„Teil der deutschen Staatsräson“ – DIE LINKE, die „Regierungsfähigkeit“ und die Solidarität mit dem Staat Israel

Gregor Gysi hat vor einigen Wochen in in einer Rede auf dem Kongreß der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum 60. Jahrestag der Gründung des Staates Israel eine unter anderem ausdrücklich auf Clausewitz‘ Lehre vom Krieg begründete Solidarität mit dem Staat Israel als „Teil der deutschen Staatsräson“ bezeichnet. Ebenso ausdrücklich hat er sich zugleich von den Positionen eines linken Antiimperialismus verabschiedet, eines Antiimperialismus, der sich nicht an Staaten orientiert, sondern an gesellschaftlichen Prozessen, die zur Überwindung von Ausbeutung, Unterdrückung, Unterentwicklung und Neokolonialismus führen. Diese Haltung Gregor Gysis wird auch vom „antideutsch“ inspirierten „Bundesarbeitskreis Schalom“ innerhalb des Jugendverbands [’solid] geteilt. Seine Rede löste eine seit Wochen dauernde parteiinterne und darüber hinausweisende Kontroverse aus. Denn in ihrem Mittelpunkt stand zunächst lautlos, inzwischen aber unüberhörbar nicht etwa die Solidarität mit Israel oder Palästina, sondern in Wahrheit die Frage der sogenannten Regierungsfähigkeit der LINKEN, die den sie Anstrebenden nur um den Preis einer Aufweichung grundlegender, von den Positionen des Antiimperialismus nicht zu trennender friedenspolitischer Grundsätze der LINKEN erreichbar scheint, gelten doch gerade diese als Haupthindernis einer möglichen Regierungskoalition unter Einschluß der LINKEN im Bund. Damit wird der innere Zusammenhang von Antiimperialismus, Antimilitarismus, Antifaschismus und Sozialismus, für welch letzteren die LINKE ja doch programmatisch stehen möchte, aufgegeben. Die gerade auch in gewissen Antifa-Zirkeln geteilte Position Gysis zum Staat Israel hat kein Problem mit einem scheinbar alle gesellschaftlichen Konflikte irgendwie neutral überwölbenden Begriff wie der „Staatsräson Deutschlands“ (sic!) und kennt von daher anscheinend nur noch „Deutsche“ – Preis der „Regierungsfähigkeit. Daß dieses Manöver bezeichnenderweise von Leuten begeistert beklatscht wird, die ansonsten gerne „Nie wieder Deutschland!“ rufen, zeigt den ganzen Irrsinn deutlich, der aber, denkt man an die Wandlungen Joseph Fischers, nicht ohne Präzedenzfall ist. Denn so, wie Fischer und Scharping 1999 Begriffe wie „Auschwitz“ und „Selektion“ für die Legitimierung eines unter Beteiligung Deutschlands geführten NATO-Krieges funktionalisierten und diesen gar als Fortsetzung des antifaschistischen Widerstands mit anderen Mitteln bezeichneten (das war, wie sich heute erst so richtig zeigt, damals schon deren spezifische Version der Kriegstheorie Clausewitz‘), nutzt die Aufgabe grundlegender antiimperialistischer Positionen unter der Fahne der Solidarität mit dem Staat Israel als Teil der „Staatsräson Deutschlands“ weder den realen Menschen, die dort leben, noch dem Frieden im Nahen Osten.
Ginge es darum, was hinderte Gysi oder welche/n Linke/n auch immer, sich die einleuchtenden Analysen Moshe Zuckermanns zu eigen zu machen oder dem dringenden Appell Meir Margalits zu folgen, im Interesse Israels internationalen Druck für das sofortige Ende der Besatzung auszubauen?
Die grundlegende Aporie der gegenwärtigen Situation dieses Staates hat Moshe Zuckermann ausgesprochen: „Das, was man vor einigen Jahrzehnten noch mit zionistischer Ideologie zu bewirken trachtete – die Errichtung einer durch „jüdische“ Solidarität geprägten, „einheitlichen“ Gesellschaft -, entpuppt sich zunehmend als Chimäre. Dies hat mehrerlei Gründe, hängt aber in erster Linie mit den schon in der klassischen Ideologie des Zionismus angelegten Widersprüchen und den aus ihnen hervorgegangenen Strukturproblemen zusammen: Israel kann schlechterdings nicht beanspruchen, ein demokratischer Staat all seiner Bürger zu sein, zugleich aber das Kriterium der Staatsangehörigkeit auf den ethnisch beschränkten Begriff des „Juden“ basieren. Es kann darüber hinaus kein Staat der Juden sein wollen, ohne das Kriterium der religiösen Definition des Juden anzunehmen, was aber seinen von ihm selbst stets postulierten Säkularcharakter zwangsläufig in Frage stellen muss.„.
Anstatt diese Analyse entweder zu widerlegen oder auf ihrer Basis im Interesse der Menschen Israels und Palästinas solidarisch mit ihnen für die daraus folgenden sicher sehr schwierig zu verwirklichenden und schmerzhaften erforderlichen Kosequenzen einzutreten (Anerkennung und Umsetzungen der Israel und Palästina betreffenden UN-Resolutionen, des Völkerrechts und seiner Verpflichtungen, Rückzug aus den besetzten Gebieten, Aufgabe der Siedlungen, Rückkehr der palästinsischen Flüchtlinge, Förderung eines palästinensischen Staates, Einigung in der Jerusalem-Frage, nukleare Abrüstung) wird diese Analyse selbst gern als antisemitisch diffamiert, da sie antizionistisch sei.
Damit aber wird letztlich die Diskussion einer politisch-wissenschaftlichen Frage ethnischen Kriterien unterworfen: wahr ist nicht, was von den Beteiligten eines Konflikts als wahr erkannt wird, sondern das, was der Existenz Israels als jüdischem Staat dient – selbst wenn deutlich sichtbar ist (s.o.), daß er als solcher eben inzwischen „kein demokratischer Staat all seiner Bürger“ ist und sein kann, und deshalb wohl nur um den Preis seiner grundlegenden Veränderung und Umgestaltung eine Zukunft hat.
Die Aufgabe antiimperialistischer Positionen in der Analyse des Nahostkonflikts nutzt deshalb letzten Endes nicht einmal der Existenz des jüdischen Staates selbst, sondern fällt der israelischen Linken in den Rücken. Innerhalb der LINKEN aber hat sie lediglich die Aufweichung bisher geltender friedenspolitischer Standards im Interesse künftiger Regierungsbeteiligungen zum Ziel. Das schwächt die Positionen nicht nur der LINKEN, sondern auch der Linken. Wer das für links hält, kann künftig auch gleich „Krieg ist Frieden“ rufen.

Dokumente:

Rede Gregor Gysi

Selbstvorstellung des „Bundesarbeitskreis Schalom“ im Jugendverband [solid‘] – „gegen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus

Bestandsaufnahme“ – Kommentar Arnold Schölzel dazu, jW 16.4.

taz-Kommentar, 21.4.: „Teil der deutschen Staatsräson

Ist das noch linke Politik?“ – Position einiger Mitglieder des Gesprächskreises Frieden und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Friedensgrundsätze wahren“ – Stellungnahme aus dem Bereich der Kommunistischen Plattform in der LINKEN

Advertisements

31 Gedanken zu “„Teil der deutschen Staatsräson“ – DIE LINKE, die „Regierungsfähigkeit“ und die Solidarität mit dem Staat Israel

  1. wenn in der antifa ‚israel-solidarische‘ positionen stärker werden – was ich im grunde bezweifle, denn diese welle der identitären bezugnahme ist doch eher am abklingen und der wind, der in frankfurt gerade darum gemacht wird, eher ausdruck einer verspätung oder sich ankündigenden sommerpause – und in der antiimperialistischen linken die kritik der ‚antideutschen‘ genauso identitär aufgezogen wird wie es beim ‚gegner‘ kritisiert wird, es faktisch bei beiden auch nicht mehr um die realen probleme vor ort, sondern mehr um eine glaubensfrage geht, niemand aber in der lage ist – schon gar nicht von hier aus – die welt noch gerechtfertigt in gut und böse unterteilen zu können, sollte man sich doch wirklich eher mit den problemen vor der eigenen haustür beschäftigen, zu denen man vielleicht wirklich etwas erhellendes beitragen kann und auch mal eingestehen, dass manche konflikte eben nicht durch einfache bezugnahmen und positionierungen zu fassen sind, sondern ein fahnenschwenken in vertretung der einen genauso wenig beiträgt wie ein tuchtragen für die andern. mit solch einem eingeständnis, das allerdings – achtung: schwierig! – ohne das immer die richtige antwort parat haben wollende und sich als avantgarde der analyse und kritik und aktion begreifende getaue auskommen müsste, wäre, glaube ich, ein großer schritt nach vorne getan.

  2. hallo,
    deine position unterscheidet sich äußerst wohltuend vom gegifte der vergangenen tage und wochen. andererseits sollte jetzt nicht um eines lieben faulen friedens willen so getan werden, als ginge es in den konflikten beiderseits letztlich n u r um identitäre bezugnahme und selbstverortung bezüglich eines fernen nahostkonflikts. wie ja gerade in der LINKEN deutlich wird, wird diese frage üblerweise ja letztlich nur funktionalisiert, um vor ort, hier, positionswechsel nach rechts zu legitimieren. dabei spielen die realen israelis und palästinenserInnen, die geschichte von sho’ah und nahostkonflikt nur die rolle einer art bühnenstaffage. es war deshalb wichtig, darauf hinzuweisen, wie die dialektik von antideutschem anti-antiimperialismus, “deutscher staatsräson”, aufgabe von antiimperialistischen / friedenspolitischen grundpositionen und programmatischem regierungsbeteiligungs-reformismus hier vor ort funktioniert und wie das von an dem hiesigen frankfurter konflikt beteiligten parteigängerInnen der antideutschen seite wie zB. “problemchild” ganz ausdrücklich und völlig unkritisch mitvollzogen wird (vgl. den entsprechenden artikel auf seinem Blog direkt unter seiner s.o.s-polemik: http://problemchild.blogsport.de/2008/04/16/gysi-gegen-antizionismus/).
    ich stimme dir zu, daß die debatte darüber nur politisch geführt werden kann. das setzt auf allen seiten verbale abrüstung, schluss mit allwissenheitsallüren, stellvertreter-emotionen und ein ende von vorgeschobenen style-debatten voraus. und vor allem: an einer stelle wie dieser hier ist die diskussion nicht wirklich führbar: anonymisiert, fragmentarisch, eklektisch. das führt zu nichts, außer zur identitären festigung der fronten.
    aber geführt werden muss diese diskussion dennoch. die dahinter liegenden konflikte sind nicht verschwunden. sie haben, so meine these, ganz andere als im nahen osten oder der frage des antisemitismus angesiedelte wurzeln und sie wirken sich – ausgesprochen oder auch unter den tisch gekehrt – immer weiter auf die antifaschistische arbeit hier vor ort aus. das, und nicht die sich nähernde sommerpause, scheint mir der hintergrund der von manchen als unzeitgemäß bestaunten explosionsartigen diskussion zu sein. die erste frage, die von all denjenigen, die nicht identitär giften, sondern politisch diskutieren wollen, praktisch zu beantworten ist, lautet: wann, wo und wie diskutieren wir sie in der realen welt anstatt im virtuellen wolkenkuckucksheim? ich hatte das angebot dazu am ende der stellenweise heftigen debatte um das posting “Deutsche Zustände in Nidda und Frankfurt“ ja ausdrücklich gemacht. danach kam leider nur noch schweigen …

  3. ich fürchte, dass diese veranstaltungen ihren zweck nicht erfüllen würden. erst hat die f die verastaltung zu ihren 7 thesen im koz gemacht, wo die sosler nicht auftauchten, dann, so ganz genau krieg ich ’s nicht mit, also: glaube ich, versuchen die sosler noch eine ‚debatte‘ anzustoßen – tun sich aber schwer, das verurteilend-abgrenzende zu verlassen, sondern gleiten zunehmend ins diffamierende ab – bekommen aber wohl eben deshalb keinen raum dafür.

    du hast recht, dass man die debatte nicht um ‚des lieben friedens willen‘ umgehen sollte. der punkt ist, fürchte ich, dass zuviel angst (vielleicht berechtigte) davor da ist, sich über diese frage so zu zerstreiten, dass auch gemeinsame minimalkonsens-antinazi-aktionen nicht mehr möglich wären und damit vielleicht das ganze ausmaß der absurdität deutlich, aber eben auch ein wirkliches problem da. denn das können wir uns, fürchte ich nicht leisten. weit weg ist dieser punkt (sich so abzugrenzen, dass gesagt wird, ‚das sind keine linken mehr, eigentlich gehören die zu den nazis‘) bei einigen – wobei ich trotzdem den punkt verteidigen würde, dass sich die größte aufregung beim gros der beteiligten gelegt hat – nicht. wenn angefangen wird, eine zugehörigkeit zur linken in frage zu stellen und gruppen stattdessen ganz offen mit nazis gleichgesetzt werden, dann ist ein grundsatz linker zusammenarbeit, nämlich solidarität und ein gewisser grad an pluralismus aufgegeben worden. und dann kann ich durchaus auch eine diskussionsverweigerung verstehen. denn zu gewinnen hat man in einer solchen debatte nichts mehr, sondern liefert im zweifelsfall nur futter für die nächste diffamierung. damit ist, fürchte ich, auch die frage des nutzens einer ‚offenen aussprache‘ massiv in frage gestellt. aber, du hast recht, hier kann die sowieso nicht geführt werden. also, grüße und bis zur diskussion.

  4. @ ivi&sos

    du schreibst: „wenn angefangen wird, eine zugehörigkeit zur linken in frage zu stellen und gruppen stattdessen ganz offen mit nazis gleichgesetzt werden, dann ist ein grundsatz linker zusammenarbeit, nämlich solidarität und ein gewisser grad an pluralismus aufgegeben worden. und dann kann ich durchaus auch eine diskussionsverweigerung verstehen.“

    das finde ich doch schon mal eine sehr positive grundposition, an die sich alle halten sollten. dazu bin ich auch selbst bereit, möchte dann aber auch nicht à la Morgenthau oder „waiting“ als „antisemitischer christendepp“, „verlogener mitmacher“, „ehrenamtlicher trottel“ mit interesse an völkischen „Loyalitätsbekundungen“, Teil einer „Art Voklsgemeinschaft etc.pp. – (alles O-Ton Morgenthau in Richtung ANK!) angekoffert werden. Ich finde, gerade im sinne Deiner position wäre es schon angebracht gewesen, wenn alle antifa-gruppen diese art von „argumenten“, wie sie aus der morgenthau-ecke seit januar unentwegt in richtung ANK oder antifa [f] erschallen, gemeinsam zurückweisen. Das hat nichts mit einem harmonisierenden zuschmieren ansonsten bestehender unterschiede zu tun, sondern genau umgekehrt: wenn es nicht gemeinsam verhindert wird, dass dieser ton sich einbürgert, dann sind eben genau diese unterschiede nicht mehr zu diskutieren und entwicklen sich zu aktionsbehindernden gegensätzen, anstatt als durchaus positiver pluralismus in Deinem und auch meinem sinne bestehen zu bleiben.
    Ansonsten teile ich Deine befürchtungen um einen aktionsfähigen Anti-Nazi-Minimalkonsens ja durchaus auch – aber hilft es was, darauf zu starren wie die schlange aufs kaninchen und so eine Art antifa-mikado zu spielen: wer sich als erster bewegt, hat verloren? Haben wir das bereits wirklich nötig?

  5. Warum erscheinen in der letzten Zeit eigentlich verstärkt Artikel zu Israel/Palästina in diesem Blog, obwohl klar ist, dass es in der Anti-Nazi-Koordinatin dazu keine gemeinsame Diskussion, geschweige denn eine gemeinsame Position gibt?
    Ich gehe seit Gründung der ANK regelmäßig zu den Sitzungen und halte die Postitionen Zuckermanns keineswegs für so durchgängig vernünftig.
    Die Forderung nach einem uneingeschränkten „Rückkehrrecht“ der palästinensischen Flüchtlinge inklusive ihrer Urenkel ist im Grunde die Forderung nach der Aufgabe des Staates Israel als jüdischen Staat (natürlich mit einer arabischen Minderheit). Sie wird von mir und mehreren GenossInnen, die regelmäßig zur ANK kommen, nicht geteilt. Im Gegenteil halte ich die Existenz des jüdischen Staates Israel, neben einem hoffentlich bald entstehenden palästinensischen, für richtig und notwendig. Er ist eine Konsequenz aus der Geschichte der antisemitischen Verfolgung von Juden (nicht nur, aber auch aus dem Holocaust, als schrecklichster Konsequenz des Antisemitismus).

    Selbstverständlich gibt es andere Definitionen von Juden als religiöse. Eine Definition könnte die (potentielle) Bedrohung durch Antisemiten sein. Jean Amery wäre ein Beispiel für einen Juden, der sich aufgrund der gemeinsamen Verfolgung als Jude definiert hat. „Israels Bestand inst unerläßöich für alle Juden (im Sinne des Reichsbürgergesetzes von 1935), egal wo sie wohnen“ Schrieb Jean Amery, wobei „alle“ sicher eine kleine Übertreibung ist. In einem anderen Essay schreibt Amery vom Zwang und der Unmöglichkeit Jude zu sein.

    Die Definition Jean Paul Sartres scheint mir der Jeam Amerys ähnlich zu sein. Er schrieb 1944 in seien „Überlegungen zur Judenfrage“ (die bei Sartre immer Überlegungen zur Antisemitenfrage sind): „Man darf nicht fragen’was ist eien Jude‘, sondern ‚was hat du (die Gesellschaft d.A.)aus den Juden gemacht?'“

    Oder Isaak Deutscher, der sich selbst einen „nichtjüdischen Juden“ nannte. Er war im Gegensatz zu Amery stark mit der jüdischen Tradition verbunden, aber ebenfalls atheistisch und nicht zionistisch. Deutscher hat eine bittere Bilanz des jüdischen Antizionismus gezogen, der „im Untergang der Juden (endete)“:
    „Wenn ich in den 20er und 30er Jahren, statt gegen den Zionismus anzugehen, die europäischen Juden aufgefordert hätte, nach Palästina zu gehen, hätte ich womöglich geholfen, einige Menschenleben zu retten, die später in Hitlers Gaskammern ausgelöscht wurden.“

    Es gibt eine Reihe weiterer Selbstdefinitionen von Juden, die sich auf kulturelle und traditionale Gemeinsamkeiten beziehen und nicht im engeren Sinne ethnisch oder religiös sind, auch wenn die jüdischen Traditionen natürlich einen religiösen Ursprung haben. Ich fände es anmaßend, eine als einzig mögliche zu akzeptieren.

    Die Aufgabe antiimperialistischer/antizionistischer Inhalte im Nahostkonflikt durch die Linkspartei halte ich im überigen für sehr erfreulich, selbst wenn sie nicht aus besserer Einsicht sondern einem Anpassungsdruck geschuldet sein sollten. Eine antiimperialistsiche Analyse kann m.E. wenig zur Analyse der Entstehung Israels und seiner Konflikte mit den arabischen Staaten beitragen. Nicht nur dass die Zionisten/Israelis kein „Mutterland“ hatten/haben, sie kamen aus einer Geschichte der Verfolgung. Die antiimperialistische UdSSR hat in der UN-Versammlung vom 26.11.1947 darauf hin gewiesen, dass ein gemeinsamer Staat für Juden und Araber in Palästina aufgrund der gegenseitigen Feindseligkeiten undurchführbar und unbrauchbar zur Löasung der anstehenden Probleme war. Es war der SU-Delegierte der ausführte, dass „die Juden als Volk durch den von Hitlerdeutschland entesselten Krieg mehr als jedes andere Volk gelitten haben. Sie wissen, dass kein einziges LAnd in Westeuropa die Interessen des jüdischen Volkes gegen die Willkürakte und die Gewalt der Nazis wirklich zu schützen vermochte.“
    Und es war die antiimperialistische Regierung der Tschechoslowakei, die dem israelischen Staat die dringend notwendige militäriosche Unterstützung gewährte, in dem sie ihm Waffen verkaufte und militärische Ausbildung ermöglichte.

    In diesme Sinne möchte ich hier noch einmal für eine pluralistische Anti-NAzi-Koordination eintreten, in der proisraaelische menschen ebenso mitarbeiten können wie Menschen. die sich mit Palästian solidarisch fühlen. Beide sollten ihr diesbezügliches Engagement aber im wesentlichen außerhalb der ANK verfolgen. Die Alternative wäre eine gleichberechtigte Darstellung der entsprechenden Postitionen auf Webseite.

  6. Also Stephan,
    …“möchte ich für eine ANK eintreten, in der proisraelische Menschen ebenso mitarbeiten können wie Menschen, die sich mit Palästina solidarisch fühlen“… Was ist mit all den seltsamen Zwitterwesen, die sich in diesem Konflikt vernünftigerweise nicht dieser dichotomen Sicht der Dinge anschließen? Die sich, seltsam, seltsam, als Linke den fortschrittlichen Menschen auf israelischer und palästinensischer Seite verbunden fühlen, und sich nicht auf die Solidarität mit einer Nation, Ethnie oder Religion einschwören lassen? Ich wünsche mir politische Zusammenhänge, die hinter diese „emanzipativen“ Mindeststandards nicht zurückfallen!

  7. Lieber Stefan,
    es ist überhaupt keine Frage, daß auch israelsolidarische Linke in der Anti-Nazi-Koordination mitmachen können und sollen.
    Ich denke, wir haben inzwischen so oft darüber gesprochen, daß das für Dich ausserhalb der Diskussion sein könnte. Du kennst meine Position und ich Deine und das war nie ein Hindernis für eine, wie ich fand, gute Zusammenarbeit.
    Mein Problem ist, daß wir als ANK (also auch Du!) unter dem Label der Israelsolidarität von der Gruppe Morgenthau ziemlich übel angegriffen worden sind, und daß sich zu diesen Angriffen nur sehr wenige solidarisch uns gegenüber verhalten.
    Bliebe es allein es bei den Morgenthau-Attacken auf uns, wäre mir das ziemlich egal. Ab das unschlüssige Schweigen bei den Meisten dazu finde ich schon sehr probematisch. Bedeutet das, sie stimmen diesen Angriffen zu? Oder sie finden sie wenigstens zum Teil berechtigt? Zu welchem? Warum? Und wenn es so ist: wieso haben sie das dann nicht vorher schon in Form solidarischer Kritik an unserer Arbeit eingebracht? Oder sie finden die Angriffe auf uns falsch, aber scheuen den Konflikt, das auch zu sagen? Wie ist das dann zu verstehen?

    Weiter:
    der Konflikt um die Gysi-Rede hat nach meiner Ansicht weniger mit dem Nahen Osten und Israel zu tun, als vielmehr mit deutscher Innenpolitik. Er zeigt, wofür das Stchwort der Israelsolidarität u.a. gebraucht, genauer gesagt: funktionalisiert wird. Das ist meines Erachtens auch für uns von Bedeutung. Wenn ich da falsch liege, wüßte ich gerne, wo.

    Drittens:
    Deine Position zu Moshe Zuckermann belegt im Grunde die Richtigkeit seiner These. Wenn Du schreibst:

    „Die Forderung nach einem uneingeschränkten “Rückkehrrecht” (Du schreibst bereits das Wort in Anführungszeichen!) der palästinensischen Flüchtlinge inklusive ihrer Urenkel ist im Grunde die Forderung nach der Aufgabe des Staates Israel als jüdischen Staat (natürlich mit einer arabischen Minderheit).“,

    dann übernimmst du genau die von Zuckermann in Frage gestellte ethnische Staatsdefinition, die er für undemokratisch hält, weil sie mit der bürgerlich-demokratischen, aufgeklärten Vorstellung eines „Staates all seiner Bürger“ im Kern unvereinbar ist. Das halte ich für unhintergehbar, ganz unabhängig, wie die ethnische Definition dann im Einzelnen aussieht.

    Zum Schluss: auch ich will unbedingt mit Menschen wie Dir in der ANK zusammenarbeiten. Pluralität ist ein hoher Wert für mich. Insofern hast Du hier wie jeder aus der ANK die Möglichkeit und das selbstverständliche Recht in Kommentaren oder auch eigenen Artikeln Deine Position zu veröffentlichen.

    Pluralität wird nicht von der ANK oder mir persönlich in Frage gestellt, sondern von denjenigen, die uns in der Art und Weise angreifen, wie das vor und nach dem 10. Mai geschehen ist. Ich glaube nicht, daß wir dazu schweigen können, wenn wir uns selbst Ernst nehmen wollen. Es ist kein Diskussionbeitrag, sondern eine Diskussionsbeendigung, wenn uns insgesamt (also auch Dir…) der Vorwurf völkischer Ideologie, volksgemeinschaftlichen Denkens, ehrenamtlichen Rumtrottelns, Staatsloyalität und und und …. gemacht wird. Was soll man dazu diskutieren? Ob es vielleicht richtig ist?

    Und: immerhin war am 10. Mai ein ziemlich relevanter Teil des Antifa-Spektrums im KOZ anwesend, hat sich das alles angehört und sagt weder jetzt noch nach den Angriffen auf uns nach dem 19./20. Januar aus der selben Ecke etwas dazu, außer im Privatgespräch und hinter vorgehaltener Hand. So kann man sich nicht zu einem öffentlichen Konflikt verhalten. Wie soll ich das interpetieren?

  8. Liebe Bianca,

    Selbsverständlich ist in der ANK auch Platz für Menschen mit anderen (oder gar keinen, gibt es nämlich auch) Positionen zum Israel/Palästina-Konflikt.

    Es ging darum, dass in der ANK die verschiedensten Positionen zum Israel/Palästina-Konflikt vorhanden sind. Auf der Webseite der ANK wird aber, außer im Gästeteil, nur die Position repräsentiert, die Israel als Hauptschuldigen für den andauernden Konflikt und die Fortdauer der Besatzung sieht. Ich und, wie ich vermute, weitere GenossInnen, die mehr oder weniger regelmäßig an den Sitzungen der ANK teilnehmen, fühlen sich dadurch nicht repräsentiert. Dies stellt ein Problem dar. Als Lösung habe ich vorgeschlagen, die Arbeit der ANK auf Aktivitäten gegen Nazis und Rassisten und gegen Repression zu konzentrieren. In diesen Bereichen haben wir noch genug klärungsbedarf. Die ANK ist ein Bündnis und keine politische Gruppe, die zu allem und jedem Stellung beziehen muss und aufgrund ihrer gewünschten Hetrogenität auch nicht kann.

    Selbstverständlich fühle ich mich allen emanzipativen Menschen in der Region verbunden, die für ein friedliches Miteinander eintreten. Dies ist so selbstverständlich, dass es mir nicht eingefallen wäre, dass du etwas anderes vermuten könntest. Aber bei der Frage, was dies in der Praxis heißt, fangen die Diskussionen doch erst an. Die Genfer Initiative habe ich in diesem Sinn mit sehr großem Interesse verfolgt und ihr scheitern sehr bedauert. Mehrere der auf der Website der ANK gelobten und entweder verlinkten oder gespiegelten Autoren haben diese Initiative kritisiert und ihr die nötige Unterstützung verweigert und auch von dir meine ich mich zu erinnern, dass du dem Genfer Abkommen sehr kritisch gegenüber gestanden hast. Wenn du meine Position, oder die Positionen von Jean Amery und Isaak Deutscher (oder des etwas widersprüchlicheren Sartre), für nicht emanzipativ hälst, können wir darüber diskutieren und werden uns gegenseitig kritisieren.
    Aber es wird mich nicht davon abhalten, mit dir gemeinsam Blockaden gegen Nazi-Demos zu organisieren. Wir müssen uns in der ANK nicht darüber einigen, welche Kräfte im Nahen Osten die emazipatorischen sind, um gemeinsam gegen Nazis und anderes Rassistenpack (wie die MoscheegegnerInnen in Hausen) vorgehen zu können.

  9. Lieber Hans Christoph,

    Vor allem die jüngeren Antifas sahen sich wohl etwas unvermittelt zwischen die Fronten von den Rödelheimern und der Gruppe Morgenthau geraten. Meiner Einschätzung nach waren etwa die Hälfte der Anwesenden (und insbesondere viele Antifas) weniger wegen der Referenten und des Themas anwesend, als aufgrund der angekündigten Störungen durch sos/zusammen Leben. Diese gaben dann auch erwartungsgemäß die Pausenclowns und haben die Veranstaltung mehr gehypt als sie ahnen. Auf dieser polarisierten Veranstaltung irgendetwas vernünftiges zu sagen, wäre absolut vergebene Liebesmühe gewesen. Es hätte sich immer gegen den Steinzeitantiimperialismus der Rödelheimer als auch gegen Übertreibungen der Veranstalter richten müssen. Die meisten Anwesenden zogen es daher vor, beide Seiten nicht besonders ernst zu nehmen und dem Spektakel als teils entsetzte, teils belustigte ZuschauerInnen zu folgen. Daraus auf besondere Sympathien für die Positionen der VeranstalterInnen in einer mit der Veranstaltung nicht vebundenen Erklärung zu schließen, halte ich für äußerst gewagt.
    Die meisten Antifas, und insbesonder die autonome antifa[f], werden in dem von dir genannten Papier von Morgenthau übrigens fast genauso kritisiert wie du.

    Mein Problem ist doch nicht eine Kritik an den Morgenthaus. Insbesondere ihre Einschätzung der Demos und Blockaden gegen Nazis kann kein Antifa teilen. Auch ihre Haltung zum Bau von Moscheen und zum Islam (den sie vom Islamismus nicht trennen) teile ich überhaupt nicht. Und soweit ich sehe, auch die meisten Antifa-Gruppen in Ffm nicht. Ich sehe hier eigentlich nicht besonders viel klärungsbedarf.

    Mein Problem sind die auf der Webseite der ANK als positive Beispiele dokumentierten Beiträge zum Israel/Palästina-Konflikt, die ich in ihrer Gesamtheit nicht teile. Um ein für mich besonders gravierendes Beispiel zu nennen: Die Initiative „We don’t celebrate ..“ setzt den Holocaust mit der Nakba gleich. Auch wenn dies aus der Motivation geschieht, Flucht, freiwillige Auswanderung und Vertreibung der Palästinenser zu skandalisieren, stellt dies für mich eine schwer erträgliche Relativierung des Holocaust dar.

    Das uneingeschränkte Rückkehrrecht für die Urenkel der palästinensischen Flüchtlinge ist mit der Existenz eine jüdischen Staates nicht vereinbar. Ein solches uneingeschränktes Rückkehrrecht würde in der israelischen Bevölkerung darüber hinaus berechtigte Befürchtungen wachrufen, dass sie aus dem Land vertrieben oder ermordet werden könnten. Deshalb kann diese Forderung von keiner israelischen Regierung akzeptiert werden. Und deshalb ist sie im Genfer Abkommen auch auf eine symbolische Zahl von Rückkehrern und eine Geste der israelischen Seite bzüglich der Anerkennnung des Leids der Palästinenser zurückgenommen worden. Und das uneingeschränte Rückkehrrecht würde laut Moshe Zuckermann auch von vielen nichtzionistischen Linken nicht akzeptiert weshalb er von Reaparationszahlungen spricht und Rückkehrerzahlen zwischen 100.000 und 400.000 Palästinensern nennt.

    Der Vorwurf, ich würde im Endeffekt ethnische Definitionen reproduzieren ist schwer und nicht begründet. Ich weise ihn natürlich zurück.
    Ich hatte Definitionen zitiert, die Juden als von Antisemiten bedrohte Gruppe sehen (Jean Amery und Jean-Paul Sartre) oder die sich in einer jüdischen Denktradition fühlen (Isaak Deutscher). Sicher bingen diese (Selbst-)Definitionen Probleme mit sich.
    Bei der ersten bestimmen schlichtweg die Antisemiten, wer Jude ist. Dies ist für viele Juden eine schwer erträgliche Vorstellung, aber zumindest ein Teil der Realität.
    In der zweiten (von Deutscher) gibt es natürlich das Problem, dass sich eine säkuläre jüdische Tradition nie ganz von der religiösen trennen läßt, selbst wenn sie von überzeugten Atheisten ausgeübt wird und wie bei Deutscher mehr eine Denkschule meint, als die Fortführung von ihren religiösen Wurzeln abgetrennten Rituale.
    Trotzdem sind beide Selbstdefinitionen in meinen Augen nicht ethnisch, schon gar nicht in dem von Zuckermann kritisierten regligiös definierten Sinn.

  10. Lieber Stephan,
    es ist überhaupt nicht meine Absicht, Dir irgendwelche Vorwürfe zu machen. Das sah und sehe ich nicht als die Ebene zwischen uns. Es tut mir leid, wenn es bei Dir so angekommen ist.
    Aus Deinem Text oben hatte ich nichts anderes entnehmen können als die Prämisse, ein jüdischer Staat sei – wie auch immer definiert – mindestens de facto ethnisch bestimmt. Ich kann auch jetzt den vorletzten Abschnitt Deiner Entgegnung oben kaum anders verstehen. Aber vielleicht verstehe ich Dich ja auch falsch. Das gilt auch für eine ganze Reihe weiterer Fragen in puncto Antifa-Gruppen hier in Ffm, wo ich Deine jetzige Replik nicht wirklich verstehe. Auf jeden Fall aber ist es besser, diese Fragen zwischen uns direkt zu klären. Hier auf diesem Blog schlägt das offenbar immer wieder fehl und wirkt sich dann nur destruktiv aus.

  11. Lieber Stephan, lieber Hans-Christoph,

    zunächst möchte ich meine Freude darüber äußern, dass es doch Menschen gibt, die an einer ernsthaften inhaltlichen Diskussion interessiert sind, auch wenn ich dem zustimme, dass dies hier nicht der beste Ort dafür ist, allerdings besser als gar keiner. Um die Diskussion zu entzetteln, möchte ich zunächst auf ein Argument von Stephan eingehen:
    Zitat: „Die antiimperialistische UdSSR hat in der UN-Versammlung vom 26.11.1947 darauf hin gewiesen, dass ein gemeinsamer Staat für Juden und Araber in Palästina aufgrund der gegenseitigen Feindseligkeiten undurchführbar und unbrauchbar zur Löasung der anstehenden Probleme war.“
    Das ist so nicht richtig. Die UDSSR preferierte die Ein-Staaten Lösung. Wörtlich sagte der Delegierte: „Die Interessen der Juden wie der Araber Palästinas können in angemessener Weise nur durch die Gründung eines jüdisch-arabischen Staates geschützt werden, der demokratisch und unabhängig ist“ (vgl G. v. Paczensky, Faustrecht am Jordan?, S. 78, Tübingen 1978). Die Zustimmung zur Zwei-Staaten Lösung ist ein Kompromiss, um überhaupt zu einer Lösung zu kommen. Dazu sagte der Delegierte: „diese Lösung wäre nur gerechtfertigt, wenn sich herausstellen sollte, dass die Beziehungen zwischen Juden und Arabern Palästinas so gespannt sind, dass es unmöglich ist, die friedliche Koexistenz der Araber und Juden zu gewährleisten.“(ebenda) Ob eine friedliche Koexistenz nicht möglich ist, sollte sich also erst noch herausstellen. Dazu hätte es allerdings einen Staat benötigt, der in der Lage ist, die reaktionären Kräfte auf beiden Seiten im eigenen Land zu kontrollieren und der Aufwiegelung und Kriegshetze durch die ehemaligen Kolonialherren und Imperialisten von außen zu widerstehen.

    Die tschechischen Waffenlieferungen widersprechen dem friedlichen Zusammenleben der Menschen und dem Kampf gegen die Unterdrücker und sind mit einer linken Position unvereinbar.

    Heute, nach 60 Jahren Unterdrückung, ist die Situation sicherlich eine andere wie 1947. Die Kritik an der reaktionären Politik der einen Seite, kann aber noch nicht die Solidarisierung mit dem reaktionären Teil der anderen Seite bedeuten. Und ob zwei Staaten, in der jeweils die reaktionäre Kräfte herrschen, zum friedlichen Zusammenleben der Menschen in der Region beitragen, ist nach wie vor mehr als fragwürdig. Eine Unterstützung reaktionärer Politik widerspricht meinem Verständnis von Antifaschismus diametral. Wie ist es mögliche „die Rechte“ hier zu bekämpfen und sich gleichzeitig an anderen Orten mit Ihnen zu verbünden? Ist das nicht unglaubwürdig und besiegeln wir nicht unser politisches Ende, wenn wir uns unglaubwürdig machen? Ich werde mich daher in keinem Bündnis engagieren, in dem Menschen sich mit Reaktionären solidarisieren, auch nicht oder schon gar nicht, wenn sie einen durch ihre Identifaktion mit der eigenen Nation aufgeladenen Schuldkomplex in sich tragen. Es kann nur eine Lehre aus der Geschichte geben: Unterdrückung, Diskriminierung, Ausbeutung, Rassismus, Antisemitismus und Militarismus ist zu bekämpfen, immer und überall. Insofern stelle ich die hohle Phrase von Pluralität durchaus in Frage. Das ist und klingt hart, aber ich lasse mich gerne durch gute Argumente eines besseren belehren.

  12. Hallo Paul,

    ich will das jetzt nicht im Einzelnen kommentieren, zumal ich wirklich denke, es wäre besser, direkt zu diskutieren. Pluralismus auf der Ebene der Arbeit in der ANK bedeutet für mich jedenfalls deshalb eben ausdrücklich keine hohle Phrase, weil wir es da in der Tat und auch ausdrücklich noch einmal bestätigt nicht mit einer politischen Organisation, sondern mit einem aktionsorientierten Bündnis zur Bekämpfung von Nazis zu tun haben. Was wir dazu seinerseits in Punkt 4 unsere Gründungserklärung beschlossen haben – übrigens unter der damals ausdrücklichen Bestärkung von Peter Gingold, der bei der Gründungsveranstaltung im Juni 2001 in der Uni dabei war – bleibt aus meiner Sicht richtig und ist Beschlußlage der ANK: ” Wir sind uns nicht in allen Fragen einig. Wir haben unterschiedliche Traditionen, Wurzeln und Ziele. Genau das ist aber auch unsere Stärke auf dem Weg für das beschriebene gemeinsame Ziel. Gerade in unserer Unterschiedlichkeit sehen wir gute Möglichkeiten, das Auftreten von Gefühle, Verhaltensweisen, Gedanken und Aktivitäten von Nazis und Rassisten zu erkennen und zu bekämpfen.”
    Allerdings ist es richtig, daß wir eben darum genauer definieren müssen, worin unser antifaschistischer Pluralismus inhaltlich genauer besteht. Genau daran arbeiten wir zur Zeit.
    Es ist durch langjährige Praxis belegt, daß zB. Positionen, wie sie Stephan und ich vertreten, durchaus nebeneinander in der ANK existieren konnten / können. In Frage gestellt wird das aus meiner Sicht jetzt neuerdings durch eine allzu große Toleranz von Teilen der Antifa heftigen Angriffen der Gruppe Morgenthau und ihrem Hofstaats à la “Wartezeit überbrücken … bis zum Communismus”, “Gruppe 8. Mai”, KAO, “Gruppe 8. Mai”, “Hedonistische Mitte”, “Problem Child” und wie sie alle heißen gegenüber, die die ANK insgesamt und von außen in einer Art und Weise angegriffen haben, die einfach keine Diskussion mehr zuläßt. Wer so “diskutiert” wie die Morgenthaus, ist an einer Debatte gar nicht interessiert, sondern will einfach nur abkanzeln. Und wer dazu nichts sagt – ja: wie soll ich den verstehen?

  13. Lieber Hans Christoph,

    du hast natürlich völlig recht. Es ist besser diese Diskussion persönlich zu führen und wir werden dazu sicher bald Gelegenheit haben. Trotzdem möchte kurz auf die Äußerungen von Paul eingehen:

    Lieber Paul,
    die von dir zitierten Äußerungen des Delegierten der UdSSR sind vom 14. Mai 1947, die von mir zitierten und zusammengefaßten vom sowjetischen Außenminister Grommyko vom 26. November 1947 (der Teilungsbeschluss erging dann am 29.11.1947). In dieser Zeit hat sich für die Regierung der UdSSR gezeigt, dass ein gemeinsamer Staat weder machbar noch unter den gegebenen Umständen wünschenswert ist. Wörtlich erklärte Gromyko: „Dass ein solche Lösung (die Teilung in zwei Staaten d.A.) mit den grundlegenden nationalen Interessen nicht nur der Juden, sondern auch der Araber übereinstimmt.“ Die Teilung Palästinas stehe in Übereinstimmung mit den Prinzipien der UN und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker. Später betont Gromyko die Bedeutung dieser Entscheidung zur „Lösung de sPalästina-Problems, „weil diese Entscheidung die legitimen Ansprüche des jüdischen Volkes berücksichtigt. “ Es folgt dann ein abschnitt über das Elend der jüdischen DP’s in Europa. (Beide Reden sind vollständig dokumentiert in „Der UN-Teilungsplan für Palästina und die Gründung des Staates Israel, Verlag Olga Benario) Im übrigen möchte ich nicht verhehlen, dass ich auch ohne sowjetische Unterstützung bei der Gründung den jüdischen Staat Israel für notwendig halten würde.

    Die tscheschichen Waffenlieferungen haben eine Niederlage der gerade aus den zionistischen Milizen (v.a. der Hagana und dem Palmach) gebildeten israelischen Armee verhindert. Ohne sie wären die meisten Juden aus Palästina erneut vertrieben und ermordet worden. Ich halte sie mit einer linken Position für sehr gut vereinbar.

    Ich glaube nicht, dass ich mich mit Reaktionären solidarisiere. Meine Sympathie gilt nach wie vor den linken Zionisten, die den Fortbestand Israels als jüdischem Staat und ein Ende der Besatzung wollen. Und selbstverständlich gilt sie auch den PalästinenserInnen, die unter sehr viel schwierigen Bedingungen für Schritte zum Frieden eingeteten sind und auf palästinensischer Seite für das Genfer Abkommen geworben haben.
    Frieden und Sicherheit für Israelis und PalästinenserInnen ist sicher noch keine Garantie für eine emazipative Entwicklung. Aber es ist ganz sicher eine Voraussetzung dafür.

  14. Hallo Stephan,

    die Quellen, die ich heran gezogen habe, sprechen dafür, dass die SU die Ein-Staaten Lösung zunächst preferierte. Ich werde das als Anregung nehmen, mir die Sache noch einmal genauer anzuschauen. Es geht mir auch nicht darum, dass der Standpunkt der SU blind übernommen werden soll, aber er markiert den zu dieser Zeit fortschrittlichsten Pol in der Debatte.

    Waffenlieferungen an die herrschende Klasse in Israel aus einer linken Perspektive zu rechtfertigen, halte ich für unmöglich, schließlich richten sich diese Waffen bei Bedarf auch immer gegen die Menschen im eigenen Land und in diesem Fall damit auch gegen Juden.

    Was die Solidarität mit „linken Zionisten“ betrifft, würde ich wahlweise mit Avnery selbst oder mit Lenin antworten. Avnery sagt dazu im Interview mit Radio Utopie:

    „Wahrscheinlich steckt allein schon im Namen das Problem.

    Dieses Lager wurde vor hundert Jahren geboren und es scheint, dass es sich nie mit Selbstkritik befasst hat. In seinem letzten Interview verwendet Beilin die ganze Terminologie des zionistischen Establishments. Wie jeder dort nennt er die palästinensischen Kämpfer im Gazastreifen “Terroristen”. In seiner Werteordnung “ist es wichtig, dass ein Junge den Rang eines ausgezeichneten Soldaten erreicht” und natürlich, “wenn Israel aufhört, ein jüdischer Staat zu sein, dann habe ich kein Interesse mehr an ihm.”

    Mit solchen Ansichten kann das zionistische Friedenslager keine kämpfende politische Kraft werden, keinen wirklichen Kampf der Opposition führen, keine Veränderung im Land verursachen.“

    Lenin führt aus: „Die wissenschaftlich völlig unhaltbare Idee eines besondern jüdischen Volkes, ist ihrer politischen Bedeutung nach reaktionär … und die Idee der jüdischen Nationalität trägt offen reaktionären Charakter… .“ (Lenin, Werke, Band 7, S. 91). Im Übrigen waren für ihn die vollständige Gleichberechtigung und Integration, sowie die kulturelle und religiöse Freiheit für Juden selbstverständlich.

    Ich lasse mir keinen Israel-Hass andichten, wenn ich darauf verweise, dass eine praktizierte reaktionäre Ideologie nicht in der Lage ist, die Probleme in einem fortschrittlichen Sinne zu lösen. Ich kann dem auch nicht folgen, dass sich ein jüdisches Volk aus der Konstruktion seiner Gegner konstituiert.

    Was die Zusammenarbeit in der ANK betrifft, fällt es mir schwer darüber hinwegzusehen, dass du hier Menschen, die aktiv in der ANK mitgearbeiten, völlig ohne Begründung als „steinzeitantiimperialistische“ „Pausenclowns“ denunzierst. Das reiht sich nicht nur nahtlos ein in die Dreckschleuderei auf dem Morgenthau’schen Niveau, sondern offenbart auch wessen Gedankengut du näher stehst. Bei den Veranstaltern stellst du lediglich „Übertreibungen“ fest. Die jungen Antifas stehen auch nicht alle irgendwie dazwischen. Viele haben sich längst positioniert. Es scheint nicht mehr notwendig zu sein, Leute zu kritisieren, die von „westlicher Zivilisation“ und „islamischer Barbarei“ schwadronieren, jeden Krieg legitimieren und sogar über den Einsatz von Nuklearwaffen diskutieren. Stattdessen werden die Kritiker denunziert und die Diskussion über Inhalte verweigert. Wenn du sagst, SOS hätte die Veranstaltung gehypt, dann argumentierst du genau wie Hans Riebsamen (FAZ), der fordert die Nazis mit „wirksamer Verachtung“ zu strafen. Du willst als diejenigen ignorieren, die seit Wochen kübelweise Dreck über Hans-Christoph und die ANK schütten. Warum?

  15. Lieber Stephan, lieber Paul,

    wie wäre es, wenn wir uns mal zu dritt zusammensetzten?
    Wichtig wäre mir nur dabei, daß wenigstens wir untereinander nicht von vornherein den guten Willen zu einer Einigung absprächen – und sei es der, nur darin übereinzustimmen, daß wir in bestimmten Fragen keine Einigung finden und zB. trotzdem gegen Nazis zusammenstehen. Ich wäre dazu bereit.

    Ich teile Pauls Position nicht in allen Punkten und will den deutlichsten auch hier benennen: selbst wenn man in der historischen Frage nach der Identität des jüdischen Volkes möglicherweise Lenin zustimmt, kann man dessen Äußerung aus LW 7 (ich habe das jetzt nicht überprüft, nehme aber an, daß sie aus der Polemik gegen die Bundisten stammt?) nicht mehr 1:1 auf heute übertragen, ohne zur Kenntnis zu nehmen, daß sich inzwischen mit der Sho’ah ein Ereignis abgespielt hat, das zu allermindest für die unmittelbar Betroffenen die Sache nach 1945 qualitativ völlig anders aussehen lässt, als zu Beginn des 20. Jahrhunderts.
    Umgekehrt finde ich Stephans Äußerungen von wegen „Steinzeitantiimperialisten“ und „Pausenclowns“ komplett überflüssig. So kann man eigentlich nur über Leute reden, mit denen man in Wahrheit gar nicht mehr reden will, es ihnen aber auch nicht direkt sagen möchte. Diese Art verschämter Ablehnung bringt nichts. Pluralismus kann keine Einbahnstraße sein und wir alle können uns unsere Bündnispartner nicht nach Belieben aussuchen. Es sind nur die konkreten Menschen da, die da sind. Also laßt mich bitte mal wissen, ob Ihr bereit seid, daß wir mal zu dritt miteinander reden. Danke…

  16. Erstmal Dank an Paul der zum Teil in Worte gefasst hat, was mir gestern durch den Kopf ging.

    Ich halte eine Diskussion über den Israel/Palästina Konflikt in gewissem Sinne für eine Krücke. Eigentlich geht es doch um die Frage: was sind imperialistische Angriffskriege und wer führt sie weshalb und wer will dass sie geführt werden, ebenfalls weshalb?

    Wieso haben sich Menschen die sich selbst als Linke verstehen fast schon vollkommen die herrschende Terminologie angeeignet in der die Unterscheidungen von Gut und Böse in der Welt sich nach religiösen und nationalen Zugehörigkeiten definieren?

    (In diesem Sinne Stephan: Was bitteschön sind „moderate Moslems“ und wie lautet der christliche Gegenbegriff zu „Islamisten“?)

    Und da spiele ich an auf die Kampagne „Stop the bomb“ die ich nur als Kriegstreiberei bezeichnen kann. Und dies sage ich ohne Sympathien für eine iranische Regierung aufzubringen. Ein Angriffskrieg der USA oder der NATO auf den Iran wird keines der proklamierten Probleme lösen, er wird ähnlich wie im Irak dazu dienen dass sich westliche Mächte den Zugriff auf Ressourcen sichern. Er wird in der ganzen Region zu neuem Elend führen. Und sollten entweder der Iran oder die Westmächte wirklich Nuklearwaffen einsetzen dann wird es ein weltweites Elend.

    Die widerspruchslose Teilnahme an einer Veranstaltung die solche Kriegstreiberei unterstützt kann ich nicht mehr als Gafferei bezeichnen, da haben sich Menschen egal welchen Alters entschieden auf welcher Seite sie stehen.

    Auch in der Antifa Arbeit haben solche Positionen Konsequenzen. Da nutzt dann auch nicht mehr die Suche nach dem Pluralismus, denn mit diesen religiös und national hergeleiteten Gut und Böse Bildern kann sich Antifa Arbeit nur noch auf die Abwehr und Denunzierung irgendwelcher Stiefelfaschisten reduzieren.

    Schon bei der Frage von Rassismus wird es kompliziert. Sind die Opfer rassistischer Überfälle hier doch in den allermeisten Fällen Anhänger der islamischen Religion. Kann das Opfer eines Überfalls nachweisen dass es kein Antisemit, nicht homophob und auch nicht sexistisch ist? Und wenn nicht – war der Überfall dann gerechtfertigt?

    Das sind doch recht konkrete Fragen finde ich.

    Im Übrigen noch eins zu Stephan: die Forderung nach Rückkehr aller PalästinenserInnen ist in meinen Augen eine legitime politische Forderung. Ähnlich vielleicht einer Forderung „freies Fluten“ nach dem Umbau/der Abschaffung der Asylgesetze hier. Die Angst zu schüren es könnten dann zuviele kommen die uns was wegnehmen, ist sehr nützlich um solche politischen Forderungen ablehnen zu können.

    Nun gut, das kurz, aus dem Bauch und ohne schlaue Zitate von anderen schlauen Menschen.

  17. @“Antifaschistin“

    Das ist genau das Problem mit „Meinungen aus dem Bauch“…

    Du baust mal wieder eine totale Pappkameradenposition
    auf, natürlich ist das Opfer eines rassistischen Überfalls
    in Schutz zunehmen, egal ob es Antisemit, Homophob oder Sexistisch
    ist, weil der Angriff dann ja gerade sich nicht darauf bezieht, sondern eben rassistisch ist.

    Mit religiösen Fundamentalisten, Sexisten und Antisemiten muss man sich natürlich nicht anhand ihrer „ethnischen“ oder „reilgiösen Zugehörigkeit“, sondern aufgrund ihres Tuns und ihrer politischen Position auseinandersetzen. Auch Islamisten muss man hier bekämpfen.
    Gerade bei „antideutscheren“ Antifas behauptet niemand was anderes.

    Und sich aufgrund der „ethnischen Zugehörigkeit“ nicht mit reaktionären Ansichten auseinanderzusetzen ist übrigens auch rassistisch, frag mal türkische Frauenrechtlerinnen in D-Land.

    Die Welt „in Gut und Böse einzuteilen“, ist jedenfalls dein Einsatz, schließlich versuchst du die realen Widersprüchen auf der Welt in das veraltete antiimperialistische Weltbild zu pressen.

    DAS ist übrigens das Hauptproblem für wirksame Antifa-arbeit: Positionen die damit so unglaubwürdig werden, dass sich außer ein paar Identitätslinken keiner davon überzeugen läßt.

    ps: Und jetzt kommt nicht mit der „mehrheitlichen Ablehnung vom Krieg in Afghanistan im Volk“, dass ist nämlich die selbe Mehrheit, die gerne die Todesstrafe wieder hätte, findet dass es „zuviele Ausländer gibt“ und vor allem gegen den Krieg ist, weil man für deutsche Interessen, keine Bombenanschläge in deutschen U-Bahnen u.ä. ist. Das Schicksal der Menschen in Afghanistan ist denen doch vollkommen wurscht.
    Mir übrigens nicht, aber ich geb wenisgtens zu, dass mir im Moment keine realpolitische Lösung einfällt, außer hier was für die Flüchtlinge zu machen und am Aufbau einer vernünftigen radikalen Linken zu arbeiten.

  18. @ Sybille:
    Du schreibst:
    “und vor allem gegen den Krieg ist, weil man für deutsche Interessen, keine Bombenanschläge in deutschen U-Bahnen u.ä. ist. Das Schicksal der Menschen in Afghanistan ist denen doch vollkommen wurscht. Mir übrigens nicht, aber ich geb wenisgtens zu, dass mir im Moment keine realpolitische Lösung einfällt, außer hier was für die Flüchtlinge zu machen und am Aufbau einer vernünftigen radikalen Linken zu arbeiten.”

    Zuerstmal – Zustimmung: der Aufbau einer vernünftigen radikalen Linken ist immer eine gute und unverzichtbar notwendige Sache.

    Aber wieso selbstbeschränkst Du Dich im selben Atemzug auf eine “realpolitische Lösung” – säuberlich auf den Krieg abgezirkelt???

    Ist das der Ersatz für das von Dir kritisierte “veraltete antiimperialistische Weltbild” in bezug auf die Bundeswehreinsätze auf dem Balkan, im Mittleren Osten? Überhaupt: was ist denn bitte “veraltet” für eine politische oder wissenschaftliche Kategorie? Sind wir hier in der Modeboutique? Marx stammt auch aus dem 19. Jahrhundert, und alle Unternehmervertreter jubeln Dir zu, wenn Du ihn als „veraltet“ bezeichnest!

    Mal eine ganz offene Frage an Dich und alle, die so denken wie Du: wenn Du hörst, daß in der New York Times von Montag dieser Woche ganz offen über einen US-Atomschlag gegen Iran noch im August diesen Jahres diskutiert wird (http://www.jungewelt.de/2008/06-03/013.php; falls Du der aus Eurer Ecke gern als „nationalbolschewistisch“ abgekanzelten jW nicht glauben willst: bitte hier, Euer Freund Joschka F. zum selben Thema in einer libanesischen Tageszeitung, Ende Mai: http://www.dailystar.com.lb/article.asp?edition_id=10&categ_id=5&article_id=92572): wie interpretierst Du das? Kannst Du das allen Ernstes als antiamerikanischen Alarmismus abtun? Oder sollte das sogar „antisemitisch“ sein???

    Wo wirst Du, wo werdet Ihr politisch stehen, falls es wirklich so kommen sollte? Wie wird dann Deine Erinnerung an eine gewisse KOZ-Veranstaltung am 10.5. für Dich aussehen? Und was tust Du dann praktisch? Bleibst Du dann zu Hause? Jubelst Du gar den Truppen zu? Oder steckst Du den Kopf in den Sand und hoffst, daß es bald rum ist?

    Du wirst dazu irgendwie Position beziehen müssen – auch schon heute.
    Du tust es im Grunde ja auch.

    Die Bundeswehrverstärkung nach Afghanistan ist bereits unterwegs. Hältst Du die etwa für so eine Art Entwicklungshelfer?
    Sie kämpft dort im Rahmen eines NATO-Mandats gegen die afghanische Bevölkerung.
    Was ist für Dich die NATO? Die Vertreterin der “Zivilsation” gegen den islamistischen Terror? So etwas denken übrigens genau die Leute, die in der von Dir im letzten Absatz deines Kommentars perhorreszierten “Mehrheit” sich befinden. Sollte es zu einem gemeinsam geführten US-Israelischen Krieg gegen Iran kommen – was meinst Du wohl, wie schnell die Bewußtseinsindustrie hierzulande genauso denkt und redet wie die Antideutschen? Da wärt Ihr ganz schnell tief in der wohligen Konsens-Mitte des „Volkes“. „Shalom, der Krieg muss sein!“ – so titelte „Jungle World“ zum Libanon-Krieg 2006 applaudierend-händereibend. Und so werden sie es wieder tun, im Chor mit BILD und SPIEGEL.

    Das hatten wir doch schon mal, daß Leute, die ganz dezidiert kurz zuvor noch superlinke Forderungen schwangen und sich gar nicht genug über die heftig und gerne auch von “links” kritisierten “Steinzeitmarxisten” erregen konnten, dann im Namen der „Realpolitik“ plötzlich auf der Seite ganz banaler imperialer Kriegspolitik standen und sich mit dem gesamten politischen Establishment der BRD in einem gemeinsamen Kanonenboot befanden. Das ist doch nicht weit hergeholt.

    Bitte: ich unterstelle Dir / Euch gar nicht, daß Du zB. Ihr das auch so willst / wollt – aber was denn dann?

    “Realpolitische” Bescheidenheit in der Afghanistan-Frage, in der Frage eines drohenden Krieges gegen Iran einerseits – ansonsten aber immer hübsch radikal “Ums Ganze”? Ist das in irgendeiner Form konsistent? Das ist schon hoch erklärungsbedürftig, finde ich. Und überhaupt nichts anderes hast Du oben geschrieben!

    Hierzulande “was für die Flüchtlinge tun”, aber den Krieg laufen lassen, weil einem “realpolitisch” nichts einfällt (da man sich ja sonst plötzlich im Bündnis mit “veralteten” antiimperialistischen Positionen oder gar – Gott bewahre! – der Friedensbewegung wiederfinden könnte, na, wenn DAS nicht “in Gut und Böse aufteilen” ist)?

    Der evangelische Theologe und Antifaschist Dietrich Bonhoeffer war schon 1933 weiter – er schrieb damals öffentlich in Hinblick auf die von ihm sehr weitsichtig analysierte faschistische Entwicklung Deutschlands, es sei nicht genug, “nur die Opfer unter dem Rad zu verbinden, sondern man muß dem Rad selbst in die Speichen zu fallen”. Späte Erkenntnis angesichts gleichlautender Aufrufe etwa Clara Zetkins schon 10 Jahre zuvor, könnte man sagen – aber gemessen an der Radikalität dieser Forderung, für die er sich in der Konsequenz umbringen lassen mußte, klingt Deine den Herrschenden zweifellos super in den Kram passende säuberliche Aufteilung: hierzulande in der Kriegsfrage “Realpolitik” – ansonsten aber “radikale Linke”, recht handzahm.

    Gibt es für Dich eine radikale Linke ohne Antimilitarismus und Antiimperialismus? Ohne den Bezug auf Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und ihre radikale Haltung gegen den Krieg? Ihre antimilitaristischen Schriften – vergessen, nie gelesen? Weil sie so schrecklich “antiimperialistisch” sind? Stimmt übrigens wirklich, sie sind antiimperialistisch, und wie!
    Neben der 17. Schulung zur Werttheorie täte ein Blick in diese Literatur sicher auch mal gut…

    Was bedeutet für Dich der immer zugleich antimilitaristische, internationalistische und antifaschistische Kampf der Linken unterschiedlicher Strömungen vor 1933? Gar nichts?

    Ohne oder gar gegen die von der antimilitaristischen und antiimperialistischen Linken klar formulierte Erkenntnis, daß der Hauptfeind im eigenen Land steht, und daß er auch heute sicher nicht in erster Linie aus den BILD-Zeitungs-besoffenen KriegsbefürworterInnen und FußballjublerInnen und Todesstrafenforderern, sondern auch jetzt aus den gesellschaftlich Herrschenden besteht, wird es schlicht und einfach keine “radikale linke Bewegung” geben, für die Du dich einsetzen kannst, glaub mir.

    Und auf der Agenda dieser Herrschenden, dieses Feindes im eigenen Land steht der Krieg, der präventive Sicherheitsstaat, die imperiale Ausrichtung einer militarisierten Außenpolitik. Lies doch einfach mal die “Verteidigungspolitischen Richtlinien” der Bundeswehr von 2003! Wäre auch ein spannendes Thema für eine interne Schulung der Antifa. Aber Vorsicht – da wirst Du ganz von selber zur Antiimperialistin.

    Und wenn nicht, dann muß ich Dich fragen:
    Gegen wen willst Du eigentlich “Ums Ganze” kämpfen?
    Wer soll den das konkret sein?
    Und was meinst Du denn, auf wen Du da triffst?

    Genau auf die, gegen die Du jetzt noch nicht einmal den Mund gegen den Krieg aufmachen willst!

    Kleiner Literaturtipp:
    Karl Liebknecht, Der Hauptfeind steht im eigenen Land (1915)
    http://www.marxists.org/deutsch/archiv/liebknechtk/1915/05/feind.htm

    Rosa Luxemburg, Junius-Broschüre (1915)
    http://www.mlwerke.de/lu/luf.htm

    „Verteidigungspolitische Richtlinien der Bundeswehr“ (Mai 2003):
    http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Bundeswehr/vpr2003.html

    Stellungnahme der Friedensbewegung dazu:
    http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Bundeswehr/vpr-baf.html

  19. Dein Einsatz in Ehren, aber das moralisieren wird langsam lanweilig…

    Einfach mal umgedreht:
    Was machst du denn, wenn der Iran Israel mit Atombomben angreift?
    Und zwar um tatsächlich Israel zu vernichten? Wie der Iranische Präsident mehrfach angekündigt hat? Und wie es durchaus plausibel in dessen islamistische Ideologie passt?
    Was sagst du dann? Bleibst du dann zu Hause? Zündest du eine Kerze für die Opfer an? Machst du eine Mahnwache? Und wie lange? Was schreibt die Junge Welt dazu? Gibt es einen Artikel auf dem ANK Blog?

    Was ist wichtiger? Antisemitismus oder Militarismus? Rassismus oder Sexismus?

    Wer ist der bessere Antifaschist? Du? Ich?

    Fällt dir verdammt nochmal nicht auf, dass eure Antikriegsposition unglaubwürdig und der Antiimperialismus veraltet ist, weil ein Gutesgewissen nicht erreicht und eure einseitige Feindbestimmung den Gegenstand nicht mehr trifft. Weil neben den USA und der EU mit China, dem Iran, Rußland, etc pp. noch ein paar mehr Player auf der Matte stehen.

    Ich sag doch nicht, dass die EU/USA das Wohl der Menschen im Blick haben, ich sage nur, dass China, Iran, Rußland darauf genausso schei… .
    Im Sudan werden z.B. tausende abgeschlachtet mit freundlicher Billigung der VR China. Und ist es jetzt besser, weil da keine EU/US-Eingreiftruppe steht?

    Ich bin nicht für „den“ Krieg, aber eure realpolitischen Argumente sind doch bloß Phrasen („Wenn sich die Nato aus Afghanistan zurück zieht, machen die Taliban das auch“ – glaubst du das wirklich?).

    Tut mir Leid, wenn du da kein Dilemma siehst. So einfach würd ich mirs auch gerne machen.

    ps: Revolution ist der Griff zur Notbremse, hat mal jemand gesagt (übrigens nicht Joschka F.). Vielleicht reden wir mal darüber wie man die hinkriegt.

    pps: Clara Zetkin hab ich auch gelesen. Amen.

  20. Hallo Sybille,

    nein ich versuche nicht die Realität in ein „veraltetes antiimperialistisches Weltbild“ zu pressen, aber ich frage mich tatsächlich was daran so veraltet sein soll? Habe ich irgendwas verpasst die letzten Jahre? Hat die Weltrevolution ohne mich stattgefunden? Werden Kriege auf einmal aus humanitären und nicht mehr aus machtpolitischen und kapitalistischen Gründen geführt? Nun dann bitte ich um Aufklärung.

    Klar weil ich drunter schrieb „aus dem Bauch“ ist es nun einfach meine Stellungnahme als quasi „unüberlegt und nicht fundiert“ abzutun, jedoch ging es bei diesem Satz um was ganz anderes. Nämlich darum dass es schwer in Mode ist die eigene Belesenheit durch viele Zitate aus Literatur und Zeitschrift zu dokumentieren. In meinen Augen führt das erstens dazu, dass Menschen die nicht dermaßen mit Zitaten um sich werfen können, sich schwer tun sich an solchen Diskussionen zu beteiligen, zum anderen wird sich häufig genug hinter den Zitaten versteckt um nicht sagen zu müssen was man oder frau denn nun selber denkt.

    Ich habe auch nichts davon geschrieben es sei falsch reaktionäre Verhältnisse egal wo zu kritisieren. Nur werde ich das nicht an der Nationalität oder Glaubensrichtung festmachen sondern an Begriffen wie Ausbeutung, Unterdrückung und Sexismus. Ich habe etwas dazu geschrieben, dass ich imperialistische Angriffskriege ablehne. Und ich weiß nicht ob „das Volk“ (welches denn nun eigentlich?) mehrheitlich den Krieg in Afghanistan ablehnt, ich weiß aber dass ich ihn ablehne und zwar aus oben genannten Gründen. Und das obwohl auch mir nicht immer eine „realpolitische“ Lösung einfällt.

    Warum eine antimilitaristische Position – die ich nicht verwechselt haben will mit Pazifismus – unglaubwürdig ist, das bitte ich dich noch einmal zu erklären.

  21. @Sybille

    Bezeichnend, was hier von Dir als „Moralisieren“ eingestuft wird.

    Von Dir: kein Wort zum inneren Zusammenhang von Antiimperialismus, Antifaschismus, Antimilitarismus…
    Kein Wort zu meiner Rückfrage, welchen wissenschaftlichen Status für Dich eigentlich die Kategorie „veraltet“ hat. Keine Antwort auf die Frage, wie Du zwar „Um‘ s Ganze“ kämpfen, gleichzeitig aber Deine Aktivitäten gegen einen Krieg, in den dieser Staat involviert ist, auf „Realpolitik“ beschränken willst. Das bleibt mir unverständlich und widersprüchlich. Kein Wort übrigens auch zu der Ausgangsfrage dieser ganzen Debatte hier: die Solidarität mit dem Staat Israel als „Teil der deutschen Staatsräson“, ausdrücklich begründet auf die Kriegstheorie Clausewitz‘ . Ist das eine linke Position? Wenn du findest: ja – was folgt dann daraus für den Staatsbegriff?
    Sind das auch Fragen, die sich „realpolitisch“ ausblenden lassen?
    Die Antideutschen als Verfechter eines Begriffs wie „deutsche Staatsräson“?
    Wer hätte das gedacht!

    Stattdessen unterschiebst Du mir Dinge, die ich nie gesagt habe: zum angeblichen Rückzug der Taliban habe ich nie etwas gesagt. Das wäre auch Unsinn. Es ist vielmehr so, daß nach Meinung afghanischer Beobachter die Taliban heute in Afghanistan aufgrund des wirklich überzeugenden Einsatzes der VertreterInnen der westlichen Wertegemeinschaft so stark verankert sind, wie selten zuvor. Danke, NATO.

    Ich habe auch nicht behauptet, Russland, China etc.pp. seien irgendwie die „Besseren“. Eben diese Aufteilung der Welt in Nationen ist das eigentlich Vorsintflutliche. Der Satz, daß die Grenzen nicht zwischen den Staaten, sondern zwischen „Oben“ und „Unten“ verlaufen, scheint mir sehr viel zeitgemäßer. Auch wenn er alt ist, by the way, ist er nicht „veraltet“, denn in all den von Dir genannten Staaten existieren nun mal Klassengesellschaften.

    Oder gehörst auch Du zu denjenigen Antifas, die darauf antworten würden: „Klassen? Was ist das?“.

    Dann würde mich mal interessieren: worin genau besteht meine vo Dir kritisierte „einseitige Feindbestimmung“?
    Bezieht sich das etwa auf meine Bezugnahme auf Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg und ihren Satz, daß der Hauptfeind im eigenen Land steht? Dann möchte ich Dir hiermit meine Feindbestimmung ganz ausdrücklich bestätigen. Oder vermutest Du, meine sogenannte „Feindbestimmung“ bezögen sich irgendwie auf „die USA“? Dazu s.o. zum Thema Nationen und Klassen.

    Ich habe auch keineswegs zu einem Wettberwerb, wer der bessere Antifaschist ist, aufgerufen. So etwas finde ich albern.

    Zum Thema Antisemitimus gibts hier so ungefähr 50 Postings, etliche von mir. Ich bitte um Lektüre und Kritik. Gib das Stichwort mal in der Suchfunktion des Blogs ein.

    Ein US-Angriff auf Iran scheint mir nach Lage der Dinge derzeit schon allein deshalb ungefähr 100% wahrscheinlicher als umgekehrt ein Angriff des Iran auf Israel, als ja sogar selbst die US- sowie israelische Regierung unisono davon ausgehen, daß Iran derzeit glücklicherweise weder über die „erforderlichen“ Sprengköpfe noch Trägerwaffen verfügt, sondern frühestens im Zeitraum 2011 – 2015, während es umgekehrt bekanntlich eben anders ist. (Abgesehen davon, daß Iran weiterhin bestreitet, an einem Nuklearwaffenprogramm zu arbeiten und dies bislang auch von der IAEO nicht in Frage gestellt wird. Zuletzt entspann sich über diese Frage sogar ein heftiger Streit zwischen der Bush-Administration und praktisch der kompletten Sicherheits-Community der USA selbst. Zum Sachstand in dieser Frage zuletzt: http://www.jungewelt.de/2008/05-15/036.php. Es ist durchaus wichtig, genau hinzuschauen, ob es überhaupt ein iranisches Atomwaffenprogramm gibt. Ein Vielzahl weitere Artikel zu dieser Frage findest Du hier. Überprüfe mal für Dich selbst: woher weißt Du, daß Iran Atomwaffen plant, baut, gar einsetzen will?)
    Das ist ja gerade u.a. der Inhalt des oben zitierten Fischer-Artikels, der die Gefahr eines US-Schlags gegen Iran als „deadly serious“, und zwar „soon“, einschätzt.

    Und was ist das dann? Ist das dann wieder „präventive Notwehr“? Ein „humanitärer Luftschlag“ zum Schutz der universalen Menschenrechte wie seinerzeit gegen Belgrad, selbstverständlich „chirurgisch genau“ (die Chinesische Botschaft in Belgrad läßt grüßen… ) mit allenfalls wieder mal bedauerlichen „Kollateralschäden“?

    Wie Du weißt, ist der präventive Krieg gegen Staaten der „Achse des Bösen“ inzwischen fester Bestandteil der US- bzw. der NATO-Doktrin. Hat das irgendeine Auswirkung auf Deine Einschätzung?

    Ich verabscheue das Regime des Iran. Ich habe seinerzeit zusammen mit anderen zu einer Demo gegen Ahmadinedschad aufgerufen, als die Möglichkeit am Horizont erschien, daß dieser führende Angehörige einer Partei, an deren Händen das Blut der iranischen Linken klebt, im Juni 2006 unter dem Jubel der hiesigen Nazis auftreten wollte. Ich erkläre mich solidarisch mit allen iranischen Linken jeglicher Couleur. Keine einzige dieser Gruppierungen (ich sehe von den sogenannten Volksmudjaheddin ab, die notorisch US-nah sind: http://www.jungewelt.de/1997/05-30/007.php) würde einen Krieg gegen das iranische Regime befürworten, Vielmehr warnen sie schon seit geraumer zeit vor einem Atomschlag gegen ihr – ein Atomschlag, über den lässig zurückgelehnt Leute am 10. Mai im KOZ mal so nebenbei diskutieren und dazu öffentlich erklären, das habe aber nicht im Mittelpunkt der Diskussion gestanden (!!). Kann man ja nachlesen.

    „Iran“ ist für mich kein politischer Bezugspunkt,sondern eine soziale und historische Konstruktion. Ich bin solidarisch mit den Linken dieses Landes. In dem, was ich zu Iran sage, beziehe ich mich, so gut ich kann, auf das, was sie dort sagen. Und ebenso beziehe ich mich auf die israelische sowie palästinensische Linke, wenn ich den Nahostkonflikt zu verstehen versuche, und nicht auf „Israel“ oder „Palästina“ (s.o. zu Nation / Klasse).

    Ich denke, wie haben einfach sehr unterschiedliche Denkweisen. Das wird immer deutlicher. Aber es ist ja schon einmal gut, wenn es deutlich wird.

  22. Sybille,
    du schreibst moralisieren wird langweilig. Leider tust du auch nichts anderes. Deine und vieler Menschen Ängste vor der Bedrohung und die Hilflosigkeit darauf, dass es aussichtslos erscheint die kapitalistischen, rassisischen und machtorientierten Verhältnisse in dieser Welt ernsthaft umzudrehen, wird sich nicht dadurch verändern, dass wir uns mit Kriegen einverstanden erklären oder auch nur dazu schweigen deren einziger Zweck genau in der Zementierung dieser Verhältnisse liegt.

    Wo nimmst du solche Unterstellungen „Im Sudan werden z.B. tausende abgeschlachtet mit freundlicher Billigung der VR China. Und ist es jetzt besser, weil da keine EU/US-Eingreiftruppe steht?“ her? Hat das irgendjemand hier geäußert?

    Und by the way: Es ist dir vermutlich auch nicht entgangen, dass alle Kriege des letzten Jahrzehnts die Unterstützung der Bevölkerung der Kriegführenden Nationen, darüber erreichten, dass nachweislich falsche und manipulierte Informationen und Bilder in die Köpfe gehämmert wurden. Wurden die Mudschahedin und die Taliban in Afghanistan unterstützt um den Frauen die Freiheit zu bringen, oder vielleicht doch eher um die Sowjetunion (im alten Blockdenken) von einer der wichtigsten Ölpipelines zu vertreiben? Wurde dann nach dem Abzug der SU Afghanistan angegriffen um den Menschen die Freiheit zu bringen oder doch eher um sich den Zugriff auf die Ressourcen des Landes endgültig zu sichern? Ähnlich stellt sich die Frage im Irak und in vielen anderen Ländern. Auch die Nichtbeteiligung der damaligen Bundesregierung folgte genau dieser Logik: Wir halten uns raus um dann den Zugriff auf die Ressourcen zu haben, denn dass die Iraker mit den Amerikanern nun nicht mehr so gerne Geschäfte machen war absehbar. Und Deutschland und die EU standen dann ja auch richtig in den Startlöchern.

    Sicher hast du recht dass mittlerweile mehr Nationen am Start sind sich die Pfründe dieser Welt untereinander aufzuteilen. Womit du nicht recht hast ist dass eine antiimperialistische Position damit obsolet wird, denn zumindest für mich macht sich auch dieser Begriff nicht an einer bestimmten Nation fest.

    Die Frage wie wir die Revolution hinkriegen finde ich hochinteressant na und dann noch die Kleinigkeit – was heißt das eigentlich für uns: VIVA LA REVOLUCIÓN

    P.S. Wenn der Atomschlag kommt zünde ich keine Kerze an sondern lege eine Aktentasche über meinen Kopf und krieche unter den Küchentisch – so habe ich das mal in der Schule gelernt.

  23. Zur Frage der „wissenschaftliche Kategorie“: Das antimperialistische Weltbild ist veraltet, weil der Gegenstand den es bezeichnen will sich verändert hat (stand auch schon oben in meinem Posting).
    Antiimperialismus als POLITISCHE Strategie macht nach dem Ende der Sowjetunion – wenn es überaupt je gestimmt hat – keinen Sinn mehr, weil die dichotomische Aufteilung der Welt in Imperialistische und nicht-imperialistische Staaten nicht mehr funktioniert. Wenn (fast) alle Imperialisten sind, kann sich von der antiimperialistischen Solidarität einer marginalisierten Linken ganz sicher keiner was kaufen.
    Oder ist Imperialismus für euch = Kapitalismus? Wenn ja, dann gilt das doch ohnehin für alle Staaten. Heißt Antiimperialismus dann nicht gegen die außenpolitik kapitalistischer Staaten (Venzuela) zu sein?

    Und @Antifaschistin: Jetzt wird es spannend. Wenn sich dein Antiimperialismus nicht an Staaten festmacht (was ich schon mal gut finde), was forderst du? Westliche Truppen raus aus Afghanistan?
    Das tut übrigens, lieber Hans-Christoph, auf diesem Block die Friedensbewegung mit der ganz toll begründeten Hoffnung das Taliban und Co dann auch einfach verschwinden. https://antinazi.wordpress.com/2008/05/29/dem-frieden-eine-chance-truppen-raus-aus-afghanistan-internationaler-kongress-in-hannover/ . Schöner wärs, wenns schöner wär.
    Das finden aber auch nicht alle afghanischen Linken gut (siehe Revolutionary Women Asociation of Afganisthan: http://jungle-world.com/artikel/2006/38/18190.html). Oder sind die dann keine Linken mehr, sondern auch „notorisch US gesteuerte“?

    Das Problem ist doch, dass sich jede (antiimp, antideutsch) Richtung hier ihre jeweiligen Kronzeugen sucht, die sagen was sie hören wollen.

    Und eine dritte – nötige – Position macht ihr ja gerade nicht auf:
    1. Geht es bei euch immer nur um die USA etc., vom Imperialismus des Iran (Libanon) und Chinas (Sudan) redet ihr eben nicht. Obwohl zb. die BRD/Östereich massive Geschäfte mit dem IRAN, bzw. der herrschenden iranischen Klasse macht. Auch da sterben Menschen jeden Tag, auch ohne Krieg.
    Das „ich solidarisiere mich mit der xy Linken“ hört sich gut an, hilft aber keinem. Ich solidarisier mich auch mit allen Linken weltweit, Juhu!

    2. Gibt es eigentlich einen Unterschied zwischen gewalttätigen bürgerlichen Staaten und fundamentalistischen, bzw. faschistischen Diktaturen?
    Wer das mit nein beantwortet, was man/frau aus moralischen Gründen ja gerne tun kann, kann aber nicht behaupten aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus ANALYTISCH was gelernt zu haben. Der Unterschied zwischen Vernichtungsantisemitismus und zweckrationaler Kalkulation von Kapitalisten ist eben der zwischen einem Profitstreben, dass über Leichen geht und der Vernichtung um der Vernichtung willen. Das macht den normalen Kapitalismus nicht besser, zeigt aber doch, dass Nachts nicht alle Katzen Grau sind.
    Hinter dem Faschismus steht eben nicht nur das Kapital. Und ohne vernünftige Faschismusanalyse kein wirksamer Antifaschismus.

    Ich glaube, es währe scho viel gewonnen, wenn ihr euch all diese, vielleicht doofen, Fragen mal stellen würdet, ohne aus eurem wasserdichten Weltbild (das mit kritischer Theorie oder Materialismus nur noch dem Namen nach was zu tun hat)sofort die sicherlich gutgemeinten Antworten abzuleiten.

  24. Hallo Sybille, Du sprichst für mein Verständnis wichtige Fragen an, über die zu diskutieren und/oder streiten sich lohnt. Ich fasse mich absichtlich kurz:

    Die Imperialismustheorie halte ich keineswegs für überholt, sondern im Gegenteil für brandaktuell. Unter Imperialismus verstehe ich im Anschluß an Luxemburg, Lenin und die sich auf sie beziehenden marxistischen AutorInnen eine bestimmte Phase der kapitalistischen Entwicklung einer Gesellschaft. Nicht jede kapitalistische Gesellschaft heute ist imperialistisch, manche sind erst auf dem Weg dorthin, andere noch weit entfernt. Insofern gilt keineswegs, wie Du anscheinend meinst, „Imperialismus = Kapitalismus“. Es sind heute mindestens drei imperialistische Weltzentren sichtbar, die miteinander erbittert um die Vorherrschaft kämpfen: die USA, Europa und Ostasien. Innerhalb Europas kämpft Deutschland darum, sozusagen Hegemon dieses Zentrums zu werden. Ich halte Deutschland für einen der fortgeschrittensten imperialistischen Staaten der Welt.
    Du siehst: die Imperialismustheorie ist älter als die Sowjetunion, und sie hat mit deren Existenz nur insofern zu schaffen, als die SU nach meiner Auffassung über lange Zeit in der Tat eine wichtige antiimperialistische Basis war. Dadurch, daß sie entfiel, hat sich an der Existenz des Imperialismus und der Notwendigkeit des Kampfes gegen ihn nichts geändert.

    Es gab und gibt viele verschiedene Formen des Faschismus. Der deutsche Nazisfaschismus (ich lehne die Verwendung des Begriffs „Nationalsozialismus“ ab, weil es sich bei ihm um eine demagogische und propagandistische Selbstbezeichnung der Nazis handelte) war, im Unterschied etwa zum italienischen oder gar ungarischen, rumänischen, finnischen usw. besonders aggressiv. In ihm drückten sich zwar nach Innen auch die für den Faschismus insgesamt geltenden defensiven, nämlich konterrevolutionären, insbesondere antikommunistischen und gegen die Arbeiterbewegungen und alle emanzipativen Aktionen gerichteten Tendenzen aus, die bürgerliche Gesellschaftsordnung mit Mitteln des offenen Terrors zu verteidigen. Aber der Nazifaschismus war zugleich besonders stark politischer Ausdruck auch des „zu spät gekommenen“ deutschen Imperialismus, mithin besonders offensiver Natur, begleitet und „begründet“ durch seinen einzigartigen eliminatorischen Antisemitismus. Man kann ihn aber sicherlich nicht verstehen, wenn man seine imperialistische Seite ausblendet.

    Selbstverständlich steht insofern hinter dem Faschismus nicht „nur“ das Kapital. Der historische Nazifaschismus als terroristischer und chauvinistischer Ausdruck, als Herrschaftsform des imperialistischen deutschen Monopolkapitals war zugleich auch eine besondere Form von in singulärere Weise antisemitischer, autoritärer, patriarchalischer, militaristischer formierter Gesellschaft. Aber der letzte Kern seines Wesens beruht auf der Tatsache, daß er eine Form bürgerlicher, also kapitalistischer, in seiner Epoche mithin imperialistischer Gesellschaft war.

    Im Unterschied zu dieser Form des historischen Nazifaschismus erkenne ich im aktuellen deutschen Faschismus mindestens drei einander überlappende politische Komponenten:
    (a) den deutschen Imperialismus als aggressive und offensive Bewgeung mit dem Interesse, innerhalb Europas Dominanz zu erlangen, was nur in der Konkurrenz gegen innereuropäische und außereuropäische ImperialistInnen geht – das ist sozusagen der neoliberal-marktradikale Flügel;
    (b) traditionelle und modernisierte rechtskonservative und nationalistische think-tanks und Foren à la Weikersheim, „Stimme der Mehrheit“ etc. pp. und die von ihnen beeinflußten Medien und Themen, die offen sind für traditionell faschistische Positionen;
    (c) die traditionalistische offen NS-völkische Rechte mit ihren unterschiedlichen Strömungen.

    Die politische Schmittmenge aller drei Positionen sehe ich in zwei Politikfeldern mitsamt ihren zugehörigen Subthemen:
    (a) dem Interesse am Aufbau eines autoritären, präventiven Sicherheitsstaates
    (b) dem aggressiv verfolgten Interesse an einer auch militärisch durchgesetzten hegemonialen, imperialistischen Außenpolitik.

    Daraus folgt für mein Verständnis (das keineswegs von allen in der Anti-Nazi-Koordination geteilt wird – hierzu findet gerade eine lebhafte Debatte statt, die noch lange nicht beendet ist), daß es keine antifaschistische Arbeit ohne antiimperialistische, antimilitaristische und antirassistische Komponente geben kann.
    Zudem kann eine antifaschistische Aktivität in Deutschland niemals existieren, ohne sich immer wieder am Imperativ zu orientieren, alles dafür zu tun, daß Auschwitz nie wieder sei. Sie muß deswegen immer gegen Antisemitismus gerichtet sein, oder sie ist nicht antifaschistisch. Die Behauptung allerdings, jede Form (u.a. auch antizionistischer) Kritik am Staat Israel sei eo ipso „antisemitisch“, war bisher schon explizit Position fast aller Regierungen des imperialistischen deutschen Staates, und hat dafür nun auch noch den Segen eines der Chefideologen der LINKEN. Ich teile sie explizit nicht, sondern halte sie vorrangig für einen das Gedenken der Sho’a funktionalisierenden, legitmatorischen Ausdruck deutsch-hegemonialer Interessen.

    Ich habe mich vor einem Jahr bemüht, diese Zusammenhänge in einem auf die Mobilisierung zum 7. Juli bezogenen Referat „Der 8. Mai 1945 und wir. Linke Politik, deutscher Imperialismus und Faschismus in der Epoche des Dritten Versuchs“ zusammenzufassen. Manches daran ist heute bereits wieder überholt. Trotzdem interessiert es Dich vielleicht, zu lesen und/oder zu kritisieren, was ich dort ausführlicher geschrieben habe, als ich es hier kann. Falls ja – Link: http://www.box.net/shared/eqz98z9yp6. Antifaschistische Grüße!

    PS.: Die von Dir zitierte Revolutionäre Afghanische Frauenorganisation, RAWA, sieht die von Dir kritisierte Afghanistan-Konferenz in Hannover völlig anders als Du. Eine Vertreterin der RAWA nimmt nämlich an dieser Konferenz ebenso Teil, wie eine andere kürzlich Gast der Bundestagsfraktion der LINKEN in Berlin war. Weitere Infos zur Beteiligung der RAWA am Kongress in Hannover: http://www.jungewelt.de/2008/06-05/049.php. Wenn Du diesen Artikel liest, wirst Du feststellen, daß es kaum eine härtere Kritik am Karsai-Regime und der US-Besatzung Afghanistan gibt, als die der RAWA. Zoya, die dort interviewte Aktivistin, stützt vielmehr ausdrücklich meine obige Einschätzung, daß es nicht trotz, sondern dank der US-besatzung heute so ist, daß die Taliban wieder große Teile des Landes kontrollieren. Kein Wunder – schließlich waren sie ja auch bereits ursprünglich mindestens mittelbar eine Bewegung, die von den USA unterstützt und bewaffnet worden waren.

    Zitat Zoya (RAWA): Wie groß ist der Einfluß der Regierung Hamid Karsai?
    Nur 30 Prozent Afghanistans werden faktisch von der Karsai-Regierung kontrolliert, 70 Prozent von den Taliban, von Kommandanten der Nordallianz, von Stammesfürsten oder der Drogenmafia.

    Was hat sich seit der Besetzung für die Mehrheit der afghanischen Frauen formal und tatsächlich verändert?
    Verbessert hat sich seither nichts. Jeder Warlord macht seine eigenen Gesetze. Nach wie vor werden im Namen der Ehre Frauen gesteinigt. Nicht einmal in Kabul sind Frieden und Stabilität zu finden. Der Alltag ist nicht leichter geworden, und wir haben es mit denselben Feinden zu tun wie vor der Besetzung. Ausländische Truppen sind da vollkommen überflüssig. Sie haben weder Demokratie noch mehr Elektrizität in unser Land gebracht. Sie verhindern auch nicht, daß Menschen verhungern oder an heilbaren Krankheiten sterben. Andere verkaufen ihre Töchter, weil sie sie nicht ernähren können.

    PPS.: Ganz Aktueller Hinweis zu Afghanistan:
    Wir gehen an Eurer Demokratie zugrunde.“ Gespräch mit Hanifullah Hanif. Über die NATO-Präsenz und den wachsenden Widerstand in Afghanistan, den boomenden Drogenhandel und die korrupte Karsai-Regierung sowie die Gewalt gegen Frauen und die Schwierigkeiten linker Oppositionsarbeit.

    Schönes Beispiel für die Realität der „westlichen Werte“ vulgo Imperialismus und seine konkreten Auswirkungen vor Ort. Ich weiß wirklich nicht, wie Du so etwas verteidigen könntest, wenn Du Antifaschistin bist…

  25. Hallo Antifaschistin,

    „moderate Moslems“ war ein unglücklicher Begriff von mir in einem anderen Thread. Es ging mir um die Kritik an der Gleichsetzung aller islamischen Gemeinden mit Islamisten, wie er von der Gruppe Morgenthau verwendet wird. Ich hätte besser von der nicht-islamistischen Gemeinde in Hausen gesprochen.

    Das Gegenstück zu Islamisten sind die christlichen Fundamentalisten, die insbesondere in den USA relativ stark sind. Gemeinsam ist ihnen eine angeblich worttreue Interpretation der jeweiligen Heiligen Schriften. Sie interpretieren Koran/Bibel als überhistorisch gültiges „Wort Gottes“, das eine historische Kontxtualisierung verbietet. Darüber hinaus zielen sie darauf ab, dass ihre aus der Religion begründete Moral allgemein gelten müsse und versuchen entsprechend politischen Einfluss zu nehmen. Christliche wie moslemische Fundamentalisten sind reaktionär und haben den Hang zu Heiligen Kriegen gegen alle Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen. Die Attentate auf Ärzte und Kliniken in den USA, die Abtreibungen vornehmen, kamen aus dem christlich-fundamentalistischen Spektrum.

    Meine Assoziation bei der Forderung nach einem Rückkehrrecht in der 4. Generation ist nicht die vom „freien Fluten“. Sie hat nichts mit der angestrebten Aufhebung der Grenzen gemein, sondern legitimiert sich aus der Abstammung der Flüchtlinge. Es ist nationalistisch und nicht internationalistisch. Dementsprechend wird es unter grausigen Parolen auf Demonstrationen zum „Tag des Bodens“ gefordert. Es ist derzeit das größte Hindernis für eine Zweistaatenlösung, die ich nach wie vor die beste Lösung halte.

    Das Gegenstück zu Islamisten sind die christlichen Fundamentalisten, die insbesondere in den USA relativ stark sind. Gemeinsam ist ihnen eine angeblich worttreue Interpretation der jeweiligen Heiligen Schriften. Sie interpretieren Koran/Bibel als überhistorisch gültiges „Wort Gottes“, das eine historische Kontxtualisierung verbietet. Darüber hinaus zielen sie darauf ab, dass ihre aus der Religion begründete Moral allgemein gelten müsse und versuchen entsprechend politischen Einfluss zu nehmen. Christliche wie moslemische Fundamentalisten sind reaktionär und haben den Hang zu Heiligen Kriegen gegen alle Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen. Die Attentate auf Ärzte und Kliniken in den USA, die Abtreibungen vornehmen, kamen aus dem christlich-fundamentalistischen Spektrum.

    Meine Assoziation bei der Forderung nach einem Rückkehrrecht in der 4. Generation ist nicht die vom „freien Fluten“. Sie hat nichts mit der angestrebten Aufhebung der Grenzen gemein, sondern legitimiert sich aus der Abstammung der Flüchtlinge. Es ist nationalistisch und nicht internationalistisch. Dementsprechend wird es unter grausigen Parolen auf Demonstrationen zum „Tag des Bodens“ gefordert. Es ist derzeit das größte Hindernis für eine Zweistaatenlösung, die ich nach wie vor die beste Lösung halte.

    Hallo Paul,

    Wir werden uns über Israel/Palästina nicht einigen können. Ich halte die Gründung Israels für positiv und notwendig. Da es Israel ohne Selbstverteidigungsstreitkräfte nicht gäbe, bin ich selbstverständlich der Meinung, dass die Ausrüstung dieser Streitkräfte mit Waffen positiv ist. Da du dies ofensichtlich grundsätzlich anders siehst, wertest du entsprechend auch die tscheschichen Waffenlieferungen an Israel während des Unabhängigkeitskrieges anders als ich.

    Du hast natürlich Recht, dass die SU zunächst einen binationalen Staat Palästina für die beste Lösung gehalten hat. (Was im Übrigen auch eine jüdische Nation/ein jüdisches Volk impliziert). Angesichts dessen, dass weder die jüdische noch arabische Bevölkerung einen solchen Staat wollte, war ein binationales Palästina nicht nur unrealistisch sondern auch unsinnig geworden.

    Auf der Veranstaltung am 10.Mai waren meiner Schätzung nach gut 120 Leute. Davon waren ihrem Verhalten nach mindestens ein Drittel, wahrscheinlich die Hälfte der Anwesenden an den Redebeiträgen nur mäßig interessiert. Sie waren eindeutig durch euch mobilisiert worden. Zum Ausdruck kam die von mir beschriebene Zuschauerhaltung u.a. darin, dass sich mehrere Antifas Popcorn und Bier mitgebracht hatten. Die meisten dieser Gruppe hatten keinerlei Sympathie für euch, aber sie stehen auch den Morgenthaus und den anderen Veranstaltern nicht sonderlich nahe. Dazu kommt noch, dass auf der Veranstaltung wenig „neues“ zu erwarten war, so dass ohne eure feindliche Unterstützung nur die härtesten Grigat- und Osten-Sacken-Fans erschienen wären. So gesehen habt ihr die Veranstaltung selbstverständlich gehypt.

    Die Redebeiträge waren nur schlecht zu verstehen, da die OrganisatorInnen zwar für eine Security gesorgt, aber keine Lautsprecheranlage organisiert hatten. Insbesondere das abfilmen der BesucherInnen am Eingang finde ich ziemlich skandalös. Es ist auch bei Veranstaltungen der jüdischen Gemeinde nicht üblich, die auf meine Beschwerde hin zur Rechtfertigung angebracht wurde. Einmal abgesehen davon, dass ich die Gleichsetzung dieser Veranstaltung mit der Bedrohung der Jüdischen Gemeinden in Deutschland für falsch halte.

  26. „Meine Assoziation bei der Forderung nach einem Rückkehrrecht in der 4. Generation ist nicht die vom “freien Fluten”. Sie hat nichts mit der angestrebten Aufhebung der Grenzen gemein, sondern legitimiert sich aus der Abstammung der Flüchtlinge. Es ist nationalistisch und nicht internationalistisch.“

    Und auf was genau außer der Abstammung und dem Verweis auf eine 2000 Jahre alte Schriftsammlung in der steht das man da früher mal gewohnt hat beruft sich der Anspruch der Israelis auf dieses Land?
    Gibt es da doch Unterschiede in der Abstammung und dem Recht dort zu leben die Vorfahren es mal getan haben?

  27. […] ob die wunschvorstellungen der friedensbewegten etwas mit der realität zu haben oder aber eine noch grauenhaftere alternative unterstützen, wird von stoodt als frage der weltlichen realpolitik verdammt. die “junge welt” ist für ihn mindestens genauso wichtig wie das evangelische kirchenblatt. beides hat etwas mit glauben zu tun und diesen möchte er nicht verlieren. er kann sich schon vorstellen, was dann käme: “Das hatten wir doch schon mal, daß Leute, die ganz dezidiert kurz zuvor noch superlinke Forderungen schwangen und sich gar nicht genug über die heftig und gerne auch von “links” kritisierten “Steinzeitmarxisten” erregen konnten, dann im Namen der „Realpolitik“ plötzlich auf der Seite ganz banaler imperialer Kriegspolitik standen und sich mit dem gesamten politischen Establishment der BRD in einem gemeinsamen Kanonenboot befanden. Das ist doch nicht weit hergeholt.”[7] […]

  28. „Dissidenz.olifani“ ist entweder ein verlogener oder ein fahrlässiger Denunziant

    Ich sehe mich gezwungen, zu dem untigen Trackback „dissidenz.olifani.de » the last temptation of pfarrer stoodt“ Stellung nehmen zu müssen, das sich jeder mal genau anschauen sollte.

    Ich habe nicht vor, die Debatte um Antiimperialismus / Antifaschismus / Antizionismus / Antisemitismus mit dem Autor dieses Kommentars hier zu führen. Geradesogut könnte man im Vatikan über Luther und Calvin diskutieren wollen. Aber ich verachte den denunziatorischen Rundumschlag gegen meine Person am Beginn des Postings von Dissidenz.olifani – praktischerweise gleich auch noch mit Foto von mir. Das hat wirklich Steckbrief-Charakter. Sehr nett, daß er meine Adresse und Telefonnummer nicht gleich auch noch veröffentlicht hat.

    Leider sind die politischen Verhältnisse in diesem Land so, daß ich mich, im Unterschied offenbar zum Inquisitions-Bericherstatter über mich, genötigt fühle, zu der Behauptung meiner angeblichen “Ex-DKP-Mitgliedschaft” Stellung nehmen zu müssen. Ich muß sagen: das ist mir in den letzten dreißig Jahren politischer Arbeit und Tätigkeit als Pfarrer in dieser Form noch nicht passiert – „Dissi“ ist also wirklich erst- und einmalig …

    Ich stelle also hiermit in Hinsicht auf meine angebliche „ehemalige DKP-Mitgliedschaft“ im Sinn und Wortlaut Bertolt Brechts klar, die der seinerzeit vor dem McCarthy-Ausschuss für Unamerikanische Umtriebe fand, als er im inquisitorischen Ton zu seiner Parteimitgliedschaft befragt wurde: “I am not and have never been a member of the Communist Party.” (Was auch immer Brecht damit sagen wollte…, vgl. zB. http://www.jungewelt.de/2006/08-14/010.php und http://www.jungewelt.de/2006/08-15/008.php).

    Dissis Beitrag zeigt allein schon an diesem Detail, woher bei ihm der Wind weht: ein zarter Hinweis auf den Kommunismus eines Mißliebigen, eingebettet in einen Artikel, der dieselbe Person zugleich in die Nähe von Nazis und Antisemiten rückt. Warum ruft er nicht gleich: Huhu, Verfassungsschutz…!

    PS.: Bezeichnend ist auch, daß das eigentlich hier diskutierte Problem, nämlich die Behauptung, es gebe einen wie auch immer gearteten linken Begriff von „Staatsräson“, für „Dissi“ offenbar gar keines ist. Vielleicht liest er gemeinsam mit Herrn Gysi zu diesem Thema einmal nach, was Hannah Arendt im Vorwort zu „Eichmann in Jerusalem“ dazu zu sagen wußte (Ausgabe München, 3. Aufl., 2008, S. 60f). Hierzu vom „Dissidenten“ kein einziger Ton – er stimmt also offenbar der Behauptung, es gebe ein irgendwie linkes Verständnis „deutscher (!) Staatsräson“ zu. Na prima – aber muß man dazu erst Antideutscher werden? Das geht doch auch einfacher, oder?

  29. An „Dissenz.olifani“:
    Das „Dissenz“ kommt in Deinem Fall wohl von „Dissen“. Ich fände den Namen „Denunzianz.olifani“ passender. In welchen Diensten stehst Du denn? Oder machst Du´s umsonst? Deine üble Nachrede (übel sind vor allem die möglichen Folgen, mit denen die HC Stoodt zu rechnen hat) wird nicht dadurch ungeschehen, dass Du sie gelöscht hast. Solche und andere Anwürfe im Schutze der Anonymität zu machen, ist einfach mies. Du begreifst den Blog wohl als Spielwiese, auf der sich jeder nach Belieben austoben und auskotzen kann, ohne dass es Konsequenzen hat. Oder hättest Du Dich auf einer öffentlichen Veranstaltung oder in einem signierten Leserbrief getraut, Hans Christoph Stoodt als Ex-DKP-Mitglied zu outen? Wenn ja, lass Stoodt doch wissen, mit wem er es zu tun hat. Oder bist Du dazu zu feige?

  30. Zur Auseinandersetzung um eine denunziatorische Äußerung des anonymen antideutschen Bloggers „Dissidenz.olifani“ (http://dissidenz.olifani.de/?p=1502) habe ich mich auf dessen Blog jetzt noch einmal mit der Argumentationsform diese Herrn auseinandergesetzt, weil ich allein schon diese Form für wirklich mittelalterlich halte. Im Übrigen werde ich mich zu dieser Person und Ihren Argumenten nicht mehr äußern. Die ist nämlich keine Auseinandersetzung mehr, die auf einen antifaschistischen Blog gehört.

    „Ihre Denke, Herr XYZ, funktioniert, wie jede/r hier nachweislich sehen kann, folgendermaßen:
    1. weil Stoodt einen Text von einem Internetportal zitiert, in dem auch der “Muslim-Markt” vorkommt, denkt er selber sicher auch so, wie das, was einem ganz anderen Zusammenhang im “Muslim Markt” behauptet wird. Dann werden aus dem “Muslim Markt” irgendwelche Bildchen rauskopiert und in einem Text, der sich mit meiner politischen Position “beschäftigt”, kollageartig eingesetzt. So, als kennte ich diesen Schwachsinn überhaupt, oder würde ihm gar zustimmen. Tolle Argumentation! In der mittelalterlichen Inquisition wurde in strukturell exakt dieser Weise regelmäßig konstruiert: wer einen Häretiker auch nur gesehen hat, ist verdächtig, so zu denken wie er. Eine wahrhaft “dissidente” Argumentationsweise! Aber sie geht noch weiter, und exakt so, wie im trauten Mittelalter:
    2. Es wird mal einfach so behauptet, ich sei einmal DKP-Mitglied gewesen. Woher haben Sie diese angebliche Info? Egal. Sie behaupten das halt mal einfach. Entweder sind sie so naiv, daß Sie nicht wissen, was das bedeuten kann, oder Sie sind ein Agent, um das mal ganz klar zu sagen. In beiden Fällen wäre es für alle hier besser, Sie hielten den Mund. Denn bei mir, und da geht jetzt die Analogie weiter, liegt es nun, in der Frage von “Muslim Markt”, meiner Haltung zu Hartmuth Barth-Engelbarth oder auch Micha Brumlik (der ebenfalls mit einem schwarzen Ballon in der Hand an der von Ihnen inkriminierten Nakba-Veranstaltung teilgenommen hat), oder eben auch der DKP hier öffentlich zu klären. Ich habe aber gute Gründe, die Sie nichts angehen, eben das nicht zu wollen. Zum Beipsiel kann man ja potentiell der Ansicht sein, daß es an der Politik von KPD-KOMINTERN-DKP viel Kritikwürdiges gebe, aber es sich trotzdem sorgfältig vorbehalten wollen, wann, vor wem und bei welcher Gelegenheit überhaupt man diese Fehler diskutieren möchte. Das ist für mich eine sehr politische Frage. Sie wissen das selbstverständlich. Deshalb kumpeln Sie Bianca in Ihrer Unverschämtheit ja sofort auch an: “hahaha, Du hast wohl auch was gegen die DKP, wußte ich gar nicht…”.
    Wissen Sie was? Etwas gegen die DKP zu haben, ist gar nicht so ungewöhnlich hierzulande und erfordert auch nicht eben viel Autonomie. Es verbindet Sie mit ungefähr 90% der Bevölkerung – wäre ich Sie, hätte ich jetzt geschrieben: “der Volksgemeinschaft”.

    Mit anderen Worten: Ihre Denke macht jeden Andersdenkenden sofort für alles mitverantwortlich, womit Sie Positionen der von Ihnen kritisierten Position rein assoziativ oder auch gemäß Ihres inneren Lasterkataloges verbinden. Für eine tatsächliche Verbindung dieser Positionen im Denken / Handeln der von Ihnen Kritisierten braucht es gar keinen objektiven Beleg zu geben. Der “Beleg” in Ihrem Hirn reicht aus. Und wenn sich dann der Angegriffene wehrt, soll der sich doch, denken Sie wohl, gefälligst um den Nachweis bemühen, daß er nicht so ist, wie Sie es behaupten. Diese Form der Beweislastumkehr war ebenfalls typisch für das mittelalterliche, also vormoderne und voraufklärerische Prozeßverfahren. Ich kann Ihnen versichern, daß die hier geltenden stinknormalen zivil- und strafrechtlichen Regeln andere sind. Sie unterschreiten deren Standard sehr erheblich und zu meinem Schaden.

    Sie haben durch diese Form der Auseinandersetzung mit mir aus dem sicheren OFF der Anonymität nicht nur mir ganz persönlich und unter Umständen auch sehr erheblich geschadet. Sie und Ihre Konsorten à la Morgenthau, 8. Mai, Waiting, Hedonistische Mitte, KAO (aber die haben sich ja wenigstens, wie man hört, inzwischen aufgelöst …) usw., die überprüfbar genau mit denselben anonymisierten und assoziativen Angriffen arbeiten, haben damit auch einen dicken Beitrag zur Verunmöglichung direkter und notwendiger politischer Klärungen in einer halbwegs solidarischen Form geleistet. Das ist Ihr einziger “Verdienst”. Da kann man sich wirklich schon fragen, für wen Sie denn eigentlich arbeiten – wie hier ja bereits geschehen.
    Für mich ist die Diskussion damit beendet – dixi et salvavi animam meam.

    PS.: Ach – noch eins. Das mit den “toten Juden”, mit denen ich nach Ihrer Behauptung allein solidarisch sei. Sie jonglieren da natürlich wieder mit einem ganzen Bündel von Assoziationen, das von der Shoa bis zu Roland Koch reicht. Ich behaupte: sowohl aus meiner Biographie (ich habe einige Zeit lang in Israel gelebt und studiert) als auch aus Gründen meiner politischen Solidarität mit israelischen und palästinensischen Linken wie auch Menschen innerhalb und außerhalb Israels, die als Linke und Jüdinnen/Juden Gründe haben, keine ZionistInnen zu sein, reicht meine Solidarität mit den realen, in Israel lebenden Menschen, allen BürgerInnen und Bürgern dieses Staates, sehr viel weiter, als es Ihr von ethnischen Kriterien eingetunnelter Blick sich vorstellen kann.“

    Damit ist für mich der „Dialog“ mit der weiterhin nebelhaften, weil anonymen Figur „dissidenz.olifani“ beendet. Und für mich persönlich – das ist keine Aussage über die Haltung der ANK, die erst geklärt werden muss – auch der Dialog mit allen, die so denken, wie er oder sie.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s