Braunes Wochenende in Frankfurt – erster Akt: Demokratie als Wellness-Erlebnis und Freilichttheater

lollies.jpg Aus dem Blickwinkel der veröffentlichten Meinung war der unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefundene Versuch der NPD, auf dem Römerberg eine Wahlkundgebungzu veranstalten, ein Erfolg für die demokratische Öffentlichkeit in Frankfurt (FR, HR, FAZ). Die antifaschistischen Gruppen der Stadt sehen das anders.
Etwa 80 NPD-DemonstrantInnen konnten unter dem Schutz des weitgehend von der Öffentlichkeit abgriegelten, jedenfalls nur schwer zugänglichen Römerbergs ihr Wahlkundgebung durchführen – geschützt von etwa 1000 PoizeibeamtInnen. Nur wer sich bereitfand, sich in den zeltartigen Durchgangsschleusen auf den Römerberg durchsuchen zu lassen, konnte zum Ort des erlaubten demokratischen Protestes gelangen – ein Unding und Widerspruch in sich.
Dort angekommen fanden sich die Protestierenden in den von der Polizei bereitgestellten Corral-ähnlichen Gitterräumen wieder, von wo aus sie den aufrechten Demokraten geben durften – gemeinsam mit zB. Dieter Graumann (Jüdische Gemeinde) oder Frank Albrecht (Einzelhandelsverband), die unisono in HR-Interviews vom Ort des Geschehens sich rechtfertigend für ihr Tun als allererstes erklärten, sie seien nun wirklich keine Linken.
Damit war es genau auf den Punkt gebracht: antifaschistischer Protest im Polizeicorral und nach Leibesvisitation kann in der Tat keine linke Angelegenheit sein. Zusätzlich war der Römerberg weitgehend durch zwei Meter hohe mittelblaue Plastikplanen sichtgeschützt – ein Polizeibeamter erklärte auf Nachfage nach dem Sinn dieser Vorrichtung: wir wollen keine Touristenfotos mit Nazis auf dem Römerberg. Konsequent waren auch die auf den Römerberg gerichteten webcams der Stadt so justiert, daß den ganzen Tag über von der NPD nichts zu sehen war. Für Polizei und Sicherheitsdezernat ist Demokratie offenbar im Wesentlichen ein Standortimage-Faktor.
Die Polizei ließ – konsequent in ihrer erfolgreichen Politik der Aufspaltung des antifaschistischen Protestes – Korrekturen an ihrem setting nicht zu. Einige hundert AntifaschistInnen – unorganisierte Menschen, Anti-Nazi-Koordination, DemonstrantInnen aus autonomen und Antifa-Kreisen – die nicht bereit waren, sich der demütigenden Schikane einer Version des urpsrünglich gegen die NPD und andere Nazis gerichteten Leipziger Modells mit umgekehrten Vorzeichen zu unterziehen, wurde der Zutritt zum Römerberg verwehrt. Mehrere Versuche, sich das Recht auf demokratischen Protest gegen Nazis auch ohne Polizeierlaubnis zu nehmen, scheiterten am Nordzugang des Römerbergs (Braubachstraße). Dabei setzte die Polizei Pfefferspray gegen die Nazigegner ein. Wer sich an diesem Zugang probeweise der Personenkontrolle im Polizeizelt unterzog, konnte erleben, daß selbst das Mitnehmen einer Trillerpfeife schon zuviel an Demokratie war -während an einer anderenStelle nach mehreren Zeugenaussagen ein älterer Nazisympathisant von der Polizei auf den Römerberg eskortiert wurde – nachdem er im Zuge eines Wortgefechts mit Antifas ein Messer gezogen hatte.
Frankfurt hat am 19. Januar aufs ganze gesehen der NPD leider nicht wirklich die Rote Karte zeigen dürfen. Die Polizei hat es bis auf das Potemkinsche Dorf eines genau abgesperrten demokratischen Freilufttheaters mit demokratischem Wohlfühl-Flair für den erlaubten Teil des Antifaschismus verhindert und der NPD ihren Auftritt erneut und auch unter Anwendung von Gewalt gegen Andersdenkende und -wollende ermöglicht, wobei es ohne Eingreifen oder Abbruch der NPD-Kundgegbung durch die Polizei geschehen durte, daß der NPD-Stadtverordete Jög Krebs volksverhetzend davon faselte, die Polizei schütze zum Glück die deutschen Bürger vor den Einbrüchen, Vergewaltigungen und Überfälle „der Ausländer“. Dieses Lob aus berufenen Mund hat sich Polizeipräsident Dr. Achim Thiel redlich verdient!
Nach polizeigeschützten drei Gitterstall-Nazi-Aufmärschen in weniger als einem Jahr (7.Juli und 20.Oktober 2007, 19.Januar 2008) dürfte damit der ehemalige Ruf der Stadt, ein schlechtes Pflaster für organisierte Nazi-Auftritte zu sein, schwer gelitten haben – das ist ein unleugbarer Teil der politischen Bilanz von Schwarz-Grün mit FDP-Einspengsel.
Eine ausführlichere Bilanz mit einer Bewertung auch des zweiten Aktes im Braunen Wochenende Frankfurts folgt kurzfristig.

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16 Gedanken zu “Braunes Wochenende in Frankfurt – erster Akt: Demokratie als Wellness-Erlebnis und Freilichttheater

  1. irgendwie habt ihr hier einiges vergessen.
    die polizei hat öfters am römerberg nach waffen kontrolliert, wenn kundgebungen waren. so auch dieses mal, und das war abzusehen. aber ihr habt ja anscheinend diesen fakt nicht eingeplant, und lieber vor dem zelt gegen die polizei demonstriert.
    ihr hättet jederzeit mit uns face-to-face mit der npd und der stehen können.
    die polizei hat am samstag inter aplaus anwesenden sogar mehrere npd-leute vom platz abgeführt, aber davon ist hier leider nichts zu sehen. entweder habt ihrs vor dem zelt einfach nicht gesehen, oder ihr macht wirklich keine objektive berichterstattung. jedenfalls habt ihr uns andere linke auf dem römer damit ziemlich im stich gelassen. schade.

  2. Lieber Linker, wir haben niemanden daran gehindert, auf dem Römerberg zu den polizeilichen Bedingungen zu demonstrieren. Auch Dich nicht! Die von der Frankfurter Polizei gesetzten Bedingungen gelten allerdings fast ausschließlich in Frankfurt. Weder in Offenbach (15.12.2007) noch in vielen anderen hessischen Städten wäre ein solches Vorgehen der Polizei vorstellbar – obwohl dieselben Rechtsvorschriften des Versammlungsrechtes einschlägig sind. Gegen das politisch motivierte anti-antifaschistische Vorgehen der Polizei zu protestieren – gerade auch an diesem Tag und an den Durchgangsschleusen der Polizei – war und ist notwendig, um eine gesellschaftliche Debatte über das Polizeiverhalten AntifaschistInnen gegenüber in Gang zu bringen. Letztlich nutzt eine solche Diskussion allen AntifaschistInnen, auch denen, die gestern mit unserer Aktionsform nicht übereinstimmen konnten.
    Wir sollten uns niemals daran gewöhnen oder gar zustimmen, daß uns eine auf dem rechten Auge blinde Polizei Ort, Zeit und Form unseres Protests gegen Nazis vorgeben darf!
    (https://antinazi.wordpress.com/2008/01/09/ein-polizistenhobby-beginn-des-prozeses-gegen-mit-den-nazis-sympathisierenden-personenschutzer-michel-friedmanns/)

  3. was ist frankfurt eigentlich für eine beschissene stadt? nazis wie einst bei der bücherverbrennung auf den römerberg lassen, äpfel und plasikflaschen werden von der polizei als „wurfgeschosse“ deklariert und abgenommen, dazu die bullen-großaufgebote vom 7.7. und 20.10… Und dann kommen grad einmal jämmerliche 1000 Leute auf die gegendemo in einer fast millionenstadt! schließlich noch schön die webcams für den römer abschalten weil die leute befürchten, dass sie frankfurts wahres gesicht sehen: braune, stinkende scheiße. und damit meine ich nicht nur die npd, sondern alle bullen, verkappte verwaltungsgerichtler und politiker, die den wahnsinn jedes mal wieder aufs neue möglich machen. Frankfurt – Nazifreundlichste Stadt Hessens. Ich zieh nach Hoyerswerda, da ist der antifaschistische anteil in der bevölkerung wei größer wie hier.

  4. Ich möchte die Entscheidung der Antinazikoordination ausdrücklich verteidigen, vor diesem Zelt zu protestieren bzw. zu versuchen, dieses Zelt zu umgehen.

    Wenn ich demonstriere, dann übe ich ein Grundrecht aus und dann lasse ich mich von niemandem anfassen, schon gar nicht von der Frankfurter Polizei, die schon des öfteren Personen ohne nachvollziehbaren Grund hinter Gitter gebracht hat. Ich frage die Polizei auch nicht um Erlaubnis und erbitte genaue Anweisungen, wo ich gegen Faschismus und die damit verbundene Obrigkeitshörigkeit demonstrieren darf. Das wäre ja ein Widerspruch in sich.

    Ich selbst wurde schonmal auf einer Demo mit der Begründung In Gewahrsam genommen, ich hätte im weiteren Verlauf dieser Demo Steine werfen können. Bei einer anderen Gelegenheit hat die Frankfurter Polizei übelst mit Schlagstöcken und Pfefferspray die komplette Demo attackiert, weil ein Mensch, der vermutlich noch nicht mal zur Demo gehörte, hundert Meter von mir entfernt eine Flasche in Richtung Polizei geworfen hat, ohne zu treffen.

    Ich könnte jetzt noch viele andere Beispiele aufzählen, aber mein Punkt ist, dass mein Vertrauen in die Verhältnismäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen in Frankfurt doch sehr beschränkt ist. Auch aus diesem Grund hätte ich nur sehr ungerne in diesen Zoo gehen wollen, der rundum von Gittern umgeben war, ohne Möglichkeit zu flüchten. Was wäre wohl passiert, wenn es dort einen Konflikt zwischen Polizei und GegendemonstrantInnen gegeben hätte? Sicher, es hätte wohl einiges passieren müssen, damit die Polizei in diesem Zoo unter den Augen der Presse herumknüppelt, aber sie hätten wohl zumindest die Personalien aufgenommen und ich habe auch kein gesteigertes Interesse in allzuvielen polizeilichen Datenbanken aufzutauchen.

  5. „Wir haben in Hessen keine Rechtsradikalen. Wir bekommen auch keine, wenn wir eine vernünftige offene politische Diskussion führen.“

    (Roland Koch am 20.01.08 im Fernseh-Duell mit Andrea Ypsilanti)

  6. Ich bin noch immer der Ansicht diese Schikane der Staatsdiener hätte man besser in Szene setzen können. Statt dagegen zu demonstrieren und die Polizei in die Defensive zu drängen, hätte man überspitzt und medienwirksam der Schikane nicht bloß Folge leisten sollen, sondern sie theatralisch nutzen sollen.

    So erscheint es als eine von vielen Demonstrationen rechts versus links, die nicht bedeuten, außer dass der Wohnzimmerbürger den Kopf schüttelt und nicht begreift welches Prinzip hier greifen soll, da „doch bloß die ‚Unruhestifter‘ auf Waffen durchsucht werden sollten“.

    Und die Stellungnahme von „linke“ beweißt doch zumindest eines: Das das Motiv des Widerstandes gegen dieses Gebahren nicht begriffen wurde!

    Wäre es nicht besser in die Köpfe gegangen, wenn die Leute aus dem Zelt wieder herausgekommen wären in Unterwäsche und mit einem Wäschebündel auf dem Arm, während die Nazis in voller Montur auftraten?

    Welche Symbolkraft entstünde da? Was würde dem Wohnzimmerbürger dadurch vermittelt? Wie ständen die Staatsdiener mit ihrer Schikane dann vor ihm da? Und für diesen Bericht hätten sicherlich gleich mehrere Medien bereitgestanden!

    Statt dessen säte die Aktion leider eher Unverständnis als das, wozu sie eigentlich angetan sein sollte. Schade! Aber vielleicht dient diese Demonstration als Anlaß mal darüber nachzudenken, ob weiter „die unendliche Geschichte“ (links versus rechts) gespielt werden sollte, oder ob es nicht andere Möglichkeiten gäbe und wie diese aussehen könnten.

  7. […] Aus dem Blickwinkel der veröffentlichten Meinung war der unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefundene Versuch der NPD, auf dem Römerberg eine Wahlkundgebungzu veranstalten, ein Erfolg für die demokratische Öffentlichkeit in Frankfurt (FR, HR, FAZ). Die antifaschistischen Gruppen der Stadt sehen das anders. Nachzulesen bei der Anti-Nazi Koordination Frankfurt. […]

  8. Ich war am Samstag und am Sonntag in Frankfurt (ich komme aus Offenbach), um gegen die Nazis zu protestieren. Ich habe mich dazu entschlossen die Polizeikontrolle über mich ergehen zu lassen. Natürlich kann man unterschiedlicher Meinung darüber sein, ob man das tun sollte oder nicht. Darüber kann man ja diskutieren. Hier stelle ich mir die Frage, welcher Ort und welche Form die angemessene ist. Mich haben die Formulierungen im Artikel der Anti-Nazi-Koordination ziemlich geärgert, ich will jedoch darauf hier nicht allzu sehr eingehen.
    Ich möchte etwas zu den Vergleichen mit Offenbach sagen. Trotz kurzem Vorlauf sind viele Antifaschisten zusammengekommen. Hier gab es auch unterschiedliche Aktionsformen. Man hat sich nach der Kundgebung am Bieberer Berg und nach der spontanen Demo durch die Innenstadt getroffen und gemeinsam gegen die Nazis gestanden. Auch in Offenbach wurden bereits vormittags am Isenburger Schloss Rucksäcke kontrolliert (natürlich hauptsächlich von jungen Leuten) und Personalien aufgenommen. Am Ende der Abschlusskundgebung der NPD hat ein Einsatztrupp der Polizei ohne Vorwarnung mehrere Antifaschisten nieder gerannt.
    Die Polizei war jedoch insgesamt kooperativer, warum auch immer. Sie hat uns nicht daran gehindert, die Nazidemo zu blockieren. Die politische Auseinandersetzung mit der Polizei in Frankfurt und den anderen Verantwortlichen muss geführt werden. Das muss es in Offenbach auch. Auch dort wurde nicht der Versuch unternommen, die NPD-Demonstration zu verbieten. Wichtig erscheint mir aber auch, dass es gelingt, viel mehr Menschen auf die Straße zu bewegen, wenn die Nazis kommen. Dabei sind Diffamierungen untereinander doch sicher nicht dienlich. Man sollte besser zuhören oder hinsehen, was andere sagen oder schreiben. Die Antwort auf den Kommentar Nr. 1 von „linker“ zeigt das auch. Er hat ja nicht behauptet, daran gehindert worden zu sein „unter den polizeilichen Bedingungen“ zu demonstrieren. Er hat sich aus seiner Sicht von anderen im Stich gelassen gefühlt. Ich stimme zu, dass wir uns niemals daran gewöhnen sollten, uns die Form und den Ort unseres Protestes gegen Nazis vorgeben zu lassen. Nicht von der Polizei, aber auch von sonst niemandem. Jeder Protest ist wichtig, sorgen wir dafür, dass er größer wird.
    Zum Schluss noch eine Bemerkung. Ich wollte eigentlich nicht mit einem Kommentar reagieren und habe deshalb gestern nur eine kurze Email als Reaktion verschickt. Nun will ich aber den „lieben Linken“ nicht alleine mit seinem Kommentar lassen.

  9. Ich habe am Samstag und Sonntag vor den Absperrungen gestanden und fand es richtig, sich nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit in einem Zelt kontrokkieren zu lassen. Dies ist etwas anderes, als wenn die Polizei am Gitter in den Rucksack guckt und man die Jacke aufmachen muss und die Taschen leeren. Das Zweite gibt es leider tatsächlich oft bei Demonstrationen und es läßt sich häufig nicht vermeiden. Die Kontrolle im Zelt empfinde ich als etwas anderes, weil der Ausschluss der Öffentlichkeit mich den Polizisten viel weitergehender ihrer Gnade ausliefert. Es entsteht eine Situation, die einer Verhaftung ähnelt und dies möchte ich nicht ohne Not über mich ergehen lassen. Sich im Zelt durchsuchen zu lassen war m.E. eine Unterwerfungsgeste, ähnlich dem Gruß des Gesslerhuts.
    Unabhängig davon sollte hier von den NazigegnerInnen die sich anders entschieden haben, respektvoller sprechen. Sie sich haben durchsuchen lassen in der (irrigen) Hoffnung, die Nazi-Kundgebungen damit wenigstens etwas effektiver stören zu können. (Und wahrscheinlich z.T. auch, weil sie ein anderes Verständnis von Polizei und Staat haben als ich). Diese Entscheidung können wir doch kritisieren, ohne sie verächtlich zu machen und ihre Motive infrage zu stellen.
    Was ist eigentlich schlimm daran, sich mit Dieter Graumann auf dem Römer wiederzufinden? Als Vertreter der jüdischen Gemeinde in eutchland hofft er, dass sich nicht nur Linke den Nazis in Deutschland entgegen stellen. Was ist daran schlimm? Noch dazu angesichts unserer Schwäche.

  10. Hallo xy-unbekannt,
    natürlich ist überhaupt nichts „schlimm“ daran, mit Dieter Graumann auf dem Römer zu stehen. Schlimm finde ich allerdings schon, daß Graumann seinerseits es offenbar schlimm findet, wenn man ihn deshalb für einen Linken hält und er sich, genauso wie Frank Albrecht, als allererstes mal öffentlich – in der „Hessenschau“ – gegen diesen Verdacht wehrt, anstatt etwas gegen die Nazis zu sagen. Aber er hält sich ja auch ansonsten mit Kritik an Linken nicht gerade zurück, was natürlich sein Recht ist. Trotzdem finde ich: Solidarität und Bündnisfähigkeit können auf die Dauer keine Einbahnstraße sein.
    Es gab in der Vergangenheit der Weimarer Republik bekanntlich erhebliche sektiererische Fehler der Linken im Aufbau einer wirklich breiten antifaschistischen Massenbewegung und diese Fehler dürfen sich nicht wiederholen. Aber es wäre ein ebenso großer Fehler, in einer mechanischen Übername dieser selbstkritischen Anlayse einer historischen Situation hier ud heute ständig so zu tun, als lebten wir heute im Jahr 1933. Stünde eine offen faschistische Bewegung kurz vor der Machtübernahme würden wir anders denken und handeln. Das ist aber nicht unsere Situation. Unsere Situation heute ist gekennzeichnet von der Tatsache einer breiten Schnittfläche politischer Themen und Ziele bei Koch, Bouffier, Polizeiführung, NPD, REPs und anderen. Diese Schnittflächen lassen sich bei allen Unterschieden im Einzelnen insbesondere am Staatsverständnis und der Frage, wie die Ergebisse der Globalisierung gesellschaftlich gestaltet werden sollen, zeigen: alle an dieser Schnittfläche beteiligten politischen Kräfte sind an einem starken, massenlegitimierten, autoritären Staat interessiert und argumentieren im Zweifelsfall bedenkenlos rassistisch. Das kann man politisch nicht ignorieren und das muß auch Konsequenzen haben.
    Dazu kommt, daß die Polizei sich in Hessen und ganz besonders in Frankfurt objektiv als Haupthelfershelfer der Nazis profiliert. Sie führt den autoritären Staat sinnlich erlebbar vor. Die Durchsuchungszelte waren mit Sicherheit demonstrativ gemeinter Teil dieser Aktion. Hast Du auf dem Römerber schon je so etwas gesehen? Ich nicht, und ich lebe seit 1976 in Frankfurt. Gab es in all den Jahren seither nie einen größeren Sicherheitsbedarf auf dem Römer als am vergangenen Wochenende? Das ist doch hirnrissig.
    Der Hessische Wahlkampf hat überdeutlich gezeigt: wo die Polizei nicht auftaucht, reichen vergleichsweise wenige AntifaschistInnen aus, damit die NPD den Schwanz einzieht und sich sang- und klanglos aus dem Staub macht, ohne auch nur ihren tollen Wahlkampfbus zu verlassen. Das ist nur in Frankfurt anders. Hier behindert die Polizei planmäßig und immer wieder die gesellschaftliche Auseinandersetzung um den Faschismus besonders dort, wo dieser zur Zeit die Auseinandersetzung ausdrücklich sucht: auf der Straße. Lies dazu die Pressemitteilungen von Jörg Krebs, der sich am Samstag dann ja auch ausdrücklich bei der „deutschen Polizei“ bedankt hat. Damit stellt sich die Polizeiführung als wichtigste Ermöglichungsinstanz antisemitischer, rassistischer und NS-Propaganda selber an die Seite der NPD und behandelt in ihrem ganzen Habitus AntifaschistInnen als Feinde. Das konnte auch am Wochenende jede/r deutlich spüren. Es war Teil der Sprache („Sonnenbrille runter, sonst setzt es was!“ – Zitat FR 21.1.), der Körpersprache, des gesamten settings (demonstrative Durchsuchungs-Zelte exklusiv für DemokratInnen und AntifaschistInnen).
    Diese Maßnahmen waren überdies nach Aussage unseres Rechtsanwaltes rechtswidrig. Sie verschieben erneut und offenbar mit bedenkenloser Akzeptanz vieler DemokratInnen das sicherheitspolitische Spektrum an Maßnahmen in dieser Stadt weiter nach rechts. Noch nicht einmal bei einem Fußballspiel sind sie bedenkenlos gegen Hooligans einsetzbar, wie ein aktuelles Urteil aus Saarbrücken zeigt. Aber gegen uns, gegen Gewerkschafter, Kirchenleute, Jugendorganisationen, AntifaschistInnen werden sie von vielen klaglos akzeptiert. Daß viele das offenbar nicht so schlimm finden und es mit einem „Kratzfuß“, also der ironischen gemeinten Geste der Unterordnung, abtun können, ist für meine Wahrnehmung nicht die Lösung, sondern leider ein Teil des Problems.

  11. Lieber Hans-Christoph,
    wie ich schon geschildert habe, bin ich durch das Demütigungszelt und damit nach erfolgter Kontrolle in den „erlaubten Teil des Antifaschismus“ gegangen. Das war meine Entscheidung. Die Entscheidung, das nicht zu tun, hältst du ganz offensichtlich für die einzig politisch korrekte Haltung. Ich würde es begrüßen, wenn du bei deiner Argumentation auf Diskriminierungen des anderen Teils der Gegendemonstranten verzichten würdest. Was dir dazu alles eingefallen ist, will ich hier nicht zusammenfassen. Das kann ja jeder nachlesen. Ich hoffe sehr, dass es möglich ist mit den Menschen, die in deiner Wahrnehmung „leider ein Teil des Problems“ sind, zukünftig Lösungen zu finden.
    Dass die Vorgehensweise der Polizei abzulehnen ist, ist doch klar. Genauso klar ist auch, dass die Nazis ohne Polizeischutz in Frankfurt keinen Fuß auf die Straße bekommen. Wenn die Polizei mit ihren Zelten die Absicht hatte, einen Keil in die antifaschistische Bewegung zu treiben, dürfen wir nicht dazu beitragen, dass ihr dieses Vorhaben nachhaltig gelingt. Also lasst uns unsere Energie darauf verwenden, die antifaschistischen Kräfte zu stärken und Menschen mit unterschiedlichen politischen Auffassungen zumindest im Kampf gegen die braune Gefahr zu mobilisieren. Ich will meinen Teil dazu in den Diskussionen in Offenbach beitragen. Bei Aktionen in Frankfurt werde ich dabei sein.
    Mit solidarischen Grüßen
    Sybille

  12. Liebe Sybille,
    in der Zielsetzung sind wir uns völlig einig. Es geht um die Kombination von „Masse und Entschiedenheit“, wie Konstantin Wecker das Mal genannt hat. Der Weg dorthin ist schwierig. Auch die Gegenseite, nämlich die Polizei, hat erkannt, daß sie uns daran hindern muß, Breite und Militanz gegen Nazis miteinander zu verbinden. Das wird ihr nicht gelingen. Auch Aktionen wie die am vergangenen Wochenende samt der darufhin begonnenen Diskussion u.a. hier nutzen letztlich uns. Eine Diskriminierung, Abwertung oder destruktive Kritik derjenigen AntifaschistInnen, die wie Du und viele andere für sich verantworten konnten, durch die Zelte zu gehen, legt mir völlig fern. Aber diese – übrigens rechtswidrigen! – Zelte sind von der Polizei selber zu demonstrativen Zwecken aufgebaut worden. Sie waren deshalb, und das war keine spontane, sondern eine wochenlang vorher diskutierte Entscheidung in der Anti-Nazi-Koordination – der geeignete Punkt, um an diesem Tag auf die Nazi-Ermöglicher in der Frankfurter Polizeiführung und ihren Auftraggeber, Innenminister Bouffier, hizuweisen. Das haben wir nach Kräften getan und tun es auch jetzt wieder.
    Wir brauchen größere gesellschaftliche Spielräume für Aktionen gegen Nazis, als sie die Polizei uns erlauben will. Diese Spielräume können wir in Frankfurt (anders als im Dezember in Offenbach) nur gegen Polizei und Sicherheitsdezernat erkämpfen. Das bedeutet nicht, daß wir den Schwerpunkt unserer Arbeit verlagert hätten. Aber wenn die Polizei sich wieder und wieder schützend und gegen die Mehrheit der Stadtgesellschaft vor die Nazis stellt, braucht sie sich nicht zu wundern, wenn das anlässlich einer besonders geeigneten Gelegenheit – auf dem Römerberg – auch besonders thematisiert wird. Darum gings, und so hatten wir es seit Dezember auch in unserem Aufruf angekündigt.

    Herzlich und solidarisch,
    Hans Christoph

  13. Hallo Hans Christoph,

    in der Ablehnung der Polizeimaßnahme und insbesondere der Zelte als Symbol der Unterwerfung gibt es überhaupt keinen Dissens („Gesslerhut“).
    Aber wie gehen wir mit den Menschen um, die am Wochenende gegen Nazis demonstrieren wollten und sich durchsuchen ließen? Ich meine damit nicht die Stadtdekane und Harald Fiedler, die ihren Auftritt auf unsere Kosten mit der Polizei abgesprochen hatten, sondern die Mehrheit der auf dem Römerberg Protestierenden. Diese fühlen sich durch die Sprachwahl hier auf der Seite zurecht beleidigt.
    Dieter Graumann sagt im übrigen keineswegs, dass er kein Linker sei, sondern, dass es hier (am Samstag auf dem Römerberg) nicht um Links oder nicht Links gehe, sondern um die Freiheit. Ob dies tatsächlich eine Distanzierung von linken AntifaschistInnen ist, ließe sich nur klären, wenn die Frage des HR bekannt wäre. Mir scheint hier eher der HR massiv darauf hinweisen zu wollen, dass es sich um einen breiten gesellschaftlichen Protest handeln würde.

  14. Hallo xy-unbekannt,
    das sehe ich ein bissche anders als Du.
    Gäbe es nicht sehr wohl einen sehr erheblichen Dissens in der Ablehnung der Polizeieinsatzstrategie, dann würde das auch während und nach dem 19. und 20.1. deutlicher formuliert worden sein – auch von VertreterInnen des Römerbergbündnis. Davon habe ich bislang nur wenig gehört. Ich kritisiere das nicht, ich werte niemanden ab, ich will schon gar niemanden beleidigen. Aber es muß darüber geredet werden, was es für uns ALLE, nicht nur für Anti-Nazi-Koordination, Antifa, Studierende usw. bedeutet, daß soviele protestlos duch ein solches Zelt gehen. Das ist keine Beschimpfung sondern eine wichtige Debatte. Um die geht es mir und sie findet ja auch bereits statt.

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