Frankfurter Kampagne gegen Polizeirepression geplant / Protokoll der Sitzung vom 18. März

Die Anti-Nazi-Koordination wird sich in den kommenden Wochen schwerpunktmäßig mit der Auswertung ihrer Arbeit in den vergangenen Monaten und der weiteren Planung ihrer Arbeit beschäftigen. Gemeinsam mit anderen werden wir uns an einer Kampagne gegen Polizeirepression beteiligen. Außerdem wollen wir unsere Gesprächsserie mit anderen Gruppierungen fortsetzen.
Termin der nächsten Sitzung: Montag, 14. April, 19 Uhr, Türkisches Volkshaus. Protokoll der Sitzung mit Einzelheiten der oben genannten Aktivitäten:

Sitzung der Anti-Nazi-Koordination am 18.3.2008
Protokoll

(1) Workshop Anti-Nazi-Koordination am Samstag 19.4.2008, ab 11 Uhr
Nach dem Bericht der Vorbereitungsgruppe wird folgende Tagesordnung für den Workshop beschlossen:

Ab 11 – 15 Uhr
Grundsatzdiskussion zum politischen Konzept, der Bündnispolitik und den Erfahrungen mit unterschiedlichen Aktionsformen der Anti-Nazi-Koordination.
Vorbereitung hierfür: drei Thesenpapiere zu grundsätzlichen Positionen innerhalb der ANK
Ziel: Überprüfung und gegebenenfalls Überarbeitung der Gründungserklärung von Juni / September 2001, Rückblick auf vorangegangene Selbstverständnisdiskussionen

Pause

16 – 18 Uhr Strukturfragen
Welche Erfahrungen haben wir in den vergangenen Jahren mit der Struktur der ANK gemacht, was wollen wir beibehalten, was neu ausprobieren, was verändern?
Offene Fragen und Ideen: Verankerung in Stadtteilen, SprecherInnenkreis …

ab 19 Uhr
Abschluß: Fest und Abendbuffet, selbstgemachte Musik und eigene „Kulturbeiträge“

Für die Thesenpapiere zu unserer Grundsatzdiskussion (Länge: höchstens zwei Seiten) und die Moderation der beiden Sitzungen werden Verantwortliche benannt.
Für Essen und Musik- und sonstige Beiträge am Abend sind alle verantwortlich. Getränke wollen wir zentral besorgen. Der Workshop soll (die noch ausstehende Zusage vorausgesetzt) in den Räumen der DIDF, Hanauer Landstraße, stattfinden. Alle TeilnehmerInnen sind gebeten, etwas Leckeres und Phantasievolles zum Essen mitzubringen!
Der Workshop ist für alle AktivistInnen der Anti-Nazi-Koordination und alle an unserer Arbeit interessierten AntifaschistInnen offen.

(2) Kampagne gegen Polizeirepression
Wie sich zeigt, ist das Thema Polizeirepression derzeit auch bei anderen Gruppierungen aktuell.
Daher hier zunächst ein Terminraster:

8. April „Was tun, wenns knüppelt?“ – Veranstaltung der Frankfurter Jugendantifa
Wir werden uns mit einer Person an der Podiumsdiskussion der Veranstaltung beteiligen.

12. April „Keine Freunde – keine Helfer“ – Demonstration zu Polizeirepression in Ffm
Wir beschließen, uns an der Demonstration zu beteiligen und unterstützen den Aufruf.
Diese beiden Veranstaltungen finden im Rahmen der Jugendantifa-Kampagne „Keine Freune, keine Helfer! Gegen Polizeigewalt und Repression“ statt (Homepage, Bericht zur Kampagne).

19. April ANK-Workshop (s.o.)

21. April Eröffnung der Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff

Die Ausstellung soll (die angefragte Zusage vorausgesetzt, eine Verantwortliche wird benannt, die dieser Frage nachgeht) vom 21. April bis 11. Mai im Club Voltaire stattfinden. Zur Ausstellungseröffnung hat eine Vorbereitungsgruppe folgende Themen diskutiert:

Es sollen kurze Erfahrungsberichte aus dem Spektrum durch von Polizeirepression Betroffene gegeben werden. Die Anti-Nazi-Koordination wird das auf der Basis ihres „Alternativen Polizeiberichts 2007“ tun. Angefragt werden: Hessischer Flüchtlingsrat, Rhein-Main-Bündnis gg. Abschiebung, AK Recht, Antifa, ANK, Komitee für Grundrechte und Demokratie sowie die AktivistInnen gegen die als „Heimatschutz“ bezeichnete Militarisierung der Zivilverwaltung.
Die Ausstellungsmacher aus Berlin sollten angefragt werden, zu ihrer Ausstellung und den Problemen, denen sie zB. in Wuppertal ausgesetzt war, zu berichten.

Politisches Ziel sollte sein, auf der Basis dieser Erfahrungsberichte und unseres „Alternativen Polizeiberichtes 2007“ diesen auf breiterer Basis gemeinsam regelmäßig fortzuschreiben und zu jedem 10.12. (Internationaler Tag der Menschenrechte) der Öffentlichkeit zu präsentieren, um öffentlich politischen Druck auf die Polizeiführung aufzubauen. Dafür könnten / sollten an diesem Abend Verabredungen getroffen werden.

Die Ausstellung soll um eine Dokumentationstafel zu unseren Erfahrungen von 2007/08 erweitert werden.
Die Videodokumentation zum 7.7.07 des Freiburger Medienkollektivs soll vorgeführt werden.
Weitere Videodokumente sind möglich.

Für zusätzliche Veranstaltungen wird der Autor Jörg Bergstedt (Projektwerkstadt Saasen) angefragt, der derzeit über das Vorgehen der Polizei gegen die Projektwerkstatt referiert.

Eine mögliche weitere Veranstaltung könnte mit Rechtsanwalt Adam Rosenberg stattfinden, der die Familie des vor Kurzem in Polizeigewahrsam umgekommenen Adem Özdamar vertritt.

Zu beiden möglichen Zusatzveranstaltungen werden Verantwortliche benannt, die die Referierenden anfragen sollen.

Eine Lesecke soll eingerichtet werden, auf der Ansichtsexemplare mit einschlägiger Literatur und Kopien einer Linkliste ausliegen sollen.

Öffentlichkeitsarbeit: Flyer der Ausstellung bei allen Veranstaltungen der Kampagne gegen Polizeirepression, Mailingliste, Homepage. Die Verantwortlichen für unseren Beitrag, die Dokumentationstafel und die Anfragen an die genannten Gruppen werden benannt.

(3) Gespräche mit anderen Gruppierungen
Es hat ein weiteres Treffen mit der Initiative 9. November und der Antisemitismus-Gruppe am SFI gegeben. Mögliche gemeinsame Veranstaltungen und Arbeitsfelder im Bereich Antisemitismus / Islamophobie werden weiter diskutiert. Es hat einen Kontakt mit dem Kreisvorstand der LINKEN gegeben, der an einem Gespräch mit uns interessiert ist. Es wird beschlossen, den Kreisvorstand der GRÜNEN auf ein solches Gespräch ebenfalls anzusprechen. Verantwortliche dafür werden benannt.

(4) Verschiedenes

4. April, 20 Uhr, Dritte-Welt-Haus: Fortsetzung der antifaschistischen Veranstaltung von Januar 2008
Film „La bataille du rail“ (Teilnahme französischer EisenbahnerInnen an Résistance-Aktionen gegen die deutsche Besatzung, Frankreich 1946) / Informationen der Blockadegruppe Rödelheim zum Stand der Verfahren gegen am 7.7. und am 20.10.07 sowie am 19./20.1.2008 Festgenommene.

Veranstaltung am So, 13.April 2008 13 – 20 Uhr, Dritte-Welt-Haus
Zweiter Regionaler Diskussionstag über Fragen konfrontativer Aktionsformen und sozialer Ausweitung
Fortsetzung einer Diskussion zur Auswertung nach dem letztjährigen G8-Gipfel, weitere Perspektiven

21. April, 17 Uhr, Römer, Haus Silberberg
Sitzung des Ausschuß für Sicherheit und Ordnung der Stadtverordnetenversammlung.
Fortsetzung der Diskussion um das polizeiliche Vorgehen gegen DemonstrantInnen des „Global Action day“ 21.1.2008 (ua. Einkesselung von 208 DemonstrantInnen, stundenlanger widerrechtlicher Gewahrsam im Polizeipräsidium u.v.m).

10.Mai 2008 – 75. Jahrestag der faschistischen Bücherverbrennung auf dem Römerberg 1933
Wir werden im Zusammenarbeit mit einer bereits arbeitenden Vorbereitungsgruppe bei dieser Gelegenheit auf das kommunale und polizeiliche Vorgehen am 19./20.1.2008 am selben Ort hinweisen. Ein Verantwortlicher aus unserem Kreis wird an der nächsten Sitzung der Vorbereitungsgruppe teilnehmen.

Die nächste Sitzung der Anti-Nazi-Koordination findet am Montag, 14. April, 19 Uhr im Türkischen Volkshaus statt.

Advertisements

Ein Gedanke zu “Frankfurter Kampagne gegen Polizeirepression geplant / Protokoll der Sitzung vom 18. März

  1. Diverse Kaufleute wurden auch von der Polizei in Schutzhaft genommen. Das Landgereicht hat entschieden, dass dies rechtswidrig war. Diese Kaufleute werden mitdemonstrieren.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s