Antimilitaristischer Protest: Polizei mißhandelt Frankfurter Stadtverordneten und nimmt ihn fest

2008-06-05_verhaftung_reininger Am heutigen 5. Juni ist der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Frankfurter Römer, Lothar Reininger, von Polizeibeamten zu Boden geworfen und festgenommen worden, weil er auf dem Börsenplatz Flugblätter gegen die Bundeswehr verteilt hatte. Hintergrund: im Zuge einer Berufsbildungsmesse der IHK hatte sich auch die Bundeswehr „vorgestellt“ – mit dem Ziel Freiwillige für ihre Kriegseinsätze zu werben. Dagegen protestierte auch Reininger mit seiner antimilitaristischen Aktion. Das Ganze geschah im öffentlichen Raum. Bundeswehr und Polizei scherte das wenig. Sie gingen gegen Reininger vor, nachdem der sich geweigert hatte, seine Aktion zu beenden. Die Umstände seiner Festnahme und seiner Haft sind skandalös (Näheres s.u.) Die Anti-Nazi-Koordination erklärt sich mit dem Antimilitaristen und Antifaschisten Lothar Reininger solidarisch und verurteilt aufs Schärfste diesen erneuten Beweis, daß die Frankfurter Polizei sich wirklich für nichts zu schade ist. Ihr Vorgehen ist ein unverschämter Schlag ins Gesicht aller DemokratInnen und KriegsgegnerInnen! Das von Lothar verteilte Flugblatt, ein von ihm verfasster Bericht über seine Festnahme, zwei Pressemitteilungen der LINKEN im Römer, eine der LINKEN Landtagsfraktion sowie eine Protesterklärung der IG Metall Frankfurt, Lothars Gewerkschaft:

Text des Flugblatts gegen die Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse
Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze!

„Du suchst Zukunft, wir bieten sie!“ So lockt die Bundeswehr arbeitslose Jugendliche und Schulabgänger. 70 Prozent aller Jugendlichen, die zur Bundeswehr gehen, tun das wegen einem sicheren Arbeits- oder Ausbildungs-platz. Du bist jung, Du suchst Ausbildung oder sichere Arbeit?
Aufgepasst! Die Bundeswehr verspricht Dir beides – Aber! Aber! Aber!
Ausbildung bekommst Du nur als Soldat oder Soldatin.
Das heißt: 8 bis 12 Jahre beim Bund, davon mindestens ein Jahr in einem Auslandseinsatz, im Kosovo, Afghanistan oder Kongo oder, oder, oder…
Ausbildung gegen ein Jahr Kriegseinsatz?
65 Bundeswehrsoldaten sind offiziell bei Auslandseinsätzen getötet worden. 1600 sind seit 1996 nach solchen Einsätzen wegen „psychischer Störungen“ behandelt worden. Noch viel mehr leiden an solchen Beschwerden. Und das Risiko wächst von Jahr zu Jahr. Bald sollen noch mehr deutsche Soldaten
nach Afghanistan kommen. Die USA machen Druck, dass Bundeswehr auch im Süden von Afghanistan eingesetzt wird. Da herrscht offener Krieg. Insgesamt kamen bisher 763 Soldaten der ausländischen Truppen um, allein die USArmee hatte über 2000 Verletzte, 20.000 afghanische Zivilisten wurden getötet, meistens durch Luftangriffe auf Dörfer.

Von der Verteidigungsarmee zur weltweiten Einsatztruppe
Die Bundeswehr ist heute keine Verteidigungsarmee mehr. Wir sollen Deutschland „am Hindukusch“ (Himalaja) „verteidigen“. Die große Mehrheit der Bevölkerung ist gegen Auslandseinsätze. Sie weiß es besser:
Es geht nicht um Frieden, es geht um Weltmacht!
Es geht nicht um Sicherheit, es geht um Profite!
Die LINKE fordert:
● Recht auf Ausbildung in Hessen
● 20.000 Lehrstellen sofort!
In Frankfurt fehlen derzeit 5000 Ausbildungsplätze, in Hessen 20.000.
Wir wollen keine „Förderkurse“ mehr. Wir verlangen ein Recht auf Ausbildung für alle!
Zu gleichen Bedingungen wie bei der Bundeswehr, aber ohne Lebensrisiko!
● Schluss mit der Erpressung unserer Jugend.
● Schluss mit der Komplizenschaft der Arge (Arbeitsämter)
„Etwas Besseres als den Tod findest Du überall!“ (aus: „Die Bremer Stadtmusikanten“)

Lothar Reininger: Bericht von der Festnahme

Bericht zur Verhaftung. Von Lothar Reininger
Frankfurt, 5.Juni 2008

Ich war von Seiten der IHK zur Eröffnung der 15. Berufsbildungsmesse auf dem Frankfurter Börsenplatz eingeladen. Während des offiziellen Rundgangs habe ich gesehen, dass Mitglieder meiner Partei, DIE LINKE, vor einem Stand der Bundeswehr Flugblätter mit dem Titel „Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze“ verteilten. Da ich es für einen wirklichen Skandal halte, das die Bundeswehr im Rahmen so einer Veranstaltung auftritt, bin ich spontan stehengeblieben, um die Anwesenden zu unterstützen. Von mir oder anderen Mitgliedern meiner Partei ging keinerlei Störung des Standbetriebes aus, auch haben wir uns nicht aggressiv oder aufdringlich verhalten. Der trotzdem vom Standpersonal herbeigerufenen Polizei habe ich meine Identität und meine politische Funktion mitgeteilt. Ich erklärte, dass ich einen Platzverweis nicht akzeptieren könne, da ich in meiner Tätigkeit nichts Illegales erkennen konnte. Ich stand zu diesem Zeitpunkt im Gang zwischen den aufgebauten Ständen und nach meiner Kenntnis ist der Börsenplatz immer noch öffentlicher Raum. Die Polizisten haben hierauf ihre Handschellen gezückt und mich gegriffen. Ich habe mich nicht gewehrt. Ich wurde brutal auf den Boden geworfen, gefesselt und schließlich wie ein Schwerverbrecher abgeführt. Mehrere Zeugen (siehe Aufstellung) können dies bestätigen.
Ich wurde ohne nähere Erklärung fast zwanzig Minuten in einem stickigen Polizeifahrzeug festgehalten, bevor sich dieses dann in Richtung 1. Polizeirevier in Bewegung gesetzt hat. Dort angekommen bin ich in ein Verlies von 1,20m x 2,70m gesperrt worden. Als ich mitgeteilt habe, dass ich meine Notdurft verrichten wolle, sollte ich dies bei geöffneter Tür tun. Hiergegen habe ich protestiert, da ich dies für schikanös und menschenunwürdig halte. Schließlich bin ich kein fluchtgefährdeter Straftäter!
Man hat mich dann in eine Zelle im Keller des Gebäudes gebracht, die eine Toilette, allerdings ohne Toilettenpapier, enthalten hat. Schließlich wurde ich erkennungsdienstlich behandelt, obwohl ich auch hiergegen Widerspruch erhoben habe. Dem folgte eine schikanöse Alkoholkontrolle, die mit dem vorhersehbaren Ergebnis von 0,00 Promille endete.
Völlig unverhältnismäßig – neben den dokumentierten, brutalen Umständen meiner Festnahme – war, dass die Polizei mir mitteilte, man würde ernsthaft erwägen, mich während der Dauer der Veranstaltung – sie endet am 7. Juni – in Haft zu behalten. Ich betone noch einmal: Ich habe mich in meiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Frankfurter Römer und auf Einladung der Veranstalter auf der Messe befunden und lediglich von meinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht. Um 13:30 Uhr, rund drei Stunden nach meiner Festnahme musste mich die Polizei schließlich wieder auf freien Fuß setzen. Das Verteilen von Flugblättern rechtfertigt nicht das Vorgehen der Polizeikräfte!

Presserklärung der Fraktion der LINKEN im Römer

Fraktionsvorsitzender der LINKEN verhaftet
Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Römer, Lothar Reininger, wurde am Mittwoch beim
Verteilen von Flugblättern festgenommen. „Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze“ heißt der Titel
der Informationsschrift, die Reininger zusammen mit weiteren Mitgliedern der LINKEN vor dem
Stand der Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse verteilte. „Wir haben über das Risiko einer Ausbildung bei der Bundeswehr informiert“, sagt Stadtrat Achim Kessler (LINKE). Der Veranstalter, die IHK Frankfurt, wollte das Verteilen der Flugblätter untersagen. Kessler:„Die Messe findet mitten auf dem Börsenplatz statt. Das ist öffentlicher Raum.“ Trotzdem holte der Veranstalter die Polizei. Zwei Beamte drückten Reininger derart gewaltsam zu Boden, dass er vor Schmerzen schrie. Er wird auf dem ersten Polizeirevier festgehalten, ihm droht jetzt möglicherweise ein Unterbindungsgewahrsam, das heißt er könnte für die Dauer der Messe vom 5. bis zum 7. Juni festgehalten werden. Die LINKE hat bereits einen Rechtsanwalt eingeschaltet. Kessler: „Wir fordern die sofortige Freilassung unseres Fraktionsvorsitzenden.

Pressemitteilung der LINKEN zur Freilassung von Reininger

Fraktionsvorsitzende der LINKEN wieder frei
Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Römer, Lothar Reininger, ist seit Mittwochnachmittag
wieder auf freiem Fuß. Er war am Vormittag beim Verteilen von Flugblättern auf der
Berufsbildungsmesse der IHK Frankfurt von zwei Polizeibeamten unter gewaltsamen Einsatz
verhaftet worden. „Es ist ein Skandal, dass die freie Meinungsäußerung offenbar nichts mehr zählt“, sagt Reininger empört, „die Bundeswehr lockt die jungen Leute mit der Aussicht auf eine Ausbildung und stellt dabei in den Hintergrund, dass im Vordergrund der Wehrdienst inklusive Auslandseinsätze steht.“ Der Auftrag der Bundeswehr müsse auf die Landesverteidigung und den Katastrophenschutz beschränkt werden, betont Reininger. Der Fraktionsvorsitzende war am Mittwochvormittag einer Einladung der IHK Frankfurt zur Eröffnung der Berufsbildungsmesse gefolgt. Bei einem geführten Rundgang traf er auf die Gruppe der Leute, die die Flugblätter verteilten, darunter Mitglieder der LINKEN. Er solidarisierte sich vor Ort mit den Genossen und verteilte selbst die Informationsschriften mit. Die LINKE will am Donnerstag, 6. Juni, um 9.30 Uhr erneut Flugblätter auf der
Berufsbildungsmesse am Börsenplatz verteilen. Daran werden sich der Landtagsabgeordnete der LINKEN, Ulrich Wilken, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Römer, Carmen Thiele sowie Stadtrat Achim Kessler (DIE LINKE) beteiligen.

Presseerklärung der Landtagsfraktion der LINKEN

Verhaftung des Vorsitzenden der LINKEN. im Römer ist ein Skandal – Kriminalisierung von antimilitaristischen Protest ist nicht hinnehmbar

Zur Festnahme des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Lothar Reininger, am 5. Juni auf dem Frankfurter Börsenplatz erklärt Ulrich Wilken, Landagsabgeordneter aus Frankfurt am Main und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Es ist ein handfester Skandal, dass die Verteilung eines Flugblatts mit dem Titel „Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze“ einen brutalen Polizeieinsatz zur Folge hat. Lothar Reininger hat sein Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrgenommen, als er vor dem Stand der Bundeswehr auf der Berufsbildungssmesse gegen weltweite Einsätze der Bundeswehr protestierte und Flugbätter verteilte.
Die Messe findet auf dem Börsenplatz statt, dieser ist ein öffentlicher Platz. Der Veranstalter, die IHK, ist glücklicherweise nicht im Besitz des öffentlichen Raums. Dass Reininger trotzdem einen Platzverweis erhielt und anschließend von zwei Polizisten brutal zu Boden gerissen und festgenommen wurde, muss ein juristisches Nachspiel haben.“
DIE LINKE. im Hessischen Landtag ist empört, dass friedenspolitisches Engagement offenbar kriminalisiert werden soll. Hessens geschäftsführende Innenminister Volker Bouffier (CDU) hatte in einer Plenardebatte im Landtag noch das hohe Lied der Meinungsfreiheit gesungen. Gleichzeitig wurde diese in Frankfurt am Main mit Füßen getreten.

Protesterklärung der IG Metall Frankfurt

Verhaftung des Vorsitzenden der LINKEN. im Römer ist ein Skandal – Kriminalisierung von demokratischer Meinungsäußerung ist nicht hinnehmbar

Zur Festnahme des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Lothar Reininger, am 5. Juni auf dem Frankfurter Börsenplatz erklärt die IG Metall Verwaltungsstelle Frankfurt:

Als handfesten Skandal erachtet die IG Metall Verwaltungsstelle Frankfurt, dass die Verteilung eines Flugblatts mit dem Titel „Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze“ einen brutalen Polizeieinsatz zur Folge hat. Lothar Reininger hat sein Recht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen, als er vor dem Stand der Bundeswehr auf der Berufsbildungssmesse gegen weltweite Einsätze der Bundeswehr protestierte und Flugblätter verteilte. „Reininger, seit 30 Jahren Mitglied der IG Metall, früheres Ortsvorstandsmitglied in Frankfurt und bis zur Schließung des Unternehmens Betriebsratsvorsitzender der Adler-Werke, bringt in dem verteilten Flugblatt zum Ausdruck, was wir als IG Metall auch in weiten Teilen unterstützen,“ so Katinka Poensgen, 2. Bevollmächtigte der IG Metall Frankfurt. „Weil wir uns Kollegen Reininger, den zum Ausdruck gebrachten Positionen und demokratischen Bürgerrechten zutiefst verbunden fühlen, protestieren wir aufs schärfste gegen diesen ungeheuerlichen Vorgang“, so Poensgen weiter.
Kollege Reininger kann sich auch im weiteren Verlauf möglicher Streitigkeiten in dieser Angelegenheit der Unterstützung seiner IG Metall sicher sein!

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4 Gedanken zu “Antimilitaristischer Protest: Polizei mißhandelt Frankfurter Stadtverordneten und nimmt ihn fest

  1. Ein merkwürdiges Demokratieverständnis

    Ein merkwürdiges Demokratieverständnis hat diese Stadt. Da schützen Tausende Polizisten den Aufmarsch ewig gestriger Neonazis und beschneiden die Anwohner stundenlang in ihrer Bewegungsfreiheit. Da werden ganze Stadtviertel zum Faschistenbiotob, in dem sich der braune Sumpf gedeihlich entfalten kann. Da wird selbst dann nicht eingeschritten, wenn rassistische und verfassungsfeindliche Parolen gegrölt werden. Und alles mit dem Argument, es gelte die Meinungsfreiheit zu schützen als hohen Wert einer demokratischen Gesellschaft.

    Seltsam nur, dass dieser hohe Wert offenbar nicht gilt, wenn Linke demonstrieren. Was da am Freitag an polizeilicher Willkür und Gewalt gegen meinen Fraktionsvorsitzenden, Lothar Reininger, lief war ein Zerrbild von Demokratie. Laut Pressemeldung der IHK hatte das veranstaltende Unternehmen, das Sigma Studio K.-J. Schlotte, für den Zeitraum der Ausbildungsmesse „Hausrecht“ für den Börsenplatz. Wo kommen wir aber hin, wenn Unternehmer qua wirtschaftlicher Macht öffentlichen Raum beschlagnahmen können und ein Hausrecht beanspruchen, dass durch nichts legitimiert ist.

    Das Bild eines von Polizisten zu Boden geworfenen LINKEN-Fraktionschefs, der nach mehreren Zeugenaussagen absolut friedlich seine Flugblätter verteilt hat, steht im traurigen Kontrast zu den Bildern unter dem Schutz der Polizei Hasstiraden grölender Neonazis.
    Wie gesagt, ein merkwürdiges Demokratieverständnis!

    Hans-Joachim Viehl
    Stadtverordneter der Fraktion DIE LINKE. im Römer

  2. Srellungnahme des Bezirksverbands Frankfurt der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW):

    GEW findet das Vorgehen gegen den Fraktionsvorsitzenden der Linken im Römer unerträglich

    Die Inhaftierung des Fraktionsvorsitzenden der Linken im Frankfurter Römer bei der gestrigen Verteilung von Flugblättern auf der Frankfurter Berufsbildungsmesse am Börsenplatz kann nur den empörten Protest der GEW hervorrufen.

    Wenn das Recht der Meinungsfreiheit im öffentlichen Raum nicht mehr gewährleistet ist, steht es schlimm um unsere Demokratie und Toleranz!

    Daran würde auch der Umstand nichts ändern, dass auf diesem öffentlichen Raum eine Berufsbildungsmesse der IHK abgehalten wird. Gerade zu den Problemen auf dem Ausbildungsmarkt sind die Meinungen bekanntermaßen sehr kontrovers. Auch die GEW hat beständig den Ausbildungsstellenmangel kritisiert und fordert deshalb aktuell zusammen mit dem DGB , das Recht auf Ausbildung ins Grundgesetz aufzunehmen. Noch kontroverser sind die Meinungen in Bezug auf die Ausbildung bei der Bundeswehr, insbesondere, wenn sie mit Auslandseinsätzen verbunden sind.
    Dass heute schon die Kritik daran in Form von Flugblattverteilung vor Werbeständen für die Bundeswehr zum Ruf nach Polizei und zur Un-terdrückung dieser Form durch Verhaftung und Inhaftierung führt, zeigt ein sehr merkwürdiges Toleranzverhältnis der dafür Verantwortlichen!

    Wir fordern IHK und Stadtregierung auf, dafür zu sorgen, dass sich Derartiges nicht wiederholt.

    Mit freundlichen Grüßen
    Herbert Storn

  3. Mir fehlen die Worte. Welcher willkür sind wir denn ausgesetzt? Und vor allem,warum? Warum immer wieder dieser unübersehbare Schulterschluß mit „rechts“? Warum den Jugendlichen sämtliche Perspektiven nehmen? Warum die Linken beinah schon jagen? Warum kein Polizeischutz für Rainer Sauer? Warum unsere Kinder zur Bundeswehr lotsen? Warum die Rechte der Menschen in diesem Land immer wieder und immer stärker mit Füßen treten?

  4. Der folgende Leserbrief an die FR wurde nicht abgedruckt – er reagierte auf einen dortigen Kommentar von Martin Müller-Bialon, der unter der Überschrift „Unsensibles Marketing“ in diesem das Hauptproblem des Vorgehens von IHK, Bundeswehr und Polizei gegen ein bundeswehrkritisches Flugblatt erblicken wollte:

    Sehr geehrter Herr Müller-Bialon,

    „unsensibles Marketing“? Diese Wortwahl berührt mich doch mehr als eigenartig, genauso wie Ihre, wie ich finde, unvollständige Bewertung des gesamten Vorgangs.
    Der Sache nach geht es immerhin um die durch das Verhalten der Bundeswehr, der IHK und der Polizei belegte Tatsache, daß dieselbe Armee, die bewaffnet in fernen Landen angeblich für Demokratie und Menschenrechte eintritt, im eigenen Land noch nicht einmal ein eher harmloses bundeswehrkritisches Flugblatt ertragen kann, ohne daß zugeschlagen wird. Dasselbe geschah vor wenigen Tagen am Rande eines öffentlichen (!) Bundeswehrgelöbnis in Mainz. Kritik an der Bundeswehr wird offenbar schon gewohnheitsrechtlich mit Platzverweis, möglicherweise gar Prügeln und Inhaftierung beantwortet. Wie bewerten Sie das?
    Es geht weiterhin um den nun erbrachten Beweis, daß der Frankfurter Polizei das Demonstrationsrecht von Nazis einen irren Aufwand wert ist (7.7.2007), das von Linken aber keinen Pfifferling.
    Und sprachlich: auch wenn das Ganze im Rahmen einer IHK-Ausbildungsmesse stattfand – es ist einfach nicht alles Markt und Ware. Oder etwa doch?“

    … PS: Übrigens wurde am nächsten Tag die Aktion wiederholt. Diesmal hatten Veranstalter, Armee und Polizei plötzlich kein Problem mehr damit, was ein bezeichnendes Licht auf ihre Einschätzung der Rechtslage für die Aktion gegen Reininger wirft…

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