NPD fordert den polizeilichen Einsatz von Gummigeschossen gegen AntifaschistInnen

NoNPD Die NPD bekommt in Frankfurt am Main ohne massivsten Polizeischutz kein Bein auf den Boden. Nun fordert der Frankfurter NPD-Stadtverordnete Jörg Krebs in einer Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt zu den Ereignissen des 7.7.07 indirekt den Einsatz von Gummigeschossen gegen antifaschistische DemonstrantInnen und staatliche „Anti-Linksextremismus-Programme“. Schöner kann man seine eigene Angst kaum noch unter Beweis stellen.

Wie beurteilt der Magistrat die Überlegung, gesetzliche Regelungen zu novellieren, um bei zukünftigen gewalttätigen Ausschreitungen Gummigeschosse einsetzen zu dürfen?“ fagt Krebs scheinheilig-staatstragend und erhält ganz ernsthaft von Herrn Becker (CDU) zur Antwort: „Es ist nicht Aufgabe des Magistrats diese Frage zu beurteilen„. (Frage und Antwort 37 der NPD-Magistratsanfrage vom 14.3.).

Interessant ist, was Krebs nicht fragt: kein Wort zur hermetischen Abriegelung von Rödelheim und Hausen, wodurch die NPD-Demo am 7. Juli für die Öffentlichkeit praktisch nicht stattfand. Bezeichnend, daß die NPD sich daran nicht stört.

Noch spannender die Logik von Krebs‘ Anfrage.
Nachdem die Polizei in den letzten Jahren in zunehmenden Maß jede Form entschlossener gewaltfreier Konfrontation mit den Nazis faktisch verunmöglicht hat, geht Krebs nun noch einen Schritt weiter und verlangt von der Polizei mehr, fordert für NPD-Demonstrationen, AntifaschistInnen mit Gummigeschossen auf Distanz zu halten. Die Hosen sind offenbar gestrichen voll.

Noch absurder aber ist Krebs Forderung nach „staatlichen Programmen gegen Linksextremisten“. Wir können ihn beruhigen. Derer gibt es viele. Eines davon heißt NPD, finanziert seinen Haushalt zu über 60 Prozent aus staatlichen Zuwendungen und hat eine unbekannte Zahl von staatlichen Inlandsgeheimdienstmitarbeitern in seinen Führungsetagen – so viele, daß ein Verbot dieser verfassungswidrigen Partei nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts leider nicht möglich ist. Die NPD-DemonstrantInnen werden unter staatlichem Schutz mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu ihren Demos gekarrt und dort, wie in Frankfurt am 7. Juli, zum Preis von 20 Millionen € vor der Wut der Bevölkerung geschützt. Wer noch kann so etwas von sich behaupten?

Die Antwort des Magistrats an Jörg Krebs wird in der kommenden Sitzung des Ortsbeirats 7 (Hausen, Rödelheim, Praunheim) auf der Tagesordnung stehen.

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