31. Mai: Demonstration gegen Überwachungswahn

FREIHEIT STATT ANGST – STOPPT DEN ÜBERWACHUNGSWAHN !
Demonstration gegen zunehmende Überwachung
FRANKFURT am Main, Samstag, 31. Mai 2008, 14 h Alte Oper

Aufruf, UnterstützerInnen, Aufruf der autonomen antifa [f]:
Aufruf zur Demonstration gegen zunehmende Überwachung am 31. Mai 2008 in Frankfurt

Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 31. Mai 2008 bundesweit zur Teilnahme an Aktionen gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Im ganzen Land werden besorgte Bürgerinnen unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ auf die Straße gehen.

Im Rhein-Main-Gebiet ruft daher ein breites Bündnis aus Organisationen und Parteien zu einer großen und bunten Demonstration in Frankfurt auf. Treffpunkt ist die Alte Oper um 14.00 Uhr.
Aktionen und Demonstrationen finden in 31 weiteren Orten statt, darunter in Marburg, Frankenberg und Grünberg (Mittelhessen) – http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/220/79

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind – der „große Bruder“ Staat und die „kleinen Brüder“ aus der Wirtschaft wissen es immer ganz genau.

Nach der Vorratspeicherung der gesamten elektronischen Telekommunikation seit Januar
2008 stehen nun mit der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern, der elektronischen Gesundheitskarte und geheimdienstlichen Befugnissen für das BKA (BKA-Novelle) weiter verschärfte Überwachungsbefugnisse auf der unersättlichen politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre aller BürgerInnen. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen.

Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die „nichts zu verbergen“ haben und dem Staat gegenüber – zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit – ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am Samstag, den 31.Mai 2008 in Frankfurt am Main unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ auf die Straße. Treffpunkt ist die Alte Oper um 14:00 Uhr.
Der Protestmarsch durch die Stadt wird unter anderem über den Bahnhofsplatz führen, bevor er mit einer Abschlusskundgebung wieder vor der Alten Oper enden wird.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demonstration teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen!
Auf der Demoseite (http://www.FreiheitstattAngst.de) finden sich jeweils die neuesten Infos und Verweise auf die lokalen Aktionen.

Unsere Forderungen

1. Weniger Überwachung

Wir fordern
# keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung), # keine heimliche Durchsuchung von Computern, # Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle, # Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Reisepässen, # Stopp der elektronischen Gesundheitskarte, # keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten, # keine geheimdienstlichen Befugnisse für das BKA (BKA-Novelle) # kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.

2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.

3. Stopp für neue Überwachungsgesetze

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

* AStA Fachhochschule Frankfurt
* AStA Fachhochschule Gießen-Friedberg
* AStA Uni Mainz
* Attac Frankfurt
* Chaos Computer Club Mainz
* ccc@meta-rhein-main
* Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Mainz
* Grüne Jugend Rheinland-Pfalz
* Grüne Jugend Wiesbaden und Rheingau-Taunus
* DIE LINKE Kreisverband Frankfurt
* DIE LINKE Fraktion im hessischen Landtag
* Freie Ärzteschaft e.V. Jungdemokraten/Junge Linke Hessen
* Piratenpartei Hessen
* Piratenpartei Rheinland-Pfalz
* Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte

[update]
Die autonme antifa [f] ruft zur Unterstützung in einem „kleinen, feinen antikapitalistischen Block“ im Rahmen dieser Demo auf:

Auf zum Antikapitalistischen Block
„Freiheit statt Angst“ Demo
31. Mai 2008 14 Uhr Opernplatz
Gegen falsche Schlussfolgerungen und den autoritären Staat

Für den 31.Mai 2008 rufen „besorgte BürgerInnen“ unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ zu einem bundesweiten Aktionstag gegen Sicherheitswahn und den Ausbau des Überwachungsstaates auf.

Gegenstand der Kritik sind u.a. die Online-Durchsuchung von Computern, die massenhafte Überwachung von Flugreisenden, die elektronische Gesundheitskarte und die BKA-Novelle, die beispielhaft für „Überwachungswahn“ und eine „unersättliche Sicherheitspolitik“ stehen. Die zwei Protagonisten dieses gesellschaftlichen Trends sind laut des Bündnisses die üblichen Verdächtigen: die Wirtschaft und der Staat. Trotz der üblichen Kritik an Ein-Punkt-Bewegungen und einem tendenziell schrägen Verständnis von Gesellschaft finden wir es erstmal gut und richtig, dass sich etwas tut gegen die seit Jahren voran schleichende Sicherheitspolitik, die ganz nebenbei bemerkt einen Angriff auf die Standards und Versprechen bürgerlicher Freiheits- und Persönlichkeitsrechte darstellt. Auch wenn der Standpunkt unserer Kritik natürlich nicht die allgemeinen Bürger- und Menschenrechte, der code civil oder das Grundgesetz sind, so sei trotzdem gesagt: wir machen mit, aber natürlich nicht ohne die übliche solidarische Kritik und den eigenen – hier :antikapitalistischen – Block.

Dass die Sicherheitspolitik der letzten Jahre mehr als nur eine Randnotiz in den Geschichtsbüchern von übermorgen sein wird, ist schon lange kein Geheimnis mehr.

Schließlich ist sie nicht bloß eine logische Konsequenz kapitalistischer Vergesellschaftung im bürgerlichen Staat, sondern vielmehr ein Angriff auf dessen politisch-philosophisches Selbstverständnis. Schon das ist Grund genug, die Bürgerbewegung nicht einfach mit dem Verweis auf ihre Beschränktheit abzutun, schließlich geht es hier nicht nur um die Frage der Emanzipation vom schlechten Bestehenden, sondern um die Verteidigung bürgerlicher Mindest- standards, von denen die Umwälzung der Verhältnisse zumindest mehr profitieren könnte, als vom autoritären Staat. Die Widersprüchlichkeit bürgerlicher Ideologie muss überhaupt nicht geleugnet werden, um anzuerkennen, dass sie trotzdem ein Mindestmaß an Eigenständigkeit gegenüber der Logik von Konkurrenz und Verwertung bewahren kann, solange der/die Einzelne ihr Gegenstand ist. Es geht also in den Kämpfen, die nicht über das Bestehende hinausweisen, nicht immer um Dinge, mit denen sich erleuchtete AntikapitalistInnen nicht abzugeben brauchen: Im Kampf um die Deutung bürgerlicher Ideologie und ihrer Ziele macht es eben einen eklatanten Unterschied, ob das Ganze dabei endet, dass niemand was zu befürchten, der/die nichts verbrochen hat oder ob die Persönlichkeitsrechte auch für Menschen gelten, die es mit dem BGB nicht ganz so Ernst nehmen. Letztendlich geht es also darum, die Elemente bürgerlicher Ideologie zu bewahren, die sich abseits der Notwendigkeiten von Staat und Kapitalismus bewegen, um Anknüpfungspunkte für eine radikale Kritik der Verhältnisse zu erhalten. Natürlich ist das nicht die Aufgabe einer radikalen Linken, die das deswegen trotzdem nicht schlecht finden sollte.

Vergessen darf Mensch dabei allerdings zweierlei nicht. Weder ist ein bisschen Privatsphäre vor und nach der verzehrenden Arbeit oder dem erniedrigenden Gang aufs Arbeitsamt das Nonplusultra der Geschichte, noch finden die Diskurse um repressive Sicherheit im luftleeren Raum statt. Ohne in Paranoia zu verfallen, muss festgestellt werden, dass unter den momentanen Verhältnissen der Ruf nach Sicherheit auch auf realen Problemen fußt. Es wird definitiv nicht netter auf den Straßen, und auch die Weltordnung bringt so ihre Probleme mit sich. Sinnlose Gewaltorgien, politischer und religiöser Fanatismus und prügelnde Neonazis gehören zum Alltag dieser Gesellschaft; diese banale Feststellung allerdings für den Ausbau staatlicher Überwachungs- und Kontrollmechanismen nutzbar zu machen, setzt ein Gesellschaftsverständnis voraus, das eher an autoritäre Gesellschaftstheoretiker wie Thomas Hobbes erinnert, der schon vor 350 Jahren reaktionär war. Auch wenn es natürlich keine kausalen Zusammenhänge von ökonomischen Lagen, sozialen Situationen und Kriminalität usf. gibt, gehen doch die Probleme , vor denen der Staat sich zu schützen versucht, nicht auf die Rechnung von freien, mündigen Störenfrieden. Es sind gesellschaftliche Probleme, die nicht selten in der Struktur kapitalistischer Verwertung selbst wurzeln. Die aktuelle Sicherheitspolitik ist nicht nur der Tatsache zu verdanken, dass einige weltpolitische Anlässe ein gefundenes Fressen für diejenigen waren, die von ihrem autoritären Staatsverständnis angetrieben jede Kamera grundsätzlich befürworten. Vielmehr ist sie das Resultat einer Denkweise, die systematisch politische und soziale Konflikte individualpsychologisch und isoliert erklärt und somit gesellschaftliche zu polizeilichen Problemen macht.

Die eigentliche Lüge staatlichen Sicherheitswahns ist also nicht die über Probleme: Nicht wenige von ihnen gibt es wirklich. Vielmehr ist sie eine Lüge über die Problemstellung: nicht die Diskussion über mögliche Ursachen wird geführt, sondern die um die Bekämpfung von Wirkungen, als wären diese der Anfang und nicht das Ende einer Konfliktkette. Wer also über Sicherheit redet, der/die muss gerade den Irrtum aufdecken, mensch könnte dies ohne eine gesamtgesellschaftliche Bestandsaufnahme, Auf diesen Sachverhalt gilt es für uns hinzuweisen, wenn wir den berechtigterweise „besorgten BürgerInnen“ am 31. Mai kritisch-solidarisch zur Seite stehen. Die radikale Linke hingegen bitten wir, das Problem ernst zu nehmen und einzusehen, dass sie neben aller Marginalität nun auch ganz pragmatisch angegriffen wird, wenn nonkonforme Aktivitäten in zunehmendem Maße illegalisiert und ihre strafrechtliche Relevanz stetig aufgewertet wird. Ein gutes Beispiel gibt hierfür die bayrische Landesregierung mit ihrem Gesetzesvorschlag für ein neues Versammlungsrecht, gegen den im Übrigen auch am 31. Mai in München zu einer zentralen Demo aufgerufen wird. Genug Gründe also für einen antikapitalistischen Block auf der „Freiheit statt Angst“ – Demonstration.

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