Antifaschismus, Demokratie und Demütigungszelte

Völlig zu Recht wird in den unterschiedlichen Nachbetrachtungen zum „Braunen Wochenende“ in Frankfurt der Frage polizeilicher Zugangskontrollen zum Römerberg breiter Raum gewidmet. Dabei wird die Position der Anti-Nazi-Koordination nicht überall geteilt, sich an dieser Form polizeilicher Demütigung von AntifaschistInnen nicht auch noch freiwillig zu beteiligen.
Die Kritik ist verständlich und unsere Haltung soll deshalb noch einmal erläutert werden:
Anti-Nazi-Koordination, Antifa-Gruppen, StadtschülerInnenrat und Römerbergbündnis waren sich vor dem Wochenende bei allen sonstigen Unterschieden auch in etlichen Punkten einig. Dazu gehörte die Forderung nach freier Zugänglichkeit des Römerbergs. Diese Forderung stieß bei der Polizei auf taube Ohren. Vermutlich kann sich niemand in Frankfurt daran erinnern, einen derartig vergitterten Römerberg jemals gesehen zu haben.

Die Krönung dieser Polizeieinsatzstrategie waren die beiden Durchgangszelte im Norden und Süden des Römerbergs. Sie richteten sich exklusiv gegen die AntifaschistInnen. Eine vergleichbare Installation gegen die NPD gab es nicht. Auf das Gelände der NPD-Demonstration wurde vielmehr ein Mann eskortiert, der vor Antifas mit einem Taschenmesser herumgefuchtelt hatte. Man stelle sich mal vor, es wäre umgekehrt gewesen …

Die Anti-Nazi-Koordination geht davon aus, daß diese Zelte wahrscheinlich illegal, vom Versammlungsgesetz nicht gedeckt waren. Wir prüfen diese Frage derzeit.

Was spielte sich nun vor diesen Zelten ab?
An den „Demütigungszelten“ der Frankfurter Polizei konnte sie die zulässigen / unzulässigen DemonstrantInnen regelrecht auswählen nach dem Motto „Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen“ – und sie tat das auch, und zwar recht willkürlich. Am Samstag waren am Südende des Römerbergs Trillerpfeifen erlaubt, während sie am Nordende nachweislich verboten waren – wir haben die Pfeife des Anstoßes, wegen der ein Mitglied der Partei DIE LINKE nicht auf den Römerberg gelassen wurde, dem staunenden Publikum demonstriert. Über mehr als eine Stunde gab es am Samstag überhaupt keinen Zutritt auf den Römerberg, selbst wenn man sich durch das Polizeizelt hätte schleusen lassen. Am Sonntag waren an beiden Duchgangszelten Handtröten verboten, obwohl eine Polizeikommunikatorin das Gegenteil behauptete. Selbst sie war etwas verdutzt, als wir ihr durch einen Selbstversuch praktisch demonstrierten, daß man damit nicht zu den polizeilich genehmigten NazigegenerInnen gehört und verkrümelte sich dann schnell aus der Diskussion.

Der Polizei selber war der Protest an den Durchgangszelten je länger, desto unangenehmer.
Möglicherweise war der Polizei schließlich mit zunehmendem Protest an den Zelten selber die Situation nicht mehr geheuer. Darüber berichtet ein Aktivist, der am Sonntag längere Zeit am Nordende des Römerbergs aktiv war:

Weil heute noch weniger Gegendemonstranten bereit waren, sich als staatlich geprüfte Antifaschisten in der Zeltschleuse zertifizieren zu lassen, forderte der Communicator die Umstehenden flehentlich auf, doch bitte das vorgesehene Angebot zur Gegendemonstration wahrzunehmen. Es wurde darauf hingewiesen, dass keine Personalien festgehalten und auch keine Trillerpfeifen verboten würden. Als trotz mehrfacher Bitte niemand kam, stellte der Communicator sein Megaphon einem jungen Mann zur Verfügung, der seinerseits versuchte die Leute zu überzeugen. Hat aber auch nichts bewirkt.

In einer weiteren Stellungnahme eines Aktivisten heißt es:

Am letzten Wochenende vor der hessischen Landtagswahl 2008 meldeten die NPD und die Republikaner Wahlkundgebungen in Frankfurt an dem Ort an, wo am 10. Mai 1933 die Bü-cherverbrennung durch die Nazis veranstaltet wurde, im Herzen der Stadt auf dem Römerberg.
Die CDU-Oberbürgermeisterin Petra Roth, die sich in der Vergangenheit gern auch mal das antifaschistische Mäntelchen umgehangen hatte, überließ ihrem Landesvater und Parteifreund Münchhausen Koch die Inszenierung der Rahmenbedingungen vor dem Hintergrund, dass dieser sich in der momentanen Wahlkampagne als entschiedener Vertreter von Law and Order profiliert und selbst mit ausländerfeindlichen Patentrezepten auf Stimmenfang ist.
Wer als machthabender Politiker mit den erklärten Neofaschisten von NPD und Republikanern um Wählerstimmen am rechten Rand konkurriert, darf seinen Konkurrenten nicht verbieten, fremdenfeindliche Parolen zu verbreiten, er muss es im Gegenteil ermöglichen. Ein kluger Wettangler in braunen Randgewässern lenkt die öffentliche Aufmerksamkeit auf die „verwerflichen“ und „illegalen“ Angelpraktiken der Mitbewerber, prangert sie an und profiliert sich dann mit „besseren“ Rezepten zur Aussortierung unerwünschter Fische aus dem deutschnationalen Teich. Voraussetzung dazu ist allerdings, dass die missliebige Konkurrenz vorgeführt wird.
Und so wurde an diesem Wochenende in Frankfurt alles nur Erdenkliche für die Neofaschisten getan, um ihnen ungestörte Kundgebungen zu ermöglichen: Einsatz tausender Polizeibeamter, hermetische Abriegelung des Römerberges mit doppelten Absperrgittern und Sichtblenden, ein Sonderzug der öffentlichen Verkehrsbetriebe mit beschützender Polizeieskorte für die NPD, Sonderbegleitschutz für die Republikaner von den Bussen zum Römerberg, Fernhalten jeglicher Störung der braunen Propaganda.
Damit niemand behaupten konnte, die politisch Verantwortlichen hätten den Protest der Bevölkerung gegen die Auftritte der Neofaschisten unterdrückt, wurde auf dem Römerberg in gebührendem Abstand zum Kundgebungsbereich der braunen Redner ein gesondert abgeriegelter Pferch eingerichtet. Der Zutritt war nur nach eingehender Leibesvisitation möglich, die Mitnahme einer Trillerpfeife wurde einem Gegendemonstranten nicht gestattet, weil das die „demokratischen“ Spielregeln verletzt hätte. Diese Regeln für den staatlich erwünschten „Antifaschismus“ geboten selbstverständlich, das ununterbrochene Abfilmen der Protestler im Pferch mit einem guten Dutzend Kameras der polizeilichen Beweissicherungstrupps.
Petra Roth und Münchhausen Koch mögen die NPD und die Republikaner nicht, schließlich sind sie ihre politischen Konkurrenten. Dieses Wochenende haben die beiden politischen Machthaber in der Stadt Frankfurt und im Land Hessen wieder einmal genutzt, um die öffentliche Aufmerksamkeit mit einer gigantischen Polizeischau auf ihr politisches Verständnis in Bezug auf rechte Inhalte und deren Verbreitung zu lenken. Die Botschaft lautet: Eine Störung oder gar Behinderung ist unerwünscht, schließlich muss doch jeder laut seine Meinung dazu sagen dürfen.

Antifagruppen und Anti-Nazi-Koordination haben lange vor dem vergangenen Wochenende durch einen Aufruf auf die exklusive Position der Frankfurter Polizeiführung für die Ermöglichung von Naziauftritten hingewiesen.
Wir haben durch einen „Alternativen Polizeibericht 2007“, den wir der Polizeiführung gemeinsam mit einem Exemplar des Grundgesetzes am 10. Dezember 2007 überreicht haben, auf die gröbsten der duch Videos, Zeugenaussagen und Fotos belegten, von Polizei und Staatsanwaltschaft absichtsvoll ignorierten Auflagen- und Rechtsverstöße der faschistischen DemonstrantInnen im Juli und Oktober 2007 hingewiesen.
Wir haben angekündigt, diese von allzuvielen mit Schweigen quittierten Fragen zum Thema zu machen, wenn sich die Polizei erneut so benimmt, als ob niht das Auftreten von Nazis, Rassisten, Antisemiten das Problem sei, sondern die, die dagegen protestieren. Und genau so ist es gekommen.
Daß es in Frankfurt und Hessen Nazis und Rassisten gibt ist ein großes, vielfach noch immer totgeschwiegenes Problem, gegen das wir seit Jahren kämpfen. In diesem Kampf stoßen wir immer wieder auf massive Gewalt in Form von Gittern, Absperrungen, Lügen, Desinformation, Knüppeln, Helmen und Schilden, Pfefferspray, Platzverweisen, Hunde-und Pferdestaffeln, Wasserwerfern, stundenlange Einkesselungen, Absperrungen ganzer Stadtteile, Stacheldrahtverhaue in Naherholungsgebieten – das alles darf nichts sein, woran wir uns gewöhnen, dem wir uns aktiv unterwerfen, als stimmten wir solchen Machenschaften zu.
Viele von uns haben deshalb den Durchgang durch das Zelt, dieses Stöckchen, daß die Polizei uns hingehalten hat, verweigert.
Damit hat die Polizei – wie vermutlich auch beabsichtigt – durchaus erreicht, daß es jetzt zu Diskussionen in den unterschiedlichen demokratischen und antifaschistischen Gruppierungen kommt.
War es nicht falsch, den Kotau vor der Polizei zu verweigern? Haben wir uns nicht damit von denen trennen lassen, die mit uns gegen den Nazi- und REP-Auftritt wehren wollten?
Wir denken: nein.

Das Bild einer Gesellschaft, das uns die Polizei an solchen Tagen als ihres sichtbar und fühlbar präsentiert, ist das einer zutiefst formierten, obrigkeitsstaatlichen und autoritären Ordnung, bei dessen Anblick sich selbst jedem normalen Liberalen (wenn er nicht Volker Stein heißt) der Magen umdrehen muss.

Aus welchem Grund tut sie das in sieben Monaten drei Mal?
Weil sie Nazis, Rassisten, Antisemiten das Recht erkämpfen will, durch unsere Stadt zu demonstrieren.
Weil sie, wie Dr. Achim Thiel vor dem 7.Juli ausdrücklich gesagt hat, in der antifaschistischen Bewegung dieser Stadt die im Vergleich zu den Nazis gefährlichere Gruppe identifiziert.
Vor diesem Hintergund entstehen dann Szenarien wie in Hausen oder auf dem Römerberg.

Das Gesellschaftsbild der Nazis war in der Geschichte und ist für die von ihnen gewünschte Zukunft nichts anderes als der konsequenteste, chauvinistischste, militaristisch aufgeladene, antisemitische und mörderische Ausdruck der formierten Gesellschaft und ihres starken Staates, dessen Anfänge uns die Polizei bei Gelegenheit antifaschistischen Protestes wieder und wieder vorführt, also ob sie uns genau die Daumenschrauben mal zeigen wollte, gegen deren Einsatz wir protestieren.

Eine Polizeiführung, die in kurzer Zeit dreimal bereit ist, ihr gesamtes Gewaltpotential zum Schutz reaktionärer und faschistischer politischer Gruppen gegen Antifas und Anti-Nazi-Koordination, mittelbar aber auch gegen das Römerbergbündnis und die gesamte demokratische Öffentlichkeit in Anschlag zu bringen, stellt sich als politisierte Exekutive erneut gegen die Gesellschaft dieser Stadt. Ihr kann nur mit Ablehnung und berechtigtem Mißtrauen begegnet werden.

Wer, wozu wir ja auch von Staats wegen ständig ermuntert werden, „der Anfänge wehren“ will, darf sich beides nicht gefallen lassen: offenen Nazifaschismus und den polizeilichen Schutz eben dieser mörderischen Ideologie durch die Polizei.

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8 Gedanken zu “Antifaschismus, Demokratie und Demütigungszelte

  1. ja, die polizei hat sich im letzten jahr wie in diesem artikel beschrieben falsch verhalten.

    aber sollte hier nicht ein ganz anderer artikel stehen? sollte hier nicht zu lesen sein, wie wir gemeinsam auf dem römerberg die breite masse vertreten haben und die neofaschistischen randgruppen durch unsere anzahl spüren liessen, dass wir da sind?

    nein, ich lese über protest gegen die polizei. ja, sie hat sich nicht korrekt verhalten, aber es gab auch schon in der verganenheit bei politischen veranstaltungen waffenkontrollen am römerberg.
    ich war an beiden tagen auf dem römer, und wurde wie auch beim besuch von anderen massenveranstaltungen wie open-air konzerten nach waffen durchsucht. niemand prüfte meine personalien, niemand nahm mir meine trillerpfeife ab.
    allerdings habe ich mitbekommen, dass anderen teilnehmern potenzielle „wurfgeschosse“ abgenommen wurden, auch die „goldene trillerpfeife“ ist mir bekannt.
    ein solches vorgehen ist aber keineswegs unüblich, selbst bei anderen grossveranstaltungen mit wenigter politischem spannungsfeld wäre ein einlass ohne kontrollen undenkbar.
    dass jeder einzelne kontrollierende polizist andere sachen als „nicht erlaubt“ angesehen hat, bestätigt aber in der tat die unfähigkeit der exekutiven, sich zu koordinieren.

    ich denke, dass die polizei sicherlich viele fehler an den vergangenen 2 tagen gemacht hat, aber der schritt der zugangskontrollen war aus meinen augen zu erwarten.

    die frankfurter polizei hat sogar zum ersten mal seit meiner teilnahme an demos gegen rechts aus meinen augen gutes getan und mehrfach mitglieder der npd unter beifall der anwesenden vom platz abgeführt, aber hiervon lese ich in keinem eurer berichte.

    versteht mich bitte nicht falsch, das fehlverhalten der polizei in den letzten monaten ist für mich ebenfalls verantwortungslos bis unfassbar und darf sich keinesfalls wiederholen.

    schade ist es nur, dass sich so viele dadurch nicht auf den römerberg begeben haben, wo sie sicher mehr hätten erreichen können. die polizei hat dadurch noch mehr erreicht, als nur eine diskussion auszulösen: sie hat erreicht, dass möglichst wenig linke auf dem römerberg stehen, und sie hat dazu jetzt noch das argument, dass jedem frei stand, auf den römer zu gehen.
    hätte dort beispielsweise ein konzert oder ein fussballspiel stattgefunden, hätte sich jeder bereitwillig kontrollieren lassen.

    ich sehe die punkte wie ihr, aber ich habe für mich entschieden, dass es mir wichtiger war, den rechten gegenüberzutreten, als wahrscheinlich sogar berechtigt gegen die polizei zu protestieren.

  2. In diesem Kontext hier kritisieren wir natürlich niemanden, der gerne auf dem Römerberg pfeifen wollte. Unsere Entscheidung – schon vor dem 19./20.1. – war, im Fall eines ähnlichen Polizeiverhaltens wie im vergangenen Jahr uns das nicht mehr einfach so gefallen zu lassen. Die relativ breite Berichterstattung (FR, FAZ) zu dieser Frage zeigt, daß wir damit durchaus einen Punkt getroffen haben. Und es gibt bereits erste Rücktrittsforderungen gegen den Polizeipräsidenten – zu Recht!
    Vergiss nicht: ohne riesiges Polizeiaufgebot gibt es in Frankfurt keine erfolgreichen Nazikudgebungen!

  3. lieber herr stoodt,

    da kann ich ihnen in allen punkten nur zustimmen.
    am 27.1. werden wahlen sein, und wie heute schon hier gelesen, wird sich die -hoffentlich neue- landesregierung dem thema annehmen müssen.

    an dieser stelle möchte ich mich nach meiner konstruktiv gemeinten kritik auch für ihr engagement bedanken.

    solange wir alle gemeinsam an einem strang ziehen, werden wir dafür sorge tragen, dass ihr satz wahr bleibt:

    „ohne riesiges Polizeiaufgebot gibt es in Frankfurt keine erfolgreichen Nazikundgebungen!“

  4. Liebe Freunde,
    die Kritik an der Polizeiführung ist auf jeden Fall richtig. Ihr überseht aber, dass die Polizeiführung offensichtlich der Kritik an ihrem Handeln nicht mehr ausweichen kann. Sie konnte sich den Forderungen, im Angesicht der Nazis zu demonstrieren, nicht mehr völlig entziehen! Das ist ein Erfolg der frankfurter Antifaschisten aller Richtungen.
    Damit wird aus dem frankfurter Polizeipräsidenten kein aufrechter Demokrat, aber unsere Arbeit zeigt Wirkung. Also: weiter so! Die Versuche der frankfurter Polizei, den Neonazis Kundgebungen zu verschaffen, treffen auf breiteren Widerstand und die Polizeiführung isoliert sich zunehmend. Alles in allem halte ich also dieses Wochenende für einen Erfolg der Antifaschisten. Eure Wertungen sind zu sehr auf das Wirken der Polizei fixiert und deshalb zu pessimistisch.

  5. Hallo Peter Stein, vielen Dank für Deine Kritik. Vielleiht haben wir manchmal schon etwas zu sehr den „Tunnelblick“ ….
    Antifaschistische Grüße!

  6. @möchte lieber anonym bleiben:
    ich habe Ihre Kritik in keiner weise als destruktiv erlebt. an uns soll es nicht liegen, auch weiterhin an einem strick zu ziehen, auch wenn wir nicht immer alles genau deckungsgleich sehen mögen – das gehört dazu!
    Herzliche Grüße,
    Hans Christoph Stoodt

  7. Liebe Freunde,
    „Eure Wertungen sind zu sehr auf das Wirken der Polizei fixiert und deshalb zu pessimistisch.“ schreibt Peter Stein.
    Ich sehe das genauso:
    die „Demütigungszelte“ waren ein „Geßlerhut“, eine Provokation, die mann/frau mit einem „Kratzfuß“, aber ohne Beeinträchtigung des politischen Rückgrates passieren konnte. (Personalien wurden nach meiner Beobachtung nicht festgestellt, Trillerpfeifen, DGP-,SPD-,Grüne-, Antifa-Fahnen und Transparente konnten mitgenommen werden.)Im Römerberg-„Pferch“ standen dann – sehr medienwirksam – GewerkschafterInnen, Betriebsräte, SchülerInnen, RentnerInnen,… vor den Nazis und sorgten mit Unterstützung der Kirchenglocken dafür, dass rassistische, neofaschistische Propaganda übertönt wurde.
    Diese „Pfeifer“ auf dem Römerberg als „Schönwetter-Demonstranten“ zu diffamieren (autonome antifa f) taugt genausowenig für eine konstruktive Bündnispolitik wie die „Demo von 200 (?)Leuten“ durch die Innenstadt mit brennenden Müllcontainern, „zerlegtem“ CDU-Stand, eingeworfenen Fensterscheiben.
    M.E. kommt es darauf an, die berechtigte Kritik am Polizeieinsatz zu untermauern, Bündnisse zu festigen und zu verbreitern, vor allem aber:
    den Rassisten und Neofaschisten weder auf der Straße noch in der öffentlichen Meinung einen Platz zu überlassen!

  8. Auf die Gefahr hin dass ich mich widerhole: Was bringt eine Demo gegen das Bebahren der Polizei?

    Man hat moralisch Recht – zugegeben.
    Man begünstigt Rücktrittsforderungen – zugegeben.

    Und beides zu Recht, wie ich denke.

    Dennoch:

    Polizisten sind Menschen. Menschen mit Ängsten. Und diese Ängste sagen ihne, dass sie den Forderungen, die Zelte abzubauen nicht nachgeben dürfen, da sie ansonsten (so fürchten sie wohl) an Autorität verlieren würden. Sie würden es als Gesichtsverlust empfinden.

    Insofern:

    Spricht eigentlich irgendetwas dagegen, diesen Polizisten die Möglichkeit zu geben. Ihre Zelte zu Hause zu lassen, ohne dass man ihnen das Gefühl gibt, sie würden an Respekt verlieren?

    Ist vielleicht ein abwegiger Gedanker. Aber ein Gedanke den ich gerne diskutieren würde.

    Was ist gegen meinen Vorschlag einzuwenden derartige Schikanen zu thematisieren, zu theatralisieren und am besten noch einige Medienvertreter dazu einzuladen – am besten die Polizei dies auch bereits im Vorfeld wissen zu lassen?

    Ums mal so zu sagen:

    Dieser Tage bin ich wirklich froh, dass ich niemals auf den Gedanken kam, Polizist werden zu wollen. Polizist in Hessen ist wohl so ziemlich der mieseste Job, den man derzeit haben kann – zumindest wenn man einige Charaktereigenschaften sein eigen nennt. In diesem Fall nämlich steht man irgendwo auf der Straße herum und tut etwas das man weder moralisch noch sonst irgendwie vertreten kann und zieht sich dafür den Unmut der Menschen auf der Straße zu. Andernfalls weigert man sich dieses Spiel mitzuspielen und steht demnächst vermutlich in der langen Reihe der Erwerbslosen im Arbeitsamt an…

    So, jetzt bin ich aber reichlicher in Text geraten, als ich eigentlich wollte…aber das Thema brennt mir recht stark auf der Seele…

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