Beziehunglosigkeit als Politikform – Kritik und Selbstkritik einer Demonstration gegen Polizeirepression

Der politische Sieger der gegen zunehmende Polizeirepression gerichteten Kampagne „Keine Freunde – keine Helfer“ steht fest: die Polizei. Das ist vor allem das Ergebnis einer Demonstration am vergangenen Samstag, deren äußere Form im krassen Widerspruch zu ihrem Inhalt stand und die durch eine anscheinend auch beabsichtigte komplette Beziehungslosigkeit zur Bevölkerung glänzte, der man ja eigentlich etwas demonstrieren wollte. So gesehen ist der Tenor einer niederschmetternden Kritik der Demonstration im Bericht der Frankfurter Rundschau abgesehen von der einen oder anderen Wortwahl völlig berechtigt. Für die Anti-Nazi-Koordination, die diese Demonstration unterstützte, muß das vor allem Grund zu Selbstkritik sein:
Die Polizei trat weitestgehend souverän und locker auf. Sie ließ alles durchgehen, was bei anderer Gelegenheit Anlass zu massivem Eingreifen war und ist: „vermummte“ DemonstrantInnen, martialische Sprechchöre, die in groteskem Verhältnis zur realen Sitation während der Demo standen und an der Konstablerwache sogar eine Situation, in der sich der stets lächelnde Einsatzleiter quasi dafür entschuldigte, daß aus der B-Ebene der Konstablerwache heraufmarschierte Truppen der Bundespolizei angeblich oder wirklich unabgesprochen den Eingang zum Fußgängerbereich der Zeil sperrten. Als sich nach der Abschlußkundgebung ein Teil der DemonstrantInnen stampedoartig in Richtung Bahnhof aufmachten, rief Ihnen der Einsatzleiter aus dem Lautsprecherwagen der Polizei ehrlich besorgt hinterher, sie sollten sich doch bitte nicht selber gefährden. Seine KollegInnen und deren Wirken an diesem Tag (!) meinte er damit aber nicht, sondern den Straßenverkehr, der den galoppierenden DemonstrantInnen in der Tat hätte gefährlicher werden können. Ein Kessel im Bereich des Bahnhofs wurde alsbald wieder aufgelöst, als nicht ganz klar war, ob man auch die „Richtigen“ erwischt hatte. Die wenigen Festgenommenen sollen spätestens um 21 Uhr wieder auf freiem Fuß gewesen sein.
Damit ist klar, wer an diesem Tag wirklich demonstriert hat: die Polizei. Sie kann, führte sie der Öffentlichkeit vor, so oder auch so. Das ist, einziger Trost, das offenkundige Gegenteil von dem, was vorher verlautbart worden war, als es noch hieß, man m ü s s e eben gegen Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten vorgehen. Mußte man offenbar am Samstag nicht – und das heißt bei jeder künftigen Gelegenheit: wie die Polizei gegenüber DemonstrantInnen auftritt, tritt sie auf, weil sie es politisch so oder so will – laufenlassen oder einkesseln. Exakt das meinen wir, wenn wir von der Polizei als einer politisierten Exekutive sprechen.
Das ursprüngliche politische Ziel der Demonstration war mehr als berechtigt und ist keineswegs abschließend eingelöst. Es wurde schon deshalb – vor allem selbstverschuldet – nicht erreicht, weil seitens der DemonstrantInnen auf jeden Versuch verzichtet wurde, der zahlreich anwesenden Bevölkerung zB. auf der Bergerstraße die Ziele und Hintergründe der Demonstration zu erläutern. Die Ansagen aus dem Lautsprecherwagen richteten sich in Form und Inhalt fast ausschließlich an die DemonstrantInnen selbst, von denen allerdings anzunehmen war, daß sie sie schon vorher kannten. Auf die demonstrative Zurückhaltung der Polizei wurde wieder und wieder dergestalt reagiert, daß vor „Übergriffen“ gewarnt und zur Kettenbildung aufgefordert wurde – praktisch niemand in der Demonstration befolgte das, weil aus eigenem Erleben (an diesem Tag!) einfach keinerlei Anlaß dazu bestand. Hätte man den öfffentlichen Beweis dafür antreten wollen, daß alle Anschuldigungen in Richtung Polizei völlig überzogen seien – besser hätte man es nicht einfädeln können.
Dieselbe Beziehungslosigkeit, die zwischen den DemonstrantInnen und der Bevölkerung herrschte, herrscht aber offenbar auch innerhalb der Linken selbst. Die Anti-Nazi-Koordination war bis auf wenige Ausnahmen schlicht abwesend. Jede Kritik an der Demonstration von unserer Seite fällt so gesehen zuerst auf uns selbst zurück: wir haben es weder durch eine vorherige Diskussion noch durch unser ungenügendes eigenes Auftreten während der Demonstration geschafft, die Menschen am Straßenrand mit unserem berechtigten gemeinsamen Anliegen zu erreichen.
Fazit: es kann nur und muß besser werden. Wir dürfen uns, zu welchem Spektrum wir auch gehören, diese Art beziehungsloser und selbstgenügsamer Auftritte nicht länger erlauben. Sie schwächen uns selbst und erlauben es der politischen Gegenseite, zu einfachen Punkten in der Öffentlichkeit zu kommen. Wir haben es schwer genug, die Öffentlichkeit von unserer Version der Ereignisse zB. des 7. Juli und des 20. Oktober 2007 oder auch des 19./20. und 26. Januar 2008 zu überzeugen. Mit Auftritten wie dem am vergangenen Samstag machen wir es uns unnötig selber schwer. Wenn wir gemeinsam die Stimmung in dieser Stadt zu Gunsten antifaschistischer Aktionen real verändern wollen gibt es keine Alternative zum Konzept, möglichst viele Menschen zu erreichen, ohne gleichzeitig auf entschlossene Aktionsformen zu verzichten. Die Polizei hat es in den vergangenen Monaten mehrfach geschafft, jegliche Form selbst völlig gewaltfreier entschiedener Konfrontation von Naziaufmärschen komplett zu verhindern. Der Ausweg aus dieser Situation ist nicht verbalradikales Auftreten, sondern das geduldige Aufbauen einer antifaschistischen Massenbewegung, die sich gleichwohl nicht widerspruchslos in die Gehege und Umzäunungen des polizeilich erlaubten Antifaschismus einsperren läßt. Der vergangene Samstag hat uns schonungslos gezeigt, wie weit wir davon noch entfernt sind.

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9 Gedanken zu “Beziehunglosigkeit als Politikform – Kritik und Selbstkritik einer Demonstration gegen Polizeirepression

  1. japp, dem bericht bleibt nur noch hinzuzufügen, dass die polizei desweiteren noch neue personen in ihre sammlung „böser linker“ aufnehmen konnte. zumindest auf der berger str. standen polizisten, die die personalien von allen annähernd alternativ aussehenden menschen aufgenommen haben, die inrichtung bornheim mitte unterwegs waren.

  2. Hallo,
    mag ja vieles stimmen, aber insgesamtdoch ein wenig hysterisch. Hier
    ein etwas längerer Leserbrief, der das ganze nochmal in anderes Licht rückt.

    Liebe Grüße,
    Sahra

    Meinungsmacher mit deutschen Eiern

    Wo fängt Meinungsmache an? Wo hört Journalismus auf? Stefan Behr (Frankfurt Rundschau) hat die Frage in deren Montagsausgabe beantwortet. Über die Demonstration der Jugendantifa weiß der Stefan da nur zu berichten, dass die anscheinend nicht im Gemeinschaftskundeunterricht aufgepasst (weil wir doch nicht im Faschismus, sondern in der besten aller möglichen Demokratien leben) und angeblich sogar auch noch was gegen „deutsche Eier“ haben. Woher er das nun allerdings weiß, bleibt etwas unklar. Nicht das bestimmte modische Trends („Sonnenbrille, Kapuzenpulli“) der Antifa nicht kritisch kommentieren werden dürften – auch wenn Sonnenbrillen u.ä. gegen das inzwischen obligatorische Abfilmen staatlicherseits dann ja doch mal Sinn machen könnten. Insgesamt aber versucht der Stefan einfach die langweiligsten Klischees über radikale Linke aus der Mottenkisten zu zauber, die man als „liberaler“ und „weltoffener“ Sozi eben auf Lager hat. Muss er aber auch, Hetze im FAZ-Style steht unserer Rundschau ja nicht. Ironie soll es sein, ein bloßer Unterschied im Stil ist es noch. Selbst das mehr Elektro-Musik, als „Ton, Steine, Scherben“ gespielt wurde hat der Stefan daher nicht mitgekriegt. Vielleicht wollte man sich, nach all dem unerfreulichen, was es in letzter Zeit so über „unsere Polizei“ zu berichten gab, einfach mal wieder ein wenig erkenntlich zeigen.

    Inhalte und Anlass der Demonstration spielen für ihn dementsprechend keine Rolle und wo die Interpretation nicht hilft bemüht der Stefan eben seine Phantasie. Weder ging es bei der Demo um „faschistische Polizeigewalt“, noch um polizeiliche Gewaltexzesse gegen Rentner in Bornheim. Stattdessen wurde dort gesagt, geschrieben und – ja – auch gerufen, dass die Polizei (nicht nur) in Frankfurt Naziaufmärsche durchprügelt und soziale Konflikte kriminalisiert. Wozu die liberale Stadtgesellschaft, nach dem ihr von Seite der Exekutive gedeutet wurde, dass sich darüber gefälligst nicht mehr echauffiert werden braucht, weil z.B. beim polizeilichen durchgesetzten Naziaufmarsch am 7.7.07 alles mit rechten Dingen zugegangen sei, übrigens auch nichts mehr zusagen hat. Außerdem wiesen die hauptsächlich jungen Leute dagegen darauf hin, dass das mit einer gesellschaftlichen Entwicklung zusammenhängt, die der Stefan sich wahrscheinlich nicht mal vorstellen mag. Hat wohl weniger was mit Faschismus, als mit normalem Kapitalismus und bürgerlicher Demokratie zu tun – aber im Gemeinschaftskundeunterricht hört man dazu ja auch recht wenig.

    Da wundert es mich überhaupt nicht, dass Einige nach den Ereignissen der letzten Monate die Gelegenheit nutzen wollten, um es der Polizei ein wenig heimzuzahlen. Ritualisiert daran ist vor allem das Genöhle darüber, dass für immer mehr junge Menschen, der Widerstand gegen diese Polizeipolitik eben nicht in der Leserbriefspalte der Frankfurter Rundschau endet. Das sich in Frankfurt in diesem Sinne eine langsam, aber stetig wachsende linke Szene in Theorie und Praxis etabliert, hat sich am letzten Samstag jedenfalls wieder gezeigt. Auch wenn sich in Frankfurt sicherlich noch eine Menge mehr tun muss: das stört die Zuständige, freut uns und erklärt letztlich auch Stefans Artikel.

    Aber das Problem mit seinen „deutschen Eiern“ hätten wir gerne trotzdem nochmal erläutert.

  3. Ich finde es falsch, das eigene Urteil über eine unserer Demos, die ja immerhin mit fast 500 Leuten mehr als überdurchschnittlich gut besucht war und auf der junge Leute ihren Unmut über die Polizei äußern, an der Aubereitung durch die FR festzumachen. Dass sich die überwiegend jungen Leute an diesem Tag nicht mit ihren mitgebrachten Sonnenbrillen vor Polizeikameras schützen mussten, ist ihr Erfolg – gleichzeitig sollte die Linke nicht auch auf die Polizeitaktik hereinfallen. Ein „martialisches“ Auftreten einer Demo gegen die Polizei erklärt sich aus notwendigem Selbstschutz und dieser kann nicht erst organisiert werden, wenn die Polizei groß auffährt. Ebenso unflexibel lässt sich dann eben auch ein Demokonzept rückgängig machen – mal ganz davon ab, dass eine etwas einsitige Wut auf die Polizei wohl alles andere als fehl am Platz ist.

  4. eine Anmerkung zum „Mobivideo“ der Jugendantifa F., 2. Teil:
    http://www.jantifaffm.cwc.tc/

    Hegemonie statt Militanz
    Zum Verhältnis von Gewalt und emanzipatorischer Politik

    „Wir wollten angreifen und haben es in Rostock auch getan.“ So heißt es in einer Auswertung der Demonstration gegen den G8-Gipfel ’07 aus dem autonomen Milieu. Hier wird öffentlich ausgesprochen, was Kennern der Szene ohnehin bekannt war. Aber mit der Klarstellung aus berufenem Munde ist dankenswerterweise das Wunschdenken, das die Gewalttätigkeiten bei der Rostocker Demo gern alkoholisierten Hooligans, der Polizei oder Provokateuren zugerechnet hätte, gründlich blamiert. Die These, die Polizei habe angefangen, wird von jenen, die es wissen müssen, sogar als eine Variante von Distanzierung – in diesen Kreisen eine besondere Verwerflichkeit – zurückgewiesen: „Besser gemeint, aber letztlich auch distanzierend ist ’die Bullen haben angefangen’“.
    Aber anders als bei jenen, die bagatellisiert, geleugnet oder abgelenkt haben, gibt es in der autonomen Szene immerhin auch selbstkritische Stimmen zur Gewaltanwendung auf der Demo: „Viele Militante kritisieren, dass, nachdem die Scheiben des Bullis eingeschlagen wurden, mit Steinen und Stangen die beiden unbehelmten und ungeschützten Polizisten, die vorne im Fahrzeug saßen, angegriffen wurden.“
    Die Identifikation mit den Gewaltakten in Rostock ist keine Einzelstimme, sondern findet sich quer durch die ganze Szene, so z.B. auch bei der Antifaschistischen Linke Berlin (ALB), eine der einflussreichsten Gruppen im autonomen Lager: „Die militante Auseinandersetzung mit der Polizei am Ende der Demonstration war ein Moment, der für eine Botschaft des Dialogs nicht zu vereinnahmen war. Sie sorgte für eine unmissverständliche Absage an die Vorstellung von einer an die G8 appellierenden Bewegung“. Allerdings bleibt dabei unklar, ob die ALB als solche selbst ein Akteur des Angriffs war, oder nur nachträglich auf den Zug aufgesprungen ist.
    Die Steinwürfe, die in Rostock die Gewaltspirale in Gang setzen, waren also kein Zufall. Sie waren auch kein singuläres Ereignis, sondern Bestandteil einer langfristigen, durchdachten und zielgerichteten Strategie, deren Ziel es ist, Akzeptanz für Militanz in der Linken zu schaffen und politischen Protest und soziale Bewegung für einen Einstieg in eine Strategie der Militanz zu instrumentalisieren.
    Aber bevor wir auf diese Strategie näher eingehen, zunächst einige Anmerkungen zum Gewaltbegriff.

    Keine abstrakte Gewaltdiskussion
    Im Folgenden wollen wir uns auf die Frage konzentrieren, ob eine solche Strategie emanzipatorischer Politik in Deutschland im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts nutzt oder schadet. Das heißt, es geht ausdrücklich nicht um eine unhistorische Gewaltdiskussion, losgelöst von unseren Zeitumständen, in denen einzig wir politisch handeln können. Das heißt, es geht nicht um die moralische und politische Legitimität der Bombenattentate des Grafen Stauffenberg und Georg Elser auf Hitler, weder um Verteidigungskriege noch um den Sklavenaufstand des Spartakus oder den Sturm auf die Bastille. Ebenso wenig geht es um Randale in den Pariser Vorstädten, um Hungerrevolten in einem Entwicklungsland, um Che Guevara, individuelle Notwehr oder Art. 20. Absatz 4 des Grundgesetzes. Und es geht auch nicht um eine imaginäre Situation, in der 50 Millionen Deutsche gegen die herrschenden Verhältnisse revoltieren. Was hier interessiert, ist die Frage ob der Einsatz von Gewalt unter den gegenwärtige Bedingungen eine rationale, planvolle Strategie der Linken sein kann.
    Dabei wird ein enger Gewaltbegriff zugrunde gelegt, der physische Gewalt gegen Personen und/oder Sachen meint. Dabei ist klar, dass Gewalt gegen Personen – juristisch: Körperverletzung, Totschlag oder Mord – sowohl aus ethischen wie aus politischen Gründen unvergleichlich schwerer wiegt als gegen Sachen. Diese Unterscheidung findet sich auch im juristischen Umgang mit Gewalt, wo dann von Sachbeschädigung, Vandalismus, Brandstiftung etc. die Rede ist.
    Physische Gewalt ist auch klar abzugrenzen von struktureller Gewalt. Natürlich ist es unabdingbar für emanzipatorische Politik, den Zwangscharakter des Kapitalismus und anderer Strukturen von Herrschaft aufzudecken. Schon Marx sprach von der „stummen Gewalt der ökonomischen Verhältnisse“ und Brecht hat den gleichen Gedanken in eine schöne Metapher gegossen: „Der reißende Fluss wird gewalttätig genannt. Aber das Flussbett, das ihn einengt, nennt keiner gewalttätig.“ Gewalt auch als gesellschaftliches Verhältnis zu fassen, ist legitim. Aber eben auch, d.h. als etwas Unterschiedenes, etwas qualitativ anderes als physische Gewalt.
    Denn es ist nun einmal etwas anderes, ob sich patriarchale Gewalt darin äußert, dass Eltern ihr Kind mit Belohnungen und nicht-physischen Bestrafungen zu Gehorsam bringen, oder ob sie das mit Prügel erzwingen. Es ist ein qualitativer Unterschied, ob ein Ehemann die traditionelle Rollenteilung lebt, oder ob er seine Frau schlägt oder vergewaltigt. Es ist ein qualitativer Unterschied, ob ich als working poor bei Lidl an der Kasse sitze, oder ob ich mit dem Bajonett im Kreuz Zwangsarbeit verrichte.
    Diese Differenz gilt auch für „strukturelle Gegengewalt“. Es ist ein gewaltiger(!) Unterschied, ob Lokführer streiken, um ihre Forderungen durchzusetzen, oder ob sie Mehdorn an eine Laterne knüpfen. Es führt theoretisch, moralisch und politisch in eine Sackgasse, wenn in der Nacht eines uferlosen Gewaltbegriffs alle Katzen grau werden und die Kürzung von Taschengeld mit der Tötung von Menschen in einen Topf geworfen wird.
    Wegen der existentiellen Bedeutung physischer Gewalt stand der Schutz vor dieser Gewalt auch immer an der Spitze der Programmatik emanzipatorischer Bewegungen – und findet sich in allen demokratischen Verfassungen. Die Würde des Menschen besteht an erster Stelle in der Unverletzlichkeit seiner Person. Von der Erklärung der Menschenrechte der französischen Revolution über die UN-Menschenrechtserklär-ung bis zum Grundgesetz finden wir das Prinzip: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ (Art. 2,2 GG) In Zeiten, in denen selbst Folter wieder salonfähig zu werden droht, wird uns die Kostbarkeit dieses Prinzips wieder deutlich vor Augen geführt.

    Was ist Militanz?
    Der Begriff Militanz kommt aus dem Lateinischen militaris, d.h. das Militärische betreffend, soldatisch, kriegerisch. In der aktuellen deutschen Diskussion unter Befürworten von Militanz wird der Begriff allerdings deutlich vom Militärischen abgegrenzt. „Eine militante Praxis ist von der einer bewaffneten Struktur – wie einer Guerilla oder Miliz- zu unterscheiden“ heißt es in einer Art theoretischem Text einer Gruppe aus der militanten Szene, der RAB (Revolutionärer Aufbau Berlin), der im Januar vor dem G8 erschien:
    Dabei werden verschiedene Kriterien entwickelt, anhand derer man Militanz von militärischem Kampf unterscheidet, so z.B. durch:
    – – unterschiedliche Instrumente, d.h. bei Militanz ist das z.B. der Brandsatz, beim bewaffneten Kampf kommen Schusswaffen zum Einsatz, oder
    – unterschiedliche Organisierung der „Kämpfer“. Während die Militanten in ihrem familiären, sozialen und politischen Zusammenhängen bleiben und nur ihre militante Aktion klandestin (geheim, im Untergrund) durchführen, setzt der militärische Kampf das vollständige Abtauchen in den Untergrund und die Illegalität sowie eine entsprechende Logistik (Wohnungen, Rückzugsgebiete etc.) voraus.
    Für die militärische Organisierung wird die Zeit als noch nicht reif angesehen. Aber mit der Entwicklung von militanter Praxis wird die Grundlage dafür gelegt, dass Militanz ggf. ins Militärische übergehen kann.
    Als Beispiele für militante Aktionen werden u.a. der Anschlag mit Steinen und Farbbeuteln auf das Haus des Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern und ein Brandanschlag auf den Hamburger Sitz der Deutschen Afrika Linien (DAL) zitiert.
    In einer anderen Aufstellung finden sich weitere 26 Aktionen, die als Teil der militanten G8-Kampagne dort dargestellt werden. Sie reichen vom Werfen von Farbeiern bis zu Brandanschlägen. Die Ziele waren u.a. die Arbeiterwohlfahrt, das Reihenhaus eines Hartz IV-Kontrolleurs, mehrere Konzernzentralen, das Arbeitsamt Rostock und Brandanschläge auf einen Fiathändler in Berlin (Begründung: Todestages von Carlo Giuliani), sowie das Gästehaus des Auswärtigen Amts und das Auto des Staatssekretärs im Finanzministerium, Mirow.
    Den Brandanschlag auf zwei Fahrzeuge der Bundespolizei in Oranienburg am 15.1.07 betrachten die Autoren der Zusammenstellung als „militanten Beitrag für eine antirassistische Mobilisierung gegen den G8-Gipfel. … Die Bundespolizei ist das zentrale ausführende Verfolgungs- und Abschiebeorgan von MigrantInnen und Flüchtlingen in der BRD. Durch das gezielte Unbrauchbarmachen von Infrastruktur der Bundespolizei kann militante Politik real in die Verfolgungs- und Abschiebemaschinerie der Bundespolizei eingreifen.“
    Als Akteur für militante Praxis werden die Militante Gruppe (MG) und „Die Autonomen Gruppen“ angeführt. Die genannten Aktionen seien Teil einer „militanten Kampagne“ die zum G8 hinführe. Nach Ansicht der Autoren sei bei dem Anschlag auf das Haus des Ministerpräsidenten der staatliche Rassismus thematisiert worden, bei dem Brandanschlag gegen die DAL „die kolonialistisch-imperialistische Kontinuität in diesem Land.“
    Neben den inhaltlichen Botschaften verfolgen die militanten Aktionen die Absicht, Themen der Linken aufzugreifen sowie „einen ‚Nachahmungseffekt‘ [zu] befördern und Motivationsschub in der Reihen der revolutionären Linken auslösen.“
    In einem anderen, als Interview mit zwei Militanten aufgemachten Text mit ausgesprochen katechetischem Duktus, wird die Kette der Anschläge mit G8-Bezug als Beginn einer weiterführenden Praxis dargestellt. „Einige Gruppen bundesweit haben insgesamt schon Dutzende Anschläge und Aktionen zum G8-Gipfel durchgeführt. Dies ist sicher eine Möglichkeit, außerhalb der direkten Reichweite der Repressionsorgane eigenständig aktiv werden zu können. Daran kann, denke ich, durchaus in der Zukunft angeknüpft werden.“
    Wir haben es also nicht mit alkoholisierten Jugendlichen zu tun, mit Hooligans, die Randale mit der Polizei suchen, um sich eine affektiven Kick zu verschaffen, sondern um eine bewusste, rational kalkulierende Strategie.

    Die Wiedergeburt der „Propaganda der Tat“ im Medienzeitalter
    Deren Protagonisten glauben, mit ihren Aktionen emanzipatorische Ziele, Aufklärung, Gerechtigkeit und Demokratie(sierung) zu erreichen. Und sie wollen Akzeptanz, Nachahmer und Sympathisanten für den Einsatz von Gewalt als legitime Aktionsform emanzipatorischer Politik. Dabei greifen sie Ideen des politischen Anarchismus auf, dessen Grundlagen im 19. Jahrhundert von Bakunin, Kropotkin, u.a. formuliert wurden.
    Der Anarchismus reklamiert für sich, den Kapitalismus konsequent bekämpfen zu wollen. Darin unterscheidet er sich zunächst nicht von sozialistischen, kommunistischen oder anderen linken Strömungen. Auch die heutigen Adepten des Anarchismus – im deutschen Kontext entsprechen ihnen am ehesten die sog. Autonomen – sehen sich als besonders konsequente Kämpfer gegen den Kapitalismus. Die entscheidende Differenz zu nicht-militanten Kritikern des Kapitalismus besteht darin, dass der Anarchismus die Anwendung von Gewalt durch Minderheiten und praktisch zu jedem Zeitpunkt für legitim und sinnvoll hält. Die „Propaganda der Tat“ wie Bakunin diese Praxis euphemistisch nannte, sei die wirkungsvollste Form, die bestehenden Verhältnisse anzugreifen. Denn „Nur eine dieser Taten erzielt in nur wenigen Tagen einen wesentlich höheren Propagandaeffekt als tausend Pamphlete“. Militante Autonome würden heute sagen: „Nur ein Steinwurf erzielt eine wesentlich höhere Medienwirkung als tausend Latschdemos.“
    Als Leitmotiv anarchistischer Politik zieht sich dieser Gedanke durch die Geschichte des späten 19. und des 20. Jahrhunderts. In der Bundesrepublik war die RAF die Verkörperung dieses Politiktyps. Auf sie beziehen sich auch die heutigen Militanten: „Ein wichtiger Bezugspunkt dabei – und bis heute wohl die bekannteste kämpfende Organisierung in der BRD – ist die RAF.“ Was damals unter der Parole „Was sind ein paar verbrannte Matratzen gegen ein von Napalm verbranntes Kind“ zunächst mit Gewalt gegen Sachen, d.h. mit Militanz im oben definierten Sinne begann, wie die Brandstiftung in zwei Frankfurter Kaufhäusern – eskalierte zu einer blutigen Gewaltspirale mit Dutzenden von Toten.
    Heute glauben einige offensichtlich wieder, die Zeit sei reif, zu derartigen Methoden zu greifen. Dabei gehen sie davon aus, wir stünden vor einer revolutionären Situation: „Eine objektiv revolutionäre Situation, das heißt, etwas verkürzt gesagt, eine Situation in der sich die Widersprüche zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten stark und nur durch den Sieg der einen oder der anderen Seite überwindbar zuspitzen, ist heute nicht nur im weltweiten Maßstab betrachtet vorhanden. Sie entwickelt sich zunehmend auch in den kapitalistischen Metropolen, dem bisher noch „ruhigen Hinterland“ des Kapitals.“
    Die Realitätsferne solcher Einschätzung ähnelt auf fatale Weise den grotesken Lagebeurteilungen der RAF.

    Die Antiquiertheit der prä-gramscianischen Linken
    Politisch konnte die RAF von ihren Zielen nicht nur nichts erreichen, sondern hat, ganz im Gegenteil, einen Rechtsruck in der Gesellschaft provoziert. Sie lieferte den herrschenden Eliten die Vorwände frei Haus, Bürgerrechte einzuschränken und die Bevölkerung im Sicherheitswahn gegen den Terror hinter sich zu einen. Biermann sang 1977 – damals noch durchaus hellsichtig: „Die Unteren wie die Oberen/Begraben der alte Streit/Es macht sich breit eine dumpfe/Gefährliche Brüderlichkeit.“
    Die politische Wirkung der RAF für emanzipatorische Wirkung in diesem Lande war eine einzige Katastrophe. Und das gilt auch für vergleichbare Versuche jener Zeit in anderen Industrieländern, wie die Black Panther und die Weathermen in den USA oder die Roten Brigaden in Italien. Auf die Frage „War die Bewaffnung der Bewegung eine realistische Alternative?“ antwortet einer, der es wissen muss: „Sie war ein Wahnsinn.“
    Überhaupt hat historisch die mit linken Motiven gerechtfertigte Gewalt von Minderheiten nie eine Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zugunsten von Emanzipation erreicht, sondern immer die Gegenseite gestärkt. Daher: so wie die ernstzunehmende Linke sich von der Avantgarde-Partei, dem demokratischen Zentralismus und dem sowjetische Typ von Sozialismus u.ä. historischen Irrtümern verabschiedet hat, ist es längst überfällig, sich von den Ideologemen anarchistischer Militanz zu lösen.
    Verortet man das anarchistisch-autonome-militante Politikverständnis in der Ideengeschichte der Linken, kommt man zu dem Schluss, dass es in einem prä-gramscianischen Denken verhaftet ist. Herrschaft im modernen Kapitalismus geht dagegen primär durch die Köpfe der Beherrschten. Sie realisiert sich als Konsens, nicht durch Peitsche und Bajonett. Gramsci hat dafür den Begriff der Hegemonie etabliert. Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist es der Kern emanzipatorischer Politik, diese Hegemonie zu brechen, und dafür ihre eigenen Leitbilder, Wertorientierungen und Alternativen hegemonial zu machen.
    Das hat weitreichende Konsequenzen, auf die im Einzelnen einzugehen hier nicht der Raum ist. Feststeht aber auf alle Fälle, dass sich die Massen durch Steine auf die Polizei oder das Inbrandsetzen von Autos nicht dazu aufrütteln lassen, die Ketten des herrschenden Konsenses zu sprengen. Der Schlüssel zum Erfolg bei der Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse liegt im Kampf um die Köpfe und die Herzen der Menschen. Militanz ist kein Beitrag dazu, sondern schadet ihm nur.
    Die neuen Protagonisten von Militanz haben das noch nicht registriert. Stattdessen sind sie auf die klassischen Formen der Unterdrückung – Repression wie es im Jargon heißt – durch Polizei und Geheimdienste fixiert. Sicher gibt es den Druck von Ultras à la Schäuble zum Abbau der Bürgerrechte – von Vorratsspeicherung von Daten über polizeilichen Zugriff auf Computer bis zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Und dieser Druck wächst proportional zum Akzeptanzverlust der herrschenden Politik. Daher ist der Kampf um Demokratie und Bürgerrechte eine permanente Aufgabe emanzipatorischer Politik. Der Ausgang dieser Auseinandersetzung ist aber keineswegs entschieden. Dass es dabei auch Erfolge gibt, zeigt der Spruch des Bundesgerichtshofes, der es der Exekutive untersagt hat, die o.g. Brandanschläge auf LKWs der Bundespolizei als Terrorismus nach Paragraf 129a zu verfolgen. Wenn man nicht der Vorstellung anhängt, dass das Abfackeln dieser LKWs als „praktischer Antimilitarismus“ straffrei zu bleiben habe, wird man das Urteil als Erfolg für Demokratie und Bürgerrechte bewerten müssen.

    Militante und Bewegungsdemokratie
    Eine Strategie der Militanz hat nicht nur negative Außenwirkungen auf die Menschen, die für emanzipatorische Politik gewonnen werden sollen, sie ist auch bewegungspolitisch ein Anachronismus. Denn mit dem Hineintragen von Militanz in eine soziale Bewegung diktiert man dieser den Charakter der Aktionsformen, ohne sich der Mühe demokratischer Überzeugungsarbeit unterziehen zu müssen. Eine offene Demonstration, wie die in Rostock, kann sich praktisch nicht gegen die Kaperung durch eine militante Minderheit wehren. Es sei denn, sie würde ihrerseits militant gegen Militante vorgehen, oder sich mit Hilfe der Polizei so abschirmen, dass sie zur Karikatur ihrer selbst würde.
    Der Einfluss der Militanten auf die Bewegung ist dabei nicht das Resultat intellektueller, politischer oder zahlenmäßiger Stärke. Sondern so wie beim Judo auch ein Schmächtiger mit guter Technik einen Stärkeren durch die geschickte Nutzung von dessen Stärke besiegen kann, so erzielen die Militanten in Wechselwirkung mit dem weitaus stärkeren Staat eine Wirkung, die in keinem Verhältnis zu ihrer politischen Kraft steht. Militanz verhält sich parasitär zu jenem staatlichen Gewaltmonopol, das zugleich eines ihrer Hauptzielscheiben ist.
    Ähnlich verhält sich Militanz zu den Medien, insbesondere dem Fernsehen. Dessen dramaturgischen Bedürfnisse nach Action, Schwarz-Weiß-Schemata von Gut und Böse und die Faszination von Gewalt werden mit spektakulären Bildern bedient, die dann öffentliche Wahrnehmung prägen. Denn Bilder sagen oft mehr als Worte. Auch hier also eine geschickte Judo-Technik. Mit wenig Aufwand viel Effekt. Freilich: anders als im Sport, legen die Militanten nicht den Staat und die Medien aufs Kreuz, sondern die Bewegungen und politischen Proteste, an die sie sich dranhängen.
    Sie berauben deren Träger ihrer Souveränität über ihrer Aktionsform. Eine Art von Enteignung. Das ist durch und durch undemokratisch. Unter dem Vorwand der Pluralität der Aktionsformen wird anderen eine „Aktionsform“ als fait accompli aufgezwungen, die sie nicht wollen. Steinewerfen, Brandstiftung etc. sind aber keine Aktionsform unter anderen, sondern eine politische und moralische Grenzüberschreitung, mit der politisches Handeln zwangsläufig in einen qualitativ anderen Kontext gerät.
    Die Anhänger militanter Strategien wissen das. Daher ist das Andocken an friedliche Proteste ausdrücklich Absicht. Angestrebt werden das Zusammenwirken und die gezielte Kombination von Militanz, bewaffnetem Kampf und legalen Aktions- und Organisationsformen. „Diese von der (MG) als Widerstandsfelder (z.B. Basisbewegungen, militante Gruppen, Guerilla/Miliz, revolutionäre Partei-Form) bezeichneten (und aufzubauenden) Strukturen können nur in ihrer Dialektik von Eigenständigkeit und Zusammenwirken eine relevante politische Kraft unter bestimmten gesellschaftlichen Voraussetzungen entfalten.“
    Dabei ist das Zusammenwirken zwischen Militanten und Basisbewegungen nicht nur politisch gedacht. Indem die Militanten in einer konkreten Aktion, z.B. eine Demonstration oder eine Aktion zivilen Ungehorsams – sich unter die Teilnehmer mischen und dann, wie in Rostock, aus dieser Aktion heraus gewalttätig werden, benutzen sie die anderen als Schutzschild.
    Die Reaktion der Polizei ist dann so vorhersehbar wie das Amen in der Kirche. Sie greift ein, oft unverhältnismäßig, Unbeteiligte werden Opfer polizeilicher Gewalt. Die Dramaturgie einer self fulfilling prophecy. Das Wesen des Systems ist Repression, heißt es, und jetzt spüren das auch jene per Gummiknüppel, Tränengas und vielleicht sogar Verhaftung, die das bisher noch nicht so gesehen haben. Dadurch entsteht vor allem für junge Leute in wenigen Minuten ein politisches Bildungserlebnis, das nachhaltiger wirkt als zehn Jahre Gemeinschaftskundeunterricht. Die sich selbst erfüllende Prophezeiung trifft ein. Die Eskalation der Gewalt, die man selbst ausgelöst hat, wird zum Selbstläufer.

    Alles nur ein Randphänomen?
    Man könnte nun einwenden, es handele sich bei alle dem um eine Randerscheinung, die Militanten seien eine Minderheit ohne politische Ausstrahlung und überhaupt sei doch noch nicht viel passiert. Richtig – aber genau das ist das Problem. Durch die Anwendung von Gewalt wird eine große Hebelwirkung erzielt, selbst aus einer extremen Minderheitenposition heraus. Auch die RAF bestand aus nur ein paar Dutzend Leuten, und auch ihr engeres Umfeld umfasste nie mehr als etwa Tausend Personen. Dennoch vermochte sie Schaden in historischer Größenordnung anzurichten. Von daher tut die emanzipatorische Bewegung gut daran, die historischen Lehren daraus zu ziehen und sich einer Neuauflage von Anfang an entgegenzustellen.
    Dies ist umso notwendiger, als wir gegenwärtig eine erfreuliche Politisierungswelle unter jungen Leuten erleben. Allerdings ist für diese Generation 1968 und die nachfolgenden Auseinandersetzungen über die Gewaltfrage weit zurückliegende Geschichte. Ihre Politisierung ist Ausdruck des Akzeptanzverlusts des neoliberalen Modells. Die globalisierungskritische Bewegung, der Aufschwung sozialer Bewegungen, der Erfolg der Linkspartei – all das sind Symptome des gleichen Prozesses. Sie zeigen, dass die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse sich nach links verschieben.

    Die Machtverheißung von Gewalt
    Allerdings: mit dem Triumph des Neoliberalismus ist auch eine Dehumanisierung und Brutalisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse einhergegangen. Perspektivlosigkeit, Abstiegs- und Existenzangst greifen um sich und ergreifen selbst die Mittelschichten und junge Akademiker. Verständlich, dass viele Menschen mit Wut und Aggressivität reagieren. Unter Bedingungen, die tagtäglich Ohnmachtserfahrungen produzieren, geht von Gewalt auch immer eine gewisse Faszination aus, weil sie eine Machtverheißung enthält. Gewalt nährt die Hoffnung, statt der langwierigen und oft frustrierenden Mühen der Ebene mit einem Hieb den gordischen Knoten zerhauen zu können, eine einfache Lösung zu finden anstelle der komplizierten Bemühungen Mehrheiten für die eigene Position zu organisieren. In dem Text Politische Militanz gestern und heute wird dieser Zusammenhang auch deutlich formuliert: „Das Ohnmachtsgefühl, das man auf so vielen Demos erlebt und ja auch erleben soll, wenn es nach den Cops geht, die Langeweile und empfundene Perspektivlosigkeit der immer gleichen Aktionsformen, war auf einmal durchbrochen.“
    Zwar pflegt das Machtgefühl sich über kurz oder lang als Selbsttäuschung zu erweisen, aber die Anziehungskraft des scheinbar einfachen Weges ist zunächst einmal nicht zu leugnen. Das bestätigt auch eine Umfrage, die das Zentrum für Kindheits- und Jugendforschung der Uni Bielefeld unter 3.500 jugendlichen Demonstranten bis 25 Jahre in Rostock durchgeführt hat. Demnach befürworten z.B. 10% der Befragten Steine auf die Polizei zu werfen und 5,3% würden dies auch selbst tun.

    Die Auseinandersetzung führen
    Die Spielräume für emanzipatorische Politik haben sich deutlich erweitert und es bestehen Chancen, dass dies in Zukunft weiter geht. Es wäre dumm, sich in einer solchen Konstellation mit einem verschwommenen Umgang mit der Gewaltfrage angreifbar zu machen und seine Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung aufs Spiel zu setzen. Es wäre nicht das erste Mal, dass mit diesem Thema versucht würde, die Linke zu isolieren. Von daher ist die Diskussion darüber notwendig, zumal die Strategen der Militanz selbst offensiv für ihr Konzept werben: „Das Ringen um die Akzeptanz militanten Widerstands ist ein wichtiger Hegemoniekampf in einer antistaatlichen Orientierung.“
    Dabei setzt ihre diskursive Strategie vor allem auf folgende Punkte:
    · die Ausnutzung der berechtigten Empörung über die Zustände in der Gesellschaft, vor allem unter jüngeren Leuten,
    · die Verwischung der Differenz zwischen physischer und struktureller Gewalt, und die Rechtfertigung letzterer als Gegengewalt bzw. Verteidigung gegen erstere,
    · das Anknüpfen an die ebenso verbreitete und allzumenschlichen Logik des „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ und
    · die Instrumentalisierung der moralisch hoch aufgeladenen Rede von der Einheit der Linken, rsp. die Stigmatisierung von Kritik und Abgrenzung gegenüber Militanz und Gewalt als Spaltung der Bewegung.
    Der Umgang mit Gewalt ist aber nicht irgendein Thema, sondern eine Grundfrage für emanzipatorische Politik. Einen Bündnisautomatismus, eine Verpflichtung oder gar ein Zwang zur Solidarisierung mit Militanz und Gewalt gibt es nicht. Zumal umgekehrt die „freie Partnerwahl“ auch für jenes Spektrum, das Militanz rechtfertigt, eine Selbstverständlichkeit ist. Von daher ist hier die offene und offensive Auseinandersetzung geboten.

  5. Ich fand an dem Artikel in der FR vor allem unmöglich, dass kein einziges Wort über Sinn und Zweck der Veranstaltung zu lesen war. Das ist kein Journalismus. Sollen sie halt einen Kommentar schreiben.

    Ich hatte überlegt zur Demo zu gehen, aber dann hat mich das martialische Mobilisierungsvideo abgeschreckt. Im Nachhinein bin ich froh über diese Entscheidung. Da hätte ich mich doch etwas fehl am Platz gefühlt. Hab auch garnicht die Klamotten dafür. Ich weiss nicht was sowas soll? Gegen Polizeigewalt zu demonstrieren ist sinnvoll. Aber mit Bildern von brennenden Barikaden zu werben? Wozu soll denn das gut sein? Aber scheinbar gibt es ja einen Haufen Leute, die sowas anzieht. Ist das wirklich eine gute Nachricht?

    Wenn dann noch ein „antikapitalistischer Block“ angekündigt wird, der schon in seiner Namenswahl den Anspruch forumliert der einzig wahre Antikapitalismus trete so auf, dann vergeht es mir endgültig. Was mach ich dann als antimartialischer Antikapitalist ohne Sonnebrille da? Entweder ich stell mich ausserhalb eures Blocks, dann bin ich nicht mehr Antikapitalist oder ich stell mich rein, dann bin ich nicht mehr ich.

    @jürgen: Deine Ausrede errinnert mich an Polizeistatements. Unflexibel sind sonst immer die.

  6. hm, ich denke, es war in der tat eine frage des auftretens.
    otto normalverbraucher kann sich nicht mit schwarzgekleideten sonnenbrillenträgern, die offensive parolen rufen identifizieren, das ist ein fakt. daher spiegelt der – okay, sehr einseitige – FR-bericht nur zu gut die ansicht des besagten otto-normalverbrauchers.

    dass es für diese demonstration jede menge „guter“ gründe gab, ist ein anderer fakt. nur sind diese der breiten masse nicht zugänglich gemacht geworden. daher ist „selbstkritik“ im konstruktiven sinne durchaus angebracht.

  7. @ Jürgen:
    Mit „martialisch“ meine ich nicht Sonnenbrillen – gegen die hat kein Mensch was einzuwenden, sondern den Inhalt einer Reihe von Sprechchören, den ich hier aus nachvollziehbaren Gründen nicht genauer angeben will. Es geht mir auch weder um eine Distanzierung noch gar Denunziation, sondern um die rationale Frage: womit erreichen wir welche Ergebnisse und wie bemessen sich die an den von ns slebst öffentlich angegebenen Zielen. Insofern mache ich auch usere Kritik und Selbstkritik nicht an der „FR fest“, sondern zietiere sie als Illustration (!! – und nicht: Kriterium!) dafür, daß man ein Medium, das in den vergangenen Monaten durchaus den ein oder anderen Schritt in Richtung vernünftiger Berichterstattung zu antifaschistischen Aktivitäten gemacht hat, am Ende eines solchen Tages alt gegen sich hat. Wobei sich der Autor sogar noch die Mühe gegeben hat, uns nicht einfach in die Pfanne zu hauen (wenn Du mal nachlesen möchtest, wie das im faschistoiden Kontext klingen kann: bitte sehr: http://www.pi-news.net/2008/04/damit-sich-nicht-vermehrt-das-pack/), sondern uns mit einer unserer ureigenen Waffen, der Ironie, eins verpaßt hat (vgl. zB. Monty Python …). Und, wie ich glaube, nicht nur zu Unrecht. So war das von meiner Seite aus gemeint.

  8. Herrlich wie dem Faschistenmob von PI der braune Geifer wieder mal aus dem Maul tropft.
    Ich freue mich schon darauf wenn kleinen Nazis wie dem „Hausener Bub“ und dem „Templer“ mal handfeste proletarische Argumente entgegengebracht werden.

  9. Liebe Angelika,

    den von Dir veröffentlichten Kommentar halte ich politisch aus einer ganzen Reihe von Gründen für sehr problematisch. Sie sind so zahlreich, daß sie hier nicht angemessen diskutiert werden können.
    Mein Hauptproblem: Dein Text bezieht sich eindeutig auf die Ereignisse des G8-Gipfels im vergangenen Jahr und gibt, vermute ich, die Position eines Teils der Führung von attac wieder. Ich halte es weder für sinnvoll noch für hilfreich, die Situation damals und dort auf die Frankfurter Situation hier und heute abzubilden.
    Ich will in der Kürze von Raum und Zeit nur einige wenige Widersprüche zu Deinem Text benennen:

    1. Die Frage der Gewalt stellen jedes Mal nicht wir, sondern unsere politischen Gegner – sowohl auf der stummen, strukturellen Ebene der gesellschaftlichen Verhältnisse von der lokalen Ebene bis zu der des Globus, als auch explizit, vor jeder einzelnen Aktion gegen Nazis – so, als müßte die Existenz von Nazis nicht weiter erklärt, Aktionen gegen sie aber besonders eingeschränkt und legitimiert werden. In diesem Sinne schallt uns die „Gewaltfrage“ immer wieder als erstes aus der Presse, dem Sicherheitsdezernat, dem Polizeipräsidium entgegen. Immer wieder sollen wir uns anläßlich antifaschistischer Aktionen von etwas distanzieren, wovon i unterschiedlicher Weise die Faschisten und auch die Polizei sich nie distanzieren werden, auf deren Seite nämlich Gewalt offenbar für „normal“ gehalten wird.
    Der Hintergrund dieser Forderung an uns ist der immer gleiche: sein Ziel ist die Aufspaltung unserer unterschiedlichen Gruppierungen, die gegen Nazis gemeinsam handeln wollen, entlang der Linie einer abstrakten Gewaltdiskussion.
    Über dieses Stöckchen ist um so weniger zu springen, als die Polizei selber die Gewaltfrage bei Aktionen gegen Nazidemos derzeit faktisch so beantwortet, daß sie selbst jede Form gewaltfreier Konfrontation gegen Nazis unmöglich macht und gleichzeitig gewaltsam gegen AntifaschistInnen vorgeht, während im von ihnen martialisch geschützten Kessel Nazis ungestört faschistische Haßtiraden gegen JüdInnen, MigrantInnen und Linke grölen können, Polizeibeamte vor Demonstrationen Anwohner zum Entfernen antifaschistischer Plakate auffordern, damit sich die Nazis nicht provoziert fühlen Müssen (Rödelheim, 7.7.07) , was dann anschließend lügnerisch geleugnet oder gar die genannten Slogans der Nazis für “nicht strafbar” erklärt werden.
    Soviel zum Thema, wer hier wem die Gewaltfrage stellen sollte. Die Gegenseite hat kein Problem mit Gewalt. Sie projiziert deshalb (!) ihre gewaltförmige Handlungsweise auf uns und beklagt sich dann öffentlich über unsere fehlende Distanzierung von Gewalt. Das ist ein durchschaubares politisches Spiel, an dem ich persönlich mich nicht mehr beteilige. Wir sind es, die immer wieder unsere Konzepte und Aufrufe lange vor unseren Aktionen öffentlich beraten, zur Diskussion stellen, darstellen. Mehr Transparenz bietet niemand – oder warst Du schon mal Gast bei einer Polizeieinsatzbesprechung?

    Das ist in meinen Augen der Hauptpunkt. Nun aber doch noch zu einigen anderen Punkten, die ich so nicht unwidersprochen lassen möchte:

    2. Selbst wenn man die Frage militanter / militärischer Aktionsformen – wie es faktisch ist – in Frankfurt nur akademisch diskutieren kann: es gibt natürlich keinen abstrakten Automatismus, der von militanten zu militärischen Aktionsformen führen müßte, wie Dein Text es suggeriert. Vielmehr ist die Wahl jeder Aktionsform eine Frage bewußter (falscher oder richtiger) Entscheidungen der Handelnden. Dein Text sät die Vorstellung: wer sich einmal auf die schiefe Ebene der Militanz einläßt, landet unweigerlich bei der RAF. Das ist – ganz besonders angesichts der gegenwärtigen Diskussionslage und dem hier verhandelten Gegenstand einer konkreten Demo und ihres Ablaufs – völlig unangemessen.

    3. Auch was “Militanz” ist, kann man nicht ein für alle Mal definieren. Das von uns in den vergangenen Monaten immer wieder zitierte Konzept Konstantin Weckers „Masse und Entschlossenheit“ läßt die Frage nach militanten Aktionsformen natürlich offen. Und zu Recht, wenn zB. heutzutage bereits ein sozialdemokratischer Bürgermeister (Weimar, Anfang April) öffentlich zu polizeilich abgelehnten Sitzblockaden gegen Nazis vor Ort aufruft und erklärt, das sei zwar nicht legal, aber auch bloß eine Ordnungswidrigkeit – falsch geparkt habe doch jede/r schon mal.
    Ist das schon Militanz? Für viele Antifas sicher nicht, aber für viele der angesprochenen BürgerInnen in Weimar durchaus, denn die meisten von ihnen haben sich noch nie im Leben aus einem politischen Grund einer Polizeiaufforderung widersetzt. Und welche Erfahrungen sie künftig daraus ziehen werden: ist das nicht ihre Angelegenheit und durchaus offen? Gibt es den von Dir karikierten Lern- und (im Wortsinne!) Radikalisierungsprozeß nicht durchaus?
    Wo ist der Unterschied einer solchen Blockade zur Besetzung des S-Bahnhofs in Rödelheim am 7. Juli? Offenbar ist er doch nur graduell. Wie sollte denn sonst die kulturelle Hegemonie der Gegenseite eigentlich gebrochen werden, wenn nicht auch so (womit ich diese Form des Lernens nicht verabsolutiere!) – sicher stimmst Du mir zu: nicht ausschließlich durch Vorlesungen, Zeitungsartikel, Konzerte, Predigten, Diskussionen, Talkshows. Wie aber dann? Ist zB. ein politischer Streik Militanz? Du siehst: dieser Begriff kann selber nur je im Rahmen einer konkret gegebenen Macht- und Hegemoniesituation definiert werden und, natürlich, die Definition wird unterschiedlich ausfallen, je nach politischer Interessenlage.

    4. Damit sind wir beim Hegemoniebegriff. Ich finde es historisch und politisch sehr problematisch, wie Du Antonio Gramsci vereinnahmst. Sein Politikkonzept der hegemonialen Machterringung (!) in der Arena der Zivilgesellschaft war seinerzeit zuallererst einmal Bestandteil eines marxistischen, revolutionären Gesamtkonzepts mit dem klar definierten Ziel der Erringung der politischen Macht und der Zerschlagung des bisherigen Staatsapparats – unter den spezifischen kulturellen und historischen Bedingungen Italiens und anderer westeuropäischer Staaten. Gramsci verstand sich, wenn ich ihn richtig lese, bei allen Nuancen zuerst einmal durchaus als Leninist. Sein Ziel war eine sozialistische Gesellschaft in einem sozialistischen Staat – nicht weniger. Zu diesem Ziel hat er, ebenso wie zur Frage der antifaschistischen Bündnisarbeit, neue Wege für die Gesellschaft seiner Zeit zur Diskussion gestellt. Aus seinen Vorschlägen der Differenzierung von Hegemonie und Macht auf diesem Weg folgt deshalb keineswegs, eine der beiden Seiten, die der Macht, einfach zu streichen (vgl. zB. Harald Neubert, Antonio Gramsci, Hegemonie – Zivilgesellschaft – Partei, Hamburg 2001, S. 62 – 69). Aus diesem Gesamtkonzept nun einen Teil herauszulösen und diesem isolierten Teil dem ebenso abstrakt aus seinem realen Kontext herausgelösten Theorie- und Praxisfragment “Militanz” heutiger AntifaschistInnen in Frankfurt entgegenzustellen – hältst Du das ernsthaft für sinnvoll, einerseits Gramsci, andererseits der Jugendantifa und ihrem Mobilisierungsvideo gegenüber?

    5. In den vergangenen Monaten hat sich klar herausgestellt, daß der allergrößte Teil der staatlichen Maßnahmen im Vorfeld des G8-Gipfels, die vor allem gegen die angeblichen sinistren Machenschaften der sogenannten “militante gruppe” gerichtet waren, sich als Windeier erwiesen haben. Selbst die Bundesanwaltschaft mußte das zu ihrem großen Bedauern zugeben. Ich könnte derzeit noch nicht einmal mit Gewißheit behauten, daß es eine solche Gruppierung jemals wirklich gab (aber da täusche ich mich auch vielleicht). Angesichts dieses großen Luftrauslassens aus dem Popanz „mg“: wieso änderst Du Deinen offenbar älteren Text nicht entsprechend ab, wen Du es schon für richtig hältst, mit einem G8-Text auf die Demonstration vom vergangenen Samstag zu antworten? Ähnliches gilt für Deine Anmerkungen zur RAF. Wie auch immer man zu ihr steht (meine Position dazu kennst Du): in Deinem Text erscheint die gesamte linke Bewegung als Opfer der RAF. Das unterschlägt in völlig grotesker Weise die Rolle der staatlichen Repression spätestens 1977 ff, die die RAF (ähnlich wie heute den Islamismus) als Legitimation benutzte, um Ziele durchzusetzen, die mit einer Bekämpfung der “wenige Dutzend Menschen” umfassenden RAF offenbar nichts zu tun hatten, sondern auf ganz andere gemünzt war, zB. Dich. Und wenn wir schon beim an sich völlig abzulehnenden Menschenzählen sind: der RAF werden – mit den von Dir genannten gesellschaftlichen Folgen – für den Verlauf ihrer Geschichte insgesamt 34 Todesopfer angerechnet. Würdest Du sagen, daß die 136 Todesopfer der heutigen Nazis seit 1989 eine den seinerzeitigen politischen Folgen der RAF-Morde vergleichbare staatliche oder zivilgesellschaftliche (das ist viel wichtiger, wenn man mit Gramsci argumentiert!) Reaktion hervorgerufen hat? Warum ist das so? Was bedeutet es für Deine Argumentation?

    6. Sind Deiner Meinung nach wirklich vor allem die Langwierigkeit der Auseinandersetzung um Hegemonie in der Zivilgesellschaft und die eigenen Ohnmachtserfahrungen von AktivistInnen für das von Dir angegriffene Konzept gleichsam bloß eskapistischer Militanz verantwortlich? Könnte es auch nicht vielleicht noch andere Gründe für ein solches Konzept geben (womit noch immer nicht konkret geklärt wäre, was in welcher Situation denn Militanz ist, s.o.!)? Du argumentierst an dieser Stelle fast schon wie Francis Fukuyama, der Kriege und Gewalt der Gegenwart die gerade ihm bestens bekannten realen Ursachen verschleiernd in “Langeweile” und “Streben nach Anerkennung”, der sogenannten “thymotischen Verfasstheit des (!) Menschen” verortete, gesellschaftliche Gewalt im Rahmen der an sich ja ach so tollen Verfasstheit der „liberalen Demokratie“ also ganz ausdrücklich nur mit rational nicht fassbaren Ursachen einer wie auch immer zu denkenden abstrakten Anthropologie begründete (Das Ende der Geschichte, München 1992, S. 11 – 27, hier: S. 22).

    7. Noch problematischer wird das, wenn man sich den realen Verlauf zivilgesellschaftlicher (!) Auseinandersetzungen um Naziaktivitäten vor unserer Haustür anschaut. Vgl. zB. Kirtorf oder Gladenbach! Dort hätten alle im Rahmen der “Vermittelbarkeit” und “Verhältnismäßigkeit” bleibenden Demonstrationen leider (!) gar nichts bewirkt, wenn nicht nach einer Reihe manche Menschen vor Ort sicherlich erst einmal verstörender und wahrscheinlich durchaus mindestens in den Augen der Polizei auch Elemente von Militanz beinhaltender Antifa-Aktionen vor Ort endlich hessenweit eine öffentliche Diskussion geführt worden wäre, an deren Ende der langjährige Bürgermeister des Ortes heute zugibt, viel zu lange geschwiegen zu haben. Was bedeutet eine solche Erfahrung für Dich, Dein Konzept?

    8. Ich bin nach wie vor für eine breitestmögliche, der jeweiligen Situation angemessene und in ihren Ergebnissen praktisch wirksame Form der Verbindung unterschiedlicher Aktionsformen zur Verhinderung von Naziaufmärschen, Skandalisierung und Bekämpfung von Rassismus und Repression. Angesichts des weitgehend totalen Versagens der Eliten der Frankfurter Zivilgesellschaft in der Aufarbeitung des 7. Juli, 20. Oktober, 19./20. Januar (nach dem 26. Januar war es um Nuancen besser) müssen wir uns als Anti-Nazi-Koordination selbstkritisch fragen, ob und was wir zu diesem totalen Schweigen beigetragen haben und wie wir es aufbrechen können. Das heißt einerseits nicht, andere Aktionsformen als die des Römerbergbündnis zB. von vornherein auszuschließen oder sich gar auf Kommando vor denjenigen von “Gewalt” zu distanzieren, die erfahrungsgemäß wenige Tage später von exakt denselben, die die Distanzierung fordern, erst ausgeübt und dann verschwiegen und weggelogen wird. Es heißt aber natürlich auch nicht, sich von denjenigen zu distanzieren, die eben für sich die Aktionsform “Protestkundgebung” angemessen finden – was wiederum aber auch nicht heißt, diese Art “Aktion” für uns nicht als völlig ungenügend zu erkennen und das auch mit unseren Gründen zu benennen. Wir haben viel zu tun, wenn wir in diesem Sinn etwas erreichen wollen. Und wir brauchen alle, die sich dabei mit uns auf den Weg machen wollen.

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