Rechte Denkfabriken: Ein verzweigtes Netzwerk

Im Rahmen einer neuen ND-Serie berichtet Carsten Hübner über das verzweigte Netzwerk rechter Denkfabriken. Im Hintergrund rechtsextremistischer Bewegungen agieren oftmals konservative Intellektuelle, die die Linie vorgeben.

Ein verzweigtes Netzwerk (ND 09.07.2008)
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Einrichtungen wie das SZW [Studienzentrum Weikersheim] haben seit Jahrzehnten eine wichtige Funktion als Schnittstelle zwischen dem rechtskonservativen und dem rechtsextremen Spektrum der Bundesrepublik. Hier kommt zusammen, was öffentlich gerne auf Distanz bleibt, um keine Angriffsfläche zu bieten. Debattiert werden die Kernthemen rechter Ideologie: Volk, Nation und Heimat, der Umgang mit der deutschen Vergangenheit oder die Abwehr linker und liberaler Entwicklungen. Ein Blick auf die Referentenlisten zeigt, dass dabei oftmals die Trennschärfe verloren geht. Bestes Beispiel ist der ehemalige Brigadegeneral Reinhard Uhle-Wettler, der als Vorsitzender der »Hamburger Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft« (SWG) nicht nur mit dem SZW zusammengearbeitet hat, sondern auch als Referent bei der NPD-nahen »Gesellschaft für freie Publizistik« (GFP) aufgetreten ist. Uhle-Wettler hat sich in der Szene unter anderem als Verfasser einer Festschrift für den notorischen Holocaustleugner David Irving und als Kritiker der »Wehrmachtsausstellung« einen Namen gemacht. Ähnlich populär ist der Politikprofessor Hans-Helmuth Knütter. Knütter ist Verfasser des Buches »Die Faschismuskeule – Das Letzte Aufgebot der Linken«, das in rechten Kreisen auf große Resonanz stößt. Auch Knütter referierte unter anderem in Weikersheim, bei der GFP und bei der rechtsextremen Münchner Burschenschaft Danubia.

In der Bundesrepublik gibt es ein weit verzweigtes Netzwerk rechter Denkfabriken und Diskussionszirkel. Besonders die NPD hat in den zurückliegenden Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um ihrer Politik einen ideologischen Unterbau zu verschaffen. So sollte mit der 2005 aus der Taufe gehobenen »Dresdner Schule« ein Gegenpol zur linken »Frankfurter Schule« geschaffen werden. In ihrem Gründungspapier heißt es: »Wer den Kampf gegen die volks- und staatszersetzende BRD-Nomenklatura aufnehmen will, muss die Frankfurter Schule als deren Ideengeber erkennen und eine geistig-politische Gegenfront aufbauen«.

Ein Anspruch, der nicht nur von grandioser Selbstüberschätzung zeugt, sondern gleichzeitig ein Zeichen dafür ist, dass es erstmals seit vielen Jahren auch in der NPD wieder ein, wenn auch überschaubares, Klientel gibt, dass auf eine Intellektualisierung rechtsextremer Positionen drängt. Wichtigste Protagonisten der Dresdner Schule sind neben dem sächsischen NPD-Abgeordneten Jürgen W. Gansel vor allem Andreas Molau und Karl Richter. Beide waren zeitweilig in der Dresdner Landtagsfraktion als Referenten beschäftigt. Auch die GFP, eine der ältesten rechtsextremen Kulturorganisationen, ist fest in der Hand der NPD. Als Vorsitzender fungiert Andreas Molau, gleich mehrere NPD-Funktionäre sitzen im Vorstand des Vereins.

Dem parteifernen neonazistischen Spektrum zuzurechnen ist die »Deutsche Akademie« (DA), die im Jahre 2000 von Jürgen Schwab gegründet wurde. Seit rund drei Jahren geht sie auf Distanz zur NPD und gehört mittlerweile zu deren schärfsten Kritikern aus dem rechtsextremen Lager. Nach Einschätzung von Schwab »sind nach der sächsischen Landtagswahl und dem darauffolgenden NPD-Bundesparteitag die nationalrevolutionären Kräfte in der Partei zunehmend in die Defensive geraten«. Er beklagt das Fehlen »systemübergreifender Konzepte« und »staats- und wirtschaftspolitischer Alternativen« und kommt zu dem Schluss, die »verfassungstreuen Rechten« in Gestalt der NPD säßen einer »Lebenslüge« auf.

Eher dem Spektrum der »Neuen Rechten«, die seit den 80er Jahren das Scharnier zwischen dem Neonazismus und nationalkonservativen Kreisen bilden, ist das »Institut für Staatspolitik« [IfS] zuzurechnen, an dessen Spitze der Nordheimer Gymnasiallehrer Karlheinz Weissmann steht. Weissmann gilt als Verfechter autoritärer, vordemokratischer Herrschafts- und Staatsvorstellungen. Außerdem werfen ihm Historiker wie Alexander Ruoff Geschichtsrevisionismus vor, ohne den Holocaust dabei offen zu leugnen. Stattdessen bediene sich Weissmann vielfältiger »Varianten vergleichender Verharmlosungen« und betreibe so die »Trivialisierung des Holocaust«. Ziel sei es, nationale und rechtskonservative Kernelemente rechter Ideologie vom Makel des Nationalsozialismus zu befreien.
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