Aktualisierter Aufruf zur Verhinderung der beiden Nazi-Kundgebungen am 19. und 20. Januar 2008 auf dem Frankfurter Römerberg

no nazis in frankfurt Der am 7. Dezember veröffentlichte Aufruf der Anti-Nazi-Koordination „Gleiche Rechte für Alle!“ musste nach den jüngsten Entwicklungen aktualisiert werden. Der hier folgende neue Aufruf wurde bei der Sitzung der Anti-Nazi-Koordination am 17. Dezember diskutiert und wird hiermit veröffentlicht.

Gleiche Rechte für alle!
Aufruf der Anti-Nazi-Koordination zur Verhinderung der NPD- und REP-Kundgebungen am 19. und 20. Januar 2008 auf dem Frankfurter Römerberg

Für den 19. und 20. Januar 2008 haben die Neonazis der NPD und die rassistischen REPs jeweils eine Demonstration auf dem Römerberg angekündigt. Großspurig behaupten sie, sich mit Hunderten Gesinnungskameraden und Unterstützung aus verschiedenen europäischen Länder als „nationale Opposition“ und Garanten gegen die angebliche Islamisierung Hessens für die bevorstehende Landtagswahl profilieren zu wollen.

Während Frankfurt von OB Petra Roth ständig als weltoffene Stadt gelobt wird, haben in den letzten Monaten die Nazis der NPD zweimal unter dem Schutz eines gigantischen Polizeiaufgebots ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten können. Kein Wunder, daß sich dieses Konzept im Ergebnis nun wie eine Einladung an NPD und REPs auswirkt, doch mal öfter in Frankfurt demonstrieren zu dürfen. Das muß verhindert werden.

Die von den Regierungsparteien forcierte Sicherheitshysterie (Vorratsdatenspeicherung, On-line-Durchsuchungen von PCs, Videoüberwachung für alle, Bundeswehr im Inneren, Polizeieinsätze im Ausland und vieles andere) fördert gezielt feindselige Stimmungen – nicht zuletzt gegen “den Islam”: der ungreifbare und überall lauernde terroristische Feind, das sind die „Fremden“, die „Anderen“. Gegen sie ist im Zweifelsfall jedes Mittel Recht – von der Einschränkung der Grundrechte von allen, über Abschiebungen in Kriegsgebiete bis hin zum Kriegseinsatz der Bundeswehr. Das ist der Nährboden für Menschenverachtung und ihre stillschweigende Duldung.

Im Konflikt um den Moscheebau in Hausen hat sich gezeigt, welcher Abgrund an rassistischen und intoleranten islamfeindlichen Ressentiments in der Mitte der Frankfurter Gesellschaft nur darauf wartet, sich zu öffnen.
Bei den gehässigen, später auch antisemitischen Angriffen gegen die Grüne Stadtverordnete Eskandari-Grünberg und ihren Mann wurde überdeutlich, wie schnell aus einer offenbar weit verbreiteten unausgesprochenen rassistischen Haltung aggressive und sehr persönliche Angriffe werden.

Davon wollen Gruppen wie REPs und NPD jetzt für ihren Landtagswahlkampf profitieren.

Diese Wechselwirkung von schweigender Mehrheit, dem Extremismus der „Mitte“, und Nazis ist nicht neu. Die Landtagswahlen im Februar 1999 konnte Roland Kochs CDU vor allem wegen der berüchtigten Doppelpaß-Kampagne gewinnen. “Wo kann man hier gegen die Ausländer unterschreiben?” fragten damals viele gierig an den CDU-Wahlständen.
Aber Monate zuvor bereits hatte Wolfgang Hübner, heute Frankfurter Stadtverordneter des BFF und prominenter Moscheebaugegner, in der Sache genau das Gleiche geplant – gemeinsam unter anderen mit den Neonazis Horst Mahler (derzeit in Haft wegen Zeigen des Hitlergrußes) und Annemarie Paulitsch (NPD), die beide damals als RechtsextremistInnen öffentlich bekannt waren.
Für die kommenden Landtagswahlen bringt Koch jetzt wieder genau dieselbe Masche ins Spiel und ein „Burka-Verbot“ an hessischen Schulen ins Gespräch. Es gibt zwar gar keine Burka-Trägerinnen an hessischen Schulen, aber darum geht es ja in Wahrheit nicht. Es geht dem um seinen Wahlsieg zitternden Koch um die Stimmen aus dem Lager des Extremismus der „Mitte“. Und gleichzeitig macht Koch damit REP- und Nazi-Parolen ein weiteres Mal salonfähig.

Den REPs und der mit ihnen erbittert konkurrierenden NPD geht es in Wahrheit auch nicht um den Islam, sondern um alle, die sie nicht für “deutsch” oder “abendländisch” halten. Damit versuchen sie, irrationale Ängste um den Verlust vermeintlicher Privilegien der “Einheimischen” rassistisch und nationalistisch auf den Punkt zu bringen. In ihrer Wahlkampagne faseln die REPs deshalb von “deutschen Blondinen“, die angeblich von “Männern aus dem moslemischen Kulturkreis” belästigt würden. Deutlicher kann man rassistische Bosheit und verdrängte eigene Unterlegenheitsgefühle nicht mehr zeigen – sie fürchten und hassen in Wahrheit nicht die Moscheen und Minarette, sondern die Menschen, die sich dort versammeln wollen.

Wir wollen gleiche Rechte für alle. Uns geht es nicht nur um das selbstverständliche Recht auf Religionsfreiheit, sondern um die Bekämpfung des Rassismus in der Gesellschaft.

Und zugleich wehren wir uns gegen die aktive und wohlwollende Duldung von Nazis, Antisemiten und Rassisten durch Polizei und Innenministerium. Angesichts zweifelsfrei belegter aggressiver und in neuer Qualität antisemitischer NS-Propaganda der NPD am 7. Juli und 20. Oktober haben Staatsanwaltschaft und Polizei bis heute nicht das Geringste unternommen. Das ist Strafvereitelung im Amt.
Sie schützen großzügig das Demonstrationsrecht für Antisemiten und Nazis – zugleich verletzen sie grob das Demonstrationsrecht demokratischer GegendemonstrantInnen und behindern in bislang unbekanntem Ausmaß die Arbeit von JournalistInnen unter Mißachtung der Pressefreiheit.
Sie lassen zu, daß der wegen Körperverletzung, Beleidigung und Volksverhetzung mehrfach verurteilte kriminelle NPD-Landesvorsitzende eine Veranstaltung nach der anderen in Frankfurt anmelden kann, und attackieren und verletzen gleichzeitig die Versammlungsleiterin einer ordnungsgemäß angemeldeten Veranstaltung der Anti-Nazi-Koordination.
Ohne diese Art massiven Polizeischutzes könnten es Rassisten und Nazis überhaupt nicht wagen, in Frankfurt offen aufzutreten. Erst die Polizei ermöglicht es ihnen.

In Offenbach haben am 15. Dezember demokratische und antifaschistische Menschen einen Marsch der NPD durch ihre Stadt erfolgreich verhindert. Dort hat die Polizei das Recht der demokratischen Öffentlichkeit auf antifaschistische Gegenmaßnahmen respektiert, anstatt den Naziaufmarsch mit Gewalt gegen uns durchzusetzen.
Das muß in Frankfurt auch möglich sein!

Deshalb fordern wir die Polizei auf, unser demokratisches Recht auf Protest gegen NPD und REPs sowie das Recht auf freie Berichterstattung zu respektieren.

Wir kündigen an, diese Forderung am 20. Januar ersatzweise auch vor dem Polizeipräsidium deutlich zu machen, falls die Polizei diesmal wieder jeden demokratischen Protest vor Ort unmöglich machen und damit offenkundigen Rassisten den zentralen Ort der Stadt überlassen möchte!

Wir werden der NPD und den REPs am 19. und 20. Januar den Römerberg nicht überlassen. Deshalb rufen wir alle DemokratInnen dazu auf: Laßt uns die beiden Nazi-Kundgebungen gemeinsam verhindern!

Kommt an beiden Tagen spätestens zwei Stunden vor dem Veranstaltungsbeginn der Nazis auf den Römerberg, damit wir ihn gemeinsam besetzen!

Informiert Euch auf http://www.antinazi.wordpress.com und http://www.antifa-frankfurt.org über den aktuellen Stand!

NO Pasarán!

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