Vier Rechtsextreme Strategien und Argumentationsweisen

In einem kurzen Grundlagentext (PDF) auf dem neuen Internetportal „Online-Beratung gegen Rechtsextremismus“ stellt Oliver Geden vier zentrale Strategien und Argumentationsweisen der Rechtsextremen vor: Ethnisierung des Sozialen, Kapitalismuskritik, „Parteienschelte“ und Kommunalpolitisches Engagement

Oliver Geden:
Rechtsextreme Strategien und Argumentationsweisen

(ausgewählte Zitate)

Ethnisierung des Sozialen
Im Zentrum der rechtsextremen Ideologie steht die Überhöhung des eigenen Volkes bzw. der eigenen Nation. Volk und Nation – ohnehin von Rechtsextremisten meist synonym verwendet – werden als homogene Einheiten verstanden, in denen keinerlei Interessengegensätze existieren sollten. In der Vorstellung von Rechtsextremisten gründet sich der Zusammenhalt des eigenen Volkes wahlweise auf eine gemeinsame biologische Herkunft (»Rasse«) oder auf eine von anderen Nationen klar abgrenzbare Lebensweise (»Kultur«). Die innere Differenzierung komplexer Gesellschaften, die Existenz vielfältiger Milieus und Lebenswelten blendet der Rechtsextremismus weitgehend aus.
[…]
Kapitalismuskritik
Kapitalismuskritik hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Bestandteil rechtsextremer Agitation entwickelt. »Freie Kameradschaften« und NPD demonstrieren unter Losungen wie »Kapitalismus abschaffen « und »Freie Menschen statt freie Märkte«. Gerade linke Gegner des Rechtsextremismus lassen sich davon bisweilen verunsichern. Doch hinter solchen Parolen stecken altbekannte Denkmuster. Vor allem der Kapitalismus in Form der freien, unregulierten Marktwirtschaft wird von den Rechtsextremisten vehement abgelehnt. Er kollidiert grundsätzlich mit der Idee der »Volksgemeinschaft« – einer Gesellschaft, die sich in ein zentral gelenktes, uniformes und auf ein festgelegtes Ziel ausgerichtetes Gebilde verwandelt hat. Jedes Glied dieser »organisch« aufgebauten Gemeinschaftsmaschinerie hat seine – im Plan der rechtsextremen Sachwalter des
angeblichen »Volkswillens« definierte – Aufgabe zu erfüllen.
[…]
„Parteienschelte“
Wie eingangs beschrieben, gehen Rechtsextremisten von der Existenz eines einheitlichen Volkswillens aus. Interessengegensätze zwischen sozialen Gruppen betrachten sie als lediglich »künstlich konstruiert«, als geschicktes Ablenkungsmanöver, mit dem die »Politische Klasse« versuche, von den »wahren Problemen« abzulenken. Wenn eine Partei wie die NPD davon ausgeht, dass so etwas wie ein einheitlicher, wenn auch derzeit »unterdrückter« Volkswille tatsächlich existiert, so ist es nur folgerichtig, dass sie die pluralistische Demokratie gering schätzt. Worüber sollte man auch ernsthaft debattieren, wenn es nur einen richtigen Weg gibt? Die oft mühsame Konsenssuche mit anderen Parteien ist aus Sicht der NPD völlig überflüssig, sie versteht sich deshalb als Radikalopposition. Im Grunde genommen richtet sich diese Oppositionshaltung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Aus taktischen Gründen rücken rechtsextreme Parteien jedoch nicht permanent ihre ablehnende Haltung gegenüber der Demokratie als solcher in den Vordergrund.
[…]
Kommunalpolitisches Engagement
Die kommunalpolitische Strategie der Rechtsextremisten bezieht sich auf zwei gleichermaßen bedeutende Teilfelder: den vorpolitischen Raum und den Raum der kommunalen Vertretungen. Das derzeit wohl wichtigste Strategieelement im vorpolitischen Raum ist die Verankerung von lokal anerkannten Sympathieträgern. Rechtsextremisten, dabei insbesondere die NPD, setzen alles daran, in den Kommunen Funktionäre aufzubauen, die dem Bild des primitiven Neonazi-Schlägers nicht entsprechen und darum als Multiplikatoren und »menschliches Antlitz« der Szene fungieren können. Der umgängliche Fahrlehrer kommt dafür ebenso in Frage wie der seriöse Juwelier, der fleißige Handwerker oder die Gruppe kräftiger junger Männer, die bei Dorffesten den Maibaum aufstellt. Gezielte Beteiligungen an lokalen Bürgerinitiativen und Gemeinschaftsprojekten dienen der Verstärkung des Bildes von der »volksnahen nationalen Opposition«, die sich positiv von der »volksfernen« Welt der demokratischen Parteien abhebt (vgl. Staud 2005, S. 129 ff.).
[…]
Oliver Geden:
Rechtsextreme Strategien und Argumentationsweisen
(PDF, 6 Seiten)

Weiterer Text von Oliver Geden im Internet:

  • Rechtspopulismus (PDF)
    Funktionslogiken – Gelegenheitsstrukturen – Gegenstrategien
    SWP-Studie 2007/S 17, Juni 2007, 27 Seiten
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