Offener Brief des StadtschülerInnenrats zu den Nazi-Kundgebungen am 19./20. Januar 2008

Angesichts des bevorstehenden „braunen Wochenendes“ (FR) am 19./20. Januar hat der StadtschülerInnenrat Frankfurt (SSR) einen Offenen Brief an Magistrat, Parteien und Römerbergbündnis gerichtet, in dem zu Aktivitäten gegen die Zusammenrottungen von Rassisten und Nazis auf dem Römerberg aufgerufen wird. Dieser Brief hat inzwischen eine Reihe von UnterstützerInnen gefunden. Auch die autonome antifa [f] spricht sich für Aktionen an beiden Tagen aus und schließt sich nach Aussage ihrer Sprecherin dem Aufruf der Anti-Nazi-Koordination an. Text des Offenen Briefes des SSR:

Offener Brief an den Magistrat, die demokratischen Parteien im Römer, das Römerbergbündnis

Sehr geehrte Damen und Herren,

NPD und Republikaner haben für den 19. und 20. Januar Wahlkampf-Veranstaltungen auf dem Frankfurter Römerberg angemeldet.
Von diesen Kundgebungen ist zu erwarten, dass sie das friedliche Zusammenleben im weltoffenen Frankfurt gefährden. Aufrufe zu einem Volksbegehren „Ja zum Minarettverbot“, das Wahlplakat „Ali, mach mich nicht an“, die Verteilung der „Schulhof-CD“ und antisemitische Plakate vor einigen Frankfurter Schulen schüren Hass und vergiften das Klima. Wir wissen, dass den Hetzparolen tätliche Übergriffe folgen können, die Brandanschläge von Rostock, Mölln, Solingen, die zahlreichen Opfer rechtsradikaler Gewalt zeigen:

„Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.“

Die menschenverachtende Ideologie von Rassisten und Neonazis steht im völligen Widerspruch auch zum Hessischen Schulgesetz, insbesondere §2 (2): „Die Schulen sollen die Schülerinnen und Schüler befähigen …. , andere Kulturen in ihren Leistungen kennenzulernen und zu verstehen, Menschen anderer Herkunft, Religion und Weltanschauung vorurteilsfrei zu begegnen und somit zum friedlichen Zusammenleben verschiedener Kulturen beizutragen, sowie für die Gleichheit und das Lebensrecht aller Menschen einzutreten.

Wir unterstützen in den Frankfurter Schulen Projekte zur Erinnerung an die NS-Zeit, Programme gegen Fremdenfeindlichkeit, wir haben gemeinsam mit dem Jugendbildungswerk ein erfolgreiches „Fußballturnier gegen Rassismus“ für alle weiterführenden Schule auf der Konstablerwache organisiert, wir bereiten ein Konzert gegen Neofaschismus vor..
Wir unterstützten auch den KreisschülerInnenRat in Offenbach am 15. Dezember 2007. Dort haben Gegendemonstranten erfolgreich einen Marsch der NPD durch ihre Stadt verhindert. Dort hat die Polizei die Störung der NPD-Redebeiträge durch Kirchenglocken, Sprechchöre, Trillerpfeifen, auf eine gewaltfreie Blockade respektiert. Der Einsatzleiter der Polizei veranlasste schließlich den Demonstrationleiter der NPD, den Weitermarsch durch die Offenbacher Innenstadt abzubrechen und zum Ostbahnhof zurückzukehren.

Wir hoffen, dass der Magistrat für ein Verbot der Kundgebungen von NPD und Republikanern eintritt.
Falls ein Verbot der Kundgebungen vor den Gerichten keinen Bestand habe sollte, appellieren wir an die SchülerInnen in den weiterführenden Schulen, an die Eltern, LehrerInnen, Studierenden, Kirchen und Gewerkschaften, an das Römerbergbündnis, an alle demokratischen Parteien, in einem gemeinsamen Akt der Zivilcourage und der gewaltfreien Aktion, den Römerberg an beiden Tagen nicht den politischen Brunnenvergiftern von NPD und Republikanern zu überlassen.
Wir sind selbstverständlich gern zu entsprechenden Kooperationsgesprächen bereit.

Mit freundlichem Gruß,
Madalina Drahici, Geschäftsführerin, Tel. 06103 706667
Eric Krausch, Stadtschulsprecher, Tel. 069 4722
Anschrift: SSR Frankfurt, c/o G. Hauptmannschule, Hanauer Landstr. 26, 60 314 Frankfurt

Zu den ErstunterzeichnerInnen gehören:
Gesamtpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer beim SSA Frankfurt, ASTA der Fachhochschule Frankfurt, Türkisches Volkshaus e.V. ,
Lothar Blome (Betriebsrat der Telekom), Prof. Reiner Dietrich (Vors. Kunstgesellschaft Ffm), Peter Gärtner (Friedensinitiative Rödelheim) Roland Haas (Personalrat der Hess. Landesbank), Rosi Haus (stellvertr. Geschäftsführerin, ver.di Bezirk Frankfurt/Main und Region), Michael Knoche-Gatringer (IG Bau), Hermann Schaus (ver.di, Landesbezirk Hessen), Angelika Wahl (GEW, Stadtverbindungslehrerin), Klaus Wesemann (AfA SPD)

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