„Verein Pax Europa“: Rechtskonservative gründen anti-islamischen Dachverband / Spekulationen über Parteigründung

Unter dem Namen „Verein Pax Europa“ haben sich am vergangenen Samstag im „Kardinal-Döpfner-Saal“ zu Würzburg verschiedene rechtskonservative Gruppierungen und Initiativen gegen Moscheebauten zu einem Dachverband zusammengeschlossen. Spiritus rector der Veranstaltung ist der ehemalige FAZ-Journalist und Publizist Udo Ulfkotte. Es gibt bereits Spekulationen über die Gründung einer neuen rechten Partei – jedenfalls ist dies das ausdrückliche Ziel des zeitweiligen „Junge Freiheit“-Autors Ulfkotte. Wenig glaubwürdig erscheinen Ulfkottes und des neugegründeten Vereins geäußerte Distanzierungen von „jeglichem Rechtsextremismus“, hatte Ulfkotte doch bei den letzten Bremer Bürgerschaftswahlen das äußerst rechte rassistische Anti-Moscheebau-Bündnis „Bürger in Wut“ unterstützt. Zu den Zielen des neuen Verbands gehört an erster Stelle die Überprüfung des Islam als Religion mit dem Ziel einer Aberkennung der grundgesetzlich geschützten Religionsfreiheit von Muslimen, Volksentscheide über Moscheebauten und, unabhängig davon, das Verbot des Baus von Minaretten (eine Originalforderung der REPs im hessischen Landtagswahlkampf) sowie schließlich das Zwangsbekenntnis aller ImmigrantInnen zur sogenannten „jüdisch-christlichen Tradition Europas“ (wobei nicht hinzugefügt wurde, ob dieses Bekenntnis auch solche Errungenschaften dieser Kultur wie zB. die Atombombe umfasst, bzw., mit welcher Begründung letzgenannte davon ausgenommen ist). Nach den Erfahrungen mit dem Moscheebaukonflikt in Frankfurt Hausen sowie den dazu gehörenden NPD-und REP-Aktivitäten von September 2007 bis Januar 2008 in Frankfurt wird es zu den Aufgaben der Anti-Nazi-Koordination gehören, genau darauf zu achten, ob und wann sich der „Verein Pax Europa“ auch in Frankfurt äußert.

Ausführlicher Bericht von der Gründung:

Antimoslemisten fusionieren
Verein Pax Europa vereint früheren FAZ-Journalisten Ulfkotte mit Bürgerinitiativen gegen Moscheebau. Kandidatur zu Europawahlen nicht ausgeschlossen

Von Knut Mellenthin

Zwei der wichtigsten rechten Organisationen, die mit einem Ein-Punkt-Programm »gegen die Islamisierung« Politik zu machen versuchen, haben sich zusammengeschlossen. Am Samstag beschlossen der Verein Pax Europa und der Bundesverband der Bürgerbewegungen zur Bewahrung von Demokratie, Heimat und Menschenrechten (BdB) auf einer gemeinsamen Mitgliederversammlung in Würzburg die Fusion »auf gleichberechtigter Basis« unter dem neuen Namen Bürgerbewegung Pax Europa. Nach Angaben der ebenfalls antimoslemischen Website Politically Incorrect (PI) hatte die Diözese Würzburg für die Veranstaltung ihren Kardinal-Döpfner-Saal zur Verfügung gestellt.

Zum Präsidenten des neuen Vereins wurde der Gründer und Chef von Pax Europa, der frühere FAZ-Journalist Udo Ulfkotte gewählt. Der Unternehmer Willi Schwend aus dem fränkischen Wertheim soll den Verein als Vorstandsvorsitzender führen. Während Ulfkotte bisher fast ausschließlich publizistisch tätig war, vereinte der BdB örtliche Bürgerinitiativen gegen den Bau von Moscheen und islamischen Kulturzentren. Nun wird der Aufbau bundesweit flächendeckender Strukturen angestrebt. Zur Zeit existieren nur Landesverbände in Baden-Württemberg und Bayern.

In der sehr kurzen ersten offiziellen Erklärung zur Fusion wird lediglich die Absicht bekundet, »der schleichenden Islamisierung unserer Gesellschaft entgegenzuwirken«. Laut PI will der neue Verein beim Europarat, der OSZE und der UNO den Status einer NGO (Nichtregierungsorganisation) anstreben.

Beobachter schließen nicht aus, daß die Fusion auch als Sprungbrett für die Gründung einer Wahlpartei dienen soll, die von Ulfkotte in der Vergangenheit immer wieder angekündigt wurde. Bei der Bremer Bürgerschaftswahl im Mai 2007 hatte er die rechtspopulistische Liste Bürger in Wut unterstützt. Anschließend bekundete er die Absicht, bei der Hamburger Bürgerschaftswahl im Februar 2008 für die Zentrumspartei von Dirk Nockemann (früher Schill-Partei) zu kandidieren. Wenig später zog er sich jedoch von der Zentrumspartei zurück und kündigte die Gründung einer eigenen Partei an.

Ein Zusammengehen Ulfkottes mit dem BdB war von Beobachtern vorausgesehen worden, seit er auf dem von der Bürgerbewegung organisierten »Ersten Deutschen Islamkritiker-Treffen« im Juli 2007 als Hauptredner aufgetreten war. Der dort beschlossene »Wertheimer Appell« enthält fünf Forderungen: 1. »Überprüfung« der Anerkennung des Islam als Religion und damit auch der Religionsfreiheit für Moslems. 2. Verhinderung des EU-Beitritts der Türkei. 3. Volksentscheide über Moschee-Neubauten und grundsätzliches Verbot von Minaretten. 4. Ächtung von Banken und Finanzdienstleistern, die sogenannte Scharia-konforme Geldanlagen anbieten. Bei diesem Lieblingsziel aller Rechtspopulisten geht es freilich nicht ums Hände-Abhacken, sondern vor allem um das Umgehen des auf dem Koran beruhenden Zinsverbots. 5.Zwangsbekenntnis aller Einwanderer zur »christlich-jüdischen Tradition Europas«. Der neue Verein betont, daß er sich schärfstens von Rechtsextremisten distanziere. Das konnte aber den Jubel über den Zusammenschluß auf der von Ulfkotte als »rechtsextrem« bezeichneten PI-Website nicht dämpfen.

rassistische Propaganda auf der für „Pax Europa“ werbenden Homepage „Akte Islam“

„Der Kreuzretter“ – taz-Artikel über Ulfkotte

Advertisements

2 Gedanken zu “„Verein Pax Europa“: Rechtskonservative gründen anti-islamischen Dachverband / Spekulationen über Parteigründung

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s