Frankfurter Polizeiübergriffe gegen DemonstrantInnen am 26. Januar: Bericht des Ermittlungsausschuss

Der Ermittlungsausschuss der Frankfurter Demonstrationen am „Global Action Day“ (26. Januar) bestätigt und präzisiert die ersten Berichte über diesen weiteren Fall übergriffigen Vorgehens der Frankfurter Polizei unter ihrem dafür inzwischen sattsam berühmten Präsidenten Dr. Achim Thiel: (Leserbriefe FR)

Kontakt Ermittlungsausschuss:
akrechtunifrankfurt@yahoo.de
http://www.ea-frankfurt.org

EA Frankfurt verurteilt die willkürliche und widerrechtliche Festnahme von über 200 teilweise auch minderjährigen DemonstrantInnen

Im Zuge des Aktionstags für freie Bildung und Meinungsfreiheit, zu dem am vergangenen Samstag neben den ASten der Uni und FH Frankfurt auch die GEW Hessen, das pm-Bündnis und der StadtschülerInnenrat Frankfurt aufgerufen hatten, kam es am Abend zur willkürlichen Festnahme von 208 Personen. Die Festnahmen wurden pauschal für alle DemonstrantInnen mit dem Anfangsverdacht des Landfriedensbruchs begründet, der von der Staatsanwaltschaft ohne Begutachtung der Lage als gegeben angesehen wurde. Die Festnahmen fanden statt, nachdem der gesamte Demonstrationszug in der Frankfurter Innenstadt eingekesselt worden war. Dabei gab es unter den DemonstrantInnen mehrere Verletzte und kam zu Beschimpfungen durch eine besonders aggressiv auftretende Polizeieinheit.
Die harte Gangart von Seiten der Polizei gehörte anscheinend zum Einsatzplan. Darauf deutet die Tatsache hin, dass die Demonstration sofort aufgelöst und eingekesselt wurde, nachdem diese von der angemeldeten Strecke abgewichen war und Teilnehmer am Verlassen des Demonstrationszuges gehindert, bzw. sogar von Polizisten in den umschlossenen Bereich gedrängt wurden, obwohl sie sich vom Demonstrationszug entfernen wollten.
Die hohe Anzahl getätigter Festnahmen führte dazu, dass die Betroffenen teilweise mehr als 4 Stunden in der klirrenden Kälte ausharren mussten. Für die Verbringung der DemonstrantInnen in das Polizeipräsidium wurde neben Gefangenentransportern und Bussen von Polizei und Justiz auch eine U-Bahn der VGF genutzt.
Im Polizeipräsidium wurde eine Vielzahl von DemonstrantInnen ohne Mitteilung von Gründen und ohne erkennbare sachliche Rechtfertigung sowohl menschenunwürdigen Leibesvisitationen (häufig bei geöffneter Tür) als auch ED-﷓Behandlungen unterzogen.
Unter den Festgenommenen befanden sich auch 10 Minderjährige, die im Polizeipräsidium teilweise ebenfalls Leibesvisitationen und ED-Behandlungen über sich ergehen lassen mussten. Einzelne Minderjährige wurden bis zu 8 Stunden im Polizeipräsidium festgehalten, wobei in einigen Fällen die Eltern pflichtwidrig nicht benachrichtigt wurden. Bei Freilassung der Betroffenen, die zwischen 23 und 4 Uhr erfolgte, wurden willkürlich, unbegründet und teilweise auch unbefristet Platzverweise erteilt („Für die gesamte Innenstadt“).
Weiteres Indiz für die völlige Willkür und das fehlende Augenmaß der Frankfurter Polizei ist die Tatsache, dass sich unter den Festgenommenen auch unbeteiligte Passanten befanden, die von Polizeibeamten gewaltsam in den Kessel gedrängt worden waren bzw. diesen lediglich durchqueren wollten. Zum Teil mehr als neunstündiger Polizeigewahrsam war die Folge.
Nach Ansicht des EA Frankfurt waren sowohl die Festnahmen als solche als auch die Leibesvisitationen und ED-Behandlungen durch die Polizei widerrechtlich. Die willkürliche Festnahme eines gesamten Demonstrationszugs auf Grund des pauschalisiert erhobenen Vorwurfs „Landfriedensbruch“, der sich nicht auf konkrete Indizien stützen kann, ist unzulässig. Etwa in der Nähe einer Veranstaltung begangene Sachbeschädigungen können in keinem Fall die kollektive Inanspruchnahme aller Teilnehmer rechtfertigen. Wie nehmen daher an, dass mit der willkürlichen Festnahme des gesamten Demonstrationszuges ein Exempel statuiert werden sollte, um Menschen von der zukünftigen Teilnahme an demonstrativen Aktionen abzuschrecken.

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