„Institut für Staatspolitik“: Tagung unter Polizeischutz – Dank CDU und BdV

Das Seminar des „Instituts für Staatspolitik“ bzw. der „Edition Antaios“ begann heute morgen planmäßig um 10 Uhr mit 81 TeilnehmerInnen. Aufgrund der Kürze unserer Mobilisierungszeit waren nur wenige AntifaschistInnen erschienen, die die Anreisenden offensiv fotografierten. Das Tagungshaus war seit 05:00 von Polizei abgesperrt. Das „Haus der Heimat“ der Frankfurter Kreisorganisation des „Bundes der Vertriebenen“ (BdV) gehört der Saalbau AG, die ihrerseits Teil einer zu 100% kommunalen Holding ist. Hausherr ist BdV-Vorsitzender Thilo Stratemann (CDU), Freund von Wirtschaftsdezernent Boris Rhein (CDU) und angeblich wie dieser wohl ehemaliges Mitglied der „pflichtschlagenden Burschenschaft Arminia“ (zumindest wohl im Verein Deutscher Studenten) . Er stammt ursprünglich aus dem Umfeld der neu-rechten Zeitschrift Criticón und ist ehemaliger Redakteur der „Konservativen Revolution“ verpflichteten „Jungen Freiheit“. Verbunden (möglicherweise über „Vertriebenen“-Zusammenhänge) ist er auch mit dem Chef der Saalbau AG, Dr. Andreas Eichstädt.  Dank dieser Seilschaft aus Saalbau, „Arminen“-Burschis, CDU, BdV und IfS gelang es also, eine Veranstaltung, die der Steigenberger AG und anderen Anbietern von Tagungsorten in Frankfurt eindeutig zu rechts war, nun in mindestens mittelbar kommunalen Räumlichkeiten durchzuführen. Diese Verbindung ist nicht neu.
Bereits im Februar 2000 berichtete „Jungle World“ über das „Haus der Heimat“ (HdH), die Personen Boris Rhein und Thilo Stratemann sowie dessen Verbindung zur „Jungen Freiheit“:

das HdH … dient schon seit längerem als Schnittstelle zwischen den verschiedenen Teilen der Frankfurter Rechten. Getragen von der Arbeitsgemeinschaft der ostdeutschen Verbände (in der Andreas König von den Republikanern aktiv ist) und finanziert von der Stadt sowie der CDU, ist es die politische Heimat des Bundes der Vertriebenen (BdV) und weiterer Vertriebenenverbände.
Als zentrale Figur ist im Haus der Heimat Erika Steinbach aktiv, eine rechtskonservative CDUlerin aus Frankfurt. Sie ist Präsidentin des BdV, der wiederum auch Republikanern und der Deutschlandbewegung von Alfred Mechtersheimer die Möglichkeit zur Mitarbeit bietet. Eine ähnliche Allianz – von Kappel über die Schülerunion Hochtaunuskreis, den rechten Flügel der CDU (Steinbach, Christlich-Konservatives Deutschlandforum CKDF), Mechtersheimer, Burschenschaften bis hin zu Nazis – hatte sich bereits gegen die Wehrmachtausstellung in Frankfurt/Main 1997 formiert.
Als 1998 im Frankfurter Stadtteil Fechenheim ein Brandanschlag auf ein von Roma bewohntes Haus verübt wurde, äußerte der CDU-Ortsbeirat Wolfgang Bodenstedt Verständnis für die Täter und stellte das Verhalten der Bewohner als Motiv dar. Diese Äußerungen führten nach einiger Zeit tatsächlich zum Rückzug Bodenstedts, für ihn rückte Thilo Stratemann in den Ortsbeirat nach. Stratemann ist ehemaliger Redakteur der Jungen Freiheit (JF) – in Frankfurt organisierte er einen JF-Lesekreis -, er war aktiv im Verein Deutscher Studenten (VDSt) und gilt als Berater des CDU-Landtagsabgeordneten Boris Rhein aus Frankfurt.

Die TeilnehmerInnen des IfS-Seminars, darunter Mitglieder der CDU und der REPs, lassen sich grob zwei Gruppen zuordnen: junge männliche Rechte, von denen sich einige kurz vor dem Betreten des Lokals ihr Burschi-Band überstreiften einerseits, sowie ältere Herrschaften, darunter etliche Frauen. Die Zahl von 81 TeilnehmerInnen bleibt hinter der ursprünglich avisierten von 120 einigermaßen zurück. Dies, sowie die Tatsache, daß es dem IfS erst nach mindestens drei Anläufen gelang, in Frankfurt überhaupt und unter Reaktivierung älterer Kontakte einen Tagungsort zu finden, spricht für eine gewisse Stagnationstendenz des „neu-rechten“ Milieus. Es kann auf dieser Seite schwerlich befriedigen, daß man sich statt in einem repräsentativen Hotel direkt am Bahnof nunmehr in einem eher als baufällig zu bezeichnenden Etablissement im Hinterhof einer Seitenstraße des Stadtteils Eckenheim wiederfand. Elite sieht anders aus.

Aber auch auf unserer Seite kann es keinen Grund geben, zufrieden zu sein. Das neu-rechte Milieu, das, unter Einschluss von Teilen der FAZ-Redaktion, vom rechten Rand der CDU bis hin zu offenen Nazis reicht, wird offenkundig in seiner Bedeutung für die antifaschistische Arbeit unterschätzt. Das sollte demnächst Anlass für eine Info-Veranstaltung sein.

Nachtrag: Pressemitteilung apabiz 10.07.2008
Für diesen Samstag, den 12. Juli 2008, hat das neurechte „Institut für Staatspolitik“ (IfS) erneut eine Tagung in Berlin angekündigt. Die extrem rechte Vereinigung will in dem Tagungszentrum Urania Berlin e.V. ein Kolleg abhalten, zu dem bis zu 250 Teilnehmende erwartet werden. Das apabiz fordert die Urania als einen Verein mit einem demokratischen Selbstverständnis auf, die wiederholte Vermietung ihrer Räume an das IfS sofort einzustellen und dieser Vereinigung die Räume zu kündigen!
[… weiterlesen …]
Dem neurechten Institut für Staatspolitik (IfS) keinen Raum bieten!

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12 Gedanken zu “„Institut für Staatspolitik“: Tagung unter Polizeischutz – Dank CDU und BdV

  1. hallo. war ja echt etwas kurzfristig. was heisst „wenige“? wie viele aktivistInnen waren da? gibts fotos? würde die schon ins netz stellen…

  2. Versuchte das „Institut für Staatspolitik“ (IfS) die Antifa an der Nase herumzuführen?

    Das rechtskonservative „Institut für Staatspolitik“ (IfS) führt seit Jahren in Berlin so genannte Kollegs durch und kündigte im Juni eine Expansion seiner Aktivitäten auch in andere Städte an – hierunter Frankfurt am Main. Während der Geschäftsführer des Instituts, Götz Kubitschek, noch vor wenigen Tagen die für Frankfurt geplante Veranstaltung absagte, scheint sie nun doch stattgefunden zu haben. [weiterlesen …]

  3. Hallo – die Kurzfrististigkeit war Ergebnis einerseits unseres Erfolgs, den Rechten die Tagungsräume unter dem Hintern wegzuziehen, der Strategie der Rechten andererseits, dann bis Freitag Abend zu warten, bis sie intern (!) endgültig bekannt gaben, ob, wann und wo sie sich denn nun treffen könnten. Darauf mußten wir warten. Bis zu diesem Zeitpunkt galt nach den im Web veröffentlichten Infos des IfS die Veranstaltung als abgesagt.
    Nüchtern betrachtet hatten sie damit Erfolg – allerdings um den unumgänglichen Preis, auf diese Weise faktisch eine konspirativ vorbereitete Tagung im rechten Schmuddelmilieu halten zu müssen. Dorthin haben wir sie gezwungen – ein relativer Erfolg. Von ihrem Ziel: der Etablierung ihrer nationalistischen, elitären, rechtskonservativen und antidemokratischen Positionen im „normalen“ gesellschaftlichen Diskurs sind sie in Frankfurt jedenfalls genausoweit entfernt, wie sie es schon vor Jahren waren. Allerdings sind, glaube ich, auch wir nicht weiter gekommen.

    Die Auseinandersetzung mit dem gesamten Spektrum der neuen Rechten hier in der Region muss dringend offensiv angegangen werden. Sie werden in der Praxis total unterschätzt. Aus dem Antifa-Bereich war praktisch niemand anwesend, aus dem Bereich der ANK viel zu wenige. Das zeigt unsere Mobilisierungsschwäche drastisch. Sie hat, vermute ich, vor allem auch inhaltliche Gründe. Wäre es um eine NPD-Veranstaltung gegangen, wären erheblich mehr gekommen, trotz der Kürze der Zeit.
    Wir arbeiten dran – Du solltest Dich beteiligen!

  4. „Sie werden in der Praxis total unterschätzt.“

    Das sage ich schon seit Jahren. Die Neue Rechte ist viel gefährlicher als die NPD oder gar Nazi-Kameradschaften. Denn sie unterwandert erfolgreich die Mitte der Gesellschaft, beeinflußt Multiplikatoren wie Journalisten, Mainstream-Politiker usw. Ich würde mich auch davor hüten zu glauben, die Neue Rechte wären in den letzten Jahren wirklich stagnierte. Einige neue Entwicklungen sind deutlich sichtbar. Ebenso sind Blogs wie Politically Incorrect, mit 25000 Lesern täglich eines der erfolgreichsten Blogs in Deutschland, aus dem nationalliberalen Teil dieses Milieus hervorgegangen und halten diese selbstredend bis heute. Autoren auf PI sind gleichzeitig Autoren in anderen neurechten Organen. Die nationalistische und rechte Ideologie findet heute, gerade auch bei deren Hauptzielgruppe, jungen Abiturienten und Studenten, deutlich mehr Anklang als vor 5 oder 10 Jahren. Die Pseudo-Spaßguarilla Aktionen sind zwar hilflos aufgezogen, bemüht und wirkungslos (ggf. für die Rechte sogar kontraproduktiv, weil sie so manchen müden Linken direkt vor Augen führt, wogegen wir eigentlich kämpfen), aber zeugen von einem neuen Selbstbewußtsein, dass vor x Jahren ebenfalls noch nicht existierte.
    Die JF ist heute sowieso so gesellschaftlich akzeptiert und gerade unter Unionsmitgliedern (Junge Union) so verbreitet wie nie.

    PS: Die Genossen in Düsseldorf, Berlin und München sollten darüber nachdenken eine wirkungsvollere Demo gegen das IfS aufzuziehen, dort finden nämlich weitere Tagungen statt.

  5. @ Gegen SchwarzBraun:
    „Stagnation“ bezog sich auf die Frankfurter Situation, noch eingeschränkter: auf die Tatsache, daß schon im Jahre 2000 die gleiche Seilschaft behilflich gewesen zu sein scheint, einen Tagungsort zu beschaffen – damals für eine Veranstaltung mit Horst Mahler, vgl. den oben verlinkten Artikel aus Jungle World 2000 (http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/_2000/06/13a.html – ein persönlich benennbares Bindeglied zu heute ist die Aktivität des CDU-Mitgliedes Thilo Stratemann, BdV, gestern als eine Art „Hausmeister“ aktiv).
    Damit will ich nicht behaupten, daß damit die allgemeine Tendenz des schwarzbraunen Milieus zureichend beschrieben ist.

  6. ok, also alle 7 jahre jetzt ne veranstaltung find ich nicht so heftig. mahler sitzt glaub ich auch wieder mal im knast oder? das soll nicht heissen dass man jetzt keine aktionen machen sollte, aber auch das instapo ist ja nicht fix in frankfurt. sehe hier für frankfurt jetzt mal keine direkten möglichkeiten oder??

  7. Es wird zukünftig darauf hinauslaufen, dass private Räume bezogen werden, da kann die Antifa dann noch so viel geifern.

    Gerade die Veranstaltung in Frankfurt hat doch gezeigt, egal was die Antifa macht, die Tagung findet statt!

  8. Genau Hans Ernst: bleiben Sie schön im Wohnzimmer. Da können Sie diskutieren und phantasieren, was Sie wollen. Im öffentlichen Raum haben rechtsnationalistische, elitäre und antidemokratische Positionen wie Ihre nichts zu suchen, werden jedenfalls auf unseren Widerstand stoßen, wo Sie sich auch zu versammeln versuchen.
    Literaturtip: Thomas Mann, Doktor Faustus (hier besonders Kapitel XXXIII und das folgende Kapitel über die Kridwiß-Gespräche, XXXIV).

  9. und diesen Samstag soll das Panoptikum der vermeintlichen Biedermänner und -frauen in Berlin „tagen“, die JungeWelt berichtet am 12.07.:

    „Urania beherbergt rechte Denkfabrik
    Institut für Staatspolitik will am Samstag in Berlin tagen
    Von Ben Kleinschmidt
    Für diesen Samstag hat das Institut für Staatspolitik (IfS) eine Veranstaltung in Berlin in der Urania angekündigt. »Widerstand. Lage – Ziel – Tat« ist der Titel des Seminars zu dem das IfS 250 Teilnehmer erwartet. Als Referent ist neben weiteren Alain de Benoist angekündigt, einer der Vordenker der »Neuen Rechten« in Frankreich. Außerdem sollen Karlheinz Weißmann und Frank Lisson auftreten, beide sind nach Informationen des antifaschistischen pressearchiv und bildungszentrum berlin e.V. (apabiz) Autoren der rechten Zeitung Junge Freiheit.

    Zur ersten Veranstaltung der erstmalig stattfindenden Kollegreihe traf man sich Ende Juni in Frankfurt am Main (jW berichtete). Dort wurden dem Institut kurz vor der Tagung der angemietete Raum in einem Hotel der Steigenberger-Gruppe ebenso gekündigt wie der an einem Ausweichort. Am Ende konnte das Seminar dennoch abgehalten werden, im Haus der Heimat, konspirativ und fernab aller Öffentlichkeit.

    Das Bildungszentrum Urania e.V. hatte dem IfS bereits im vergangenen Jahr Räume für eine Veranstaltung zum Thema »Bildung. Zustand und Zukunft eines deutschen Ideals« zur Verfügung gestellt. Das apabiz forderte den Verein in einer Erklärung vom Donnerstag auf, die Räume zu kündigen. Auch Udo Wolf (Die Linke), Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus, schloß sich der Forderung an. »Gerade ein Verein wie der Urania e.V., der sich einer demokratischen Volksaufklärung verpflichtet fühlt und bereits Persönlichkeiten wie Albert Einstein und Heinrich Böll als Referenten gewinnen konnte, darf rechtsextremen Ideologen keinerlei Plattform bieten«, so Wolf am Freitag.

    Die Urania sieht dafür keine rechtliche Grundlage. Im Gespräch mit jW am Freitag verwies Dr. Ulrich Bleyer, Direktor der Urania, zudem auf die Mieteinnahmen durch das IfS: »Man muß die Urania finanziell so ausstatten«, so der Direktor des Bildungszentrums, »daß sie ihre Räumlichkeiten nicht mehr an Rechte zu vermieten braucht«.“
    http://www.jungewelt.de/2008/07-12/043.php?sstr=urania

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