Pressekonferenz zum Polizeieinsatz am 26.1.2008

Im Zug einer Pressekonferenz (Bericht und Kommentar FR) zum Polizeieinsatz gegen DemonstrantInnen des „Gloabl Action Day“ hat die Hessische Strafverteidigervereinigung e.V. deutliche Vorwürfe an die Adresse der Polizeiführung in Frankfurt gerichtet (Verstoß gegen Versammlungsfreiheit und Versammlungsrecht, Verstoß gegen die Menschenwürde, sexuelle Diskriminierung Gefangener, rechtswidriger Umgang mit Minderjährigen, rechtswidrige ED-Behandlungen u.v.a.) und Forderungen zum künftigen Verhalten der Polizei formuliert:

Presse-Erklärung zum Polizeieinsatz vom 26.01.2008 in Frankfurt am Main

Die hessische Strafverteidigervereinigung e.V. schließt sich der Stellungnahme des Ermittlungsausschusses des Asta der Uni Frankfurt vom 27.01.2008 zu den polizeilichen Übergriffen auf Demonstranten am 26.01.2008 an. Das bereits in der Öffentlichkeit vielfach kritisierte Handeln der Frankfurter Polizei war willkürlich und verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen die Grundsätze des Rechtstaates.

Auflösung der Demonstration
Rechtswidrig war bereits die Auflösung der Demonstration wegen der Nichteinhaltung der Demonstrationsroute seitens eines kleinen Teils der Demonstration. Die Auflösung einer Demonstration ist nach dem Versammlungsgesetz und Grundgesetz stets eine ultima ratio Entscheidung, wenn die Gefährdung oder Störung auf anderem Wege nicht beseitigt werden kann. Aufgrund des massiven und zahlübermäßigen Polizeieinsatzes vor Ort war es nicht erforderlich, die Versammlung aufzulösen. Die Demonstration war vorher unbestritten friedlich.

Einkesselung
Die unmittelbar auf die Auflösung folgende Einkesselung des verbleibenden Demonstrations-zuges von ca. 200 Personen, war ebenfalls rechtswidrig. Insbesondere deshalb, weil die Polizei (nach Augenzeugenberichten) mit der Einkesselung überhaupt erst verhindert hat, dass Versammlungsteilnehmer der Auflösungsverfügung zu folgen und sich entfernen.

Dass die Einkesselung der Demonstration reine Willkür war, wird auch durch die Tatsache belegt, dass nicht nur auch Minderjährige eingekesselt wurden, sondern auch Personen, die gar nicht zu der Demonstration gehörten, sondern sich vor Ort zum Einkaufen befanden und Touristen (vgl. auch die Leserbriefe in der FR).

Die Frankfurter Polizei kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht darauf zurückziehen, dass der Abtransport eines der mehreren Kessel von der Staatsanwaltschaft im Wege der Ferndiagnose wegen des Verdachts des Landfriedensbruches angeordnet worden sein soll. Abgesehen davon, dass das Gesetz eine solche Ferndiagnose weder kennt noch zuläßt, gehen wir davon aus ist davon auszugehen, dass die Polizeieinsatzleitung die Staatsanwaltschaft gezielt falsch informiert hat, was den Straftatverdacht gegen die Personen in dem konkreten Kessel betroffen hat. Weil es in gerade diesem Kessel auch Touristen gegeben hat, bei denen die Vermutung eines Landfriedensbruchs ferngelegen hat.

Die Frankfurter Polizei hat gegen die seitens der Rechtsprechung anerkannten und geforderten Fürsorgepflichten in einem Polizeikessel verstoßen (vgl. z.B. AG Dannenberg v. 17.05.2004 – 39 XIV 525/02 L). Es wurden weder der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch die Menschenwürde gewahrt. Demonstrationsteilnehmer und Augenzeugen berichten, dass Demonstranten über Stunden in klirrender Kälte festgehalten wurden. Sie wurden von der Polizei weder mit warmen Getränken und noch warmer Kleidung versorgt. Im Gegenteil, die Polizei hat bewußt unterbunden, dass Freunde und Verwandte der Betroffenen diese entsprechend versorgen. Diese wurden außer Sichtweite abgedrängt.

Eine Einkesselung ist „amtlicher Gewahrsam“ im Rechtssinne. Damit ist der Gewahrsams-inhaber für die Gesundheit von Personen, die sich in „amtlichem Gewahrsam“ befinden, verantwortlich. Dieser Verantwortung wurde nicht entsprochen: Personen wurde der Gang zur Toilette verweigert oder sie mußte lange darum betteln und zwar nicht nur im Kessel, sondern auch im Polizeipräsidium.

Der Frankfurter Polizei musste bei Lagebetrachtung von Beginn an klar sein, dass die Einkesselung auch deshalb unverhältnismäßig ist, weil aufgrund der großen Anzahl von Eingeschlossenen die polizeiliche Maßnahmen (Abtransport, ED-Behandlung, Vernehmung) zeitgerecht nicht mehr möglich sein würden. Die Einsatzleitung war daher rechtlich verpflichtet, den Kessel aufzulösen und von dem Abtransport Abstand zu nehmen. Die Personalien aller Beteiligten waren längst erfaßt, zumal die Demonstration von Beginn an massiv von den Einsatzkräften vor Ort regelrecht abgefilmt wurde.

Erneut ist der Umgang der Frankfurter Polizei mit den minderjährigen Demonstrationsteilnehmern zu verurteilen.

Nach dem Gesetz, der Rechtsprechung und den eigenen Dienstvorschriften der Polizei (PDV 382) ist diese verpflichtet, minderjährige Teilnehmer schnellst möglich nach Feststellung der Personalien frei zu lassen. Für den Fall, dass eine Verbringung auf das Polizeipräsidium dennoch erforderlich wäre, soll dies ggf.. mit eigens dafür zur Verfügung gestellten Gefangenentransportern zu der Gefangenensammelstelle erfolgen. Dort sollen sie bevorzugt und ebenfalls so schnell wie möglich erfaßt und – ohne ED-Behandlung entlassen werden.

Die Frankfurter Polizei hat weder der PDV 382, noch dem HSOG Rechnung getragen und erneut gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, hier: Minderjährigenschutz, verstoßen. Obwohl die minderjährige Teilnehmer vor Ort auf der Straße durch Aufnahme der Personalien bereits erfaßt waren, wurden sie nach stundenlangem Warten auf das Polizeipräsidium verbracht und durchschnittlich zwischen 5 und 8 Stunden im Gewahrsam behalten. Mindestens 3 der Minderjährigen wurden von der Polizei ED-behandelt.

Der Hinweis der Frankfurter Polizei auf Vorhalt der vor Ort anwesenden Rechtsanwälte, jeder der Festgenommenen „müsse nun mal durch das Nadelohr der Erfassung“, ist nicht hinzunehmen, da er falsch ist. Zum einen hätte die Polizei aufgrund der konkreten Situation vor Ort im Kessel die Minderjährigen erst gar nicht in das Polizeipräsidium transportieren dürfen. Zum anderen war sie gehalten, sie bevorzugt zu behandeln und zu entlassen. Dies ist nicht geschehen. Wenn hierfür (im nachhinein) organisatorische Gründe herangezogen werden, ist dies unbeachtlich. Die Polizei muß die organisatorischen Grundvoraussetzungen für eine schnellst mögliche Erfassung gewährleisten, anderenfalls muß sie auf einen solchen Einsatz eben verzichten. Mit den technischen Möglichkeiten für eine schnellmögliche Erfassung ist die Polizei jedenfalls ausgestattet.

Kritisiert wird der Umgang der Frankfurter Polizei mit Minderjährigen um so mehr, als dies in der Vergangenheit bereits wiederholt von Seiten der Anwaltschaft Gegenstand von Presseerklärungen gewesen ist, die Polizei in der Praxis die Einwände aber hartnäckig ignoriert.

Erkennungsdienstliche Behandlung.
Aus anwaltlicher Sicht war auch die in einer erheblichen Zahl erfolgte ED-Behandlung rechtswidrig. Aufgrund der konkreten Gegebenheiten, lagen die rechtlichen Voraussetzungen für eine ED-Behandlung nicht vor. Die Personalien aller eingekesselten Teilnehmer waren bereits vor Ort von der Polizei erfaßt. Es wurde bisher nicht bekannt, dass sich einzelne Personen nicht bereits vor Ort hätten ausweisen können, so dass weitere polizeiliche Maßnahmen nicht erforderlich waren. Dies um so mehr, als die Polizei bei der Großzahl der festgenommenen Personen auf dem Präsidium nichts anderes getan hat, als die ohnehin bereits Stunden zuvor erfaßten Personalien erneut festzustellen. Die nächtliche ED-Behandlung hat lediglich dazu geführt, dass die Ingewahrsamnahme der Betroffenen bis zu 10 Stunden gedauert hat, die letzten Betroffenen wurden erst kurz vor 4 Uhr morgens entlassen.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2006 entschieden daß es unzulässig ist, einen Tatverdächtigen zur Feststellung der Personalien festzuhalten und auf eine Polizeiwache zu verbringen, wenn dieser einen gültigen Personalausweis bei sich führt und nicht aus Gründen des stattfindenden Polizeieinsatzes eine sofortige Überprüfung unmöglich ist. Die Überprüfung der Identität eines Tatverdächtigen hat grundsätzlich bereits am Ort des polizeilichen Einsatzes zu erfolgen. Auch am letzten Samstag wurden die Personalien der Festgenommenen schon vor Ort aufgenommen.

Ferner darf nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Person zur Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nicht über mehrere Stunden festgehalten werden (vgl. BVerfG vom 11.07.2006, 2 BvR 1255/04). Nochmals: die organisatorischen Voraussetzungen hierfür zu garantieren, ist Sache der Polizei.

Im Hinblick auf die, durch immer neuer Vorschriften enorm und undurchsichtig angewachsene Datenspeicherung der Ergebnisse einer ED-Behandlung, ist das Vorliegen der zur Durchführung der ED-Behandlung erforderlichen Voraussetzungen in jedem Einzelfall besonders sorgsam zu prüfen.

Aufgrund der Ausgestaltung und Durchführung des Polizeieinsatzes drängt sich daher der Verdacht auf, daß die Massenfestnahmen nur deshalb auf diese Weise durchgeführt worden sind, um es der Frankfurter Polizei zu ermöglichen, schnell und störungsfrei möglichst viele ED-Behandlungen durchzuführen und so eine Vielzahl von Personendaten speichern zu können. Hätte sich die Polizei an das Gesetz und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehalten und die Betroffenen, was üblich ist, schriftlich zur Durchführung einer ED-Behandlung vorgeladen (und dem Verfassungsgrundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs entsprochen), wäre die Durchführung der ED-Behandlungen in diesem Umfang nicht möglich gewesen, da hierfür die rechtlichen Voraussetzungen gefehlt haben.

„Die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung setzt eine sorgfältige, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgerichtete, auf den Einzelfall bezogene kriminalistisch-prognostische Erfassung und Bewertung der konkreten Tatumstände sowie der Täterpersönlichkeit voraus. …. eine Anhörung (des Betroffenen) ist regelmäßig erforderlich um entscheiden zu können, welchen Gehalt der gegen den Beschuldigten bestehende Verdacht hat. …. „(VG Schwerin 1 B 71/07, Beschl. v. 30.03.2007). Diese Prüfung wurde hier ersichtlich nicht vorgenommen.

Behandlung weiblicher Demonstrationsteilnehmerinnen
Kritisiert und beanstandet werden müssen überflüssige, gezielt persönlichkeitsverletzende Durchsuchungen in den Gewahrsamszellen des Frankfurter Polizeipräsidiums.

Mindestens10 Personen mussten sich komplett entkleiden und durchsuchen lassen. Dieses Vorgehen ist entwürdigend und durch nichts zu rechtfertigen. Jeder Gefangene wird vor seinem Abtransport durchsucht. Für eine erneute Durchsuchung im Polizeipräsidium Frankfurt besteht weder ein tatsächlicher Anlass noch ein rechtlicher Grund.

Eine junge Frau berichtet, von Polizeibeamten im Polizeipräsidium vor halboffener Tür dazu gezwungen wurde, sich komplett zu entkleiden und eine körperliche Durchsuchung zu erdulden. Die Anordnung des kompletten Entkleidens ist rechtswidrig. Die Durchführung stellt eine sexuelle Diskriminierung dar.

Öffentlicher Abtransport festgenommener Personen im öffentlichen Nahverkehrs
Ein Novum und für Entsetzen nicht nur aus rechtlicher Sicht sorgte schließlich der Abtransport von 30 Gefangenen durch 60 Polizeibeamte mit einer U-Bahn der VGF. Der Abtransport durch 60 Polizeibeamte in martialischer Ausrüstung in aller Öffentlichkeit verletzt die Menschenwürde der Betroffenen. Der Abtransport auf diese Weise ist rechtlich unzulässig. Die öffentliche zur Schaustellung Festgenommener ist nichts anderes als eine persönlichkeitsverletzende politische Machtdemonstration – und als solche rechtsmißbräuchlich.

Die VGF hat hierzu – erwartungsgemäß –ausdrücklich keine Stellungnahme abgeben.

Die hessische Strafverteidigervereinigung e.V. fordert daher:

– die Frankfurter Polizeiführung auf, sich in Zukunft in solchen Fällen an das Gesetz zu halten und für den Fall von (rechtmäßigen) Massenfestnahmen eine angemessene Bearbeitungszeit im Polizeipräsidium zu gewährleisten oder von sich aus den Freiheitsentziehungsrichter mit der Überprüfung der Maßnahme einzuschalten. Organisatorische Mängel, die das Unverzüglichkeitsgebot verletzen, hat der einzelne Festgenommene nicht zu dulden.

– die Frankfurter Polizeiführung auf, das Aufnahmeprozedere in der Gefangenensammelstelle so zu organisieren, daß eine angemessene Bearbeitungszeit auch im Fall von Massenfestnahmen gewährleistet ist.

– die Frankfurter Polizei auf, die Gefangenensammelstelle so zu organisieren, daß endlich gewährleistet ist, daß Minderjährige Festgenommene unverzüglich bearbeitet und sodann vor Ort freigelassen werden. Sofern Minderjährige überhaupt zur Gefangenensammelstelle abtransportiert werden müssen ist zu gewährleisten, daß sie nicht erst lange Zeit in den sogenannten „Käfigen“ auf die „Sachbearbeitung“ zu warten haben.

– die Löschung der massenhaft unrechtmäßig erhobenen Daten von Amts wegen, ohne daß den Betroffenen zugemutet wird, hierzu gesondert Anträge zu stellen.

– die Frankfurter Polizei auf, sich bei den unrechtmäßig Festgenommenen öffentlich zu entschuldigen.

– die Betroffenen auf, sich über den AK-Recht des Asta rechtlich beraten zu lassen und sich gegen die Behandlung durch die Polizei rechtlich zur Wehr zu setzen.

Frankfurt, den 01.02.2008
Vereinigung Hessischer Strafverteidiger e. V.
gez. Künzel (Rechtsanwalt)

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3 Gedanken zu “Pressekonferenz zum Polizeieinsatz am 26.1.2008

  1. Am 25. Februar, 17 Uhr findet im Römer die öffentliche Sitzung vom Ausschuss für „Recht, Verwaltung und Sicherheit (R)“ in Anwesenheit der Presse statt. BürgerInnen können sich zu Wort melden, wenn ein entsprechender Anmtrag auf der Tagesordnung steht.
    Sicher ist auch eine Protestaktion vor dem Rathaus möglich.

  2. Das nur 10 Leute sich bei der Durchsuchung komplett entkleiden mussten halte ich für durchaus noch stark untertrieben – alleine in unserem Fall waren es 3 von 4 Leuten (bei denen selbstverständlich im vorraus auch schon eine Durchsuchung vorgenommen wurde) – wovon 2 wiederrum sogar minderjährig waren!

  3. „Die Botschaft hör‘ ich wohl…“…

    Im „roten Blog“ wurde eine Stellungnahme zum Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom Mittwoch, 16. Juli 2008 veröffentlicht. Es ging dabei um die Klage von Michael Backmund gegen den Freistaat Bayern: Der Polizeieinsatz gegen eine d…

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