75 Jahre faschistische Bücherverbrennung: Gedenken geht besser – Kritik statt Antiquariat!

Am vergangenen 10. Mai fand eine Veranstaltung zum Gedenken an die Bücherverbrennung statt, die faschistische Studenten vor genau 75 Jahren unter dem Jubel großer Teile der Bevölkerung in fast allen deutschen Universitätsstädten begangen hatten. Die Frankfurter Gedenkveranstaltung hatte verschiedene Mängel, die wir aus unserer Sicht hier benennen wollen, damit es im kommenden Jahr besser läuft: wir waren trotz großer Bündnisbreite viel zu wenige, der Aufruf beschränkte sich auf rein historische Aspekte und blieb unkonkret, es gab zu viele Redebeiträge, die sich inhaltlich wiederholten und nur Männer zu Wort kommen ließen, der Zeitplan war so knapp, dass alle Beteiligten auf der Bühne unter einem der Sache völlig unangemessenen Zeitdruck standen. Das größte Problem aber war das achtlose Vorbeimarschieren der etwa Hundert DemonstrantInnen an einer Mahnwache für aktuell zwei von der Abschiebung existentiell bedrohte eritreische Deserteure. So etwas sollte sich nicht wiederholen. Wir dokumentieren im Folgenden eine Kritik an dem letztgenannten Fehler. Der Redebeitrag der Anti-Nazi-Koordination (Redebeitrag-Demo-zur-bucherverbrennung-Mai-1933) versuchte wenigstens, den Bogen von 1933 zum heutigen Faschismus, seinem gesellschaftlichen Umfeld und seinen aktuellen Ermöglichern zu schlagen, konnte aber aufgrund des Zeitdrucks nicht vollständig gehalten werden.

Kritik der Gedenkveranstaltung auf dem Römerberg, 10. Mai 2008

Anlässlich des 75. Jahrestages der Bücherverbrennung auf dem Frankfurter Römerberg fand am 10. Mai eine Demonstration und Kundgebung in Frankfurt statt. Die Zahl der TeilnehmerInnen war – trotz der beachtenswerten Bündnisbreite – enttäuschend gering. Über die Gründe wird sicher in verschiedenen Gremien und Initiativen ebenso diskutiert wie über die Kritik, die es im Vorfeld gab, und über die notwenigen Konsequenzen.
Ich möchte mich an dieser Stelle auf eine Erfahrung am Rande der Veranstaltung beschränken:
An diesem Samstag fand zeitgleich eine Mahnwache auf dem Opernplatz statt, mit der auf die drohende Abschiebung von Yonas Haile Mehari (28 Jahre) und Petros Aforki Mulugeta (20 Jahre) aufmerksam gemacht werden sollte. Die beiden eritreischen Deserteure flohen im November 2007 nach Deutschland und stellten einen Asylantrag. Die jungen Männer sind in Eritrea als „Vaterlandsverräter“ von Folter und Haft auf unbestimmte Zeit bedroht, ihre Abschiebung im Januar, bzw. Februar wurde verhindert, weil die Piloten ihre Mitnahme verweigerten, z.Zt. befinden sie sich in einer Flüchtlingsunterkunft am Frankfurter Flughafen. (s.u.)
Connection e.V., die Eritreische Antimilitaristische Initiative und der Hessische Flüchtlingsrat (Sektion von Pro Asyl) riefen zur Mahnwache auf.
Als sie von der Demonstration zum Römerberg erfuhren, baten sie die Organisatoren um eine kurze Zwischenkundgebung auf der vorgesehen Demo-Route, um auf dem Opernplatz ihr Anliegen vorzutragen zu können.
Nachdem dieser Zwischenstopp nicht realisiert wurde, baten sie einen hauptamtlichen Funktionär der NGG um das Megaphon, das nicht mehr benötigt wurde. Der Kollege lehnte dies – ohne jegliche Nachfragen – strikt ab mit der einzigen Begründung, er müsse erst seine Gewerkschaft um Erlaubnis fragen. (Mir ist nicht bekannt, ob er bei anderen Megaphoneinsätzen die Genehmigung seiner Gewerkschaftsmitglieder einholt. Ich weiß aber, dass er bei anderen Gelegenheiten nicht nach der „Bahnsteigkarte“ fragt, bevor er seine Zivilcourage zeigt.)
Diese Reaktion löst Fragen aus:
Gab es nicht in der Zeit von 1933 bis 1945 zahlreiche Flüchtlinge, darunter auch Deserteure, die um ihr Leben bangen mussten?
Gab es nicht genügend Deutsche, die ihr Leben aus Spiel setzen, indem sie Flüchtlingen halfen, während unzählige „Mitläufer“ die Türen verschlossen, auf „Recht und Ordnung“ pochten, denunzierten?
(Ich erinnere an Peter Gingold und an meinen Vater Philipp Wahl, der als Rheinschiffer div. Fluchtmöglichkeiten während der Nazi-Zeit mitorganisierte, im KZ Osthofen saß und eines der noch lebenden Ehrenmitglieder der VVN-BdA ist.) Gab es nicht eine Zeit, in der die Unterstützung für Verfolgte des Apartheid-Regimes in Südafrika, der Pinochet-Diktatur in Chile sehr konkret praktiziert wurde nach dem Motto „Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker“.?
Ist das Recht auf Asyl nicht auch eine Konsequenz aus den Erfahren mit dem Faschismus?
Ich bin sicher, dass die Mitglieder und Funktionäre der VVN-BdA und der Gewerkschaft NGG eindeutige Antworten haben und glaube, dass der „neinsagende“ Kollege in der aktuellen Situation überfordert war. Er hat – wahrscheinlich ohne dies zu wollen – verfolgten Menschen und deren HelferInnen vor den Kopf gestoßen, Solidarität verweigert und BündnispartnerInnen verprellt…
Mit freundlichem Gruß, Angelika Wahl (Stadtverbindungslehrerin in Frankfurt/Main)

Pressemitteilung vom 9. Mai 2008

Die eritreischen Deserteure Petros Aforki Mulugeta und Yonas Haile Mehari sind akut von Abschiebung aus der Flüchtlingsunterkunft im Frankfurter Flughafen bedroht. Damit sehen sie sich einer sofortigen Inhaftierung in ihrem Heimatland ausgesetzt, wo sie als „Vaterlandsverrräter“ gelten. Ihnen drohen Folter und Haft auf unbestimmte Zeit.
Aus diesem Anlass führen die Eritreische Antimilitaristische Initiative, Connection e.V. und der Hessische Flüchtlingsrat eine Mahnwache durch:
Samstag, den 10. Mai ab 15.00 Uhr
Opernplatz in Frankfurt/M.
Die Organisationen rufen damit dazu auf, Petros Aforki Mulugeta und Yonas Haile Mehari asylrechtlichen Schutz zu gewähren.
In Eritrea sind Männer und Frauen wehrpflichtig. Die Dauer des Militärdienstes beträgt offziell 18 Monate. Entgegen dieser Regelung werden SoldatInnen jedoch nicht aus dem Militärdienst entlassen, sondern als ErntehelferInnen oder auch in Betrieben eingesetzt. So musste Yonas Haile Mehari von 2000 bis 2007 im Militär Dienst leisten, bevor er fliehen konnte.
Seit dem Jahre 2003 wurde von der eritreischen Regierung auch das letzte Schuljahr der Oberstufe in das Militärlager Sawa verlegt. Petros Aforki Mulugeta war damit dazu gezwungen, dort sein Abitur abzuschließen.
In Eritrea gibt es kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Einige Zeugen Jehovas sind inzwischen seit über 14 Jahren in Haft, ohne dass es jemals ein Strafverfahren oder eine Verurteilung gegeben hätte. Die Armee umfasst derzeit über 300.000 Angehörige – bei etwa vier Millionen EinwohnerInnen.
Die Wirtschaft ist in engster Weise mit dem Militär verknüpft.
Übliche Strafen für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure sind willkürliche Festnahmen, Folter, Einsatz an vorderster Front und Zwangsarbeit – alles ohne Gerichtsverhandlung. So werden z.B. als militärische Bestrafung die Opfer sehr häufig gefesselt für mehrere Tage oder manchmal sogar für Wochen in die Sonne gelegt.
Abraham G. Mehreteab von der Eritreischen Antimilitaristischen Initiative betonte heute, dass es in den letzten Jahren eine große Zahl von Menschenrechtsverletzungen in Eritrea gab. „Die Verfassung ist bis jetzt nicht in Kraft getreten, politische Parteien sind verboten, es gibt keine unabhängige Medien und unabhängige Menschenrechtsorganisationen sind nicht zugelassen. Es ist eine erschreckende Bilanz des Regimes unter Isayas Afewerki.“
Rudi Friedrich von Connection e.V. wies zugleich darauf hin, dass die derzeitige Praxis der Zwangsrekrutierungen in Eritrea alle zur Flucht zwingt, die nicht mehr bereit sind, für das Militär zu kämpfen. „Einige Tausend haben es in westeuropäische Länder geschafft, einige Hundert kommen jedes Jahr nach Deutschland. Wir sehen, dass ihr Schritt enorm viel Mut braucht. Sie, die sich dem Krieg entzogen haben, brauchen Schutz und Asyl.“
In einer urgent action in einem vergleichbaren Fall wies amnesty international im November 2007 darauf hin, dass eine 21-jährige Wehrpflichtige nach ihrer Abschiebung aus Großbritannien verhaftet wurde und ihre derzeitiger Aufenthalt nicht bekannt sei. „Abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber, die 2002 aus Malta und 2003 aus Libyen abgeschoben wurden, befinden sich immer noch in geheimer Haft. Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) hat empfohlen, auch die Eritreer, deren Asylanträge abgelehnt wurden, nicht abzuschieben. Diese Empfehlung wird von allen anderen Staaten offenbar weitgehend umgesetzt.“
gez.Rudi Friedrich, Connection e.V. Abraham Mehreteab, Eritreische Antimilitaristische Initiative Timmo Scherenberg, Hessischer Flüchtlingsrat

Yonas Haile Mehari
Der 26-jährige war im Jahre 2000 zur Grundausbildung einberufen worden und verblieb im Anschluss über Jahre beim Militär. Zuletzt war er als Wachsoldat in einem Militärgefängnis eingesetzt und selber für einen Monat in Haft, weil er zu freundlich zu den Gefangenen gewesen sei. Er floh im September
2007 aus der Armee. Im November 2007 stellte er am Flughafen Frankfurt/M.
einen Asylantrag. Er befindet sich in der Flüchtlingsunterkunft am Frankfurter Flughafen, wo ihm seit nun fünf Monaten die Einreise nach Deutschland verwehrt wird. Am 14. Januar 2008 scheiterte der Versuch der Abschiebung, da sich der zuständige Pilot der Mitnahme verweigerte.
Petros Aforki Mulugeta
Der 20-jährige war im Jahre 2005 mit 17 Jahren zum Militärlager nach Sawa gekommen, um dort sein Abitur abzuschließen. Im Anschluss an die Grundausbildung wurde er weiter zum Militärdienst verpflichtet. Als er sich beschwerte, dass es für ihn und die anderen keine Möglichkeiten des Studiums gäbe, wurde er für ein halbes Jahr inhaftiert. Im Anschluss konnte er fliehen und im November 2007 am Flughafen Frankfurt/M. einen Asylantrag stellen. Er befindet sich in der Flüchtlingsunterkunft am Frankfurter Flughafen, wo ihm seit nun fünf Monaten die Einreise nach Deutschland verwehrt wird. Am 19. Januar und 2. Februar 2008 scheiterten zwei Versuche der Abschiebung, da sich die zuständigen Piloten der Mitnahme verweigerten.

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