Höchst problematisches Urteil nach dem Mordanschlag auf Rabbi Gurevitch: dreieinhalb Jahre Haft für Sajed A.

Der deutsche Staatsbürger afghanischer Herkunft Sajed A. ist wegen seiner Messerattacke auf Rabbi Zalman Gurevitch im vergangenen Herbst zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der Richter erklärte trotz der auch von ihm nicht in Frage gestellten Tatsache, daß der Täter den Rabbi als „Scheißjude“ beschimpft hatte, es liege wohl kein antisemitischer Hintergrund der Tat vor und erkannte lediglich auf schwere Körperverletzung – als Staatsanwältin fungierte mit N. Niesen genau dieselbe Exponentin des Justizsystems, die am 18. Oktober 2007 dem Sprecher der Anti-Nazi-Koordination gegenüber behauptet hatte, die in einer Dokumentation zum 7.7.07 gesammelten antisemitischen Haßtiraden der NazidemonstrantInnen (u.a. „Juden raus von deutschen Straßen!„) seien allesamt „nicht strafbar“ gewesen. Diesmal verstieg sich nach einem Bericht der FR dieselbe Juristin zu der Aussage:

Selbst der Ausdruck „Scheiß-Jude“, den A. gerufen haben soll, beweise nicht, dass er aus antisemitischen Motiven heraus handelte, sagt Staatsanwältin Niesen (FR)


Was aber beweisen sie dann? Vielleicht dies, daß in einer Stadt, in welcher Nazis unter Polizeischutz „BRD, Judenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt!“ skandieren können und dies anschließend explizit als „nicht strafbar“ bezeichnet wird, dann natürlich auch der Ruf „Scheißjude, ich bring dich um!“ nicht unbedingt Ausdruck ausgerechnet antisemitischer Gesinnung sein muß. Das ist Logik. Es fragt sich allerdings, was an diesem Ort denn überhaupt als Antisemitismus erkannt werden würde. Wahrscheinlich nichts, weil dort, wo es per definitionem nun mal keinen geben darf, es eben keinen gibt – das ist das vielerorts beliebte Palmström-Prinzip.
Die Tat selber, der Prozeßverlauf, in dem sich Rabbi Gurevitch über Strecken plötzlich selbst als Angeklagter sehen musste, die stellenweise massiven antisemitischen Zwischenrufe vor Gericht und das Urteil haben bereits jetzt erneut Diskussionen zur Frage des Antisemitismus im Alltag Frankfurts ausgelöst. In einem Interview der HR-Hessenschau äußerten sich Mitglieder der Jüdischen Gemeinde und der angegriffene Rabbi selbst höchst befremdet zu dem Urteil.
Bericht ANK 1, Bericht ANK 2, Bericht ANK 3, Bericht FR, Kommentar FR, Interview FR.

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