Offenbach, 15.Dezember: Stadt weigert sich, NPD-Demo zu verbieten / Polizei sichert Schutz für Nazis zu

Am morgigen 15. Dezember wird es dank untätiger Stadtverwaltung und, wie gehabt, „neutraler“ Polizei möglicherweise zu einem NPD-Aufmarsch vom Offenbacher Ostbahnhof durch die Innenstadt bis zum Marktplatz kommen.
Der Magistrat hält trotz eines offenkundigen Verstoßes der NPD gegen §14(1) des Versammlungsgesetzes auch nur den Gedanken an ein Verbot, wie es der Offenbacher DGB fordert, für „kontraproduktiv“ (für wen?) und die Polizei beeilt sich, einerseits ihre sogenannte Neutralität zu versichern (Zwischenfrage: wie ist man angesichts von Anitsemitismus und NS-ideologie eigentlich „neutral“? Würde uns mal interessieren!) und andererseits Gegendemonstranten schon jetzt zur Gewaltlosigkeit aufzurufen. Bei der NPD geht sie offenbar von vornherein von „Gewaltlosigkeit“ aus. Wir dagegen halten bereits die Inhalte des hessischen NPD-Parteiprogramms für einen unfriedlichen Aufruf zu Krieg, Rassismus und Gewalt sowie den hessischen NPD-Chef für einen in der Sache mehrfach vorbestraften kriminellen und bewährungsresistenten Gewalttäter, also für persönlich friedensunfähig. Und der NPD-Bundesvorsitzende könnte durchaus morgen seine den Holocaust leugnenden Tiraden wiederholen, die erst vor wenigen Tagen von ihm geäußert wurden. Diese Fakten aber sind der Polizei egal und keiner Bemerkung wert. Sie hat sich positioniert, genau wie ihre Frankfurter KollegInnen. Das heißt: die NPD-Demo wird stattfinden, wenn sie nicht entschlossen verhindert wird. Ob das gelingt, ist eine Frage des Kräfteverhältnisses.
Treffpunkt für AntifaschistInnen: 12:30 Uhr Gegendemonstration in Form einer Mahnwache. Anmelder: Bündnis aus Parteien, Verbänden, Gewerkschaften und dem Netzwerk Courage. Treffpunkt der Mahnwache ist der Stolperstein für Dr. Manfred Weinberg in der Bieberer Straße 282.
2. Treffpunkt: Hochschule für Gestaltung, Schloßstraße 31, ab 12 Uhr

Wir veröffentlichen im Folgenden alle uns derzeit bekannten relevanten Informationen zu Orten und Zeiten, Stellungnahmen des DGB, der Polizei, Pressemitteilungen aus Offenbach-Post und FR sowie der NPD:

1. Aufruf zur Gegendemonstration in Form einer Mahnwache
Die angekündigte Saalveranstaltung ist abgesagt. Alternativ hat die NPD nun für Samstag, den 15.12.2007 ab 14:00 Uhr eine Demonstration mit zwei Zwischenkundgebungen unter dem Motto „Stoppt die Wahlkampfbehinderung – Meinungsfreiheit auch für Deutsche“ im Stadtgebiet Offenbach angemeldet. Es wird mit ca. 250 Teilnehmern gerechnet. Startpunkt der NPD-Demo wird der Ostbahnhof sein.
Es wurde ab 12:30 Uhr eine Gegendemonstration in Form einer Mahnwache angemeldet. Diese von einem breiten Bündnis aus Parteien, Verbänden, Gewerkschaften und dem Netzwerk Courage unterstützt und dazu aufgerufen. Treffpunkt der Mahnwache ist der Stolperstein für Dr. Manfred Weinberg in der Bieberer Straße 282, das ist direkt vor dem OFC-Stadion. Manfred Weinberg war bis 1932 Vorstandsmitglied der Offenbacher Kickers und konnte im Juni 1932 in letzter Minute verhindern, dass Adolf Hitler im Kickers-Stadion sprechen konnte.

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

2. DGB: Zeichen gegen NPD setzen – Stadt muss juristische Mittel besser ausschöpfen

Zum geplanten Aufmarsch der NPD am morgigen Samstag erklärt der DGB Regionsvorsitzende Frank Herrmann:

Wir halten die Genehmigung der NPD-Demonstration von Seiten des Magistrats für unverantwortlich. Der DGB hätte es begrüßt, wenn die politisch Verantwortlichen und ihre Stadtverwaltung alle juristischen Mittel zur Verhinderung des Aufmarsches genutzt hätten. Die in Paragraph 14 des Versammlungsgesetzes vorgesehene Bekanntgabefrist von 48 Stunden hätte aus Sicht des DGB durchaus Spielräume für ein Verbot gegeben. Selbst das Risiko, dass die NPD wenige Tage später erneut eine Demonstration anmelden könnte, kann in Kauf genommen werden, da durch den zeitlichen Aufschub dem Magistrat weitere rechtliche Möglichkeiten offen stehen würden. Ein juristisches Vorgehen gegen die NPD wäre auch bei rechtlichen Risiken geboten gewesen, um den Rechtsextremisten zu zeigen, dass ihre Demonstrationen in Offenbach nicht ohne Widerstand geduldet werden. Die einfache Genehmigung seitens der Stadt darf nicht zur Einladung für weitere Veranstaltungen der Rechten werden.

Umso wichtiger ist jetzt ein deutliches Zeichen der Bürgerinnen und Bürger gegen die NPD. Der DGB stellt sich an die Seite aller demokratischen und antifaschistischen Kräfte in dieser Stadt. Wir stehen für ein Offenbach, in dem verschiedene Kulturen und Menschen unterschiedlicher Herkunft friedlich beieinander sind und jeder Person die Menschenwürde zugestanden wird. Wir lehnen eine Gesellschaft mit Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeit ab. Wir unterstützen die Aktivitäten gegen den geplanten Aufmarsch und rufen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf, sich der NPD und ihren sogenannten freien Kameradschaften mit Zivilcourage entgegenzustellen.

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

3. Zeitungsartikel
Offenbach Post 14.12.2007: Demokratische Parteien setzen Demo der NPD eine Mahnwache entgegen

Magistrat hält Verbot des braunen Aufmarschs für kontraproduktiv und genehmigt Kundgebung

Offenbach (tk) -Die rechtsextreme NPD darf am Samstag durch die Stadt marschieren und Offenbach zur Bühne ihres Wahlkampf-Auftakts machen. Der Magistrat hat sich gestern entschlossen, den vom Verfassungsschutz beobachteten Radikalen nicht die Genehmigung zu versagen. Rücksprachen mit anderen Städten hätten ergeben, dass eine Verweigerung eher kontraproduktiv sei, erklärte Pressesprecher Matthias Müller die Haltung der Stadt: „Die klagen erfahrungsgemäß über Nacht beim nächsten Gericht, bekommen immer Recht und damit noch viel mehr PR.“ Die NPDler wollen gegen 14 Uhr vom Ostbahnhof zur Innenstadt und über den Marktplatz wieder zurück stiefeln.

Bei der Polizei rauchten gestern noch die Köpfe. Erst heute könne mit einer offiziellen Erklärung gerechnet werden, hieß es im Präsidium. Zum einen ging es in den Besprechungen um die Reaktion der Ordnungsmacht auf die Demonstration. Zum anderen dürfte eine Antwort auf die Behauptung der NPD formuliert worden sein, die Staatsschutzabteilung der Offenbacher Polizei habe einen Wirt mit Druck bewogen, einen Mietvertrag mit der Partei zu kündigen. Ursprünglich hatte der Wahlkampfauftakt im Saal stattfinden sollen, jetzt gibt’s eine Demo gegen „Wahlkampfbehinderung“.

Der braune Aufmarsch eint unterdessen die demokratischen Parteien der Stadt. SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Freie Wählergemeinschaft und CDU zeigen sich empört über die angekündigte Demonstration der NPD in Offenbach. Sie rufen für Samstag, 15. Dezember, von 12.30 bis 15.30 Uhr zu einem friedlichen Gegenprotest auf. Geplant ist eine Mahnwache am Bieberer Berg. „Jetzt müssen alle Offenbacher ihren Protest gegen die NPD in Offenbach deutlich zeigen“, begründet Juso-Vorstandmitglied Felix Schwenke die Anmeldung der Veranstaltung. „Jeder einzelne von uns kann ein Zeichen gegen Rechts setzen, indem er an der Gegendemonstration teilnimmt und seine Stimme zum friedlichen Widerstand erhebt.“

Treffpunkt der Mahnwache ist der „Stolperstein“ für Dr. Manfred Weinberg in der Bieberer Straße 282. Manfred Weinberg war bis 1932 Vorstandsmitglied der Offenbacher Kickers und konnte im Juni 1932 in letzter Minute verhindern, dass Adolf Hitler im Kickers-Stadion sprechen konnte.

Die Kommunalpolitiker hoffen auf zahlreiche Beteiligung aus der Offenbacher Bevölkerung. Da die Bildung einer Lichterkette geplant ist, wird um das Mitbringen von Kerzen gebeten.

*****************************************************************************

Frankfurter Rundschau 14.12.2007: Marsch durch Stadt geplant – Kein Saal für die NPD

Die NPD muss bei ihrer „Wahlkampfauftaktveranstaltung“ am Samstag, 15. Dezember, ohne Saal auskommen. Nachdem sie von einem Mühlheimer Gastwirt wieder ausgeladen wurde, kündigt sie jetzt für denselben Tag eine Demonstration „gegen staatliche Wahlkampfbehinderung“ an. Der Marsch durch Offenbach soll um 14 Uhr am Ostbahnhof beginnen und in die Innenstadt und zurück führen. Dabei soll es zwei Zwischenkundgebungen unter anderem mit dem Bundesvorsitzenden Udo Voigt geben. Die Stadt Offenbach wird diese Veranstaltung voraussichtlich genehmigen.

NPD-Landeschef Marcel Wöll empört sich über eine angebliche Intervention des Staatsschutzes bei dem betreffenden Gastwirt. Der Gastronom habe den Mietvertrag daraufhin gekündigt. Die behördliche Einmischung sei ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der Parteien und womöglich sogar ein Grund, die Wahl anzufechten.

Unterdessen rufen SPD, Grüne, FDP, FWG und CDU für Samstag zu einem „friedlichen Gegenprotest“ in Form einer Mahnwache am Bieberer Berg auf, wo sich die NPD-Anhänger ursprünglich zur Weiterfahrt zur Saalkundgebung versammeln wollten. Treffpunkt ist vor dem Anwesen Bieberer Straße 282. Dort erinnert ein „Stolperstein“ an Manfred Weinberg, der 1932 als Kickers-Vorstandsmitglied in letzter Minute verhindern konnte, dass Adolf Hitler im Stadion sprach. Die Teilnehmer werden gebeten, Kerzen für eine Lichterkette mitzubringen.

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

4. Pressemitteilung der NPD

Hessische NPD setzt sich gegen Polizeischikanen zur Wehr

Butzbach – Hoch-Weisel/Offenbach – Nachdem die Staatsschutzabteilung der Offenbacher Polizei den Wirt des Lokals, in dem die Wahlkampfauftaktveranstaltung der hessischen NPD stattfinden sollte, unter Druck setzte und dieser sich dem Druck beugte indem er den geschlossenen Mietvertrag rechtswidrig kündigte, meldete die hessische NPD nunmehr eine Demonstration gegen staatliche Wahlkampfbehinderung in Offenbach an.

Die Demonstration mit 2 Zwischenkundgebungen ist für Samstag, den 15. Dezember 2007 unter dem Motto: „Stoppt die Wahlkampfbehinderung – Meinungsfreiheit auch für Deutsche“ in Offenbach am Main anmeldet worden. Die Veranstaltung soll um 14.00 Uhr beginnen. Als Redner werden unter anderem der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt, der Generalsekretär Peter Marx sowie der Landesvorsitzende Marcel Wöll erwartet.

Marcel Wöll sagte wörtlich: „Wenn staatliche Apparate sich nun in den Wahlkampf einmischen und versuchen die NPD an ihrer Arbeit zu hindern, ist dies ein klarer Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der Parteien. Wir werden prüfen, ob wir gegen die Polizei rechtlich vorgehen können und ob man bei diesen Zuständen eventuell sogar die Wahl anfechten muß. So etwas hat mit Demokratie nichts zu tun, das Vorgehen mancher Sicherheitsbehörden erinnert mich eher an eine Bananenrepublik.“

Frankfurt, den 13.12.2007

Verantwortlich: Jörg Krebs, Pressesprecher des NPD-LV Hessen

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

5. Pressemitteilung der Offenbacher Polizei

http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/43561/1103096/polizeipraesidium_suedosthessen_offenbach

Polizeipräsident distanziert sich von NPD-Vorwürfen

„Die von der NPD erhobenen Vorwürfe sind aus der Luft gegriffen und unhaltbar“, zeigte sich Polizeipräsident Heinrich Bernhardt empört über eine im Internet veröffentlichte Pressemitteilung des NPD-Landesverbandes Hessen, in dem seine Beamten der Wahl-kampfbehinderung bezichtigt werden. Wie aus dem Schreiben hervorgeht, habe die Staatsschutzabteilung der Offenbacher Polizei den Wirt eines Lokales, in dem eine Wahlkampfauftaktveranstaltung der hessi-schen NPD stattfinden sollte, dermaßen unter Druck gesetzt, dass dieser einen bereits geschlossenen Mietvertrag rechtswidrig aufgekündigt habe.

„Es ist richtig, dass wir von einer geplanten Veranstaltung der NPD in unserem Zuständigkeitsgebiet erfahren haben und Beamte unseres Staatsschutzkommissariates daraufhin das zur Rede stehende Lokal aufsuchten“, teilte Bernhardt mit. „Aber erst durch den Kontakt mit der Polizei erfuhr der Gastwirt, dass in seinen Räumen eine Wahlveranstaltung der NPD stattfinden solle“, so der Polizeichef weiter. Der Wirt sah sich getäuscht, hatten die Interessenten doch vorgegeben, eine private Veranstaltung mit rund hundert Gästen durchführen zu wollen. Konsequent stornierte er daraufhin die Buchung.

Nun hat die NPD für den kommenden Samstag unter dem Motto „Stoppt die Wahlkampfbehinderung – Meinungsfreiheit auch für Deutsche“ eine Demonstration in Offen-bach angemeldet. Sie wolle sich laut Überschrift des Internetauftrittes gegen Polizeischikane zur Wehr setzen. Der Landesverband der NPD wirft dem staatlichen Apparat Einmischung in den Wahlkampf vor und sieht sich in seiner Arbeit behindert, woraus sich ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der Parteien ergebe.

„Die Demonstrationsfreiheit ist eines der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Die Polizei ist nach Recht und Gesetz neutral und hat den Auftrag, den Aufzug zu schützen“, erklärte Bernhardt und machte deutlich, dass die Polizei stets unparteiisch agiert. „Auch wenn dieser Aufmarsch von einer Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird, hat die Polizei einen störungsfreien Ablauf der angemeldeten Veranstaltung zu gewährleisten.“

So wird es am Samstag zu einem umfangreichen Polizeieinsatz in Offenbach kommen. Durch die Demonstration und den Polizeieinsatz muss leider mit Beeinträchtigungen im Stadtgebiet von Offenbach gerechnet werden. Die Polizei wird sich bemühen, diese so gering wie möglich zu halten und bittet alle Bürger um Verständnis für die erforderlichen Maßnahmen.

Viele Menschen haben bereits signalisiert, dass sie den Aufmarsch der NPD nicht dulden wollen. Dies darf jedoch nur mit gewaltfreien Mitteln zum Ausdruck gebracht werden. Die Polizei wird Verstöße gegen bestehende Gesetze nicht hinnehmen, sondern diese konsequent verhindern und ahnden. Bernhardt fordert daher: „Unterstützen Sie die Anstrengungen Ihrer Polizei um einen friedlichen Verlauf. Distanzieren Sie sich von Gewalt- und Straftätern.“

Für Fragen und Sorgen wird die Polizei ein Bürgertelefon einrichten, das am Samstag unter der Rufnummer 069/8098-1212 zu erreichen ist. Die zentrale Rufnummer für Medienvertreter wird unter 069/8098-1210 aufgeschaltet werden.

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s