Stadt Wiesbaden verbietet NPD-Demonstrationen regelmäßig

Nach Aussage des Frankfurter Sicherheitsdezernenten Volker Stein (FDP), im schwarzgrünen Magistrat Frankfurts für die Frage der NPD- und REP-Kundgebungen der letzten Tage politisch verantwortlich, war es leider ganz unmöglich, die NPD- und REP-Auftritte auf dem Römerberg zu verbieten – da hätte man vielleicht sogar, so soll er gewarnt haben, riskiert, daß dann die NPD die Landtagswahlen anficht. Alles Unsinn, wie nach dem Beispiel der Stadt Karben nun auch aus Wiesbaden bekannt wird:
[Update: Die NPD ließ sich am 26.1. in Wiesbaden nicht blicken …]
Um beliebten Mißverständnissen vorzubeugen: Verbote von faschistischen Parteien oder Veranstaltungen sind kein Ersatz für eine entschlossene gesellschaftliche Auseinanderetzung mit dem Faschismus. Wer aber solche Verbote kritisiert, weicht ohne Not auf einer wichtigen gesellschaftlichen Ebene, der des Rechts, vor den Nazis zurück. Genau deshalb ist es selbst dann, wenn voraussehbar wenige Chancen auf die gerichtsfeste Durchsetzung eines Verbots vorliegen, notwendig und richtig, ein solches Verbot auszusprechen. Daß Stein und Thiel das nicht befürworten, zeigt: die Nazis sind ihnen zweifellos unangenehm und eher peinlich, aber keine konsequente Auseinandesetzung wert. Die führen sie lieber gleichzeitig mit der antifaschistischen Linken.

Presseberichte über regelmäßige Verbote von NPD-Demonstrationen in Wiesbaden:

NPD-Kundgebung wie immer verboten
Stadt rechnet jedoch mit Erlaubnis des Gerichts
Wiesbadener Kurier vom 22.01.2008

ra. WIESBADEN Die Stadt Wiesbaden hat drei Veranstaltungen der NPD, die am Samstag, 26. Januar, Kundgebungen veranstalten und Wahlwerbung machen will, verboten. Ordnungsdezernentin Birgit Zeimetz-Lorz rechnet aber damit, dass die mit Infoständen in Klarenthal, im Schelmengraben und an der Galatea-Anlage geplanten Veranstaltungen dennoch stattfinden. Mit schöner Regelmäßigkeit – zuletzt beim SPD-Landesparteitag Ende September – verbietet die Stadt nämlich NPD-Kundgebungen auf ihrem Terrain, und mit gleicher Regelmäßigkeit werden sie danach auf Antrag der NPD vom Verwaltungsgericht erlaubt. Zwar lag den Verwaltungsrichtern gestern noch kein Eilantrag der NPD vor, doch Dezernentin Zeimetz-Lorz geht davon aus, dass er noch kommt. „Wir bereiten uns jedenfalls darauf vor.“

Das tut auch das „Wiesbadener Bündnis gegen Rechts“ – ein Zusammenschluss verschiedener Vereine, Verbände und Parteien. Sie rufen auf einem Flyer zu Gegenkundgebungen auf. Angemeldet haben sie diese bisher aber nicht. Weder Ordnungsdezernat noch Polizei wussten gestern davon.

Für Unmut sorgt die NPD derweil auch mit Wahlwerbung vor Schulen, wo sie – wie am Freitag der vergangenen Woche vor dem Gymnasium Eltville – Musik-CDs verteilt. Nach Auskunft des staatlichen Schulamts wurden die Schulen – nach einem Hinweis des Landesamts für Verfassungsschutz – bereits über diese NPD-Aktionen informiert und gebeten, Sorge zu tragen, dass die CDs nicht in die Schule gelangen.

NPD-Demo verboten
Wiesbadener Tagblatt vom 22.01.2008

ra. Die Stadt Wiesbaden hat drei Veranstaltungen der NPD, die an Infoständen in Klarenthal, im Schelmengraben und an der Galatea-Anlage am Samstag, 26. Januar, Kundgebungen und Wahlwerbung machen will, verboten. Ordnungsdezernentin Birgit Zeimetz-Lorz rechnet aber damit, dass die Veranstaltungen dennoch stattfinden. Mit schöner Regelmäßigkeit verbietet die Stadt nämlich NPD-Kundgebungen auf ihrem Terrain, und mit gleicher Regelmäßigkeit werden die Verbote auf Antrag der NPD vom Verwaltungsgericht wieder aufgehoben. Zwar lag den Verwaltungsrichtern gestern noch kein Eilantrag der NPD vor, doch Dezernentin Zeimetz-Lorz geht davon aus, dass er noch kommt. „Wir bereiten uns darauf vor.“

Das tut auch das „Wiesbadener Bündnis gegen Rechts“ – ein Zusammenschluss verschiedener Vereine, Verbände und Parteien. Sie rufen auf einem Flyer zu Gegenkundgebungen auf. Angemeldet haben sie diese bisher aber nicht. Weder Ordnungsdezernat noch Polizei wussten gestern davon.

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3 Gedanken zu “Stadt Wiesbaden verbietet NPD-Demonstrationen regelmäßig

  1. Hm… was genau ist gewonnen, wenn man schon vorher weiss, dass es nichts wird? In Karben lag der Fall ja anders, weil da mal ein anderer Weg gegangen wurde mit ner neuen Begründung. Es käme darauf an bei den Verbotsgründen kreativer zu werden und nicht eine ritualisierte Verbieterei zu machen. Aber prinzipiell ist es natürlich richtig, auch auf dem Gebiet des rechts sollte man nicht einfach zurückstecken. Nur muss man trotzdem keine aussichtslosen Kämpfe führen, denke ich. Auch eine Stadtverwaltung hat ja nur begrenzte Ressourcen, wenn die dann natürlich stattdessen in Anti-Antifa fliessen wie bei der Frankfurter Polizei ist es natürlich gruselig.

  2. Seid nicht zu fahrlässig mit der Forderung an die Exekutive den Nazispuk in Form von Demonstrationen willkürlich und rechtsbeugend zu verbieten. Der Verwaltung hier volle Handlungsfreiheit zu lassen ist ein Schritt nach rechts. Faschisierung funktioniert auf dieser Ebene nämlich gerade so: Verwaltungsakte statt Gesetze, Willkür statt allgemeine Regelungen. Ist das erstmal allgemein akzeptiert, ist die nazistische Berufsverbots- und Oppositionsbeseitigungsphantasie eines Ordnungsdezernenten Stein gegen H.C.Stoodt (FR vom 22.01.) schwer kritisierbar. Also: den Staatsapparat auf die bürgerlichen Freiheitsrechte festnageln und die Gesellschaft zur Emanzipation von bürgerlichen Staats- und Politikverständnis bringen.

  3. Das Wiesbadener Bündniss hat die Gegendemo angemeldet.
    Die NPD hat wie abzusehen widerspruch eingereicht und wird ihre Kundgebung erlaubt bekommen.
    Ich denke es ist wichtig die Kundgebung erst einmal zu verbieten, damit die Stadt ihre Position zeigt.

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