Nationalkonservative und extreme Rechte

Scheue Anhänger“ lautet der Titel des zweiten Beitrags von Carsten Hübner im ND-Dossier „Rechte Denkfabriken“ über „das neurechte Institut für Staatspolitik“ um das „sich Nationalkonservative und extreme Rechte [versammeln]“. Der erste Beitrag drehte sich um „Rechte Denkfabriken: Ein verzweigtes Netzwerk„.
Zitate aus dem neuen Beitrag „Scheue Anhänger“: „Das Institut für Staatspolitik will als Scharnier zwischen extremer Rechter und nationalkonservativem Bürgertum wirken. Veranstaltungen hält es zum Schutz seiner Klientel am liebsten unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab.

Scheue Anhänger (ND 16.07.2008)
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Und dabei hat es mit einer eher scheuen Klientel zu tun. Denn nur die wenigsten der rund 200 Besucher, die am vergangenen Sonnabend den Vorträgen rechter Intellektueller wie Alain de Benoist oder des Gymnasiallehrers Karlheinz Weißmann lauschten, wollen öffentlich mit antidemokratischen und extrem rechten Organisationen wie dem IfS in Verbindung gebracht werden. Die einen, weil sie in gut dotierten Positionen sitzen. Die anderen, weil sie ihre Karriere nicht gefährden wollen. Das passt zwar wenig zum kämpferischen Pathos, mit dem besonders Kubitschek seine Texte aufmotzt, ist aber wohl Ausdruck der Macht des Faktischen, an der auch die »Neue Rechte« im politischen Tagesgeschäft nicht vorbeikommt.
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Hauspostille des Instituts ist seit 2003 das vierteljährlich erscheinende Theorieorgan »Sezession«, das in einer Auflage von mehreren Tausend Exemplaren erscheinen soll. Darüber hinaus veröffentlicht das IfS in unregelmäßigen Abständen wissenschaftliche Studien seiner Arbeitsgruppen, die sich zuletzt mit Themen wie »Parteigründung von rechts. Sind schlanke Strukturen möglich?« oder »Meine Ehre heißt Reue. Der Schuldstolz der Deutschen.« befassten. Zum publizistischen Netzwerk des IfS zählt zudem die Wochenzeitung »Junge Freiheit«. Hier sind nicht nur Kubitschek und Weißmann seit vielen Jahren als Autoren tätig, sondern auch das Gros ihrer Mitstreiter und Referenten.

Politisch vertritt das Institut bis heute die klassischen Positionen der Neuen Rechten aus den 80er Jahren. Dazu gehört die Debatte um einen an Volk, Nation und Heimat orientierten deutschen und europäischen Identitätsbegriff ebenso wie die Ablehnung von Zuwanderern und Islam als dem europäischen Kulturraum »wesensfremd«. Dabei verortet sich die Neue Rechte im vorpolitischen Raum, setzt also weniger auf direkte Intervention als auf langfristige Konzepte zur Erlangung kultureller Hegemonie.

Die Anleihen beim Hegemoniemodell des italienischen Kommunisten Antonio Gramsci sind keineswegs zufällig. Viele Vordenker der Neuen Rechten waren in den 70er Jahren Anhänger einer Querfrontstrategie. Diese Annäherung an die Linke bezog sich zumeist weniger auf Sozialismus oder Kommunismus als auf Fragen von Kultur und Identität: das Rebellische, Antibürgerliche, Authentische.

Eine Reihe neurechter Positionen haben inzwischen Eingang in die politische Programmatik rechtsextremer Parteien wie der NPD gefunden. Hier dienen sie jedoch vor allem rhetorischen Winkelzügen. So wird heute etwa beim Thema Arbeitsmigration die Parole »Ausländer raus« oftmals begründet mit dem »Recht jedes Menschen auf ein Leben in seinem angestammten Kulturraum«. Auch die von der Neuen Rechten vertretenen elitären und vordemokratischen Gesellschaftsauffassungen funktionieren nach dieser Logik. So sei zwar jeder Mensch gleichwertig. Dies müsse sich aber keineswegs im gesellschaftlichen Streben nach gleichen Chancen ausdrücken, sondern gerade im Gegensatz dazu in der Zuweisung des ihm (natur-)gemäßen Platzes in der gesellschaftlichen Hierarchie.
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