Vor dem 19. und 20. Januar 2008: Neues von der Polizei?

Ob die Kundgebungen der NPD und der REPs am 19. und 20.Januar 2008 auf dem Römerberg werden stattfinden können oder nicht, hängt einerseits von der demokratischen und antifaschistischen Mobilisierung, andererseits wesentlich von der Polizeistrategie dieses Tages ab. Während die Polizei in Offenbach die Blockade gegen eine NPD-Demonstration am 15. Dezember tolerierte, hat die Polizei in Frankfurt während des Jahres 2007 die genau gegenteilige Linie verfolgt: gewaltsame Durchsetzung zweier NPD-Demonstrationen gegen große Gruppen von GegendemonstrantInnen, Toleranz gegenüber zahlreichen Auflagen- und Rechtsverstößen der Nazis, Schutz des Demonstrationsrechts der NPD auf Kosten des demokratischen Rechts auf Gegendemonstration durch die Öffentlichkeit, Behinderung der Pressearbeit.
Die Bandbreite Frankfurt – Offenbach zeigt, wie groß der politische und juristische polizeiliche Ermessensspielraum in Wahrheit ist. Gleichzeitig hat die Frankfurter Polizei derzeit erhebliche Image-Probleme, zu denen jüngst die FR auch die seit fast einem Jahr noch immer ungeklärten Vorgänge um Nazisympathien bei polizeilichen Personenschützern für Michel Friedman zählte. Offensichtlich soll das ausgesessen werden – genauso wie die bestens dokumentierten polizeilich geduldeten antisemitischen und antidemokratischen Parolen der Nazis am 7. Juli und viele andere Auflagen- und Rechtsverstöße uner den Augen der Polizei an diesem Tag. In einem nicht unähnlich gelagerten Fall erheblich gewaltsamen Vorgehens der Polizei während einer Hamburger Anti-Repressionsdemonstration-Demo zog die Rechtsanwältin Britta Eder jetzt die Schlußfolgerung:

„Die Beamten wissen genau, daß sie rechtswidrig handeln. … Polizei und Staatsanwaltschaft wissen, daß es in der konkreten Situation sehr schwierig ist, juristisch zu intervenieren. Beiden ist völlig klar, daß ihr Vorgehen möglicherweise rechtswidrig ist – aber sie wissen auch, daß zwei bis drei Jahre bis zu einer entsprechenden Gerichtsentscheidung vergehen. Das einzige, was man dann in der Hand hat, ist die nachträgliche Bestätigung, daß es rechtswidrig war. Die Polizei weiß das genau, sie sagt auch ganz offen: Verklagt uns doch bitte, aber erst einmal machen wir das so, wie wir wollen. … Ich denke, der Rechtsstaat ist enorm wichtig für unsere Demokratie. Wir müssen uns daher immer wieder auf die Grundrechte berufen. Ob die zur Zeit auch effektiv durchgesetzt werden – diese Frage muß man sich in der Tat stellen. Und wenn man dann zur Kenntnis nehmen muß, daß immer häufiger selbst Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts weder für die Politik noch für die Exekutive bindend sind, dann stellt man sich doch die Frage, in welchem Zustand diese Demokratie eigentlich ist.“

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