Nidda, 8. Dezember: NPD darf am Moscheebauplatz demonstrieren – zahlreiche GegendemonstrantInnen

NoNPD Die NPD hat ihre für den 8. Dezember angekündigte Kundgebung gegen eine angebliche „Islamisierung unserer Heimat“ durchführen und ihre Abschlusskundgebung in unmittelbarer Nähe des Bauplatzes einer Moschee der Niddaer Ahmadiyya-Gemeinde abhalten können.
Es gab eine gemessen an der Größe des Ortes sehr erhebliche Zahl an GegendemonstrantInnen: etwa 10 Prozent der Ortsbevölkerung einschließlich der gesamten politischen Prominenz beteiligte sich am Protest gegen die NPD – von einer vergleichbaren antifaschistischen Mobilisierung kann in Frankfurt derzeit leider nicht die Rede sein. Der polizeiliche „Begleitschutz“ für diese Demonstration wird von einem Beobachter als überzogen geschildert.
Hier der Bericht eines Teilnehmers der Gegenaktionen gefolgt von einer kurzen Presseübersicht; am Schluß folgt der offizielle Polizeibericht:

Geschätzt 600-800 Bürgerinnen und Bürger aus Nidda und Umgebung, darunter auch die jugendlichen Antifaschisten vom linken Wetterauer Bündnis gegen Rechts nahmen an der Kundgebung und des nachfolgenden Umzugs des überparteilichen „Bündnisses für Demokratie“ gegen den NPD-Aufmarsch in Nidda am 8.12.07 teil. Das sind mehr als 10 Prozent der Kernstadt Nidda (5.400 Einwohnern) und für eine Großgemeinde mit 18.000 Einwohnern eine ganze Menge. Anwesend war die gesamte hauptamtliche Politprominenz des Wetteraukreises. Nach der Kundgebung führte eine kleiner Menge von jungen Antifaschisten ebenfalls ihren Umzug durch. Allerdings war der Umfang des polizeiliche „Begleitschutz“ völlig unangemessen.

Der Aufmarsch der NPD verlief unspektakulär und führte abseits von der Altstadt, dem Weihnachtsmarkt und der Anti-Nazi-Kundgebung vor dem Bürgerhaus durch eine Gewerbegebiet. Man brüllte kräftig, schwenkte schwarzweissrote Winkelemente, die Teilnehmerzahl belief sich auf unter 100 Personen. Unverständlich allerdings war, dass den Nazis eine Route genehmigt wurde, der ihnen direkt zu dem Bauplatz der geplanten Moschee Zugang verschaffte und wo sie lautstark ihre Abschluss-„Kundgebung“ abhielten. Der Polizei war begleitend in ausreichender Stärke präsent, wobei sich der Beobachter an die neue dunkelblaue Uniformfarbe gewöhnen musste, was auf den ersten Blick den Anschein einer nur geringen Zahl von Polizei um den NPD-Aufmarsch ergab. Jedenfalls war nachmittags um 15:30 der Nazispuk wieder vorbei.

Insgesamt wird die politische Wirkung der Kundgebung am Bürgerhaus als Erfolg eingeschätzt. Auch die jungen Antifaschisten fanden zu einem Kompromiss mit dem Niddaer Bündnis, beteiligten sich an der Kundgebung und dem nachfolgenden Umzug und machten anschließend dann noch ihre eigene genehmigte Demo.

Auszüge aus der lokalen Tagespresse:

Quelle: Kreis-Anzeiger, Nidda, Lokales vom 09.12.2007

Deutliches Zeichen gegen Ausgrenzung

Niddaer Bündnis für Demokratie mobilisierte 600 Menschen

NIDDA (em). Mehr als 600 Menschen folgten dem Aufruf des Niddaer Bündnisses für Demokratie zur Gegenveranstaltung nach der NPD-Demonstration. Ein Blick in die Menge zeigte Vielfalt: Jugendliche und Senioren, dazu Erwachsene in jüngeren und mittleren Jahren und Eltern mit Kindern, Angehörige der Gewerkschaften, Lehrer aus den Schulen der Stadt, Kirchengemeindeglieder, Aktive aus der Antifaschistischen Bildungsinitiative. „Bunt“ war auch die Riege der Politiker. Hinter dem Transparent mit dem Motto der Veranstaltung waren politisch Aktive von CDU, SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern zu sehen. Zwischen alteingesessenen Niddaern standen Angehörige der aus Pakistan stammenden Ahmadiyya-Gemeinde, die hier eine Moschee bauen wollen – entgegen gängiger Vorurteile auch eine ganze Reihe Mädchen. Ob sie vielleicht gegen den Wunsch ihrer muslimischen Familien hier in der Öffentlichkeit seien? Verständnisloses Kopfschütteln: „Nein, viele von uns sind hier. Uns gefällt es in Nidda, wir verstehen uns mit unseren Klassenkameraden – so soll es bleiben, deshalb laufen wir mit.“ Genauso selbstverständlich antworteten Niddaer Kinder, etwa der zehnjährige Robin, der mit seinem Großvater kam: „Ein paar von meinen Freunden sind Ausländer.“
Ob ein älterer Teilnehmer recht hat, der mit Blick auf den großen bunten Demonstrationszug meinte: „So ein einheitliches Bündnis hätte es in der Weimarer Republik nicht gegeben.“
Die Artikel eins bis vier des Grundgesetze hingen an einer Stellwand, daneben die Resolution für Demokratie und gegen Ausländerfeindlichkeit, die die Niddaer Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch verabschiedet hatte. Die Teilnehmer waren eingeladen, mit ihrer Unterschrift die Ziele des Bündnisses zu bestätigen. „Jeder einzelne, jede einzelne ist bei dieser Aktion wichtig“, betonte Bürgermeisterin Lucia Puttrich. „Erleichterung über die geringe Resonanz der NPD-Demonstration ist nicht genug. Wir wollen aktiv gegen Fremdenfeindlichkeit, für Demokratie und Toleranz eintreten. Die NPD nimmt den geplanten Bau einer Moschee zum Anlass, um rechtsextremes Gedankengut nach Nidda zu bringen. Dagegen protestieren wir. Hier soll nicht hereingetragen werden, was nicht in unsere Stadt gehört. Der Artikel vier des Grundgesetzes garantiert das Recht freier Religionsausübung. Das soll in Nidda so bleiben!“ Kein Wunder, dass die Bürgermeisterin mehrfach durch spontanen Applaus unterbrochen wurde. Zumindest kam er aus den vorderen Reihen – die Lautsprecheranlage ließ zu wünschen übrig. Dann lud Lucia Puttrich zur Teilnahme an dem geplanten Protestzug durch Krötenburgstraße, Schillerstraße und zurück zum Bürgerhaus ein. An der Spitze des Zuges gingen neben der Bürgermeisterin unter anderem Kreistagsvorsitzender Bernfried Wieland, Landrat Rolf Gnadl, der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Dietz, Niddas Erster Stadtrat Reimund Becker, der FW-Landtagskandidat Herbert Weber und weitere Vertreter der Wetterauer Kommunalpolitik.
Die Befürchtung, NPDler könnten zurückkommen und den Zug stören, erwies sich als grundlos. Die Polizei hatte die Strecke konsequent abgesperrt. Also ein harmloser Auftritt von ein paar Irregeleiteten? Keinesfalls! Das zeigte die Erfahrung von Tobias Gniza aus Rockenberg, dem Vorsitzenden der Wetterauer Jusos. Er hatte auf der Herfahrt an einer Baustellenampel im Stadtteil Harb angehalten. Die Aufkleber an seinem Auto waren dem Fahrer hinter ihm aufgefallen. Der stieg aus und versuchte die Autotür des Juso-Vorsitzenden aufzumachen, um ihn herauszuziehen. Die Tür war verriegelt – also ein paar Tritte gegen die Autokarosserie, die eine satte Beule im Blech hinterließen.
Tobias Gniza hat Anzeige erstattet.
Bewusst hatten die Planer des Niddaer Bündnisses für Demokratie auf Zeichen nach außen gesetzt. Wieder am Bürgerhaus angekommen, stimmte Dekanatskirchenmusikerin Daniela Brinkmann mit ihrer Kantorei „We shall overcome“ an, und die vielköpfige Menge sang mit. Auf einen Schlag stiegen die ausgeteilten Luftballons mit dem Logo des Niddaer Bündnisses und der Resolution der Stadtverordneten in die Luft. Dazu der Erste Stadtrat Reimund
Becker: „Auch wenn viele der Luftballons in den Bäumen hängen geblieben sind
– einer wird unsere Botschaft für ein friedliches Miteinander in die weite Welt tragen.“

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Kreis-Anzeiger, Nidda, Lokales vom 10.12.2007

„Aufklärungsarbeit in Region betreiben“

„Wetterauer Bündnis gegen Rechts“ will Einfluss eindämmen

NIDDA (em). Zu einer weiteren Demonstration in Niddas Innenstadt, die an Stadtbibliothek und Gymnasium vorbei durch den Bereich der Hohensteiner Straße führte, lud das „Wetterauer Bündnis gegen Rechts“ ein. Jusos, Junge Liberale, Mitglieder der Grünen samt Parteijugend, amnesty international, DGB Wetterau und weitere demokratische Institutionen hatten sich hier zusammengeschlossen, um mit politischer Aufklärung und Aktionen den Einfluss rechtsextremer Gruppen im Wetteraukreis einzudämmen.
Zum großen Teil hatten die Mitglieder bereits am Zug des Niddaer Bündnisses für Demokratie teilgenommen. Doch schien es ihnen wichtig, mit einer eigenen Aktion auf ihre Arbeit aufmerksam zu machen. Immerhin gelingt es dem „Bündnis gegen Rechts“, junge Leute zu aktivieren. So gehört auch die „Antifaschistische Bildungsinitiative – Die Demokraten in der Wetterau“
(Antifa-BI) dem Bündnis an. Die Mitglieder des als gemeinnützig anerkannten Vereins haben ein niedriges Durchschnittsalter. Es sind Auszubildende, Schülerinnen und Schüler, Studierende. Ihr Ziel? „Wir wollen speziell bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen Aufklärungsarbeit über Faschismus und Rassismus in der Region betreiben. Unsere Arbeit ist nötig – das zeigen zunehmende neofaschistische Aktivitäten und vermehrte gewalttätige Übergriffe in der Wetterau.“ Die Antifa-BI versteht sich als absolut gewaltfrei – überzeugen will sie im Gespräch, mit Infoveranstaltungen etwa in Schulen, mit Konzerten und Seminaren.
Vernetzt Demokratie leben will man generell im „Wetterauer Bündnis gegen Rechts“. Zu Anfang sprach der Wetterauer Juso-Vorsitzende Tobias Gniza. „Wir wollen das friedliche Zusammenleben von Leuten unterschiedlicher Herkunft schützen und Provokationen von außen abwehren. Was die NPD wirklich fürchtet, sind aufgeklärte Muslime, die am Leben dieser Gesellschaft teilhaben. Sie eignen sich nicht als Feindbilder.“ Die NPD sei in einem Radikalisierungsprozess begriffen, meinte Gniza. Es sei kein Zufall, dass Vorstandsmitglieder der Jungen Nationalen zurückgetreten seien, weil ihnen die Gangart zu hart werde.
Irokesenschnitt und Punkerfrisur, Piercings und Lederjacken mit Buttons – es war ein bunter Zug, der sich in Bewegung setzte. Erfreulicherweise zeigte sich auch bei dieser Demonstration kein Generationenghetto, sondern eine Mischung aus Jungen und Älteren. Kai König von den Jungen Liberalen verabschiedete die Teilnehmer mit einer kurzen Schlussansprache: „Unsere Arbeit für Demokratie muss weitergehen!“

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Kreis-Anzeiger, Nidda, Lokales vom 10.12.2007

600 Polizisten in und um Nidda im Einsatz

Aufmarsch der Rechten ohne größere Zwischenfälle – Intensive Kontrollen halfen, Zusammenstöße zu vermeiden

Bildunterschrift: Rund 80 Rechtsextreme trafen sich am Samstag zur NPD-Demonstration in Nidda. Mit 600 Beamten sorgte die Polizei dafür, dass es nicht zu Zwischenfällen kam.

NIDDA (ten). Ohne größere Zwischenfälle verlief am Samstagmittag in Nidda die NPD-Demonstration gegen den geplanten Bau einer Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde. Rund 80 Rechtsextreme, die zum Teil in einem sehr großen Umkreis mobilisiert worden waren, trafen sich gegen 13 Uhr am Niddaer Bahnhof. Zum einen vermieden die Gegner der Veranstaltung jeden Anlass für polizeiliche Maßnahmen. So hatten sie sogar Parolen gegen Rechtsextremismus nur mit Kreide auf den Demonstrationsweg geschrieben, um sich nicht dem Vorwurf der Sachbeschädigung auszusetzen. Die umfangreiche Polizeipräsenz tat ein Übriges. Mehr als 600 Beamte waren nicht nur im Umfeld der Demonstrationen, sondern auch bei gezielten Kontrollen auf den Anfahrtstrecken im Einsatz und verhinderten so direkte Konfrontationen.
Dabei wurde auch ein Hubschrauber eingesetzt.
Intensive Personenkontrollen auf verbotene Gegenstände und Abzeichen, nach denen einige Teilnehmer der rechtsextremen Demonstration Aufnäher auf ihrer Kleidung abkleben mussten, zeigten, dass die Polizei keine Regelverletzungen dulden würde.
Wegen dieser Maßnahmen, aber auch wegen technischer Probleme an der Lautsprecheranlage der NPD, setzte sich der Zug erst verspätet gegen 13.45 Uhr in Bewegung. Dabei begegnete er auf seinem Weg zum vorgesehenen Bauplatz der Moschee nur verhältnismäßig wenigen Bürgern, die dem Treiben verständnislos zusahen. Einige beschimpften die Demonstranten. „Das war immer eine tolerante Stadt und ihr macht alles kaputt,“ entgegnete ein Passant den rassistischen und ausgrenzenden Parolen der Demonstranten.
Bei der Kundgebung am Bauplatz hatten sich zahlreiche, vor allem jüngere Passanten eingefunden, die die Demonstranten verhöhnten. Hierfür lieferte vor allem auch die Lautsprecheranlage, die durch Pfeifen und Störungen die Reden oft bis zur Unverständlichkeit verzerrte, Anlass. In den Ansprachen tauchten mehrfach krude rassenideologische Vergleiche aus dem Tierreich auf.
Die Kundgebung wurde auch von Vertretern der Ahmadiyya-Gemeinde beobachtet.

Auf dem Rückweg zum Bahnhof wurde der Zug von einer Gruppe von Gegnern begleitet, die jedoch an der Nidda-Brücke bei der Berufsschule von der Polizei aufgehalten wurde. Am Bahnhof wurden die Demonstranten von einem starken Polizeiaufgebot in Empfang genommen und sofort gegen eine kleine Gruppe von Gegendemonstranten abgeschirmt.
Zu einem kleinen Zwischenfall kam es, als eine Gruppe von rund 15 Rechtsextremen erklärte, noch den Niddaer Weihnachtsmarkt besuchen zu wollen, wo eine Gegendemonstration der Antifa-BI angekündigt war. Um auch hier Gewalttätigkeiten zu vermeiden, erteilte die Polizei nach einer Personalienfeststellung Platzverweise bis 24 Uhr für die Kernstadt Nidda.

Und hier der offizielle Polizeibericht:

08.12.2007 | 18:13 Uhr
POL-FB: Demonstrationen verliefen friedlich

Friedberg (ots) – NIDDA – Die für den heutigen Samstag, 08.12.2007, in Nidda (Wetteraukreis) angekündigten Demonstrationen verliefen friedlich. Wie angemeldet, wurden die Demonstrationen auf drei unterschiedlichen Wegen zeitlich versetzt durchgeführt. Etwa 80 Anhänger der NPD waren teilweise mit Fahrzeugen und Zügen am Niddaer Bahnhof eingetroffen und begannen um etwa
13.45 Uhr nach kurzer Auftaktkundgebung ihren Aufzug. Nach einer Zwischenkundgebung am Stehfelder Weg und kurzer Abschlusskundgebung am Bahnhof, wurde der Aufzug um 15.15 Uhr beendet. Die Teilnehmer entfernten sich wieder mit Fahrzeugen und der Bahn. Etwa 600 Personen folgten dem Aufruf des „Niddaer Bündnis für Demokratie“ zur Gegendemonstration gegen den NPD-Aufzug. Nach einer Auftaktkundgebung am Bürgerhaus folgten die Teilnehmer der angekündigten Strecke. Nach Beendigung dieses Aufzuges, um etwa 16.00 Uhr, wurde von einem Teil dieser Teilnehmer die Folgeveranstaltung der Wetterauer „Anitfa-Bi“ mit einem weiteren Aufzug auf einer angekündigten Strecke durch Straßen von Nidda fortgesetzt. Diese Demonstration ging gegen 17.15 Uhr zu Ende. Die Polizei war mit ihren Einsatzkräften in Nidda angemessen vertreten; die polizeiliche Einsatzplanung ging voll auf. Im Zusammenhang mit dem polizeilichen Einsatz wurden einige Personen und Fahrzeuge überprüft. In einem Fall stellte die Polizei bei einem 19-Jährigen aus Büdingen, der mit einem Kraftrad unterwegs war, einen Schlagring sicher und fand auch eine geringe Menge Cannabis.
Neben einer Anzeige nach dem Waffengesetz, muss er sich auch wegen Führen eines Kraftfahrzeuges unter Drogeneinfluss verantworten. Bei der Überprüfung eines 20-Jährigen aus Ranstadt, der in der Bahnhofstraße zu Fuß unterwegs war, fanden die Beamten einen Schlagstock. Ein Strafverfahren wegen Sachbeschädigung und Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde gegen einen 20-Jährigen aus Siegen eingeleitet. Wie angezeigt wurde, hatte ein Demonstrationsteilnehmer auf seiner Anfahrt verkehrsbedingt anhalten müssen. Hinter ihm hielt auch ein Siegener Pkw an. Dessen Fahrer stieg aus, lief um das Fahrzeug des Vordermanns und trat gegen dessen beide Fahrzeugseiten. Dann fuhr er mit seinem Pkw davon. Die Polizei leitete eine Fahndung nach dem Flüchtigen ein.
Der 20-Jährige aus Siegen und sein 26-jähriger Beifahrer konnten dann später vorübergehend festgenommen werden, als sie zu Fuß in der Innenstadt unterwegs waren. Sie hatten zudem Sturmhauben dabei, Flyer und auch CDs, bei denen der Verdacht auf strafrechtlich relevanten, rechtsextremen Inhalt besteht.

Willi Schwarz Pressesprecher
ots Originaltext: Polizeipräsidium Mittelhessen

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2 Gedanken zu “Nidda, 8. Dezember: NPD darf am Moscheebauplatz demonstrieren – zahlreiche GegendemonstrantInnen

  1. Gut dass sich gegen den Aufmarsch der NPD so breiter Protest geäußert hat. Gut auch dass die ANK sich nicht auf Frankfurt beschränkt und die Aktion dort unterstützt hat.

    Schade aber, dass der ANK zur Ahmadiyya so gar keine Kritik einfällt.

    Dabei sollte für Linke nicht nur Religionskritik im allgemeinen eigentlich eine selbstverständlichkeit sein.

    Sondern grade das Beispiel der Frankfurter Ahmadiyya zeigt nach meiner Meinung dass hier noch eine besondere kritische Auseinandersetzung nötig ist.

    Deren Imam Hadayatullah Hübsch (http://de.wikipedia.org/wiki/Hadayatullah_H%C3%BCbsch) hat seinerseits schon mehrmals in der jungen Freiheit veröffentlicht (http://w ww.jf-archiv.de/archiv01/121yy52.htm und http://w ww.jf-archiv.de/archiv03/243yy07.htm) sondern auch in der Deutschen Stimme, der Parteizeitung der NPD Veröffentlicht (http://w ww.deutsche-stimme.de/Sites/03-03-huebsch.html) und sich von der Zeitung der JN interviewen lassen (http://w ww.sachsenpublizistik.de/inhalt_detail-7-1-5.html).

    Ich denke es sollte klar sein dass wir als Linke uns mit solchen Leuten nicht unkritisch solidarisieren können, oder?

    Es geht hier nicht um pauschale Verurteilungen, aber um kritische Distanz und unbequeme Fragen.

    Gegen die Nazis zu sei und ein breites Bündiss zu schließen heißt ja nicht keine sachliche und nicht-rassistische Kritik an der Ahmadiyya äußern zu können. Und die wäre doch dringend nötig.

    Mit solidarischen Grüßen

  2. Hallo Solidarische Kritik,

    das ist ganz bestimmt völlig richtig und die Kritik isofern allerdings sehr berechtigt. Es ist sicher nicht immer leicht, einerseits einer von Nazis angeriffenen Gruppe gegenüber grundsätzlich solidarisch zu sein und auch zu handeln, ohne eigene und, wie in diesem Fall, auch notwendige Kritik zu verwischen. Dies ganz besonders dann, wenn die Angegriffenen selber unkritisch mit Nazis oder ihnen Nahestehenden umgehen. Deshalb vielen Dank für die wichtige Ergänzung!

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