Systemveränderer? CDU plant „Nationalen Sicherheitsrat“ und Veränderungen des Grundgesetzes „in wesentlichen Teilen“

Die am Wochenende bekannt gewordenen Vorschläge der CDU, im Bundeskanzleramt einen „Nationalen Sicherheitsrat“ der Bundesrepublik einzurichten, ist nur mit, so die hinter dem CDU-Vorschlag stehenden Sicherheits-Think-Tanks, Veränderungen des Grundgesetzes „in wesentlichen Teilen“ zu haben: endgültige Aufhebung der Trennung von polizeilicher und militärischer Arbeit, Aufhebung der (nach den Erfahrungen mit der Gestapo nach 1945 verfassungsrechtlich bindend vorgeschriebenen) Trennung geheimdienstlicher und polizeilicher Aufgaben, Schwächung der parlamentarischen Kontrolle über weite Bereiche der Sicherheitsexekutive. Das ist der Weg in den präventiven Sicherheitsstaat, vor dem bereits seit längerem gewarnt wird, der Weg in den „Notstand der Republik“ – ausführliche Einschätzung bei „German Foreign Policy„. Gemessen an diesem Ziel ist der Frankfurter Sicherheitsdezernent Volker „Kartätschenprinz“ Stein ein Politiker auf der Höhe der Zeit. Für die antifaschistische Bewegung des Landes stellen sich damit möglicherweise neue Aufgaben auf diesem Feld. Denn mit den nun veröffentlichten CDU-Vorschlägen gewinnt eine Strategie deutlicher Konturen, den Staatsapparat für militärische Eingriffe im Inneren sowie polizeiliche Tätigkeiten im Äußeren umzubauen, zivile und militrische Verwaltungsstrukturen gegenseitig zu durchdringen. Das Ziel ist ein von Deutschland geführtes imperialistisches Zentrum Europa. Dafür müssen auch die Sicherheitsoraussetzungen stimmen – und daran wird unter Hochdruck gearbeitet (vgl. dazu Referat zum 8. Mai 2007).

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