Heimeliges Frankfurt am Main: Neonazis vor Fachwerkskulisse, Visagisten, VGF, ein Reserveoberst und die „Geheim-Polizei“

Wolf Wetzel fasst die Ereignisse des 19./20. Januar 2008 auf dem Römerberg aus seiner Sicht satirisch zusammen

Container-Demokratie für die ›Störenfriede‹, städtische Fahrbereitschaft für Neonazis und ein Tag der Visagisten

Für den 19.1.2008 hatte die NPD eine Wahlkampfveranstaltung auf dem Frankfurter Römer angemeldet – nachdem am 7.7.2007 608 Neonazis unter dem Polizeischutz von 8.000 Beamten und am 20.10.2007 96 Neonazis im Schutz von mehreren Tausend Polizeibeamten durch Frankfurt gezogen waren. Zurecht konnte die NPD davon ausgehen, dass sie wieder einmal von einem großen Polizeiaufgebot geschützt werden würde. Und ein Verbot brauchte sie schon gar nicht mehr zu fürchten: Wer will heute noch sicher sagen, wer wen vor sich hertreibt: die CDU die NPD oder die NPD die CDU?

Wieder war die Polizei mit einem Großaufgebot zur Stelle. Polizeieinheiten wurden auf die ganze Stadt verteilt, Straßen rund um den Römer gesperrt, der Römer selbst mit Absperrgittern unpassierbar gemacht. Wie viele Polizeibeamte an diesem Tag im Einsatz waren, bleibt Dienstgeheimnis. Nachdem das größte Polizeiaufgebot in der Geschichte Hessen am 7.7.2007 ganz leisen Protest in der Zivilgesellschaft auslöste, kam man ihr entgegen: Fortan macht die Polizeiführung keine genauen Angaben mehr über die eingesetzten Polizeikräfte und agiert damit wie eine Geheim-Polizei.

Über dem Eingang des Römers brachte das Römerberg-Bündnis ein Transparent an:
Das war ein Vorspiel nur. Dort, wo man Bücher verbrennt …
Den Gegenwartsbezug stellte die Polizei kurz hinter der in der Luft hängenden Mahnung her: Absperrgitter rund um den Römer und auf dem Römer selbst ein labyrinthartiges System aus Schleusen, umgatterte Freiflächen und Polizeiketten. Wer dennoch sein Recht auf sichtbaren und hörbaren Protest wahrnehmen wollte, für den hatte die Polizeiführung zwei Zelte vor dem Nord- und Südzugang aufgebaut. Dort wurde man einer Personenkontrolle unterzogen. Danach konnte man sich, 30 x 15 Meter, durch Absperrgitter markiert, frei bewegen. Public-viewing unter polizeilichem Vorbehalt. Immerhin, von dort konnte man auf den Gerechtigkeitsbrunnen schauen, auf die Justitia, die einzige unvergatterte Stelle auf dem ganzen Römer. Auf der gegenüberliegenden Ostzeile wurde ein weiterer Käfig eingerichtet, für die NPD-Veranstaltung. An alles hatten die Stadtoberen gedacht, vor allem an ihr Image. Um Bilder der NPD vor der historischen Fachwerkhauskulisse des Römers zu verhindern, wurde zwischen NPD-Gatter und Ostfassade eine zwei Meter hohe Sichtblende aufgebaut. Wenigstens das Stadtimage sollte keinen Schaden nehmen.

Neben dem Transparent am Eingang zum Römer ließ das Römerbergbündnis zwei weitere anbringen. An einer Häuserfassade der Ostzeile hing ein Transparent: ›Wer von der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart – Richard von Weizsäcker‹ und an der Nikolaikirche ein Transparent mit einem Zitat aus dem 1. Buch Moses: ›Unterdrückt nicht die Fremden, die in eurem Land leben, sondern behandelt sie wie euresgleichen …

Drinnen rief das Römerbergbündnis zum stündlichen Gebet auf, was ab 14 Uhr denn auch geschehen sollte: »Vertreter aller Religionen (beteten) für mehr Einsicht und Menschlichkeit« (Hessenschau vom 19.1.2008)
Über alldem wachte nicht nur Gott, sondern auch ein Observations- und Dokumentationstrupp der Polizei, der sich im Kirchturm der Nikolaikirche eingerichtet hatte – Einsicht und Überblick in einem.

Dank der umsichtigen Zusammenarbeit von Polizei und NPD wurden bereits um 10 Uhr früh vier Funktionäre der NPD auf den Römer, also in ihr zugewiesenes Gehege gebracht. Zwei Stunden beschäftigten sie sich damit, die Scheiben ihres weinroten Kleinbusses zu beschlagen. Dann, ab 12 Uhr Mittag standen sie ihren Mann: Vier Herrenmenschen, in Reih und Glied, zwei mit einer NPD-Flagge, zwei ohne Möglichkeit, sich irgendwo festzuhalten. Um sie herum nur Gitter, Polizei, Gitter und wieder Polizei und gähnende Leere.

Vor den Absperrungen an der Nordseite des Römers sammelten sich etwa 800 AntifaschistInnen. Anstatt sich demütigen zu lassen, forderten sie die Polizei auf, das Zelt abzubauen und einen ungehinderten Zugang zum Römer zu ermöglichen. Ein smarter, jungdynamischer Polizeikommunikator versuchte stattdessen unentwegt zu reden, wo nichts zu reden gab und etwas als Kooperation anzupreisen, was auf schlichte Erniedrigung abzielte. Als er schließlich diese »kleine Maßnahme« damit erklärte, dass Waffen und andere gefährliche Gegenstände ferngehalten werden sollten, bot man ihm eine echte Sicherheitspartnerschaft an: Die Polizei solle ihre Schilder und ihre Waffen in den Gerechtigkeitsbrunnen werfen, dann würden auch die AntifaschistInnen ihr gesamtes Waffenarsenal abgeben. Daraufhin verstummte der Communicator. Ähnlich wortkarg hielt es Polizeipräsident Achim Thiel, der es sich nicht nehmen ließ, sein Konzept der Container-Demokratie persönlich zu bestaunen. Kraft seiner demokratischen Haltung, Gerichtsurteile gegen rechtswidrige Polizeipraxen einfach zu ignorieren, antwortete er auf die Forderung, die Polizeizelte abzubauen, sinngemäß so: Diese polizeiliche Maßnahme bleibt, weil es sie gibt und sie gibt es, weil mich niemand daran hindern kann. Kurze Zeit später unterstrichen Polizeibeamte diese messerscharfe, napoleonische Logik mit dem Einsatz von Pfefferspray.
Um ca. 14 Uhr wurden 86 NPD-Anhänger, dank des städtischen Fahrdienstes, in ihren Käfig geführt und die kafkaeske Aufführung steuerte auf ihren Höhepunkt zu. Lautes Geblöke von Schafsstimmen aus einem Lautsprecher der Gegendemonstration vermischte sich mit Urlauten der NPD-Redner zu einem wahren deutsch-nationalen Klangkörper.

Die Visagisten eines gefälligen Protestes
Dieses Wochenende sollte auch eine Antwort darauf geben, ob die CDU-geführte Stadt Frankfurt und die von der hessischen CDU instruierte Polizei gar keine Opposition gegen Neonazis zulassen würden und wenn d(K)och, wie ein solcher Protest aussehen darf.
Und in der Tat, das Wochenende wurde zu einem Designerwerk kontingentierter Demokratie. Als die NPD ihren Wahlkampf mit einer Mischung aus Musikantenstadel und Volksmusik eröffnete, hatte auch die Stunde der auserwählt Anständigen und Honorigen geschlagen. Sie verließen die Nikolaikirche, um sich, so Hessenschau vom selben Abend, »demonstrativ vor die NPD-Truppe« zu stellen. Was zu einer gelungenen, also fast (todes-)mutigen Umgehung der Polizeiabsperrungen und Polizeieinsatzkräfte stilisiert wurde, war jedoch das schlichte Ergebnis einer Absprache zwischen Polizei und Römerbergbündnis: Sie hielten dem kläglichen NPD-Haufen leuchtende Rote Karten entgegen und waren sogleich bereit zum HR-Interview:
»Ich bin garantiert kein Linker«, versicherte Präsident Frank Albrecht vom hessischen Einzelhandelsverband, überraschungslos, dem ein weiterer Honoriger beipflichtete: »Hier geht es nicht um Links oder Nicht-Links. Hier geht es darum, um die Freiheit zu demonstrieren.«

So schön mittig kann man wirklich auf die NPD pfeifen – solange man CDU wählen kann.
Am nächsten Tag, als die Republikaner das neonazistische Reigen fortsetzen durften, wiederholte sich dieses Schauspiel – bereits eingeübt: Die Stadt Frankfurt, in Gestalt der VerkehrsGesellschaft Frankfurt a.M. (VGF/ ›Wir halten Frankfurt in Bewegung‹) stellte (neben einem Busunternehmen) exklusiv eine U-Bahn als Gruppenfahrt zur Verfügung. Während der U-Bahn-Verkehr für normale Nutzer in diesem Bereich eingestellt wurde, wurden die ›Republikaner‹ vom Hauptbahnhof zur U-Bahnstation Römerberg chauffiert und von dort in ihren Käfig gebracht. Gegen 14.30 Uhr schlug erneut die Stunde des gefälligen Protestes. Mit der Polizei abgesprochen und für gut befunden, sollten dafür berechtigte Personen, also Mitglieder des Römerbergbündnisses die Empore der Nikolaikirche erklimmen und mit einem Banner Flagge zeigen. Für die Exklusivität dieser Aktion sorgte wiederum die Polizeiführung. Sie wies ihre Kräfte vor der Nikolaikirche an, alles Unerwünschte vom Ort des Geschehens fernzuhalten.
All das hätte sicherlich auch dem Alt-Bundeskanzler Ludwig Ehrhard gefallen, der sich als Konsequenz aus der militärischen Niederlage des deutschen Faschismus eine »formierte Gesellschaft« gerade noch so vorstellen konnte.
Dass sich die Polizeiführung als Mit- also Haupt-Veranstalterin versteht, sich nicht einmal mehr um den Anschein von Neutralität bemüht, sondern offen als politische Polizei auftritt, fügt sich nahtlos in eine CDU-Stadtpolitik ein, in der sich der Ordnungsdezernent Volker Stein (FDP) als Halb-Gott aufspielen darf. Dergestalt forderte er die evangelische Kirche dazu auf, den Pfarrer Hans-Christoph Stoodt »zu versetzen«, also aus der Stadt zu schaffen – um auf diesem Dienst-Weg auch den Sprecher der ANK loszuwerden.

Die Inszenierung dieser halb-religiösen Inquisition sollte jedoch nicht vom eigentlichen Konflikt ablenken. Die CDU und ihre Frankfurter Oberbürgermeisterin betonen bei jeder Gelegenheit, dass sie solche neonazistischen Auftritte verhindern würden, wenn ihnen dabei nicht – juristisch – die Hände gebunden wären. Was also kann, was will die CDU nicht?

1. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch scheut keine Mühen, kein Ressentiment, um neue, schärfere, wirksamere Gesetze zu fordern – wenn es um ›kriminelle Ausländer‹, um ein Burka-Verbot an hessischen Schulen geht. Es fehlt also nicht an gesetzgeberischen Möglichkeiten, sondern ganz allein am politischen Willen.

2. Die Stadt Frankfurt ist weder verpflichtet, noch gezwungen, wie bei allen neonazistischen Aufmärschen der letzten Jahre, einen städtischen Fahrdienst für DemonstrationsteilnehmerInnen einzurichten. Im Gegenteil: Es existiert einen Beschluss des Frankfurter Stadtparlamentes aus dem Jahr 2001, der diese freiwilligen städtischen Unterstützungsleistungen ausdrücklich kritisiert und deren Einstellung fordert. Solange die Stadt Frankfurt diese freiwilligen Hilfsdienste aufrecht erhält, ist sie nicht hilflos, sondern aktiv dabei, solche neonazistischen Aufmärsche zu ermöglichen.

Wolf Wetzel/eyes wide shut

Advertisements

Ein Gedanke zu “Heimeliges Frankfurt am Main: Neonazis vor Fachwerkskulisse, Visagisten, VGF, ein Reserveoberst und die „Geheim-Polizei“

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s