Stadt Karben verbietet erfolgreich einen NPD-Wahlkampfauftritt / Antifaschistische Kundgebung gegen NPD-Wahlkampftour

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Foto: Antifaschistische Kundgebung vor dem Werkstor von VDO Karben, 12.1.2008
Was in Frankfurt am Main angeblich völlig undenkbar ist, ist in Karben durchaus möglich: das wirksame Verbot einer NPD-Wahlkampfveranstaltung. Nachdem der Frankfurter Sicherheitsdezernent Volker Stein (FDP) noch vor wenigen Tagen gebarmt hatte, das Verbot der nächstes Wochenende drohenden NPD- bzw. REP-Kundgebung auf dem Frankfurter Römerberg sei leider ganz aussichtslos, machte ihm sein Wetterauer Kollege Jochen Schmidt aus Karben mal vor, wie sowas geht.
Für Samstag, 12. Januar, 10:30 Uhr hatte sich ganz offiziell die „NPD-Wahlkampftour“ vor dem Werk der VDO-Continental in Karben angekündigt. Aber sie fand nicht statt. Dem vom Stadtrat in Karben verhängten Verbot einer Wahlkundgebung der NPD unter Leitung des Führers der hessischen Nazis, Marcel Wöll, hatten diese nichts entgegen zu setzen. Die Begründung der Behörden lautete lapidar: Verkehrsbehinderung. Die NPD ließ die Frist für einen Widerspruch kommentarlos verstreichen. Damit scheiterte zugleich auch der erste Versuch der NPD, während ihrer Wahlkampftour vor einem Werkstor ihren menschenfeindlichen ideologischen Müll abzuladen, an der Solidarität von GewerkschafterInnen, BürgerInnen und Stadtrat von Karben sowie AntifaschistInnen aus der Wetterau und Frankfurt.

Denn obwohl das Verbot der Naziveranstaltung im Lauf des Vormittags in Karben bekannt wurde, verließen Teile der Belegschaft von VDO in der Dieselstraße ihren Arbeitsplatz und sammelten sich vor dem Werkstor. Dazu hatte sie die IG Metall morgens vor Schichtbeginn durch ein Flugblatt (Flugblatt VDO Karben 12.1.2008) aufgerufen. Vor dem Werkstor trafen sie um 10.30 Uhr auf AntifaschistInnen aus Frankfurt und der Wetterau sowie auf etwa 50 BürgerInnen unterschiedlicher Parteien, die zu einem etwa 800m weiter entfernt stattfindenden DGB-Infostand gegen Sozialabbau gekommen waren und nun spontan die Solidarität der Bevölkerung des Ortes mit dem Protest der Belegschaft von VDO-Continental gegen die beabsichtigte NPD-Provokation zum Ausdruck brachten.

So fand am Ort der NPD-Wahlkundgebung in Karben nun eine spontane antifaschistische Kundgebung statt. Ein Mitglied des Betriebsrats, die IG Metall-Sekretärin Katinka Poensgen, der Sprecher der Frankfurter Anti-Nazi-Koodination, Hans Christoph Stoodt und zum Schluß der Karbener Stadtrat Jochen Schmidt ergriffen das Wort. Der VDO-Betriebsrat erinnerte an die Tradition internationaler Solidarität und multikultureller Verbundenheit in der Belegschaft des Betriebs, wie sie 2007 in den Kampfaktionen für die Erhaltung der Arbeitsplätze bei VDO sichtbar geworden war.
Katinka Poensgen verwies darauf, daß Marcel Wöll bereits im Sommer 2007 versucht hatte, aus der Bedrohung der Belegschaft mit der Verlagerung der Produktion in ein anderes Land politisches Kapital für die NPD zu schlagen, was aber an der Haltung der Belegschaft sowie des Kreistags der Wetterau gescheitert war.
Hans Christoph Stoodt zählte eine Reihe von Fakten zur politisch-kriminellen Persönlichkeit und NS-Ideologie des NPD-Landesvorsitzenden auf, der sich bekanntlich, wie bereits Hitler in „Mein Kampf“, gerne als „Nationaler Sozialist“ bezeichnet. Stoodt rief die Anwesenden zu antifaschistischer Solidarität für das bevorstehende Wochenende (19./20.Januar) auf den Römerberg in Frankfurt auf.
Stadtrat Jochen Schmidt erklärte die Haltung der Stadt angesichts des NPD-Wahlkampfs: Karben sei traditionell eine multikulturelle Stadt und lasse sich Provokationen dieser Art nicht bieten. Die NPD solle verschwinden.

Fazit:

die Frankfurter Polizei hat mehrfach erklärt sie sei gesetzlich unabdingbar verpflichtet, nicht-verbotene Naziaufmärsche durchzusetzen und setzt dafür auch Gewalt ein.
Die Offenbacher Polizei hat durch ihr Verhalten am 15.Dezember 2007 deutlich gemacht, wie groß der Ermessensspielraum für die Polizeiführung in Wahrheit ist. Sie kann abwägen, ob sie eine Nazikundgebung ermöglicht, oder nicht.

Der Frankfurter Sicherheitsdezernent Volker Stein erklärt, in Wahlkampfzeiten seien NPD-Veranstaltungen erst recht völlig unverbietbar.
Der Stadtrat in Karben belehrt ihn erfolgreich eines Besseren.
Es ist deutlich, woran es den politisch Verantwortlichen und der Polizeiführung in Frankfurt fehlt: nicht am rechtlichen Können, sondern am politischen Willen, wenn es um die Behinderung von Nazipräsenz in der Stadt geht.
Offenbach und Karben machen es deutlich. Für uns heißt das: wir werden selber den Nazis in Frankfurt direkt entgegentreten.

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4 Gedanken zu “Stadt Karben verbietet erfolgreich einen NPD-Wahlkampfauftritt / Antifaschistische Kundgebung gegen NPD-Wahlkampftour

  1. Glänzende Widerstandsaktion! Herzlichen Dank allen Aktivistinnen und Aktivisten und dem Karbener Stadtrat dafür, dass das geschafft wurde!
    Herr Stein vom Frankfurter Magistrat in seiner liberalen Engstirnigkeit wird daraus vermutlich wieder nichts lernen, genauso wenig, wie er sich vom Artikel 139 GG (für Faschisten gibt es keine Meinungsfreiheit gemäß unserer Verfassung) etwas träumen lässt.
    Wenn wir am 19. Januar auf dem Römerberg aber deutlich mehr Antifaschisten und Antifaschistinnen sind als am 20. Oktober in Hausen, könnten wir es gleichwohl schaffen, den Faschistenauftritt zu verhindern.

  2. Ein großes Kompliment für die gelungene Aktion, allerdings war ich doch einigermaßen geschockt als die Überschrift des Artikels las. Liest man es ganz unvoreingenommen kann man sich eines Schmunzelns nicht erwehren. “Stadt Karben verbietet erfolgreich einen NPD-Wahlkampfauftritt / AntifaschistInnen halten Gegenkundgebung ab” soll ja nicht wirklich bedeuten, dass die Antifaschisten eine Gegenkundgebung gegen das Verbot des NPD-Wahlauftritts abhielten sondern das eine Gegenkundgebung trotzdem statt fand ;) Bitte, bitte also Titel und nochmals Glückwunsch.

    Gruß

    AMUNO

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