31. Mai: Aktionstag gegen den „Heimatschutz“ in Frankfurt

11 Uhr: auf dem Merianplatz (Bornheim)
13 Uhr: auf dem Römer
15 Uhr: Leipzigerstr. 88 (Bockenheim)

Infos, Aufruf, Hintergrund:

31. Mai 2008: „Mehr Angst vor Militarisierung als vor Überfällen“ – So titelte die FAZ am 31.10.2007 ihren Bericht über eine Bürgersprechstunde des Sicherheits- und Ordnungsausschusses des Stadtparlaments im Frankfurter Römer. Kein Wunder: Führer des hessischen Landeskommandos ist der Oberst Wilhelm F. Hundsdörfer, der auch gerne mal bei schlagenden Verbindungen referiert, so im November 2006 bei der Burschenschaft Arminia in Frankfurt zum Thema: „Neue Wege der Bundeswehr in der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit„. Sein Stellvertreter Oberst a.D. Volker Stein, ist Vorsitzender des Reservistenverbandes Hessen. Dieser Militarist ist seit November 2007 Dezernent für Sicherheit und Ordnung der Stadt Frankfurt. Z.B. in der BILD am 31.10.2007 machte er eine Kampfansage an die Frankfurter Bürger: „So räum ich Frankfurt auf“…“Ich bin nicht als Masochist geboren, lieber Täter als Opfer. Ich benutze nicht nur das Florett, sondern auch mal den Säbel, und wenn das nicht reicht, hab ich noch eine Panzerhaubitze 2000 zur Verfügung.“ Führer des Kreisverbindungskommandos in Frankfurt a.M. und Befehlsempfänger von Oberst Hundsdörfer ist Oberstleutnant d.R. Dr. Paul Stefan Freiling. Seine Rechtsanwaltskanzlei war Anfang der 90er Jahre Berater der Treuhand zur Liquidierung der Schwerindustrie in der einverleibten DDR und ist den deutschen Unternehmen beim Kapitalexport und Vernichtung von Arbeitsplätzen auch heute noch zu Diensten. Auf seiner Homepage führt er weitere Interessen wie Bundeswehr und Jagd auf. Ein Mann, der die Interessen der Frankfurter Bevölkerung vertritt wie der Jäger die des Freiwilds. Das ist die zivil-militärische Zusammenarbeit, wie sie sich in Frankfurt herauskristallisiert. Am Aktionstag am 31. Mai 2008 wird in Frankfurt gegen den Heimatschutz getrommelt und es werden Redebeiträge gehalten.

Jugendaktionsausschuss – Notstand der Republik
http://www.jugendkongress-notstand-der-republik.de
info@jugendkongress-NdR.de

Weitere Hintergrundinfos zur Aktion „Notstand der Republik„:
Hintergrund
Am 12. und 13. Mai 2007 fand in Berlin, im Kino Kosmos (Karl-Marx-Allee) der Jugendkongress „Notstand der Republik“ statt.
Über 80 Teilnehmer aus verschiedenen Jugendorganisationen und der Gewerkschaftsjugend nahmen daran teil.
Mit verschiedenen Referaten wurde über den derzeitigen Umbau des Staates und dessen Hintergründe informiert. Die Referate haben gezeigt, dass der Staatsapparat seitdem dieses Deutschland größer geworden ist, in einer Weise umstrukturiert wurde und wird, dass die bürgerliche Demokratie an die Grenze zur offenen Gewaltherrschaft stößt. Eine bürgerliche Demokratie, die in diesem Land ohnehin auf keine ruhmreiche Geschichte zurück blickt und schon einmal durch die faschistische Diktatur ersetzt wurde. Die aktuelle Entwicklung wurde unter anderem an der Zentralisierung und Zusammenlegung von Polizeien und Geheimdiensten deutlich gemacht, die mit einer maßlosen Überwachung der gesamten Bevölkerung einhergeht.
Ein weiterer Punkt war das „Heimatschutzkonzept“ der Regierenden, durch das große Teile des zivilen Lebens militarisiert werden und nicht zuletzt der Einsatz der Bundeswehr im Inneren forciert wird.
Durch weitere Referate wurden die Auswirkungen dieses Staatsumbaus auf andere Länder und speziell auf die Jugend in diesem Land deutlich.
Am Ende waren sich die Teilnehmer einig, dass wir als Jugend gegen diesen Notstand der Republik kämpfen müssen. Es wurde vereinbart im Herbst dezentrale Aktionen durchzuführen. Um diese zu organisieren wurde ein Jugendaktionsausschuss gegründet.
Der gemeinsame Wille wurde in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s