19./20.1.2008: Braunes Wochenende in Frankfurt – Thesen zur politischen Auswertung

Die Anti-Nazi-Koordination hat sich am 29. Januar ausführlich und auch selbstkritisch mit den Ereignissen am 19. und 20. Januar 2008 befaßt. Eine vorgelegte Thesenreihe dazu wurde intensiv und kontrovers diskutiert. Das Ergebnis der Diskussion sind die überarbeiteten Thesen: „Braunes Wochenende in Frankfurt – Thesen zur politischen Auswertung“. In diesen Thesen setzen wir uns mit den politischen Akteuren des Wochenendes auseinander: Nazis und AntifaschistInnen der unterschiedlichen Gruppen, dem Sicherheitsdezernenten und seinen Angriffen auf die Anti-Nazi-Koordination sowie der nicht etwa als „Ordnungshüter“, sondern als politisierte Exekutive im anti-antifaschistischen Sinn handelnden Akteure der Polizei.

Anti-Nazi-Koordination Frankfurt

1. Das Ergebnis des 19./20. Januar ist zwiespältig. In der öffentlichen Wahrnehmung und Berichterstattung hat „Frankfurt den Nazis die rote Karte gezeigt“. Die gesendeten und gedruckten Bilder des Tages und ein Großteil der Berichte stellen dies in den Mittelpunkt.

2. NPD und REPs können diese Tage auf keinen Fall als Erfolge buchen. Sie hatten 250 bzw. 1000 Demonstranten angekündigt, darunter ausländische UnterstützerInnen. Davon war nichts zu sehen. Ihre rassistischen Botschaften erreichten niemanden, der ihnen hätte zuhören wollen. Das Wochenende war für sie in jeder Hinsicht eine Blamage.

3. Wir haben beide Tage auch noch ganz anders erlebt: ein Römerberg, der in den vergangenen Jahrzehnten noch nie in dieser Form abgegittert war, verschärfte Zugangskontrollen (illegale Durchsuchungszelte), gewohnt aggressives Polizeiverhalten gegen uns, demonstrative „Sicherheitsmaßnahmen“ exklusiv gegen AntifaschistInnen.

4. Unser erstes veröffentlichtes Ziel, die frühzeitige Besetzung des Römerbergs, haben wir, wie schon befürchtet, nicht erreicht. Die polizeilich gesetzte Anordnung auf dem Römerberg zwang uns von vornherein, uns auf die beiden Zugänge zum Römerberg zu konzentrieren. Dort kam es erneut zu der schon bekannten statischen Situation. Zwei zu wenig entschiedene Durchbruchsversuche am Nordzugang und einer am Südzugang scheiterten.

5. Selbstkritisch müssen wir feststellen, daß es uns nicht hinreichend gelungen ist, den GegendemonstrantInnen auf dem Römerberg zu vermitteln, warum wir mehrheitlich unter den von der Polizei gesetzten antidemokratischen Bedingungen nicht bereit sind, im Gitterpferch auf dem Römerberg das „demokratische Feigenblatt“ der Stadt Frankfurt, ihres Sicherheitsdezernenten und ihrer Polizei zu spielen. Undeutlich blieb auch sowohl in der Situation selbst wie auch in den ersten Auswertungen danach, daß wir zwar gegen diese Bedingungen, nicht aber gegen alle DemonstrantInnen auf dem Römerberg protestieren. Es ist der Polizei aufgrund dieser Unzulänglichkeit von uns gelungen, den sowieso schon insgesamt viel zu schwachen Protest (alles zusammen etwa 1200 GegendemonstrantInnen) nach ihrem Belieben in zwei Gruppen zu spalten, in etwa entlang der politischen Linie Römerbergbündnis einerseits, ANK und Antifa andererseits.

6. Auch auf der Ebene der Aktionsform fiel uns in dieser Situation nichts anderes ein, als erneut am Absperrgitter gegen Nazis und die Polizeischikanen zu protestieren. Was wäre zum Beispiel gewesen, wenn wir mit vielen dem Beispiel eines Antifaschisten gefolgt wären, der auf dem Römerberg über das Absperrgitter sprang? Was wäre passiert, wenn das 300 Menschen gleichzeitig getan hätten?

7. Unser für diese absehbare Situation in unserem Aufruf angekündigter und lange vorher vorbereiteter Plan einer dann stattfindenden Protestdemonstration gegen das Polizeiverhalten (Demonstration am Polizeipräsidium am 10.Dezember, Alternativer Polizeibericht 2007) blieb in den Anfängen stecken. Es gelang uns am Nordzugang zum Römerberg nicht, auch nur die Hälfte der DemonstrantInnen dort von der Notwendigkeit unseres Planes zu überzeugen. Wir wurden dort zum Teil als Spalter oder Kapitulanten bezeichnet: nach Jahren unserer eigenen Arbeit mit dem Ziel, Menschen direkt zur Konfrontation gegen die Nazis zu mobilisieren, ist das nicht überraschend. Die schließlich doch zustande kommende Demonstration von etwa 300 Personen verlief unklar, änderte mehrfach die Richtung und das Tempo, war weit auseinandergezogen und hatte, entgegen dem zuvor abgesprochenen Plan (1.Polizeirevier), ersichtlich kein klares Ziel. Sie endete, ebenfalls unklar, mit der Konfrontation an einem CDU-Stand an der Hauptwache, was politisch durchaus berechtigt sein mag, von der Bevölkerung auf der Zeil aber in keiner Weise verstanden und im Zusammenhang mit den zeitgleichen Ereignisse auf dem Römerberg gesehen werden konnte. Im Ergebnis war damit auch der am Nordzugang zum Römerberg verbliebene Teil der DemonstrantInnen ebenfalls gespalten. Es existierten nun schon drei Gruppen von AntifaschistInnen, die nicht mehr gemeinsam handelten: auf dem Römerberg, vor dem Römerberg und auf der Zeil.

8. Die Polizei kann dieses Ergebnis nur begrüßen. Polizei und Sicherheitsdezernent aber spielten an diesem Wochenende wieder einmal eine eminent politische Rolle. Erneut wurden damit fundamentale bürgerlich-demokratische Standards der Gewaltenteilung verletzt: die Polizei hat nach bürgerlich-demokratischem Grundverständnis keinerlei Legitimation, eigenständig Politik zu machen. Genau das aber tat sie. Sie öffnete und schloß den Zugang zum Römerberg für GegendemonstrantInnen nach den für diesen ihren politischen Zweck notwendigen Kriterien und unter sich für Außenstehende anscheinend willkürlich verändernden Bedingungen, ging gegen auch sehr gemäßigte Versuche von uns, unkontrolliert durch das Durchsuchungszelt zu gehen, gewaltsam vor, spaltete und provozierte dadurch mit ihrem Verhalten (am Südzugang war es zB. allen, die ein Schild des Römerbergbündnis um den Hals gehängt hatten, exklusiv erlaubt, ohne Kontrolle das Zelt zu passieren – eine klare politische Stellungnahme der Polizei).
Sicherheitsdezernent und Oberst der Reserve Stein erschien zur Aktion in Teilen einer Bundeswehruniform – ein doppelt verfassungswidriges Signal der Vermischung grundgesetzlich eindeutig untersagter militärischer Aktivitäten im Inneren sowie der Vermischung polizeilicher und militärischer Aufgaben – und demonstrierte damit klar, daß er uns und nicht etwa die Nazis als Feind (und nicht als politischen Gegner) betrachtet.

9. Das Verhalten der Polizei brachte klar und deutlich deren Absicht zum Ausdruck, unseren angekündigten Versuch zu durchkreuzen, die Nazi-Demonstrationen zu verhindern. Es war im Kern von einer anti-antifaschistischen politischen Absicht diktiert. Darin unterscheidet sich die Frankfurter Polizeiführung inzwischen erheblich von der Praxis in anderen hessischen Städten und Gemeinden (Wiesbaden, Darmstadt, MTK, Karben, Offenbach, Kassel) sowie der Rechtsprechung des VG Darmstadt, die jüngst das Verbot einer NPD-Kundgebung wegen der notorischen politisch-kriminellen Vorgeschichte des Anmelders Marcel Wöll bestätigt hat (der auch in Frankfurt Anmelder war). Das damit kontrastierende Frankfurter Polizeiverhalten ist möglicherweise nicht allein auf eine eigenständige politische Initiative des Polizeipräsidenten zurückzuführen oder mit einer Anweisung aus dem Innenministerium zu erklären, sondern reflektiert wahrscheinlich in seiner auch gegen uns gerichteten Absicht unser eigenes Auftreten und unser immer wieder verkündetes Ziel einer Verhinderung öffentlicher Nazi-Auftritte in Frankfurt. Mit dieser Politik stellt sich die Polizei in Frankfurt in der Konsequenz aber nicht nur gegen uns, sondern gegen alle, die gegen Nazis demonstrieren wollen und, wie das dann folgende Wochenende zeigte, sogar gegen jede gesellschaftliche Opposition.

10. Die Polizei trat belegbar wieder einmal nicht als „Ordnungshüter“ zur Sicherung für alle gleich geltender „Spielregeln“ auf dem Römerberg auf, sondern, wie schon am 7.7. und 20.10.2007, als anti-antifaschistische politisierte Exekutive ohne demokratische Legitimation oder gesellschaftliche Zustimmung, als politischer Akteur, dem die Nazis und ihre rassistische Propaganda viel weniger problematisch sind, als die demonstrative Kontrolle über den politisch unliebsamen Teil der antifaschistischen Öffentlichkeit. Von der bürgerlich-demokratisch vorgeschrieben „Neutralität“ der Polizei kann deshalb auch an diesem Tag keine Rede sein: weder galten dieselben Regeln für Nazis und AntifaschistInnen, noch schreckte die Polizei vor einem aktiven politischen Eingreifen in die Differenzen zwischen Römerbergbündnis und Anti-Nazi-Koordination zurück – mit dem deutlich sichtbaren Ziel, das Römerbergbündnis als Gegenpol zur ANK aufzuwerten. Genau auf dieser politischen Linie hat Thiel ja auch bereits im Juli 2007 in einem FAZ-Gespräch gesagt: die Nazis kann man „begleiten“ – was mir viel mehr Sorgen macht, das sind die GegendemonstrantInnen. Das heißt zugespitzt: für den Sicherheitsapparat ist das eigentliche Problem an den Faschisten das Auftreten der Antifaschisten.

11. Daß wir (und nicht etwa die Nazis!) als Adressaten dieser polizeilichen Maßnahmen gemeint waren, belegt auch der irrationale und haßerfüllte öffentliche Angriff des Sicherheitsdezernenten im schwarz-grünen Magistrat, Volker Stein (FDP), auf einen der SprecherInnen der Anti-Nazi-Koordination, den er aufgrund von dessen politischer Tätigkeit als Bürger (und nicht etwa als Pfarrer) am liebsten mit Berufsverbot („Entfernung aus dem kirchlichen Dienst“) oder „Abschiebung“ („Tätigkeit woanders als in Frankfurt“) bestraft sehen möchte, womit er im Kommandoton des Reserveoffiziers den Kirchenpräsidenten (!) beauftragte – auf der offiziellen Homepage der Stadt Frankfurt am Main (!).
Umfassender kann man eine ganze Reihe bürgerlich-demokratischer, verfassungsrechtlich zwingend erforderlicher Unterscheidungen (Polizei und Militär, Staat und Kirche, zivile und militärische, politisch-zivile und polizeiliche Funktion, Parteipolitik und staatliches Amt) im Lauf weniger Stunden nicht miteinander vermischen: wenn nach aktueller Auskunft des Verfassungsrechtlers Hans Meyer eine wahlkampfbestimmte Pressekonferenz des hessischen Finanzministers „verfassungswidrig“ und Grund genug für die Anfechtung der Landtagswahl ist, was ist dann das Hineinregieren eines FDP-Politikers in kirchliches Dienstrecht auf der Homepage der Stadt Frankfurt?
Stein zeigt, daß er auch schon in nicht besonders kritischen Situationen dazu neigt, die Nerven zu verlieren und dann übergriffig, „total“ und nicht mehr politisch zu reagieren. Das hat nicht nur an sich zu vernachlässigende individuelle, sondern vor allem eine eminent politische Bedeutung: Stein zeigt sich uns hier als der Phänotyp eines Politikers, der durch seine Selbstinszenierung demonstrieren möchte, daß er im „Ernstfall“ scheinbar zu allem bereit ist. Gegen wen demonstrieren wir eigentlich an einem solchen Tag?

12. Genau um auch diese Frage zu klären und um darauf angemessen reagieren zu können brauchen wir eine breite öffentliche Diskussion, in deren sicherlich kontroverse Vorbereitung das gesamte Spektrum der AntifaschistInnen der Region einbezogen werden sollte. Das Ziel dieser Diskussion sollte es sein, eine Veranstaltung vorzubereiten, die das anti-antifaschistische Verhalten von Innenministerium, Frankfurter Polizeiführung und Sicherheitsdezernat sowie, gegen alle Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung erneut auch die VGF (wieder U-Bahn-Sonderfahrten für Nazis, gefolgt am 26.1. von Gefangenentransporte festgenommener GegendemonstrantInnen in der U-Bahn – eine üble Form der Zurschaustellung gemaßregelter Oppositioneller!) bei Naziaufmärschen politisch einordnet, in seiner Funktion verstehbar macht, den darin sichtbar werdenden Rückfall hinter verbindliche bürgerlich-demokratischer Standards bei solchen Gelegenheiten offensiv benennt und andererseits kreativer als bisher diskutiert, wie wir an solchen Tagen wieder in die Offensive gegen Nazis und die ihr Auftreten erst ermöglichenden politischen Akteure der Polizei kommen. Dafür sollten wir auch zum Handeln aufrufen und diese richtige und notwendige Debatte mit öffentlich wirksamen Aktionen begleiten.

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4 Gedanken zu “19./20.1.2008: Braunes Wochenende in Frankfurt – Thesen zur politischen Auswertung

  1. Hm…

    „Es ist der Polizei aufgrund dieser Unzulänglichkeit von uns gelungen, den sowieso schon insgesamt viel zu schwachen Protest (alles zusammen etwa 1200 GegendemonstrantInnen) nach ihrem Belieben in zwei Gruppen zu spalten, in etwa entlang der politischen Linie Römerbergbündnis einerseits, ANK und Antifa andererseits.“

    oder

    „Mit dieser Politik stellt sich die Polizei in Frankfurt in der Konsequenz aber nicht nur gegen uns, sondern gegen alle, die gegen Nazis demonstrieren wollen…“

    einigt euch mal ;-)

  2. Hallo Benni,

    beides stimmt. Es gab schon seit Jahren unterschiedliche Positionen zur Frage des Umgangs mit Naziauftritten in Frankfurt, und die wird es auch weiterhin geben. Das ist keine Katstrophe und unter bestimmten Bedingungen sogar gut: es erweitert das gesellschaftliche Spektrum dere, die aus unterschiedlichen Motiuven und mit unterschiedlichen Aktionsformen gegen Nazis vorgehen bzw. gegen sie protestieren wollen. Allerdings wäre es besser, alle Seiten würden mit dieser Situastion im Rahmen einer untereinander abgesprochenen Arbeitsteilung und somit auch konstruktiver mit der Situation umgehen, als das in das in den letzten Monaten der Fall war. Das gilt auch für uns selbst. Ansonsten machen wir es sowohl den Nazis als auch der Polizeiführung zu leicht, uns in eine Frontstellung gegeneinader zu bringen. Das wurde auf dem Römerberg ganz offensichtlich von der Polizei als Konzept verfolgt. Sie wird damit auf Dauer nicht durchkommen. Das mußten wir einfach mal offen sagen.

  3. @ Benny, @ Hans Christoph: Wenn man diese unterschiedlichen Strategien nicht als Spaltungen einordnet, sondern als verschiedene Protestformen, finde ich das doch in Ordnung!

    Meiner Meinung nach ist das eine Stärke, nicht Schwäche, wenn die einen vor den Gittern protestierten und zeigten, wie sich die Polizei gebärdete, während andere „drinnen“ den Nazis mit Spottgesängen antworteten und denen die Rote Karte und den Stinkefinger zeigten. War die Diversität des Protests nicht immer schon in Telefonkette und ANK angelegt?

    Ich finde, die Antifaschisten (wie auch die Linken) sollten sich nicht immer von außen sagen lassen, wie sie seien oder zu sein haben! Es gibt sehr unterschiedliche Wege zum selben Ziel! Und wenn ich den einen Weg bevorzuge, dann beschreite ich den, ohne anderen deren Protestformen anzukreiden.

    Zurück zum STEIN des Anstoßes sollte man vorführen, wo er sich präsentiert. Nur so kann man solche Leute irgendwann ins Leere laufen lassen. Denn wie lächerlich er sich in Bundeswehruniform gemacht hat, und wie wenig dieser „Liberale“ von demokratischen Gepflogenheiten (Stw. Bundeswehr im Innern) hält, wurde nicht erst an diesem Tag klar.

    Allerdings glaube ich, dass sein mehr als übergriffiger und anmaßender Angriff auf H.Chr. Stoodt wohl mit seinem persönlichen Verständnis von „Kirchenfunktionär“ (Kirchenvorstand) zu tun hat. Und ein solcher ist er meines Wissens ja auch… Er vermischt nur leider alles zu seinen persönlich hingebastelten Gunsten.

    Und zurück zu den „Fehlern“ des Braunen Tages: Alles war besser als zu Hause zu bleiben, die Füße hochzulegen und zu hoffen, dass genügend Andere für einen protestieren.

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