Cops außer Kontrolle? Bericht über eine Sitzung des „Rechtsausschuss“ der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung

Am Montagabend fand erneut eine parlamentarische Lehrstunde darüber statt, wie man seitens der neoliberalen Mehrheitsfraktionen des Römer (CDU, FDP, GRÜNE) kritische BürgerInnen veralbern möchte, wenn sie berechtigte und konkrete Fragen zur demokratischen Kontrolle von Polizeigewalt haben. Fragt man nach den Ursachen für die sogenannte Politikverdrossenheit in sich ausbreitenden Teilen der Bevölkerung, sollte man vielleicht weniger im sogenannten Gewissen einzelner Abgeordneter herumpopeln (dort findet man, auch das ist zum Thema Parlamentarismus wichtig, normalerweise im Wesentlichen ganz normale Interessen, vgl. Anhang unten, „Die Causa Metzger“), sondern sich Vorgänge wie die Sitzung dieses völlig zu Recht so heißenden Rechts-Ausschuss unter die Lupe nehmen – Vorgänge, mit denen sich ganze Parlamentsfraktionen faktisch selber zu „Die Überflüssigen“ umbenennen. Pressemitteilung des AStA der Frankfurter Universität sowie des Ermittlungsausschuss Frankfurt:

Demokratie im Römer für 5 Minuten?
30 Schülerinnen, Schüler und Studierende fanden in der gestrigen
Bürgersprechstunde des Rechtsausschuss der Stadtverordnetenversammlung kein Gehör, als sie eine politische Auseinandersetzung zum repressiven Vorgehen der Polizei während der Demonstration am 26.1.08 forderten. Nur einem Studenten wurde fünf Minuten lang ein Rederecht zugestanden.
Die Gruppe hatte auf der vorherigen Ausschusssitzung eine Stellungnahme der Stadtverordneten zu den Vorwürfen, die Polizei habe sich rechtswidrig verhalten, in Aussicht gestellt bekommen. Selbst zwei Monate nach dem 26.1.08 zog sich FDP-Ordnungsdezernent Volker Stein aber auf die Position zurück, die Polizei habe ihn noch immer nicht umfassend über die laufenden Vorgänge informiert.
Die Mehrheit der Ausschussmitglieder war indes nicht bereit sich die Berichte der Betroffenen und Augenzeugen des Polizeieinsatzes anzuhören. „Wir bedauern sehr, dass der Ausschuss die Ernsthaftigkeit unserer Vorwürfe anerkennt, aber eine wichtige politische Diskussion mittels Formalismen aus dem Rechtsausschuss verbannt. Partizipation und Meinungsfreiheit bleiben so nur Lippenbekenntnisse“, erklärte Behruz Kardan vom AK Recht der Universität Frankfurt.
Die Mehrheit der Ausschussmitglieder führe ihre eigene Position ad absurdum, wenn sie einerseits vorgebe, für eine inhaltliche Diskussion Informationen des Polizeipräsidenten Thiel zu benötigen, aber andererseits den Vorschlag des SPD-Stadtverordneten Michael Paris, den Polizeipräsidenten auf die nächste Sitzung einzuladen, ablehne.
Irritiert zeigten sich die jungen Leute auch über Äußerungen des FDP-Stadtverordneten Yanki Püsün, der sich selbst für nicht zuständig erklärte. Im Falle der Verletzung von Grundrechten solle man sich doch an den Hessischen Landtag oder an die einzelnen Fraktionen im Römer wenden, so Püsün. „Stadtverordnete, die sich im Rechtsausschuss nicht über Grundrechte unterhalten wollen, und Ordnungsdezernenten, die von der Ordnungsbehörde nicht informiert werden, delegitimieren sich selbst in ihrer parlamentarischen Arbeit“, folgerte eine verärgerte Studentin.

Bericht in Junge Welt, 18.3.08

Unkontrollierte Staatsgewalt
Frankfurt/Main: Parlament sah sich außerstande, vom Polizeipräsidenten Stellungnahme zu brutalen Übergriffen bei Demo gegen Studiengebühren einzuholen

Von Gitta Düperthal
Dreißig Studierende waren am Montag nachmittag in den Ausschuß für Recht, Verwaltung und Sicherheit des Stadtparlaments in Frankfurt am Main gekommen. Sie wollten hören, was Ordnungsdezernent Volker Stein (FDP) zu den von ihnen geschilderten brutalen Polizeiübergriffen bei der Demonstration gegen Studiengebühren am 26. Januar zu sagen hatte. Die Linksfraktion hatte einen Dringlichkeitsantrag gestellt: »Wie konnte der Polizeieinsatz außer Kontrolle geraten?«. Die Studierenden hatten Stein bereits im Februar eine Liste mit 24 kritischen Fragen übergeben. Doch zur Debatte kam es in der sogenannten Bürgerfragestunde des Rechtsausschusses nicht: Antworten von Polizeipräsident Achim Thiel lägen noch nicht vor. Der Tagesordnungspunkt, unter dem die Vorwürfe der Studierenden gegen Polizisten nach dem bundesweiten Ak­tionstag für freie Bildung in Frankfurt am Main behandelt werden sollten, wurde auf die Ausschußsitzung am 21. April verschoben – freilich wieder »ohne Garantie«. Eine Debatte solle offenbar einfach unterbunden werden, urteilte der Stadtverordnete Udo Mack (Die Linke).

Keine Rede sollte von den Vorfällen sein, die zum Dringlichkeitsantrag geführt hatten: Nicht vom rassistischen Übergriff der Ordnungshüter auf den Studenten Esteban Neira, der aussagte, Polizisten hätten ihn brutal gegen die Metalleiste eines Fensters gestoßen und als »Scheißkanake« beschimpft (jW berichtete am 2.2.). Nicht von den Minderjährigen, die berichteten, festgehalten worden zu sein, ohne daß ihre Eltern informiert wurden. Auch nicht von den im Polizeikessel befindlichen unbeteiligten Touristen, die von Polizisten ebenso wie die demonstrierenden Studenten aufgefordert worden waren, sich aus dem Kessel zu entfernen, ohne ihnen die Möglichkeit dazu zu geben. Thema sollten ebenso nicht jene Demonstranten unter den nach Magistratsbericht insgesamt 224 Festgenommenen sein, die nach eigenen Angaben zusammen mit 30 anderen Personen in Käfige von 15 Quadratmetern gesperrt worden waren. Kein Mensch sprach schließlich von den Festgenommenen, die sich unter den Augen Dritter bei geöffneter Tür entkleiden mußten.

»Da sieht man, welchen Raum ein Thema einnimmt, das ein großes Interesse der Medien und der Bevölkerung hervorgerufen hat«, empörte sich Anja Engelhorn, Vorsitzende des AStA der Uni Frankfurt. Und Angelika Wahl von ATTAC kommentierte die Aussage des Ordnungsdezernenten, er sei »nicht in der Lage gewesen«, »Druck zu entwickeln«, also den Polizeipräsidenten zur Beantwortung der Fragen der Studierenden zu bringen: »Seit wann entscheidet die Exekutive, und die Politik ordnet sich unter – leben wir im Polizeistaat?« Die Mehrheit der CDU- und FDP-Stadtverordneten räumte nur einem einzigen Studenten ein Rederecht von fünf Minuten ein, diskutierte dann aber selbst eine dreiviertel Stunde lang darüber, ob Bürger sich überhaupt in Parlamentsdebatten einmischen dürfen. Dies sei ein Skandal, sagte Angelika Wahl.

Simon Benneken vom studentischen Arbeitskreis Recht beklagte in seinem kurzen Redebeitrag, wie wenig ernst man die Studenten nehme. Er kritisierte auch Ordnungsdezernent Stein, der der Presse gegenüber von den Demonstrationsteilnehmern als »den üblichen Verdächtigen« gesprochen hatte.

Anhang:
Da wir schon beim Thema Parlamentarismus sind: hier ein Leserbrief aus „junge Welt“, 18.3., zum CO2-haltigen Gewissen der SPD-Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger, deren segensreicher Tätigkeit Hessen demnächst zwei Kohlekraftwerke mehr, die Fortsetzung der Tätigkeit von MP Roland „Pinocchio“ Koch sowie der Frankfurter Polizeipräsident Dr. Achim Thiel sein im Falle eines Politikwechsels in Hessen äußerst fragliches politisches Überleben verdanken dürfte:

Die Causa Metzger
Zu jW vom 13. März: »Das Dilemma der SPD«

Der Verfasser äußert »Respekt vor der Geradlinigkeit von Frau Metzger, die nach der Wahl genau das macht, was sie vor der Wahl gesagt hat.« Hierzu muß man nun folgendes wissen: Dagmar Metzger bekleidet einen Aufsichtsratposten bei der HEAG Südhessische Energie AG (HSE), die über eine Beteiligungsgesellschaft zu 40 Prozent von E.on kontrolliert wird.

Die HSE selbst ist zu 30 Prozent an einem geplanten hochumstrittenen Kohlekraftwerk in Mainz beteiligt. E.on plant außerdem ein weiteres Kohlekraftwerk in Hessen: »Im hessischen Staudinger etwa bangt E.on, ob ein geplantes modernes Kohlekraftwerk mit anhängender Wärmekoppelung der sich anbahnenden rot-grünen Koalition im Landtag zum Opfer fallen könnte«, heißt es in einem Artikel auf Spiegel online.

Somit hat Dagmar Metzger mit ihrer angeblichen Gewissensentscheidung zwei Kohlekraftwerke vor Andrea Ypsilantis Energiepolitik gerettet und ganz nebenher Roland Koch, der in örtlichen Medien gern schon mal als »heimlicher Geschäftsführer« der HEAG bezeichnet wird, –jedenfalls vorerst –, seinen Posten gesichert.

Noch etwas zum Hintergrund: Die Kohleindustric betreibt zur Zeit. eine massive Lobbykampagne. Der Bau von 31 Kohlekraftwerken ist beantragt. Denn jedes Kohlekraftwerk, das vor 2012 ans Netz geht, bleibt von strengen Umweltauflagen verschont und darf 30 Jahre lang ungestraft gigantische Mengen von CO2 in die Atmosphäre entlassen. Um die Dimensionen zu veranschaulichen: RWE will in Neurath ein neues Kohlekraftwerk bauen, das als größter Einzelemittent Europas jährlich soviel C02 ausstoßen würde wie ganz Neuseeland. Zu dieser Truppe gehört übrigens Wolfgang Clement, der ja schon vor der Wahl in Hessen alles getan hat, um Ypsilanti als Ministerpräsidentin zu verhindern. Man kann es nur als Skandal bezeichnen, daß diese Hintergrundinformationen komplett zurückgehalten werden, während Dagmar Metzger weiterhin im unbefleckten Gewande einer Jeanne d’Arc der deutschen Politik durch den Pressehimmel schwebt.

Und noch etwas: Dagmar Metzger ist die Schwiegertochter des ehemaligen Bundespolitikers und langjährigen Bürgermeisters Darmstadts Günther Metzger, Mitbegründer eben jenes Seeheimer Kreises, der mit Hilfe des Forsa-Chefs und alten Schröder-Kumpels Manfred Güllner versucht, Kurt Beck zu demontieren, der mit seiner zaghaften »Öffnung« zur Linken wohl offensichtlich die höchste Alarmstufe ausgelöst hat. Was vermutlich darauf zurückzuführen ist, daß die Linkspartei fordert, die Energiewirtschaft in öffentliches Eigentum zurückzuführen. (…)

Dagmar Lücke, Osnabrück

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Ein Gedanke zu “Cops außer Kontrolle? Bericht über eine Sitzung des „Rechtsausschuss“ der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung

  1. Die Familie Metzger und der Seeheimer Kreis sind identisch. Sie arbeiten zusammen als Netzwerk, sicher auch im Guten, aber auch im um eigene Interssen durchzusetzen.
    Wer nicht die Auffassung einzelner Mitglieder des Seeheimer Kreises teilen kann oder will, wird mit Mitteln, die der Normalbüger als ungeseztlich bezeichnen würde, kaputt gemacht. Ich spreche aus Erfahrung, so wie der o.g. Artikel Erfahrungen und Hintergrundinformationen mitteilt.
    Das bedeutet, dass ich die SPD nicht wählen kann, solange im „Rechten Flügel“ der SPD nicht aufgeräumt worden ist.

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