Der Rechts-Staat bei der Arbeit

Wer sich wundert, was so alles in Frankfurt am Main straflos möglich war und ist, wenn es auf Kosten der Grundrechte von DemokratInnen um den staatlichen Schutz der NPD-Nazis geht, sollte sich mal anschauen, wie das in NRW läuft: dort verhindert das Innenministerium aktuell in einem laufenden Prozeß (!) die Aufklärung der Machenschaften eines landesweit aktiven Nazikaders, Organisators von Nazi-Rock-Konzerten, Kokaindealers, illegalen Waffenbesitzers – und auf die NPD angesetzten V-Manns des Verfassungsschutzes:

Bericht auf NPD-Blog.info:

Die Hauptfigur der nordrhein-westfälschen V-Mann-Affäre ist geständig. Laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau hat der 27-jährige Informant des Landes-Verfassungsschutzes vor dem Landgericht Bielefeld zugegeben, mit Kokain gehandelt und etwa ein Dutzend illegaler Waffen besessen zu haben. In den vergangenen drei Jahren wurde Sebastian S. als V-Mann geführt und erhielt ein monatliches Gehalt. Dabei zeigte die Neonazigröße nicht nur “szenetypisches Verhalten”, wie es Informanten gebilligt wird, sondern organisierte zudem Rechtsrockkonzerte und mischte bei gewalttätigen Aufmärschen mit. Mitte März werde mit einem Urteil gegen S. gerechnet, schreibt die FR; ihm drohten bis zu vier Jahren Haft.

Sebastian S. galt der Behörde des NRW-Innenministeriums als wichtige Quelle. Der Verfassungsschutz wird verdächtigt, S. vor der Strafverfolgung gewarnt zu haben. So soll sein Führungsbeamter den mehrfach vorbestraften Neonazi telefonisch gewarnt haben, dass sein Handy abgehört werde. Gegen den V-Mann-Führer ermittelt die Staatsanwaltschaft Bielefeld wegen des Verdachts der Strafvereitelung. Die Ermittlungen gegen den Verfassungsschützer laufen offenbar bereits seit Mitte August. Die Verbindung zum Verfassungsschutz habe sich ergeben, als Ermittler das Telefon von Sebastian S. abgehört hatten, berichtete unter anderem die Süddeutsche Zeitung. Der zuständige Innenminister Ingo Wolf (FDP) verweigert seit Monaten Auskünfte zu den Vorwürfen gegen seinen Behörde.

Innenministerium mauert weiter

“Das Innenministerium ist nicht kooperativ”, sagt Staatsanwalt Christoph Mackel der FR. Seit Monaten kämen die Ermittler nicht voran. “Wir haben weder Namen noch Identität des V-Mann-Führers”, so Mackel. Die Affäre wurde mehrfach im Parlamentarischen Kontrollgremium des Landtags unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten.

Aufschluss könnten nun allein die Akten der telefonischen Überwachung von Sebastian S. geben, die das Ministerium zurückhält, so die FR weiter. Auch der Anwalt von S. erhielt nur Akten mit geschwärzten Telefonnummern und Namen und verlangte vor Gericht Einsicht. Diese wurde ihm nicht gewährt. “Das Schwärzen von Originalakten ist ein sehr seltener Vorgang”, sagt der Sprecher des Bielefelder Landgerichts Guisbert Eisenberg.

Auseinandersetzung hinter Gittern

Bei der Organisation des Prozesses in Bielefeld kam es laut FR zudem zu einer Panne: Sebastian S. wurde über Nacht in eine Gemeinschaftszelle mit einem Neonazi gesteckt, den er früher ausgespäht hatte. Offenbar konnten Mithäftlinge eine tätliche Auseinandersetzung der alten Kameraden nur mühsam verhindern.

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