Sinnfreier Aktivismus, rassistisch aufgepeppt: Kommunalpolitik der NPD am Beispiel Büdingen

Ein soeben ergangenenes Urteil des Landgerichts Gießen wirft ein bezeichnendes Licht auf die kommunalpolitischen Aktivitäten der hessischen NPD. Weitere Infos zur hessischen Kommunalpolitik auf NPD-Blog.info
Das Gericht gab dem Stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher Büdingens Recht, der sich geweigert hatte, eine rassistische Anfrage des NPD-Stadtverordneten Daniel Lachmann zu beantworten und bezeichnete sie im Rahmen einer Sitzung des Stadtparlamaments als volksverhetzend. Daraufhin klagte Lachmann gegen diese vermeintliche „Beleidigung“. Nun fiel er vor Gericht damit auf die Nase. Bei Gelegenheit eines Presseberichts dazu kommen weitere Details zur kommunalpolitischen Arbeit der NPD zur Sprache, die zum Schmunzeln anregen:

Urteil: NPD-Anfrage war volksverhetzend
aus: Kreis-Anzeiger, Nidda, Lokales vom 04.06.2008

Landgericht Gießen gibt stellvertretendem Stadtverordneten-vorsteher recht –
Spamer: Gezieltes Aufbauen eines Feindbildes BÜDINGEN (ten).

Ein seit Februar über dem Stadtverordneten Ulrich Engler (SPD, legte inzwischen sein Mandat nieder) schwebendes Verfahren hat nun seinen Abschluss gefunden. Engler hatte im Dezember in seiner Funktion als stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher die Behandlung einer Anfrage des NPD-Stadtverordneten Daniel Lachmann mit der Begründung verweigert, diese sei grundgesetzwidrig und volksverhetzend.
Lachmann wollte wissen, wie viele gastronomische Einrichtungen es in Büdingen gibt, „deren Betreiber oder Besitzer nicht deutscher Herkunft sind beziehungsweise keinen bundesdeutschen Personalausweis besitzen“. Außerdem fragte Lachmann nach möglichen Fördergeldern für diese Gastronomen von Stadt, Kreis, Land, Bund und EU. Lachmann fühlte sich durch die Einstufung seines Antrags als Volksverhetzung beleidigt und rief mit Unterstützung des Anwalts Dirk Waldschmidt das Landgericht Gießen an, um Engler zur Unterlassung verurteilen zu lassen. Um sich die Unterlassungsklage leisten zu können, beantragte Lachmann Prozesskostenhilfe.
Im März bestätigte Büdingens Stadtverordnetenvorsteher Bernd Luft (CDU) noch einmal ausdrücklich „im Namen aller vier demokratischen Fraktionen“ Englers Haltung und betonte, dass Engler mit seiner Äußerung als stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher auch deren Ansicht vertreten habe Das Landgericht versagte Lachmann die Übernahme der Prozesskosten, da es keine Erfolgsaussichten für den Antrag sehe. Vielmehr sei Englers Wertung des Antrags als Meinungsäußerung grundrechtlich besonders geschützt, da sie im parlamentarischen Rahmen der öffentlichen Meinungsbildung diene. Deshalb sei sie auch nicht als beleidigend zu werten.
Bürgermeister Erich Spamer (FWG) erklärte, dass die Stadt ohnehin der falsche Adressat für eine solche Anfrage sei, da die Verwaltung weder gesonderte Daten zur Herkunft von Unternehmern erhebe noch Informationen über mögliche Fördermittel habe. Außerdem gebe es laut Spamer gar keine Veranlassung, über ein solches Thema auch nur nachzudenken. „Aus meiner Sicht haben wir da eine gesunde Struktur“, beschreibt der Bürgermeister die Gastronomielandschaft.
Er vermutet, dass Lachmann die Anfrage auch gar nicht ausschließlich für Büdingen formuliert hat. „Das sind Anträge, mit denen offensichtlich alle Städte und Gemeinden überzogen werden.“ Schon mit einem seiner ersten Anträge habe Lachmann im Parlament für Heiterkeit gesorgt. Die Stadtverordneten sollten beschließen, „auf sämtlichen offiziellen Versammlungen der Stadt Butzbach zum Ausklang das Lied der Deutschen mit allen drei Strophen“ spielen und singen zu lassen. Lachmann hatte offenbar vergessen, in seiner Dateivorlage den Stadtnamen in Büdingen abzuändern, erinnerte sich Spamer.
„Es ist nicht erkennbar, welchen Nutzen wir als Stadt davon haben“, urteilte Spamer über die Initiativen Lachmanns. „Es werden kommunalpolitische Aktivitäten vorgetäuscht. Das selbe Problem haben wir im Kreis. Man versucht gezielt, durch Anträge ein Ausländerfeindbild aufzubauen“, so Büdingens Rathauschef.

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Ein Gedanke zu “Sinnfreier Aktivismus, rassistisch aufgepeppt: Kommunalpolitik der NPD am Beispiel Büdingen

  1. Hessen: NPD bewegt nichts auf kommunaler Ebene

    Die NPD hat sich in den Wetterauer Kommunalparlamenten breit gemacht wie sonst nirgendwo in Hessen. Bewegen tun die Rechtsextremen hier allerdings nichts, schreibt die Frankfurter Rundschau. In fünf Wetterauer Kommunen sowie im Kreistag ist die NPD vertreten. In Wölfersheim, wo sie seit den 80er Jahren im Gemeindeparlament sitzt, sowie im Kreistag hat sie drei Sitze. In Butzbach, Büdingen, Gedern und Hirzenhain hat die rechtsextreme Partei seit den Kommunalwahlen 2006 je einen Sitz. Dort haben Kommunalpolitiker bisher die Erfahrung gemacht: Die politische Arbeit der Rechtsextremen ist dilettantisch.

    In Gedern hatte das Gemeindeparlament bisher gar keine Möglichkeit zur Auseinandersetzung. “Da war noch nie jemand da”, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Oliver Hampel. Die ersten beiden Kandidaten hätten das Mandat nicht angetreten. Der Nachrücker Rudolf Lehnert hat sich Hampel zufolge dauerhaft entschuldigt, weil er im Ausland berufstätig sei.

    Anträge austauschbar

    In Büdingen hingegen nimmt der NPD-Mann Daniel Lachmann zwar teil. Die Kommunalpolitiker haben jedoch erkannt, dass dessen Anträge zum Teil schon wortgleich in anderen Kommunen gestellt wurden. “Die Anträge sind nicht konkret lokalpolitisch, sondern sie sind austauschbar”, sagt Heidi Schlösser, die Fraktionsvorsitzende der SPD. Meistens gehe man gar nicht darauf ein. Widerspruch gebe es dann, wenn Lachmann zu sehr provoziere. Im Großen und Ganzen verhalte der sich aber eher still. Die Fraktionen sind sich einig, die NPD-Anträge grundsätzlich abzulehnen.

    Sehr engagiert ist der wegen Volksverhetzung angeklagte NPD-Stadtverordnete Marcel Wöll im Butzbacher Parlament auch nicht. “Zu 99 Prozent sind die Anträge sehr krude”, sagt der Fraktionsvorsitzende Michael Görlach (SPD). Sie enthielten keine sachlichen lokalpolitischen Themen und seien bisher alle abgelehnt worden. Darüber hinaus sei Wöll selten bei den Stadtverordnetensitzungen anwesend. Außerdem ist sich der Ältestenrat Görlach zufolge darüber einig, dass besonders provozierende Äußerungen, etwa mit ausländerfeindlichem Charakter, nicht widerspruchslos hingenommen werden.

    Josephine Fröhlich sitzt für die NPD in Hirzenhain im Gemeindeparlament. “Sie verhält sich unauffällig”, meint der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Müth. Bei den Anträgen zeige sie keine Eigeninitiative. Bisher griff die NPD-Frau lediglich Anträge anderer Fraktionen auf und versah sie mit einem Zusatz. Eine grundsätzliche Strategie gibt es bei der CDU nicht. Man entscheide von Fall zu Fall. “Nicht ignorieren, sondern sie bei der Sache packen”, betont Müth.

    “Sacharbeit und Präsenz gleich Null”

    Auch in Berlin berichten die demokratischen Fraktionen, dass die NPD-Abgeordneten in den Bezirksversammlungen nichts reißen. es gelinge den Rechtsextremisten nicht, eigene Initiativen in den Bezirksverordnetenversammlungen durchzusetzen oder bei kritischen Fragen ausschlaggebend zu sein. Sacharbeit und Präsenz in den Ausschüssen ist demnach `gleich Null`. Ein SPD-Fraktionschef kommentierte: `Was kommunalpolitisch kam, ist am Anfang schon dürftig gewesen, jetzt ist es ein großes Nichts.` Hatte die NPD zunächst noch Forderungen nach Zebrastreifen oder freier Durchfahrt durch Köpenicks Altstadt gestellt, hätten sie sich nun auf `ideologische Anträge und Ausländerhetze` verlegt. Viele Anträge der Rechten seien zentral gesteuert und würden in allen BVVen vorgelegt, so etwa die Forderung, die Integrationsbeauftragten in Beauftragte für Ausländerrückführung umzubenennen.

    Studien zum Thema

    Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat eine Studie über die politischen Strategien gegen die extreme Rechte in den Parlamenten und die Folgen für die Kommunalpolitik und die lokale Politik veröffentlicht. Untersucht wurden Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Rheinland-Pfalz und Hessen.

    Außerdem liegt eine Studie aus Mecklenburg-Vorpommern vor, in der die Arbeit von NPD-Kommunalpolitikern untersucht wurde. Auch diese kam zu dem Ergebnis, dass die Arbeit der Rechtsextremisten sehr dürftig ist – Ausnahme war Michael Andrejewski.

    Quelle: http://www.fr-online.de

    MFG
    Antifa-Bi

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