Verwaltungsgericht Darmstadt bestätigt Demo-Verbot gegen NPD – wegen Anmelder Marcel Wöll…

In Frankfurt konnte der NPD-Landesvorsitzende Marcel Wöll als Versammlungsleiter am 7. Juli und 20. Oktober 2007 sowie gerade erst am 19. Januar 2008 demonstrieren und rassistischen Hass predigen – jeweils beschützt von Tausenden hessischer und von anderswoher stammender PolizistInnen sowie den beiden Sicherheits- und Ordnungsdezernenten des schwarz-grünen Magistrats Boris Rhein (CDU) und seinem Nachfolger Volker „Haubitze“ Stein (FDP). Andernorts geht das selbst in Hessen nicht. Unter Verweis auf die Gefahr volksverhetzender Äußerungen Marcell Wölls hat das Verwaltungsgericht Darmstadt soeben ein Demonstrationsverbot gegen die NPD bestätigt – indirekt eine Ohrfeige für die Frankfurter Sicherheitsbehörden, deren politisch Verantwortlicher Volker Stein noch vor kurzem erklärt hat, so etwas gehe überhaupt nicht – eine offenkundig komplett inkompetente Behauptung, die in der Konsequenz die Unterstützung des NPD-Wahlkampfs billigend in Kauf genommen hat. Das Verwaltungsgericht Darmstadt fällt ihm nun heftig in den Rücken. Bericht:

Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von NPD-Veranstaltungen
Darmstadt (dpa) – Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat am Freitag ein Verbot von zwei am diesem Tag geplanten Veranstaltungen der rechtsextremen NPD Heppenheim und Viernheim bestätigt.
Die Richter sähen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, so dass ein Verbot nach dem Versammlungsgesetz gerechtfertigt sei, teilte das Gericht mit. (Aktenzeichen: 3 L 126/08(1) und 3 L 127/08(1))
Nach Auffassung der Richter gab es Anhaltspunkte dafür, dass der Veranstaltungsleiter, der NPD-Landesvorsitzende Marcel Wöll, seinen Auftritt erneut für Äußerungen nutzen wolle, die den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen. „Obwohl Herr Wöll im vergangenen Jahr durch das Amtsgericht Friedberg wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten ohne Bewährung verurteilt worden war, hat er sich bislang nicht von den Äußerungen, die zu seiner Verurteilung geführt haben, distanziert“, hieß es.
Darüber hinaus habe er im vergangenen Juli in Frankfurt durch verschiedene Äußerungen eine hochproblematische Einstellung zu Gewalt erkennen lassen.

Quelle:
Copyright © FR-online.de 2008
Dokument erstellt am 25.01.2008 um 15:49:53 Uhr Letzte Änderung am 25.01.2008 um 16:31:25 Uhr
Erscheinungsdatum 25.01.2008

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