FAZ und Polizei grummeln im Vorfeld einer Demonstration gegen Polizeirepression

keine freunde keine helfer demo ffm 2008 Was macht die Polizei, wenn eine Demonstration gegen Polizeirepression angemeldet wird? Eine spannende Frage, auf die es am kommenden Samstag ab 16 Uhr, Frankfurt Bornheim-Mitte, eine allen sichtbare Antwort geben wird. Erinnern wir uns: am 7. Juli riefen etwa 600 Nazis, davon etwa 150 mit Basecaps, Schals, Sonnenbrillen unkenntlich gemacht, also „vermummt“, und außerdem, wie Bilder zB. in BILD bewiesen, mit gepolsterten Handschuhen „passiv bewaffnet“, unter dem Schutz der anwesenden etwa 8000 PolizeibeamtInnen: „BRD, Judenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt!“ oder auch „Gegen Demokraten helfen nur Granaten!“ (und noch einiges andere). Die Staatsanwaltschaft Frankfurt erklärte dies alles in einem Gespräch in der Staatsschutzabteilung der Frankfurter Polizei am 18. Oktober 2007 für „nicht strafbar„. Das von den Nazis geklaute Original des oben zuerst genannten Sprechchores dürfte allgemein bekannt sein. Mal sehen, wie die Polizei sich verhält, wenn, was ja denkbar wäre, zum Beispiel nicht die oben zitierte Naziversion, sondern dieses Original gerufen werden sollte, in der nicht, wie in Frankfurt offenbar staatsanwaltschaftlich erlaubt, „die Juden“, sondern Polizei und Staat, wie es sonst immer heißt, „verunglimpft“ werden! Pressemitteilung der Veranstalter der Demonstration am kommenden Samstag:

Liebe AntifaschistInnen,
im Vorfeld der antifaschistischen Demonstration „Keine Freunde – Keine Helfer! Gegen Polizeigewalt und Repression“ am Samstag in Frankfurt hat sich die öffentliche Debatte über das Vorgehen der Polizei hier zugespitzt.
Die FAZ versucht in ihrer Dienstagsausgabe Stimmung gegen die Frankfurter Jugendantifa zu schüren und die Frankfurter Polizei kündigt indirekt eine weitere Kriminalisierung an.

Wir rufen euch daher nochmal alle dazu auf, am Samstag gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen die Kriminalisierung sozialer Konflikte und außerparlamentarischer Bewegungen zu setzen.

Nach der Absage des Naziaufmarsches in Marktheidenfeld ( http://www.wegmitnazis.de.vu/) bietet sich ja nun auch erfreulicherweise noch mehr die Möglichkeit die Demo in Frankfurt (http://www.jantifaffm.cwc.tc/) mit allen Kräften zu unterstützen.

Anbei unserer Pressemitteillung zu der Disksussion.
Bitte weiterverbreiten und bis Samstag!
mit solidarischen Grüßen,
antifa [f]

Antifa kritisiert Kriminalisierung von Demonstranten

Eine Sprecherin der autonomen antifa [f] hat am Mittwoch die „fortgesetzte Kriminalisierung linker Demonstranten“ und die Berichterstattung der FAZ zu der geplanten Demonstration der Jugendantifa Frankfurt kritisiert.
Die FAZ hatte in ihrer Dienstagsausgabe in Bezug auf die Demonstration vor Gewalttaten gewarnt und erklärt es würden Strafttaten geplant. Ein Polizeisprecher hatte das Vorgehen der Polizei bei Studentenprotesteten und Naziaufmärschen mit den Worten gerechtfertigt, sie sei eben „dazu verpflichtet bei Straftaten einzuschreiten“.
Die Sprecherin der autonomen antifa, Sahra Brechtel, erklärte dazu:
„Offenbar will die Frankfurter Polizei ihrer repressiven Kurs gegen linke Demonstranten der letzten Monate fortsetzen. Die bürgerliche Kriminalisierung gesellschaftlicher Konflikte wird in Frankfurt noch von einer Polizeiführung vorangetrieben, die ihren Spielraum im Zweifelsfall immer gegen demokratische Grundrechte und außerparlamentarische Bewegungen ausnutzt oder sogar willkürlich ausweitet. Widerstand dagegen ist nicht nur legitim, sondern im Sinne einer freieren Gesellschaft dringend notwendig.“
Die Berichterstattung der Faz bezeichnete die Antifa-Sprecherin als „bestellte Panikmache“, die dazu diene vom eigentlichen Problem abzulenken. Während in Frankfurt NeoNazis, wie am 7.7.2007, unter massivem Polizeischutz zum Mord an Andersdenkenden aufrufen könnten, ohne das dies in der „angeblich so liberalen Weltstadt“ bisher einen Skandal hervorrufe, werde ein Bedrohungsszenario wegen Graffiti und „beschmierter öffentlicher Gebäude“ konstruiert. Ob es zu einer weiteren Eskalation komme, hänge dagegen „von dem weiteren Vorgehen der Polizei ab“.
„Wir rufen alle dazu auf, sich nicht einschüchtern zu lassen und die Demonstration der Jugendantifa zu unterstützen. Der Kriminalisierung sozialer Konflikte muss die Linke gemeinsam entgegentreten“, so Brechtel abschließend.
Die Demonstration beginnt am Samstag, den 12. April um 16 Uhr in Frankfurt-Bornheim (Mitte), weitere Informationen sind auf der Website http://www.jantifaffm.cwc.tc/ zu finden.

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