Interview: „Gefahr, die von dem Milieu ausgeht, wird unterschätzt“

Das rechte „Institut für Staatspolitiktagte nach einigen Mühen unter Polizeischutz am 28.06.2008 in Frankfurt am Main im „Haus der Heimat“, welches von der Arbeitsgemeinschaft der ostdeutschen Verbände getragen wird und die politische Heimat des Bundes der Vertriebenen (BdV) sowie weiterer Vertriebenenverbände ist. In einem Zeitungsinterview mit Gitta Düperthal für die jungeWelt (01.07.2008 ) nimmt einer der SprecherInnen der Anti-Nazi-Koordination, Hans Christoph Stoodt, zur Verquickung dieses Milieus und der „Neuen Rechten“ und der Gefahr, die von dieser Schnittstelle zwischen Konservativen und Nazis ausgeht, in diesem Zusammenhang Stellung:

jW: Trotz aller Versuche der Anti-Nazi-Koordination, es zu verhindern, konnte das ultrarechte Institut für Staatspolitik (IfS) – auch instapo genannt –am vergangenen Samstag in Frankfurt am Main tagen. Das Institut tourt durch die Republik und hat sich für den 12. Juli in Berlin und im Oktober in Düsseldorf und München angekündigt. Was ist das gefährliche an dieser neurechten Szene?
HCS: Das IfS bemüht sich, sich taktisch vom Nazifaschismus und seiner Vergangenheit abzugrenzen. Der Mitbegründer des Instituts Götz Kubitschek empfiehlt Neofaschisten in Sachsen Anhalt, statt eines Hitler-Porträts lieber das des Grafen Stauffenbergs, Beteiligter des Attentatversuchs vom 20. Juli, an die Wand zu hängen. Das zeigt die Richtung. Es geht um die Aktivierung nationalkonservativer, elitärer und antidemokratischer Politikkonzepte und ihre Etablierung im »normalen« gesellschaftlichen Diskurs. Damit ist die Neue Rechte viel weiter, als die meisten wissen.

jW: Was tun diese 81 Leute, die da in Frankfurt zusammenkamen?
HCS: Die Tagung steht im Kontext mit der »Konservativ-subversiven Aktion« (ungebeten.de). Deren Ziel ist es, durch Übernahme linker Aktionsformen, zum Beispiel Teach ins, Veranstaltungen zu stören. In Berlin in der Humboldt-Universität haben sie etwa eine Veranstaltung der Studentenorganisation der Linken, SDS, zur 68er Bewegung gestürmt und den Abbruch verlangt. Die »Konservativ-subversive Aktion« hängt eng zusammen mit der extrem rechten, an Schüler adressierten Internetpräsenz »Blaue Narzisse«, gedacht als Gegenbegriff zur Widerstandsorganisation Weißen Rose. Von dort soll es wiederum Übergänge zur NPD geben. Es geht ihnen darum, eine rechte Hegemonie im politischen Diskurs junger Eliten zu gewinnen.

jW: Ist Lorenz Jäger, Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), der den Austausch mit rechten Vordenkern des Instituts wie Karlheinz Weißmann pflegt, eine Ausnahme? Oder schwappt braune Gesinnung bereits massiv ins groß- und bildungsbürgerliche Milieu hinein?
HCS: Mindestens ein weiterer FAZ-Redakteur, Karl Feldmeyer, tritt auf Veranstaltungen des Instituts für Staatspolitik auf und referiert über militärpolitische Fragen. Aber auch das Forum »Stimme der Mehrheit« vereint Bundestagsabgeordnete wie Vera Lengsfeld (CSU), Hans Apel (SPD), Karl Feldmeyer und weitere Angehörige des rechtsnationalen Milieus, während Mario Matthes, heute stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen NPD, im Publikum sitzt. Das ist nur ein Beispiel. In diesen Bereich gehören auch Mittelstandsvereinigungen der CDU, Evangelikale, Geschichtsrevisionisten und Militärs, wie zum Beispiel der ehemalige KSK-Chef Reinhard Günzel. Das IfS steht weit rechts von der Studienstiftung Weikersheim, hat aber eine vergleichbare Funktion: den rechten Einfluß auf die CDU zu verstärken.

jW: Sind insbesondere Frankfurter Christdemokraten mit dieser rechten Szene verquickt?
HCS: Es gibt da eine jahrelange Kontinuität, im politischen Hintergrund steht die Vertriebenen-Funktionärin Erika Steinbach. Dazu gehören aber auch der derzeitige Frankfurter Wirtschaftsdezernent Boris Rhein und der CDU-Rechte Patrick Schenk, der durch seine Verteidigung der berüchtigten Martin-Hohmann-Rede aufgefallen war. Hohmann, damals CDU-Bundestagsabgeordneter, Reserveoffizier und BKA-Beamter, hatte »die Juden« als den Deutschen vergleichbares »Tätervolk« bezeichnet. Eine Hintergrundseilschaft stellt die schlagende Burschenschaft Arminia dar. Aktuell im Mittelpunkt stand der Frankfurter Vertriebenenfunktionär Thilo Stratemann, der das »Haus der Heimat« für die Frankfurter Veranstaltung zur Verfügung stellte. Stratemann gilt als politischer Berater von Boris Rhein und ist ehemaliger Redakteur der Jungen Freiheit. Er hat am vergangenen Samstag nicht nur den Hausmeister gespielt, sondern sich auch aktiv und inhaltlich an der Diskussion des Seminars beteiligt.

jW: Sie sagen, Aufklärung tut not …
HCS: Wie der vergangene Samstag gezeigt hat, wird die Gefahr, die von diesem Milieu ausgeht, völlig unterschätzt. Notwendig sind Informationsveranstaltungen zu Ideologie und Vernetzungsgrad der Neuen Rechten in der Bundesrepublik sowie entschlossene Aktionen gegen deren Auftreten im öffentlichen Raum.

jungeWelt (01.07.2008): „Gefahr, die von dem Milieu ausgeht, wird unterschätzt“

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4 Gedanken zu “Interview: „Gefahr, die von dem Milieu ausgeht, wird unterschätzt“

  1. Eins versteh ich aber nicht. Hier wird gesagt, dass die Hakenkreuzbande gefährlich ist. Aber der SPD-Landtagsabgeordnete Mathias Brodkorb, der auch die Internetseite endstation rechts betreibt, sagt, dass die vom Instapo gar nicht so gefährlich sind. Vielmehr würden die sehr differenziert zum NS stehen. Brodkorb hat gerade das Hakenkreuzbuch von Weissmann, der doch anscheinend auch am Samsatg in Frankfurt gesprochen hat, eher positiv besprochen. Er hat sogar eher Krtik an der antinazikoordiantion geübt. Siehe hier:

    http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1759&Itemid=92

    und hier:

    http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2008/06/28/%E2%80%9Einstitut-fur-staatspolitik%E2%80%9C-ifs-versuchte-antifa-an-der-nase-herumzufuhren_340

  2. Zu den inhaltlichen Fehlern:

    Karl Feldmayer ist schon lange kein FAZ Redaktuer mehr.
    Herr Strathmann hat sich nicht aktiv und inhaltlich an der Diskussion beteiligt.

  3. Das entspricht nicht der Wahrheit. Nach Augenzeugenberichten hat sich Vertriebenenfunktionär Thilo Strathmann (CDU Frankfurt) aktiv an der Diskussion des IfS beteiligt. Bei seinem deutschnationalen background ist das auch kein Wunder.
    Feldmeyer war über lange Zeit zentrale Figur der FAZ, noch heute tritt er in Talkshows unter diese, Label auf.

  4. @Dieter: Herr Brodkorb ist ja anscheinend auch der Meinung, man solle den „Reconquista“-Devotionalienhandel von Kubitschek tolerieren, wenn ich ihn richtig verstanden haben. Rückfragen dazu wären gegebenenfall an ihn zu richten …

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