Der Innenminister informiert: Antifaschismus ist verfassungsfeindlich!

Rauchen kann tödlich sein und Antifaschismus führt zu einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Letzeres gab Noch-Innenminister Volker Bouffier (CDU) bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes für das Land Hessen bekannt. Die Partei „DIE LINKE“ ist demzufolge Objekt geheimdienstlicher Observation, weil sie „Verbindung zu linksextremen Organisationen … und gewaltbereiten Antifa-Gruppen“ hat: „So verweist der Bericht darauf, daß DIE LINKE gemeinsam mit der Autonomen Antifa für eine Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch in Frankfurt am 7. Juli 2007 mobilisierte“. Der Herr Innenminister vergaß: das war auch, aber nicht nur „DIE LINKE“. Auch solch linksradikale Gruppierungen wie „JUSOS in der SPD – Bundesverband“, „Naturfreunde Lauterbach“ oder auch der „Verein demokratischer Pharmazeuten und Pharmazeutinnen (VDPP)“ und viele mehr (UnterstützerInnenliste) unterstützen vor dem 7. Juli Aufruf und Blockadekonzept der Anti-Nazi-Koordination.
Ganz super aber ist die Begründung des Herrn Landesinnenministers dafür, daß die REPs künftig nicht mehr beobachtet werden. Nach dem sie sich vor den Landtagswahlen 2008 einen erbitterten Konkurrenzkampf mit der NPD geliefert hatten, welche der beiden Naziorganisationen am schönsten gegen Muslime hetzen könne (NPD: „NEIN zur Islamisierung unserer Heimat!“, REPs: „JA zum Minarettverbot!“), fand Herr Bouffier, das Argument der REPs sei preiswürdig. Da sie, so VS-Chef Eisvogel, sich ja schließlich „konsequent gegen Rechtsextremisten abgrenzten“, erhalten sie das Gütesiegel der Verfassungsmäßigkeit. Damit gehören dann auch Sprüche wie „Ali, mach mich nicht an!“ offenbar ebenso zum staatlich Erlaubten, wie die polizeilich geschützten antisemitischen NPD-Sprüche, gegen die am 7.7.07 demonstriert wurde (Bericht FR).
Wir finden das sehr überzeugend. Und auch wir erklären deshalb hiermit: wir grenzen uns ganz entschieden gegen jede Form des Rechtsextremismus ab – und verbitten uns deshalb ausdrücklich jede weitere Behelligung durch Polizei und Inlandsgeheimdienst!

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