14. Juni: Kundgebung vor dem italienischen Konsulat gegen Rassismus und Abschiebung in Italien

kein mensch ist illegal AB Rhein main Italien erlebt derzeit eine bislang nicht gekannte Welle rassistischer Aktivitäten gegen Roma, Flüchtlinge, „Illegale“. Von einem demnächst zu beschließenden Gesetzespaket zur „Inneren Sicherheit“ sind voraussichtlich 650.000 Menschen betroffen, denen schlimmstenfalls Haft und Abschiebung drohen. Was die speziell gegen Roma in Gang gesetzte antiziganistische Hetze angeht, so gibt es deutliche Hinweise für eine Kooperation deutscher und italienischer Dienststellen in dieser Frage. Und in der Frankfurter Rundschau äußert ein Journalist Verständnis für das Vorgehen der italienischen Behörden und nimmt Berlusconi ausdrücklich gegen den Vorwuf des Rassismus in Schutz. Hiergegen rufen verschiedene Gruppen, unter anderem auch die Anti-Nazi-Koordination zu einer Kundgebung vor dem Italienischen Konsulat in Frankfurt, Kettenhofweg 1, für Samstag, 14. Juni 2008, 15 Uhr auf. Aufruf:

Im Gedenken an den am 1. Mai in Verona von Nazis ermordeten
Antifaschisten Nicola Tommasoli,
Für das Recht auf Asyl,
Gegen die Abschottungspolitik der „Festung Europa“
Gegen die rassistische und reaktionäre Politik in Italien
sowie ihre deutschen Unterstützer in Polizei und Medien

protestieren wir gemeinsam vor dem
Italienischen Konsulat in Frankfurt, Kettenhofweg 1, am Samstag, 14. Juni, 15 Uhr

und bitten alle DemokratInnen, AntirassistInnen und AntifaschistInnen unseren Protest zu unterstützen!

Wir fordern:
Sofortiger Stop der Polizeiaktionen
gegen Roma, Flüchtlinge und „Illegale“ in Italien,
Stop der Kooperation deutscher Dienststellen,
und rufen zu antifaschistischer Solidarität auf!

Es ist leichter, Ratten zu vernichten, als Zigeuner auszurotten“ erklärte vor wenigen Tagen ein Mitglied der Berlusconi-Regierung Italiens – Umberto Bossi von der rassistischen „Lega Nord“.
Seine Partei regiert über 200 italienische Städte und Gemeinden.

Gianfranco Fini, Chef der faschistischen „Alleanza Nazionale“, neuer Parlamentspräsident Italiens, relativierte und entschuldigte durch den unzutreffenden Vergleich mit einer anderen Demonstration die Ermordung des Antifaschisten Nicola Tommasoli in Verona am 1. Mai durch Nazischläger.

Regierungschef Berlusconi denkt laut über die Wiedereinführung des Begriffs der Rasse in das italienische Recht nach. Ein „Kommissar für Roma-Fragen“ ist im Gespräch.

In den vergangenen Wochen wurden mit unterschiedlichen Begründungen in Rom und Neapel Roma-Barackenlager und Lager für Flüchtlinge polizeilich gestürmt.

Ein Gesetzespaket gegen Roma, Flüchtlinge, Illegale in Italien ist unterwegs. Es richtet sich gegen ca. 650.000 Menschen, die auf seiner Grundlage von Inhaftierung und Abschiebung bedroht sind. Dazu wird berichtet: „Einen Vorgeschmack auf das künftige Vorgehen der Regierung erlebte Italien, als in Rom und Neapel in der Nacht zum vergangenen Donnerstag von der Polizei Roma-Lager gestürmt, in neun Regionen und 15 Provinzen neben Roma und Sinti Marokkaner, Albaner, Griechen und Chinesen gejagt, über 400 festgenommen, 118 in Abschiebehaft genommen, 53 sofort an die Grenze eskortiert und ausgewiesen wurden. Die Menschen, unter ihnen zahlreiche Kinder, wurden aus den Betten gerissen und abgeführt. Die Europa-Abgeordnete Victoria Mohacsi, eine Roma ungarischer Abstammung, besuchte die Lager in Rom und Neapel und berichtete von »einer entsetzlichen, grauenvollen Situation«. (Gerhard Feldbauer in „junge Welt“, 19.5.2008).
Victoria Mohacsi ist keine Linke. Sie gehört der Liberalen Fraktion des EU-Parlaments an.

In Frankfurt aber kommentiert die Frankfurter Rundschau das rassistische Vorgehen der italienischen Behörden voller Verständnis und mit dem Hinweis auf das „gesunde Volksempfinden“ auch hier: „Was würde in Frankfurt passieren, wenn am Main zuhauf Elendsbaracken mit Tausenden von zumeist arbeitslosen Roma und anderen Einwanderern entstünden? Oder am Hamburger Elbufer? Die Antwort ist einfach: Die Behörden würden derartige Zustände gar nicht zulassen, weil es sonst zum Volksaufstand käme.“ (Dominik Straub, FR-online, 23.5.2008).

Eben. Nach Einschätzung des Rundschaukommentators kommt das alles leider nur zu spät: „Die repressive Einwanderungspolitik und der Müll-Einsatz des Militärs finden Beifall in Italien. Weil die alte Regierung zu lange tatenlos zusah.“ (ebenda).

Und in der Tat, Deutschland hat mehr mit der rassistischen, besonders antiziganistischen Welle in Italien zu tun, als allgemein bekannt ist. Es gibt auch hierzulande ethnisch definierte Sonderstrafverfolgungsstrukturen gegen Roma und Sinti. Deutsche Dienststellen kooperieren mit italienischen, wenn es um die Verfolgung von Roma und die Räumung ganzer Lager geht. Zu den Zuständen in Italien bemerkt die dortige Zeitung „Liberazione“: „Auch Hitler hat mit der Vertreibung der Roma begonnen.

Die Situation in Italien betrifft uns auch hier. Antifaschistische und antirassistische Solidarität hält sich nicht an Staatsgrenzen. Protestiert gemeinsam mit uns!

Anti-Nazi-Koordination Frankfurt, Hessischer Flüchtlingsrat, Roma-Union Frankfurt, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten und andere …

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4 Gedanken zu “14. Juni: Kundgebung vor dem italienischen Konsulat gegen Rassismus und Abschiebung in Italien

  1. Bundesweiter Tag ohne Abschiebungen am 30.08.08

    KEIN MENSCH IST ILLEGAL Kämpfe um Bleiberecht, gegen rassistische Sondergesetze, gegen Abschiebehaft und Lager, für Legalisierung und soziale Rechte: die antirassistische Bewegung ist vielfältig und aktiv. Und doch sind wir zu oft in Abwehrkämpfen gefangen oder versteifen uns auf Einzelfälle, die die Unmenschlichkeit der Abschiebemaschine besonders drastisch machen

    Warum der 30. August?
    Der 30. August war schon wiederholt Anlass für bundesweite Proteste (in Deutschland) gegen Abschiebehaft und die tödliche Migrationspolitik. Er steht symbolisch für alle Opfer von Abschiebehaft und Abschiebungen. 1999 starb der Abschiebehäftling Rachid Sbaai in einer Arrestzelle der JVA Büren an einer Rauchvergiftung. Im Jahr 2000 stürzte sich der 28-jährige Altankhou Dagwasoundel beim Versuch, der Abschiebungshaft zu entfliehen, in den Tod. Schon 1983 hatte sich der Asylbewerber Kemal Altun aus Angst vor der Abschiebung aus dem Fenster des Verwaltungsgerichts Berlin zu Tode gestürzt, 1994 starb Kola Bankole nach Gewalteinwirkung durch BGS-Beamte in der Lufthansa-Maschine, mit der er abgeschoben werden sollte.

    Aus diesem Grund wurde im Rahmen der Kampagne gegen Abschiebungen, Knäste und Lager der 30. August 2003 zum Aktionstag erklärt. Darüber hinaus finden seit dem Tod von Rachid Sbaai rund um den 30. August Proteste beim Abschiebegefängnis in Büren statt. Als sich am 02. Sep 2007 mehr als 350 AktivistInnen vor der Haftanstalt in Büren versammelten, probten die Gefangenen drinnen den Aufstand: 60 Häftlinge verweigerten als Akt zivilen Ungehorsams das Essen. In der Folge dieses Hungerstreikes entstand die Idee zu einen „Tag ohne Abschiebungen“ am 30. August 2008.

    http://antifasozialbetrug.siteboard.de/antifasozialbetrug-about223.html

  2. Roma werden in Italien „ausgeräuchert“

    Ist es wieder soweit?
    Viele Sinti, Roma und Jenische stellen sich diese Frage.
    Es ist nicht schwer für Menschen, die keine Ahnung von Geschichte haben, Schuldzuweisungen zu machen. Das war damals so und kehrt heute wieder. Wenn jemand einen Sündenbock braucht, wird er/sie ihn bei Minderheiten suchen und auch finden.
    Die einfältigsten Menschen wissen, wie leicht es ist, sozial Schwachen die Schuld für eigene Versäumnisse zuzuschieben. Die Bevölkerung in Italien hinterfragt nicht. Es nimmt alles ungefiltert auf, was ihm von der „Regierung Berlusconi“ vorgegaukelt wird.

    Wer kennt schon die Geschichte/Vergangenheit, der Sinti, Roma und Jenischen?
    Wer weiß darüber Bescheid, dass diese Menschen im Mittelalter und in der Neuzeit als so genannte „Freileute“ für vogelfrei erklärt worden sind.
    Jeder, der diese Menschen angetroffen hat, konnte sie brandmarken, ihnen die Ohren abschneiden, sie rädern, erschlagen oder auch aufhängen.
    Wer weiß, dass diese Menschen systematisch vom Bildungsweg abgeschnitten wurden?
    Was sie erlernen durften, wurde ihnen von ihren Eltern gelehrt.
    Ihr Handwerk durften sie in Städten und Dörfern nicht ausüben. Die Zünfte beanspruchten allen Wirtschaftsraum und da war für Sinti, Roma und Jenische kein Platz. Die „Obrigkeit“ hat diesen Handwerkern und Händlern die Lebensgrundlage entzogen.
    Fragen Sie sich bitte einmal selbst, was würden Sie tun, wenn Sie nicht arbeiten dürfen, kein Land besitzen dürfen und Hunger haben. Würden sie nicht auch nach einem Apfel oder einer Kartoffel greifen? Doch wenn Sie das tun, so werden Sie sofort als kriminell eingestuft.
    Auch der autoritäre „Ständestaat“ hat diese Volksgruppen seinem Schicksal überlassen.
    Die Hilfsschulen waren dazu da, der Industrie billige und unqualifizierte Arbeitskräfte zuzuführen. Eine andere Schule, wenn überhaupt, gab es für diese Menschen nicht.
    Die Pseudowissenschafter in der NS-Zeit haben diese Menschen für minderwertig erklärt und postwendend zwangssterilisiert oder in Konzentrations- und Vernichtungslager geschickt.
    Erst in jüngster Zeit haben sich einige wenige Wissenschafter/innen mit diesem Thema beschäftigt und diese Missstände aufgezeigt.
    Nun beginnen die Bildungsverantwortlichen, Lehrerinnen und Lehrer zu verstehen und diese Volksgruppen zu fördern. Doch stehen wir erst am Anfang. Bildungsmangel ist vererbbar. Das gilt auch für Armut. Wie sollen Eltern eine Nachhilfestunde bezahlen, wenn sie kein, oder ein zu geringes Einkommen haben?
    Diese Roma, die von Rumänien nach Italien geflüchtet sind, viele der nun Aufgegriffenen und Vertriebenen besitzen sogar die italienische Staatsbürgerschaft, haben mit der gleichen Situation zu kämpfen.
    Niemand will die Probleme sehen und niemand will ihnen ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen.
    Nein, man zündet ihnen das Dach über dem Kopf an.
    Verbrannt, vertrieben, nichtexistent, so soll das Problem gelöst sein?
    Nein, so einfach wird es nicht gehen Herr Berlusconi!
    Nicht alle Menschen haben die Möglichkeit, sich nach eigenem Gutdünken die Gesetze so zu Recht zu biegen, wie sie für die eigenen „Befindlichkeiten“ gerade gebraucht werden.
    Es gibt noch Menschen auf dieser Welt, die sich mit diesen Ärmsten der Armen solidarisieren.
    Was wird sein, wenn niemand mehr nach Italien in den Urlaub fährt, Herr Berlusconi? Oder niemand mehr Textilien aus Italien kauft?

    Alois Lucke

    ——- FORWARD THIS TO YOUR FRIENDS ——- Hi,

    I wanted to draw your attention to this important petition that I recently signed:

    „APPEAL TO EU: END ETHNIC CLEANSING OF ROMA!“
    http://www.ipetitions.com/petition/stop-ethnic-cleansing-of-Roma?e

    I really think this is an important cause, and I’d like to encourage you to add your signature, too. It’s free and takes less than a minute of your time.

    Thanks!

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