21. April: Nächste Sitzung des Rechtsausschuss der Stadtverordnetenversammlung

Der AK Recht der Uni Frankfurt lädt für den kommenden Mitwoch, 9.4. zu einem Vorbereitungstreffen für die nächste Sitzung des Rechtsausschuss des Römer ein, der am Mo, 21.4. tagt. Dabei sollen erneut die Polizeiübergriffe am 26.1.08 diskutiert werden, nachdem das in der vorangegangenen Sitzung nur sehr eingeschränkt möglich war. Einladung:

Immer wieder montags…

Einladung zum Vorbereitungstreffen für die nächste Rechtsausschussitzung im Römer
Seit den Polizeiübergriffen am 26.1.08 ist unser allmonatiger Rechtsausschussbesuch im Römer zum festen Ritual geworden. Nun ist April, die Demonstration für freie Bildung bald drei Monate her und unsere kritischen Fragen an die Stadtverordneten immer noch nicht beantwortet. Also kneifen wir auch diesen Monat nicht, oder?

Der April-Termin des Ausschuss Recht, Verwaltung und Sicherheit findet statt am:

Montag, 21.4.08
um 17 Uhr
im Rathaus Römer, 2. Obergeschoss,
Sitzungssaal „Haus Silberberg“ (Besuchereingang: Bethmannstraße 3)

Auf der Nachbereitung des letzten Ausschusstermins haben wir uns auf ein neues Vorbereitungstermin für die Aprilsitzung geeinigt, der hiermit nochmal rausgeschickt werden soll:

Vorbereitungstreffen am Mittwoch, 9.4.08 um 19 Uhr im Studierendenhaus

Auch diesen Monat steht einiges auf dem Programm.

In der Presse war nach der letzten Ausschusssitzung über die Idee der SPD-Fraktion zu lesen, eine gemeinsame Gesprächsrunde mit Betroffenen und dem Polizeipräsidenten Achim Thiel zu organisieren. Auch die Grünen äußerten vage die Idee eines gemeinsamen Termins. Was wir von solchen Vorschlägen halten und wie wir sie möglicherweise mitgestalten können, stünde für nächsten Mittwoch zur Diskussion.

Außerdem wurde seit dem letzten Mal ein Offener Brief an Ordnungsdezernent Volker Stein entworfen, der Gegenstand der Debatte werden kann.
Und dann wäre da noch die Ausschusssitzung selbst, die zu gestalten wäre.
Kommt vorbei, bringt Leute und kreative Ideen mit.

Bis dahin,
AK Recht

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