Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte protestieren gegen geheime Mitwirkung bei Abschiebungen

Die verschärfte Einbindung von Ärzten in ordnungs- und polizeirechtliche Maßnahmen halten wir für eine gefährliche Entwicklung“ – mit diesem Satz protestieren demokratische Ärztinnen und Ärzte gegen die Zumutung, unter Bruch des Hippokratischen Eides und anderer grundlegender humanistischer und rechtlicher Verpflichtungen für ÄrztInnen dazu veranlasst werden zu sollen, anonym Gutachten über den Gesunheitszustand sogenannter „Abschüblinge“ zu erstellen. Eine Resolution hiergegen fand beim zurückliegenden 111. Ärztetag eine Mehrheit. Aus der Pressemitteilung des „Vereins Demokratischer Ärztinnen und Ärzte“ geht allerding aber auch hervor, wie weit bereits jetzt die Verwicklung von ÄrztInnen in die menschenrechtsfeindliche Politik und Praxis der Abschiebung reicht. Demgegenüber stellen die Verfasser der Erklärung wünschenswert deutlich fest: “Berufliche Freiheit heißt, staatliche und soziale Prioritäten außer Acht zu lassen. Diese ethischen Prinzipien und Deklarationen schließen eine Überidentifikation mit dem jeweils herrschenden Staat aus.

Abschiebeärzte sollen die Flugreisetauglichkeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit feststellen
Abgelehnte Asylbewerber werden in der Regel gegen ihren Willen per Flug abgeschoben. Wenn sie dann ein ärztliches Attest vorlegen, in dem ihre Flugreisetauglichkeit bestritten wird, fordern die Behörden ein weiteres Gutachten an. Nach Auffassung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Rückführung („AG Rück“) verhindert dieses Verfahren zu oft eine schnelle Abschiebung und es ist zu teuer. 2007 seien 663 Menschen abgeschoben worden, die Hälfte aller Verfahren sei gescheitert, pro Abschiebung entstünden Kosten in Höhe von 1400 €. Um diese Kosten zu senken und die Abschiebungen zu erleichtern hat jetzt die „AG Rück“ gefordert, Fachärzte für Flugmedizin mit der Begutachtung zu betrauen. Deren Namen sollen geheim bleiben.
Flugmediziner sind Mediziner mit einer Zusatzausbildung aus unterschiedlichen Fachgebieten. Sie haben fliegendes Personal auf Fliegertauglichkeit hin zu untersuchen. Das ist aber etwas grundsätzlich anderes als die Feststellung der Flugreisetauglichkeit von „Abschüblingen“.
Auftrag für eine medizinische Einschätzung bei „Abschüblingen“ ist eine psychische Traumatisierung, ein Posttraumatisches Belastungssyndrom, ggf. auch Suizidalität als Folge von Folter, Flucht, oder Vertreibung. Nach ärztlich-ethischem Verständnis ist vor einer Abschiebung neben der Flugreisefähigkeit und der Berücksichtigung aller relevanten Krankheitsbilder vor allem die konkrete Gefahr einer Reaktualisierung/Retraumatisierung im Sinne einer erheblichen Gesundheitsverschlechterung zu berücksichtigen. Dies zu beurteilen erfordert erfahrene ärztliche, ggf. psychologisch psychotherapeutische Sachverständige. Flugmediziner sind dazu ungeeignet. Die Bundesärztekammer (BÄK) verabschiedete im Januar 2005 ein Fortbildungscurriculum zur „Begutachtung psychisch reaktiver Traumafolgen in aufenthaltsrechtlichen Verfahren bei Erwachsenen“. Ein von einer AG der BÄK mit Vertretern der Innenministerkonferenz erarbeiteter Informations- und Kriterienkatalog wurde im Dezember 2004 durch das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen als Erlass heraus gegeben. Die nachfolgende Innenministerkonferenz beschloss jedoch diesen überarbeiteten Informations- und Kriterienkatalog in allen Bundesländern nicht umzusetzen. Er war offensichtlich politisch unerwünscht.
Die verschärfte Einbindung von Ärzten in ordnungs- und polizeirechtliche Maßnahmen halten wir für eine gefährliche Entwicklung. Ärzte, d.h. so genannte Fachärzte für „Flugmedizin“, die das Vertrauen der Behörden genießen, nicht aber das der Patienten, sollen ihre Qualifikation missbräuchlich verwenden. Den Verantwortlichen ist die ethische Problematik offenbar bewusst, denn die Öffentlichkeit soll ausgeschlossen werden, die Namen der Ärzte sollen geheim bleiben.
Der Vorgang reiht sich ein in eine Kette Missbrauchs ärztlicher Qualifikation:
Ärztinnen und Ärzte begleiten abzuschiebende Asylbewerber mit dem Auftrag, diese physisch und psychisch soweit ruhig zu halten, dass eine Abschiebung problemlos gewährleistet ist.
Ärztinnen und Ärzte stellten durch Röntgenaufnahmen der Handwurzeln fest, ob Asylbewerber das 16. Lebensjahr überschritten haben oder nicht, weil ab dem 16. Lebensjahr die Behandlung als Erwachsener, Asylverfahrensfähigkeit besteht und damit das Flughafenschnellverfahren angewendet werden kann. (Dieses Verfahren der Altersfestlegung wurde auf Proteste der Ärzteschaft hin eingestellt. Jetzt stellen Behördenbeamte auf Gutdünken das Alter fest.)
Ärztinnen und Ärzte führten zwangsweise Nasensonden bei verdächtigen Straßendealern zum Zwecke der Einbringung von Brechmitteln mit dem Ziel der Beweissicherung ein. (Auch dieses Verfahren wurde nach einem Todesfall in Bremen eingestellt und es wurde eine humane Methode gefunden).
Ärztinnen und Ärzte führten gynäkologische Untersuchungen bei minderjährigen Roma-Mädchen wegen des Verdachts auf Diebstahl durch.
Am Beispiel der westlichen Führungsmacht, den USA, lässt sich demonstrieren, wohin eine unkritische Haltung von Ärztinnen und Ärzten in ethischen Fragen führen kann:
Hunderte Ausländer wurden seit 2003 vor ihrer Abschiebung gegen ihren Willen mit Psychopharmaka betäubt. In Abu Ghraib und Guantanamo wurden Gefangene im Beisein von Ärzten gefoltert.
Ärzten beteiligen sich bei Exekutionen.
Zur Verschleierung dieser ethisch und berufsrechtlich unzulässigen Handlungen kommt es gelegentlich zu perversen behördlichen Maßnahmen. Ärztinnen und Ärzte, die im US Bundesstaat Illinois bereit waren, sich an Hinrichtungen zu beteiligen, können dafür seitens des Berufsverbandes wegen Verstoßes gegen den „Medical Practice Act“ (ein Verhaltenscodex) gemahnt werden. Darüber hinaus konnten wie bei anderem „unethischen, unprofessionellen oder unehrenhaften Verhalten“ standesrechtliche Maßnahmen gegen an Exekutionen beteiligte Ärzte ergriffen werden. Am 22. März 1995 unterzeichnete Gouverneur Edgar ein neues Gesetz mit der Abkürzung HB 204, das für Ärzte, die an Hinrichtungen teilnehmen, eine Art gesetzlich festgelegte Ausnahmerolle vorsieht und sie damit außerhalb der ethischen Verpflichtungen, die sonst einem Arzt für eine Tätigkeit auferlegt werden, stellt. Mit diesem Gesetz sollten sie für die Zeit ihrer Beteiligung an Exekutionen von ihrer ärztlichen Berufsethik „freigesprochen“ werden. Gleichzeitig wird die Veröffentlichung der Namen von an Hinrichtungen beteiligten Ärzten untersagt, während weiterhin Exekutionen stattfinden. Zwischenzeitlich haben Proteste der Ärzteorganisationen in den USA dafür gesorgt, dass Ärzte bei Hinrichtungen nicht mehr mitwirken. Dafür gibt es nun Helfer.
Ärzte haben im Vergleich zu anderen Berufen besonders große Nähe zu den ihnen anvertrauten Menschen und genießen hohes Vertrauen. Die Patientinnen und Patienten vertrauen ihnen in der Erwartung umfassender Verschwiegenheit Intimstes an. Diese Konstellation bedeutet Macht und damit auch das Risiko des Machtmissbrauchs. Nicht nur durch Ärztinnen und Ärzte selbst sind Patienten gefährdet. Die Bedrohung kommt auch von staatlichen und anderen Institutionen, die zur Erreichung ihrer Ziele Ärztinnen und Ärzte zum Missbrauch ihrer Macht verleiten.
Die Erkenntnis über diese Zusammenhänge hat schon vor mehr als 2000 Jahren Eingang in den so genannten Hippokratischen Eid gefunden mit der Kernaussage: Nihil nocere – niemals Schaden zufügen. Seit jeher wurde dieses Prinzip nicht nur als Mahnung oder Richtschnur für ärztliches Handeln, sondern als bindende Verpflichtung im Sinne eines Eides verstanden. § 1 Berufsausübung, Abs. 2: „Aufgabe des Arztes ist es, das Leben zu erhalten, die Gesundheit zu schützen und wiederherzustellen sowie Leiden zu lindern und sich für die Erhaltung der Umwelt als Grundlage der Gesundheit einzusetzen. Der Arzt übt seinen Beruf nach den Geboten der Menschlichkeit aus. Er darf keine Grundsätze anerkennen und keine Vorschriften oder Anweisungen beachten, die mit seiner Aufgabe nicht vereinbar sind oder deren Befolgung er nicht verantworten kann.“
In der Deklaration von Genf des Weltärztebundes heißt es 1948: „Die Gesundheit meines Patienten soll oberstes Gebot meines Handelns sein … Ich werde jedem Menschenleben von seinem Beginn an Ehrfurcht entgegenbringen und selbst unter Bedrohung meine ärztliche Kunst nicht im Widerspruch zu den Geboten der Menschlichkeit anwenden.“
In der Deklaration des Weltärztebundes von Tokio von 1975: „Es ist die vornehmste Pflicht des Arztes, seinen Beruf im Dienste der Menschlichkeit auszuüben, die körperliche und geistige Gesundheit ohne Ansehen der Person zu erhalten und wiederherzustellen und die Leiden und das Leid der Patienten zu lindern, die höchste Achtung vor dem menschlichen Leben muss sogar unter Bedrohung aufrechterhalten werden. Ärztliches Wissen darf niemals gebraucht werden, wenn die Gesetze der Menschlichkeit dadurch verletzt würden.“
Der Weltärztebund forderte 1986: “berufliche Freiheit heißt, staatliche und soziale Prioritäten außer Acht zu lassen.“ Diese ethischen Prinzipien und Deklarationen schließen eine Überidentifikation mit dem jeweils herrschenden Staat aus. Ärztliche Verantwortung gegenüber den Patienten hat Priorität gegenüber der Loyalität mit dem Staat.
Die oben genannten Beispiele aus Deutschland sind ein Indiz dafür, wie gefährlich eine unkritische ärztliche Haltung für die Patienten sein kann. Auch wenn diese Beispiele in Ausmaß und Qualität bei weitem die Menschenrechtsverletzungen bei Folter und Todesstrafe nicht erreichen, so handelt es sich doch um Verletzungen der Berufsordnungen und der Deklarationen des Weltärztebundes.
Die Gratwanderung, auf der sich Ärzte dabei bewegen, von der Blutentnahme des Alkoholsünders über Gutachten für Behörden wie hier zur Bestätigung einer so genannten Flugreisetauglichkeit, Altersbestimmung von minderjährigen Asylbewerbern, Zwangsernährung bei Hungerstreikenden bis zu Beteiligung bei Folter muss präventiv bearbeitet und bewusst gemacht werden. Dies um so mehr als sie immer noch nicht Thema in der Ausbildung junger Ärzte ist.
Der vdää fordert die zuständigen Landesärztekammern und die Bundesärztekammer auf, berufsrechtlich gegen Ärzte vorzugehen, die die einschlägigen Resolutionen der Ärzteschaft und die ethischen Grundsätze ärztlichen Handelns verletzen.
Wir fordern die Behörden auf, ausschließlich speziell qualifizierte Ärzte bei der Beurteilung von Flugreisetauglichkeit unter besonderer Berücksichtigung psychotherapeutischer Erfahrung zu ziehen, die das Hauptaugenmerk richten auf die gesundheitlichen Folgen einer erzwungenen Konfrontation mit dem traumatisierenden Kontext.
Wir fordern die Innenminister der Länder auf, den mit der BÄK erarbeiteten und im Dezember 2004 verabschiedeten Informations- und Kriterienkatalog einzuführen und der Ärzteschaft, insbesondere in den Gesundheitsämtern, zur Kenntnis zu geben.

Der am 24. Mai zu Ende gegangene 111. Deutsche Ärztetag hat sich in Ulm mit großer Mehrheit unseren Forderungen angeschlossen

Dr. Winfried Beck
(Mitglied des erweiterten Vorstands)

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