26. Januar: Erneut Polizeiübergriffe in Frankfurt – Gefangenentransport in der U-Bahn, Ausziehen bei der ED-Behandlung, menschenverachtende Sprüche der Polizei…

Der „Global Action Day“ (zwei miteinander verbundene Kundgebungen auf dem Opern- und Willy-Brandt-Platz: gegen Studiengebühren, Sozialabbau und Sicherheitswahn, für Meinungs- und Politikfreiheit) nahm am gestrigen Abend in Frankfurt das für diese Stadt inzwischen offenbar übliche Ende. Weil sie von der genehmigten Demoroute abgeweichen seien, wurden mindestens 185 DemonstrantInnen [update: es waren 208] in der Kaiserstraße eingekesselt. (Bericht FR, Ermitlungsausschuß)
Bericht und Redebeitrag von Angelika Wahl (GEW, attac, Stadtverbindungslehrerin):

Es wurden am frühen Abend in der Kaiserstraße 185 Leute, darunter völlig unbeteiligte Passantinnen, kollektiv für festgenommen erklärt, weil sie von der Demoroute abgewichen waren. Der Staatsanwalt vom Dienst erklärte – vermutlich vom Schreibtisch aus, ohne den Fall selber in Augeschein zu nehmen, erst recht ohne Prüfung des Einzelfalles, nach Schilderung des Vorgangs durch die Polizei – einen Anfangsverdacht des Landfriedensbruchs für gegeben.
Die – vorwiegend jungen – Menschen mussten stundenlang in klirrender Kälte ausharren, Freunde und Verwandte, die außerhalb des Kessels standen, wurden so weit abgedrängt, dass nicht einmal Sichtkontakt möglich war, sie konnten den Eingeschlossen erst recht nicht mit heißen Getränken oder zusätzlicher Kleidung zu Hilfe kommen. Als Außenstehende dagegen protestierten, wurden Platzverweise erteilt. Einem unbeteiligten jungen Mann, der vor dem Theater seinen Hund ausführte, wurde willkürlich die Festnahme angedroht, einer jungen Frau wurde auf dem Heimweg mit dem Schlagstock ein anderer Weg „gewiesen“.
Ich habe an diesem Ort keine Gewalttätigkeiten seitens der DemonstrantInnen gesehen, aber Äußerungen von PolizistInnen gehört, die Menschenverachtung ausdrücken, ein Beispiel: „50 Stück müssen wir noch abarbeiten“. Gemeint waren 50 DemonstrantInnen, die noch nicht zum Polizeipräsidium gebracht worden waren. Es gab allerdings auch einen Polizisten, der mir erklärte: „Ich schäme mich!“
[Zusatz zu diesem Bericht: am PP konnte man auch aus dem Mund eines Polizeibeamten einer Mutter gegenüber hören: „Ihr Sohn ist jetzt aus dem Käfig raus und befindet sich jetzt in der Sachbearbeitung!“, einem Gefangenen sollen nach der Vernehmung seine Schnürsenkel mit den Worten wiedergegeben woren sein: „Jetzt kannst Du Dich von mir aus erhängen, da hab ich keine Schreibarbeit mehr damit…“]
Alle Festgenommenen wurden in Gefangenentransportern, Mannschaftswagen und dreißig auch in der U-Bahn unter Bewachung von sechzig Polizisten zum PP gebracht, dort in GeSa-Käfige gesetzt. Es gab zahlreiche ED-Behandlungen, darunter anscheinend auch wieder von Minderjährigen. StudentInnen mußten sich dabei völlig ausziehen – bei offener Tür. Weitere Augenzeugen-Berichte werden gesammelt, in den nächsten Stunden wird sicher eine Presse-Erklärung von GEW, ASTA Uni, ASTA FH, Bündnis für Politik-und Meinungsfreiheit folgen.

Weitere Berichte:
Radio Utopie
Indymedia:
HR

Aus dem attac-Beitrag bei der Kundgebung am W. Brandt-Platz:
„Vor einer Woche konnten Nazis auf dem Frankfurter Römerberg – dem Schauplatz der Bücherverbrennungen im Dritten Reich – ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten. Wieder einmal sorgten der Dezernent für „Sicherheit und Ordnung“ Volker Stein und der Polizeipräsident Achim Thiel dafür, dass NPD und Republikaner ungehinderten Zugang hatten – während Antifaschistinnen schikaniert und ausgesperrt wurden.

Herr Stein zeigte den Gegendemonstrantinnen, wo der Hammer hängt, hatte er doch bereits am 31.Oktober unter der Schlagzeile

„So räum’ ich auf“ in der Bild-Zeitung erklärt:
(Zitat) „Ich bin nicht als Masochist geboren, lieber Täter als Opfer. Ich benutze nicht nur das Florett, sondern auch mal den Säbel, und wenn das nicht reicht, hab ich noch eine Panzerhaubitze 2000 zur Verfügung.“

Dass dieser Oberst der Reserve tatsächlich weitere Waffen auf Lager hat, zeigte er pressewirksam am vergangenen Montag:
er kritisierte keineswegs die rassistische Hetze der Nazis, die Gewaltaufrufe von Marcel Wöll.
Nein: er verlangte von der Leitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, den Sprecher der Anti-Nazi-Koordination Pfarrer Hans Christoph Stoodt aus Frankfurt weg zu versetzen, wenn er schon nicht aus dem kirchlichen Dienst entlassen werden könne.

Mit dieser ungeheuerlichen Forderung unterstützt er eine Renaissance von Berufsverboten.

Vor 36 Jahren, am 28. Januar 1972, beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz unter Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt – SPD – den sogenannten „Radikalenerlass“: Zur Abwehr angeblicher Verfassungsfeinde sollten „Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten“, aus dem Öffentlichen Dienst ferngehalten bzw. entlassen werden. Mithilfe der sogenannten „Regelanfrage“ wurden etwa 3,5 Millionen Bewerber und Anwärter vom Geheimdienst auf ihre politische Zuverlässigkeit durchleuchtet.

Der Radikalenerlass führte zu 11 000 offiziellen Berufsverbotsverfahren, 2 200 Disziplinarverfahren, 1 250 Ablehnungen von Bewerbern und 265 Entlassungen.
Betroffen von Berufsverbot waren Lehrer, Lehramtsbewerbern, Sozialarbeiter, Briefträger, Lokführer und Juristen.
Obwohl der Radikalenerlass mittlerweile als „historischer Irrtum“ bezeichnet wird, versuchten die Kultusministerien in Baden Württemberg und in Hessen, dem Heidelberger Lehrer und Antifaschisten Michael Csaszkóczy die Übernahme ins Beamtenverhältnis zu verweigern.

Die Hexenjagd auf vermeintliche „Radikale“ dient nicht nur zur Einschüchterung der aktiven Linken.
Die existentielle Bedrohung soll Angst verbreiten, Proteste lähmen gegen undemokratischen Strukturen in Hochschulen, Schulen und Betrieben, gegen
Bildungs- und Sozialabbau, gegen die grundgesetzwidrigen Auslandseinsätze der Bundeswehr, gegen die innere und äußere Aufrüstung .
Weitere „Sicherheitspakete“ sind geschnürt unter dem Slogan „Bekämpfung des Terrorismus“.
Mit der Anti-Terror-Datei, Video-Überwachung, elektronischer Gesundheitskartei, zentraler Schülerdatei, Goethe-Card, Onlinedurchsuchungen usw. werden die Methoden zur totalen Überwachung perfektioniert.

Ich möchte an einen Kommentar des IG-Metall Funktionärs Georg Benz zu den „Notstandsgesetzen“ erinnern. Er erklärte 1966:
„Die Gefahr, die uns droht, ist der totale Staat im Gewande der Legalität, die Diktatur hinter der Fassade formaler Demokratie“.

Hier und heute ist unsere erste Pflicht:
Widerstand!
Widerstand zum Schutz der Politik-und Meinungsfreiheit gegen die herrschenden Verfassungsbrecher.“

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2 Gedanken zu “26. Januar: Erneut Polizeiübergriffe in Frankfurt – Gefangenentransport in der U-Bahn, Ausziehen bei der ED-Behandlung, menschenverachtende Sprüche der Polizei…

  1. Unsere PM zum Vorgehen der Polizei am Sa.:

    EA Frankfurt verurteilt die willkürliche und widerrechtliche Festnahme von über 200 teilweise auch minderjährigen DemonstrantInnen

    Im Zuge des Aktionstags für freie Bildung und Meinungsfreiheit, zu dem am vergangenen Samstag neben den ASten der Uni und FH Frankfurt auch die GEW Hessen, das pm-Bündnis und der StadtschülerInnenrat Frankfurt aufgerufen hatten, kam es am Abend zur willkürlichen Festnahme von 208 Personen. Die Festnahmen wurden pauschal für alle DemonstrantInnen mit dem Anfangsverdacht des Landfriedensbruchs begründet, der von der Staatsanwaltschaft ohne Begutachtung der Lage als gegeben angesehen wurde. Die Festnahmen fanden statt, nachdem der gesamte Demonstrationszug in der Frankfurter Innenstadt eingekesselt worden war. Dabei gab es unter den DemonstrantInnen mehrere Verletzte und kam zu Beschimpfungen durch eine besonders aggressiv auftretende Polizeieinheit.

    Die harte Gangart von Seiten der Polizei gehörte anscheinend zum Einsatzplan. Darauf deutet die Tatsache hin, dass die Demonstration sofort aufgelöst und eingekesselt wurde, nachdem diese von der angemeldeten Strecke abgewichen war und Teilnehmer am Verlassen des Demonstrationszuges gehindert, bzw. sogar von Polizisten in den umschlossenen Bereich gedrängt wurden, obwohl sie sich vom Demonstrationszug entfernen wollten.

    Die hohe Anzahl getätigter Festnahmen führte dazu, dass die Betroffenen teilweise mehr als 4 Stunden in der klirrenden Kälte ausharren mussten. Für die Verbringung der DemonstrantInnen in das Polizeipräsidium wurde neben Gefangenentransportern und Bussen von Polizei und Justiz auch eine U-Bahn der VGF genutzt.
    Im Polizeipräsidium wurde eine Vielzahl von DemonstrantInnen ohne Mitteilung von Gründen und ohne erkennbare sachliche Rechtfertigung sowohl menschenunwürdigen Leibesvisitationen (häufig bei geöffneter Tür) als auch ED-﷓Behandlungen unterzogen.

    Unter den Festgenommenen befanden sich auch 10 Minderjährige, die im Polizeipräsidium teilweise ebenfalls Leibesvisitationen und ED-Behandlungen über sich ergehen lassen mussten. Einzelne Minderjährige wurden bis zu 8 Stunden im Polizeipräsidium festgehalten, wobei in einigen Fällen die Eltern pflichtwidrig nicht benachrichtigt wurden. Bei Freilassung der Betroffenen, die zwischen 23 und 4 Uhr erfolgte, wurden willkürlich, unbegründet und teilweise auch unbefristet Platzverweise erteilt („Für die gesamte Innenstadt“).

    Weiteres Indiz für die völlige Willkür und das fehlende Augenmaß der Frankfurter Polizei ist die Tatsache, dass sich unter den Festgenommenen auch unbeteiligte Passanten befanden, die von Polizeibeamten gewaltsam in den Kessel gedrängt worden waren bzw. diesen lediglich durchqueren wollten. Zum Teil mehr als neunstündiger Polizeigewahrsam war die Folge.

    Nach Ansicht des EA Frankfurt waren sowohl die Festnahmen als solche als auch die Leibesvisitationen und ED-Behandlungen durch die Polizei widerrechtlich. Die willkürliche Festnahme eines gesamten Demonstrationszugs auf Grund des pauschalisiert erhobenen Vorwurfs „Landfriedensbruch“, der sich nicht auf konkrete Indizien stützen kann, ist unzulässig. Etwa in der Nähe einer Veranstaltung begangene Sachbeschädigungen können in keinem Fall die kollektive Inanspruchnahme aller Teilnehmer rechtfertigen. Wie nehmen daher an, dass mit der willkürlichen Festnahme des gesamten Demonstrationszuges ein Exempel statuiert werden sollte, um Menschen von der zukünftigen Teilnahme an demonstrativen Aktionen abzuschrecken.

  2. […] wieder abgeben. Dies wird umso deutlicher, wenn man sich die Gefangenenberichte auf dem Blog der Antinazi Koordination ansieht: Es wurden am frühen Abend in der Kaiserstraße 185 Leute, darunter völlig unbeteiligte […]

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