„DIE LINKE“ im Römer fordert Polizeipräsident Thiel zum Rücktritt auf

Als Reaktion auf das Verhalten der Polizei am 19./20. Januar 2008 hat die Fraktion „DIE LINKE“ im Römer Polizeipräsident Thiel zum Rücktritt aufgefordert. Text der Presseerklärung:

Frankfurt, den 20. Januar 2008
NPD kann sich auf Frankfurter Polizeipräsidenten verlassen
Polizeipräsident Thiel ignoriert Beschlüsse und ist nicht länger tragbar

Zur Kundgebung von Republikanern und NPD auf dem Römerberg erklärt die Fraktion DIE LINKE im Römer:

Die Frankfurter Polizei unter Achim Thiel ermöglicht auch im neuen Jahr rechtsextremen Kräften jede noch so absurde Kundgebung. Obwohl alle demokratischen Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, viele Gruppen und Organisationen sich dafür einsetzten, dass den heutigen Nazis nicht der Ort für eine Kundgebung zur Verfügung gestellt wird, der schon Schauplatz der
Bücherverbrennungen im Dritten Reich war.
Wer glaubte, die Polizei wäre bemüht, Volksverhetzung und Rassismus auf Frankfurts zentralem Platz zu unterbinden, wurde enttäuscht. Wie schon bei den Demonstrationen der NPD am 7.7. und 20.10. 2007 in Frankfurt setzte Polizeipräsident Thiel alles in Bewegung was sein Apparat zu bieten hat, um insbesondere die NPD-Kundgebung zu ermöglichen. Gleiches gilt für die Kundgebung der Republikaner am Sonntag. Auch hier war der Römerberg weiträumig abgesperrt. Das Herz unserer Stadt stand der Bevölkerung nicht zur Verfügung, hunderte von Polizisten sicherten den Platz.
Der Polizeipräsident ermöglichte den Freunden volksverhetzender Parolen und rassistischer Propaganda den `Erfolg`, eine undgebung an diesem symbolträchtigen Ort abzuhalten. Der Ermessensspielraum, den die Einsatzkräfte haben – erinnert sei hier an das Vorgehen der Offenbacher Polizei vor einigen Wochen, die seinerzeit angesichts der Proteste von Antifaschisten die NPD-Anhänger nach Hause schickten – wurde in Frankfurt zum wiederholten Male zugunsten der Nazis genutzt. Für ein paar Dutzende Nazis wurde z.B. die Altstadtstrecke den ganzen Tag für die Straßenbahn gesperrt: Es gab kein Durchkommen für tausende Frankfurterinnen und Frankfurter! Ebenso wurde ohne Rücksicht auf die horrenden Kosten erneut aus mehreren Bundesländern Einheiten zusammengezogen, hunderte Einsatzfahrzeuge säumten die Straßen, Hubschrauber flogen über der Stadt – für etwa 60 bis 80 Anhänger der NPD, die, von der Polizei hofiert und geschützt, über zwei Stunden den Römerberg in Beschlag nehmen konnten.
Der Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Römer, Lothar Reininger, erklärt vor diesem Hintergrund:
„Eine Verhältnismäßigkeit der Mittel gibt es in Frankfurt nicht, wenn die NPD demonstrieren möchte.
Dabei verstößt Polizeipräsident Achim Thiel auch noch gegen die Absprachen zwischen VGF und Polizei, keine öffentlichen Verkehrsmittel der städtischen Verkehrsgesellschaft für An- oder Abtransport von Nazis einzusetzen. Sowohl die Anfahrt zum Römer, als auch der Abtransport der Nazis erfolgte mit städtischen U-Bahnen: Ein klarer Bruch von Vereinbarungen! Aber Beschlüsse der Stadtverordentenversammlung, dem höchsten Gremium der Stadt, scheinen Herrn Thiel nicht zu interessieren.“ Die Konsequenz kann nur lauten: Er ist nicht mehr tragbar. Die neue hessische Landesregierung wird sich nach dem 27. Januar mit dieser Frage auseinandersetzen müssen.“

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3 Gedanken zu “„DIE LINKE“ im Römer fordert Polizeipräsident Thiel zum Rücktritt auf

  1. wie wärs denn mal diese u-bahn fahrer zur rede zu stellen,bzw die vgf leitung?
    schließlich wollten die doch nach 2001 keine nazis mehr fahren,wenn ich das recht in erinnerung habe….

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