Amtshilfe für Nazis – Gerichtsentscheid zum Wahl-Zwergenspot(t) der NPD erlaubt bis dahin verbotene Nazi-Musik

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) macht sich erneut als Ermöglicher-Instanz von Nazi-Auftritten in Hessen einen Namen. Die Entscheidung des VGH Kassel vom 4. Januar, den zunächst vom HR nicht ausgestrahlten antisemitischen Werbespot aus dem Hause Wöll für rechtens zu erklären, beinhaltet eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für das öffentliche Abspielen von NS-Liedgut der Hitlerjugend, das nach bisheriger Rechtsprechung unter Strafe steht (Antifa Frankfurt mit weiteren Verweisen) Hierzu eine weitere Information aus dem Bereich des apabiz e.V. in Berlin:

Der NPD-Wahlwerbespot, dessen Ausstrahlung im Fernsehen des Hessischen Rundfunk durch die Nazipartei gerichtlich erzwungenen wurde, ist teilweise mit NS-Musik in Originalfassung unterlegt. Dabei handelt es sich um das Intro des Pflichtliedes der Hitlerjugend „Ein junges Volk steht auf“, dass von Landesverfassungsschutzbehörden als strafrelevant bewertet wurde. Wegen mehrfacher Verbreitung dieses Liedes sind daher in einigen Bundesländern polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen NPD-Funktionäre anhängig.

Als Teil ihres braunen Kults greift seit einiger Zeit die NPD auf nationalsozialistisches Liedgut zurück. Egal, ob als Musikdownload auf deren Webseiten, Teil von Heldengedenkzeremonien oder krönender Höhepunkt von Aufmärschen – „Ein junges Volk steht auf“ gehörte nicht nur zu den Pflichtlidern der HJ, sondern ist fester Bestandteil im Repertoire der neonazistischen NPD. So wurde dieses Lied im vergangenen Jahr bei NPD-Aufmärschen in Brandenburg und Berlin sowie auf dem thüringischen NPD-Landesparteitag gespielt und gesungen.

Da Verfassungsschutzbehörden verschiedener Bundesländer „Ein junges Volk steht auf“ als strafrelevant gemäß Paragraf 86a StGB bewerten, ermitteln teilweise seit über einem halben Jahr Landeskriminalämter und Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Brandenburg gegen Funktionäre der NPD und deren Anhänger wegen Nutzung dieser NS-Propaganda.

Auch im Falle der auszugsweisen Verbreitung des Liedes im Wahlwerbespot der hessischen NPD handelt es sich wohlmöglich um eine Straftat. 1987 entschied das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG Oldenburg 1 Ss 481/87 vom 5.10.1987), dass auch dann ein Straftatbestand gegeben sei, wenn die Melodie des Liedes ohne oder mit anderem Text gespielt werde: „Gerade die Melodie macht Symbolkraft aus“.

Ähnlich wie bei der inzwischen verbotenen Verwendung von Zahlencodes durch Neonazis (z.B. ’88‘), wird auch in diesem Fall juristisch zu prüfen sein, ob durch das Abspielen des Intros der Hitlerjugendhymne ein strafbare Handlung erfüllt ist.

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