Prozesse gegen AntifaschistInnen – Solidarität statt Entsolidarisierung!

Nach den Aktionen gegen die Nazidemonstration am 7. Juli kommt es derzeit zu Prozessen gegen AntifaschistInnen. Hier ist Solidarität angesagt! Kommt zu den Prozessen!
Bedauerlicherweise kam es unmittelbar vor der Veranstaltung der Jugendantifa „Was tun wenn´s knüppelt?“ am 8. April 2008 in den Räumen des „Instituts für vergleichende Irrelevanz“ (IvI) zu einem unverständlichen Fall unsolidarischen Verhaltens: VertreterInnen des IvI-Plenums stellten eine Aktivistin der Rödelheimer Blockadegruppe des 7. Juli vor die Alternative, entweder ihr Palästinensertuch abzulegen oder die Veranstaltung zu verlassen. Das gipfelte in der Aussage, sie könne das Tuch doch ruhig vom Hals nehmen, so kalt sei es ja nicht im Raum… Die Aktivistin, die selber als Antifaschistin gerichtlich angeklagt ist, verließ daraufhin die Veranstaltung noch vor deren Beginn. Offensichtlich ist manchen im IvI ein ihnen politisch mißliebiges Stück karierter Stoff wichtig genug, um sich von einer vor Gericht gestellten aktiven Antifaschistin zu distanzieren.
Statt eines solchen Verhaltens wäre es besser, sich auch trotz unterschiedlichen Ansichten zu anderen Fragen als AntifaschistInnen nicht gegenseitig in den Rücken zu fallen. Oder wollen die VertreterInnen das IvI allen Ernstes behaupten, wer ein ein Palästinensertuch trage, können nicht antifaschistisch denken, empfinden und handeln?
Es sind derzeit drei Prozesse gegen AktivistInnen des 7. Juli 207 terminiert, die sich auf Vorwürfe wie Widerstand gegen die Staatsgewalt und versuchte Körperverletzung beziehen. Weitere Infos, Prozeßtermine, Spendenkonto:

Mittlerweile gibt es 2 Bußgeldbescheide von der deutschen Bahn AG wegen der Gleisbesetzungen im Zusammenhang mit der Behinderung der Anfahrt von Nazis ergangen. Gegen beide Bußgeldbescheide wurde von den Betroffenen Widerspruch eingelegt.

Das geht uns alle an!
Wir mobilisieren zu folgenden Prozessterminen:
14.04.2008: 9:00 Uhr Amtsgericht (Geb. E) Raum 3, Treffpunkt um 8:30, C&A an der Konstablerwache – seid pünktlich!
29.05.2008: 13:00 Uhr Amtsgericht, Raum 22 E (genaueres folgt)
14.08.2008: 11:20 Amtsgericht Raum 27 (genaueres folgt)

Nazistrukturen zerschlagen!
Gegen die herrschende Ordnung der Welt!
Aktionsgruppe zum Aufbau der 3. Reihe (Blockade Rödelheim)
Für die Prozesse benötigen wir weiterhin Spenden!!!
Spendenkonto: C.Brandt, Naspa, BLZ: 51050015 Kto: 146068556

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12 Gedanken zu “Prozesse gegen AntifaschistInnen – Solidarität statt Entsolidarisierung!

  1. Das kommt halt davon, wenn sich die Jugendantifa an die Antideutschen aus dem IVI anbiedert und andere meinen diesen Laden mit seinen ultradeutschen Hausmeistern der „Coole Kids tragen kein Palituch“-Fraktion überhaupt betreten zu müssen.

  2. ist es eurer ansicht nacht dann auch ok, mit zb offen(er) antisemitischen t-shirt-motiven rumzulaufen, solange mensch sich ansonsten antifaschistisch engagiert? wenn nicht, wo zieht ihr die grenze?
    und vorallem: wo ist bitte das problem, als hoffentlich emanzipierter mensch, die krtitik anderer am palituch zu respektieren und es einfach auszuziehen?

  3. Nun dafür, dasss du nicht antideutsch, doch trotzdem sexy bist, folgst du erstaunlich gut der antideutschen Sichtweise, wenn du ein Palituch mit offen antisemitischen Symbolen oder Motiven gleichsetzt.

  4. Die von dir karikierte „arme Genossin“ trug an diesem Abend eine Palästinensertuch. Ob sie es „24/7“ trägt, wissen weder Du noch ich und ist hier auch völlig egal, sondern ausschließlich ihre Entscheidung. Dein Argument, sie könnte es ja auch ablegen, fiel auch am genannten Abend. Und zwar in der Form: „so kalt ist es hier ja nicht …“ usw. usf. So ähnlich, wie wenn man auf der Demo unter Hinweis auf die Wetterlage aufgefordert wird, die Sonnenbrille abzusetzen. Die politische Frage jenseits des von Dir herangezogenen „style“ ist doch eine andere. Dazu gibt es einen guten Hinweis auf der Antifa-Seite, auf den wir uns ja vielleicht künftig einigen könnten: http://www.antifa-frankfurt.org/. Ansonsten komme ich das nächste Mal auf jeden Fall nur mit meinem Pali-Tuch ins IvI. ich habe nämlich auch eines, nein, sogar zwei, auch wenn ich sie nur selten trage.

  5. Gut, dann sind wir ja schon mal soweit das Problem als ein politisches zu erkennen. Da stellt sich dann die Frage, wieso ich auf einem Symbol bestehe, dass in der Linken eine Tradition der Verirrung in nationale bis völkische Gefilde unter Einschluss der Gegnerschaft zum einzig jüdischen Staate weltweit bezeichnet? Mir will partout kein gutes Argument dafür einfallen.

    Im Gegensatz zum Pali-Tuch macht eine Sonnenbrille in emanzipatorischer Perspektive durchaus Sinn, schützt sie doch auf der Demo die von staatlicher Repression oder auch bloß dem Erkanntwerden durch Nachbarn oder Arbeitskolleg_innen bedrohten Teilnehmer_innen vor Strafe oder ähnlichen Missliebigkeiten, richtet sich also direkt gegen institutionalisierte Herrschafts- und alltägliche Machtverhältnisse.

  6. Wen meinst Du in Deinem ersten Satz mit „wir“? Du kennst ermutlich Adornos Verdikt über den vereinnahmenden und beleidigenden Gebrauch dieses Personalpronomens.

    Innerhalb der palästinensischen Organisationen, die seit Jahrzehnten für nationale Befreiung und Antiimperialismus kämpften, waren und sind bis heute marxistische und revolutionäre Gruppen. Das Tragen des Palästinensertuches außerhalb Palästinas war und ist seit etwa 40 Jahren Ausdruck der Solidarität mit diesen Gruppierungen (und nicht etwa der Hamas), mit denen im Übrigen auch Teile der israelischen Linken und alle israelischen KommunistInnen grundsätzlich solidarisch sind – bei manchen Unterschieden im Einzelnen. Es drückt darüberhinaus in vielen Teilen der Welt eine grundsätzliche antiimperialistische Position auch über den nahostkonflikt hinaus aus – eine Position, die ich persönlich teile. Denn es gibt keinen antiimperialistisch halbierten Antifaschismus, wenn denn im Sinne Horkheimers vom Faschismus schweigen soll, wer vom Kapitalismus nicht reden will, und der Imperialismus nichts anderes als der konzentrierte und globale Ausdruck des Kapitalismus in seiner heutigen Form ist.

    Im Übrigen: sollte die vor wenigen Tagen aus dem IvI verwiesene Antifaschistin sich persönlich wodurch und wann auch immer „in nationale und völkische Gefilde verirrt“ haben, so wäre es jetzt an Dir, das klar und belegt zu benennen, oder aber Deine diesbezüglichen Vorwürfe an sie zurückzunehmen. Dann aber bitte auch vor der Haustür der eigenen Irrnisse das Kehren nicht vergesen: trugen nicht noch im Januar diesen Jahres in Berlin Leute bei einer „I love Israel“ Demonstration nicht nur eine israelische und eine US-Flagge, sondern auch noch eine schwarz-rot-goldene Deutschlandfahne mit sich herum? Na wenn das nicht völkisch und national war! Die probten wohl schon für die Fußball-EM!

  7. „Wen meinst Du in Deinem ersten Satz mit “wir”? Du kennst ermutlich Adornos Verdikt über den vereinnahmenden und beleidigenden Gebrauch dieses Personalpronomens.“

    ein guter scherz.

    „Innerhalb der palästinensischen Organisationen, die seit Jahrzehnten für nationale Befreiung und Antiimperialismus kämpften, waren und sind bis heute marxistische und revolutionäre Gruppen.“

    etwa die pflp, die mit flugzeugentführungen sowie suicide bombings auf belebte kreuzungen und märkte heldenhaft kämpft?
    wenn es diese gruppen denn tatsächlich gäbe, müssten sie sich nicht zuallererst – militant – gegen die unterdrückung durch hamas, islamischer jihad und konsorten richten? aber dem steht ja das große NATION in „nationale befreiung“ entgegen …

    „Das Tragen des Palästinensertuches außerhalb Palästinas war und ist seit etwa 40 Jahren Ausdruck der Solidarität mit diesen Gruppierungen (und nicht etwa der Hamas)“

    schon die plo ende der 60er war eine mörderbande, umso absurder ist diese argumentation heutzutage, wo in den palästinensischen gebieten die islamisten sowie eine abgehalfterte, fern jeglichem sozialistischen anspruch delirierende plo die regie führen

    „mit denen im Übrigen auch Teile der israelischen Linken und alle israelischen KommunistInnen grundsätzlich solidarisch sind – bei manchen Unterschieden im Einzelnen.“

    wie schön, dass es auch gute juden gibt

    „Denn es gibt keinen antiimperialistisch halbierten Antifaschismus, wenn denn im Sinne Horkheimers vom Faschismus schweigen soll, wer vom Kapitalismus nicht reden will, und der Imperialismus nichts anderes als der konzentrierte und globale Ausdruck des Kapitalismus in seiner heutigen Form ist.“

    ist es nicht perfide, als lehre aus dem faschismus – andere sprechen von nationalsozialismus – die entsolidarisierung mit den abwehrbestrebungen großer teile der juden, die nun mal nur in form des bewaffneten staates israel möglich ist, zu proklamieren? diese logik ausbuchstabiert heißt: gerade weil die juden im ns vernichtet wurden, müssen wir uns heute mit jenen, die sie angreifen, verbünden.

    „Im Übrigen: sollte die vor wenigen Tagen aus dem IvI verwiesene Antifaschistin sich persönlich wodurch und wann auch immer “in nationale und völkische Gefilde verirrt” haben, so wäre es jetzt an Dir, das klar und belegt zu benennen, oder aber Deine diesbezüglichen Vorwürfe an sie zurückzunehmen.“

    handelte es sich lediglich um eine individuelle verirrung, wäre der vorfall im ivi belanglos. leider ist er symptom einer kollektiven irrfahrt, die oft genug (selbst)kritisiert wurde. schon in den 1980er jahren wurde hierzu von brumlik, broder und auch dem kbw diskussionen angeregt, die an evangelischen pfarrern jedoch ungehört abprallen.

    „Dann aber bitte auch vor der Haustür der eigenen Irrnisse das Kehren nicht vergesen: trugen nicht noch im Januar diesen Jahres in Berlin Leute bei einer “I love Israel” Demonstration nicht nur eine israelische und eine US-Flagge, sondern auch noch eine schwarz-rot-goldene Deutschlandfahne mit sich herum? Na wenn das nicht völkisch und national war! Die probten wohl schon für die Fußball-EM!“

    diese demonstration fand im januar 2007 statt und wurde vorrangig von liberalen und konservativen jüdischen gruppen getragen, siehe hier: http://www.il-israel.org/demo.html
    entweder wirfst du hier ziellos mit anschuldigungen um dich, in der hoffnung, es möge etwas schmutz hängenbleiben, oder du denunzierst zielsicher jüdische initiativen und gemeinden als irgendwie-antideutsch-aber-dann-doch-deutschnational.

    aber du scheinst generell die definitionsmacht über das verhalten von juden zu beanspruchen, siehe etwa deine mahnung an den betreiber von honestly concerned, nicht durch zu große israelnähe (deinen?) antisemitismus zu wecken:
    http://gruppe8.mai.myblog.de/gruppe8.mai/art/2675618/

  8. Hallo w,

    bevor sich dieser Dialog jetzt zum „Eigen-Blog“ entwickelt, möchte ich ihn beenden. Mir ist klar, daß ich Dich nicht überzeugen kann. Das Umgekehrte dürfte Dir auch klar sein.

    Mir von Dir unterstellte Formulierungen wie „heldenhafter Kampf“ oder gar „gute Juden“ habe ich nie gebraucht, mich keineswegs unkritisch auf die Seite der PLO gestellt usw. Solche mir unterstellten Positionen entstammen für den Rahmen dieser Diskussion hier mithin Deiner Phantasie, Deinem Bewußtsein. Das kann jede/r, die/der diesen Dialog liest, leicht feststellen.

    Ich schlage zur Abkürzung des Verfahrens und auf den Ausganspunkt unserer Debatte zurückkommend vor, den auf der Homepage der Antifa vorgetragenen Vorschlag künftig bei Antirepressionsveranstaltungen im IvI dem anwesenden Publikum zur Abstimmung vorzutagen: Kleiderordnungen, die sich gegen Israelsymbole oder Palästinensertücher wenden, sollten für solche Veranstaltungen aufgehoben werden. Ich finde, das ist ein gangbarer Weg.
    Sollte das nicht möglich sein, muß ich persönlich halt künftig um das IvI einen Bogen machen – ob mit oder ohne Pali-Tuch.

  9. nun gut, so kann man einer diskussion auch aus dem weg gehen – mir soll es recht sein.

    welche symbole wann im ivi zulässig sind und welche nicht, kann nur das offene ivi-plenum als entscheidungsfällende instanz entscheiden. dessen teil bin ich übrigens nicht, nur damit meine hier abgesonderten beiträge nicht fälschlicherweise zur erneuten denunziation des ivi herangezogen werden.

  10. hallo hans christoph stoodt,

    vielen Dank für deinen Versuch die Diskussion auf eine Ebene zu bringen die eine politische Diskussion ermöglicht, auch wenn es leider nicht gelungen ist. Mir selbst fehlen hier glatt die Worte. Die Vereinfachung des Blicks auf die Weltpolitik, die Arroganz und die Unterstellungen, der Sprachgebrauch der bürgerlichen Presse („Mörderbande“ – meine Güte kommt das aus der FAZ oder aus der Schundschau?) in diesem Zusammenhang, jegliches Fehlen von einer Analyse wie Faschismus, Kapitalismus und Imperialismus zusammenhängen, jegliches Fehlen einer Position die zwischen oben und unten unterscheidet usw usw. Kein Eingehen auf deine Argumente, nur Wortverdreherei und Betonkopf.

    In einem Punkt hat W sicher recht es handelt sich ausdrücklich nicht vorrangig um eine „Style-Frage“, sondern um eine politische Auseinandersetzung.
    Denn ein Palituch macht in emanzipatorischer Perspektive durchaus Sinn, schützt es doch auf der Demo die von staatlicher Repression oder auch bloß dem Erkanntwerden durch Nachbarn oder Arbeitskolleg_innen bedrohten Teilnehmer_innen vor Strafe oder ähnlichen Missliebigkeiten, richtet sich also direkt gegen institutionalisierte Herrschafts- und alltägliche Machtverhältnisse. Dafür ist es mindestens genauso gut geeignet wie eine Sonnenbrille (wenn nicht sogar besser) und außerdem auch in anderen Lebensbereichen ungemein praktisch.
    Ich bin nicht mal sicher ob ich es ausgezogen hätte, wenn ich tatsächlich nur aus stylischen Gründen tragen würde. Denn auch der Style ist eine sehr persönliche Sache in der sich die meisten Menschen ungern restriktiven Verboten unterwerfen deren Logik sie nicht nachvollziehen können.

    Aber wie auch immer: Diese Diskussion macht nur da und mit den Leuten Sinn wo es Berührungspunkte gibt, wo das Gegenüber sichtbar ist und wo der konkrete Wunsch nach gemeinsamen Aktivitäten besteht – und genau da wird sie geführt werden.

    Mit dem IVI gibt es keine Berührungspunkte. Handelte es sich bei dem Rausschmiss lediglich um eine individuelle verirrung, wäre der vorfall im ivi belanglos. leider ist er symptom einer kollektiven irrfahrt, die bisher noch nicht selbstkritisiert wurde.

    Die „arme Genossin“ die bei Erkältung sogar mit ihrem Palituch in die Heia geht, weil es so schön kuschelig ist.

  11. Zur leidigen Pali-Tuch-im-IvI-Frage hat die autonome antifa [f] eine Stellungnahme abgegeben, die hier in der Form eines Kommentars dokumentiert wird, weil sie in den Kontext der Debatte gehört:

    5 Punkte für Style und Stil
    Erklärung der antifa [f] zu den neusten Dresscodes und Distanzierungen

    „Macht doch alle, was ihr wollt, ich hab darauf kein Einfluss –
    ich erwehr mich nur des Eindrucks, dass es einfach so sein muss“ (Blumentopf)

    1. Bei der Antirepressionsveranstaltung der Jugendantifa im Institut für vergleichende Irrelevanz am 8.04 in Ffm. wurde eine Antifaschistin aufgrund ihres Palituches, das sie nicht ablegen wollte, mit Verweis auf einen Beschluss des IVI-Plenums aufgefordert, das IVI zu verlassen.
    Auch wenn wir eine Kritik am Palituch – sofern es als Symbol der einseitigen Parteinahme im Nahostkonflikt getragen wird – haben, halten wir trotzdem den Erlass von politisch-korrekten Kleiderordnungen innerhalb der Linken für Quatsch. Weder kann die Teilnahme von AntifaschistInnen an Veranstaltungen von deren Outfit, Schal, Buttons, etc. noch die Solidarität mit ihnen von der jeweils „richtigen“ Position im Nahostkonflikt abhängig gemacht werden. Statt solch identitären Revierkämpfe wollen wir eine kritische Auseinandersetzung, die sich mit den jeweiligen Widersprüchen auseinandersetzt. Nur so lässt sich eine tatsächlich linksradikale Position jenseits von Rassismus, Antisemitismus und national(staatlich)en Zuschreibungen entwickeln und praktisch machen. Vielleicht überdenken die GenossInnen aus dem IvI ihre Türpolitik noch mal? Wir fänden das notwendig.

    2. Klar ist aber auch: Diskussionsverweigerung (und sogar Gewalt gegen AntifaschistInnen) ging im Rhein-Main-Gebiet bisher nicht von „israelsolidarischen“ Linken aus. Eine Diskussionsführung, die sich immer nur versichern möchte, dass man/frau mit seiner Identität auf der richtigen Seite steht und die damit dem notwendigen Streit über begriffliche Unterschiede und reale Widersprüche – wie z.B. die Teilnahme von offen rechtsradikalen Gruppen auf Friedensdemos – aus dem Weg geht ist (unabhängig von ihren Inhalten) identitäres Getue. Der Versuch gegen eine kontroverse Diskussion in der Linken, dann auch noch die eigene Ideologie mit Drohungen, Distanzierung, Unterstellung oder gar Gewalt durchzusetzen, ist aber schon vom Stil her reaktionär und doof. Wer Diskussionen in der Linken mit dem Verweis auf Labels („Antideutsch“, „Antiimp“) – was immer die dann im Einzelfall überhaupt heißen mögen – verweigert, hilft jedenfalls ohnehin weder der „Veränderung der Gesellschaft“ noch „den Unterdrückten“, sondern nur der eigenen Identitätsbildung.

    3. Links in diesem Sinne sind übrigens alle, die den Anspruch darauf haben. Marx hat das mal so umschrieben: „Alle Verhältnisse umstürzen in denen der Mensch ein geknechtetes, verlassenes, verächtliches, usw. usf. … Wesen“ ist. An eben diesem Anspruch müssen Worte und Taten immer wieder gemessen, diskutiert, kritisiert und daran muss sich gestritten werden.

    4. Zur eventuellen Diskussion noch mal der Hinweis auf unseren jahrealten, offenen Brief an die Friedensbewegung hier:
    http://www.antifa-frankfurt.org/innerlinke_Diskussion/sieben_stichpunkte.html Und der Hinweis auf unsere noch ältere Stellungsnahme zu „Antideutschen“ und „Antiimps“ hier:
    http://phase2.nadir.org/rechts.php?artikel=272&print=#o21

    5. Schicke Schals und Klamotten gibt es ansonsten hier:
    http://www.carhartt-streetwear.com/

    gez.
    autonome antifa [f]
    keepin it real since 2003

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