HR: Neonazi gesteht brutalen Angriff

2008-07-22 hr-hessenschau naziueberfall

HR Hessenschau, 22.07.2008:
„Nach dem brutalen Überfall auf ein Jungendcamp im Schwalm-Eder-Kreis hat der Haupttäter gestanden. Das schwer verletzte Mädchen ist außer Lebensgefahr. […] Ein 19-Jähriger hat nun zugegeben, mit einem Gegenstand auf das Mädchen eingeschlagen zu haben, so die Staatsanwaltschaft Kassel am Dienstag. Der Mann bekannte sich außerdem zu einer rechtsradikalen Gesinnung.“

Zitate aus dem Beitrag:
„… Noch immer liegt das 13-jährige Mädchen mit schweren Kopfverletzungen im Marburger Uni-Klinikum und muß intensiv medizinisch versorgt werden. Mittlerweile ist das Kind aber außer Lebensgefahr. Hier auf dem Campingplatz am Neuenhainer See wurden sie und ihr Bruder mit einem Klappspaten und einer Flasche brutal zusammengeschlagen, beide wehrlos im Schlaf überrascht. Der heimtückische Überfall am Sonntagmorgen durch Neonazis, er schockiert auch die Politiker in Wiesbaden.
Tarek Al-Wazir B’90/Grüne, Fraktionsvorsitzender:
„Das was da passiert ist, ist der unrühmliche Höhepunkt einer ganzen Serie von Vorkommnissen, die wir vor allem in Nordhessen hatten, in der letzten Zeit, aber, es hat eine neue Qualität erreicht. Weil, wenn ein dreizehnjähriges Mädchen lebensgefährlich verletzt wird, dann müßte inzwischen auch dem letzten klar sein, daß wir auch in Hessen ein Rechtsextremismus-Problem haben.“
Wolfgang Greilich FDP, Innenpolitischer Sprecher:
„Es ist ein extrem schlimmer Vorfall, der zeigt, daß wir auch weiterhin in Hessen, wie auch in anderen Bundesländern, mit rechter Gewalt rechnen müssen.“
[…]
Von den bisher sieben ermittelten Gewalttätern gehören einige zu den „Freien Kräften Schwalm Eder“. Im Internet verbreiten diese militanten Neonazis ihr rechtes Gedankengut, rufen zum Kampf gegen „Links“ auf. Der hessische Verfassungsschutz beobachtet die Gruppe, Ihre Ideologie und Aktivitäten.
Alexander Eisvogel, Landesamt für Verfassungsschutz:
„Die „Freien Kräfte Schwalm Eder“, die sind in unser Blickfeld geraten, weil sie nicht nur klare Anhaltspunkte für Rechtsextremismus aufweisen, sondern auch deswegen, weil sie in der Vergangenheit eine durchaus erkennbare Gewaltbereitschaft gezeigt haben.“
[…]
Die politisch Verantwortlichen sind seit Jahren mit dem Problem Rechtsradikalismus konfrontiert und, sind ratlos.
Wilhelm Kröll SPD, Bürgermeister Schwalmstadt:
„Wir haben das hier im Schwälmer Land im Umfeld schon in einzelnen Ortschaften erlebt, daß da Jugendgruppen waren, die sich da hingezogen fühlten und andere mitgenommen haben, daß die also vorhanden sind, das wissen wir. Es ist nur schwierig, heranzukommen…“
[…]
Günter Rudolph SPD, Innenpolitischer Sprecher:
„Dieser Vorfall ist in der Tat sehr brutal gewesen, und deswegen muß auch die Konsequenz sein, daß der Rechtsstaat darauf hart und entschlossen reagiert, …, es zeigt aber auch, wir müssen mit anderen Strukturen auch bei den rechtsextremen Gruppierungen umgehen, und das heißt, wir müssen auch im präventiven Bereich mehr tun vielleicht, als bisher.“
Hermann Schaus Die LINKE, Innenpolitischer Sprecher:
„Es geht insbesondere darum, daß natürlich der … Landtagswahlkampf der geführt wurde von Herrn Koch, gegen Ausländer …, natürlich auch denen Auftrieb gibt am rechten Rand…“
Peter Beuth CDU, Innenpolitischer Sprecher:
„Das ist eine unwürdige parteipolitische Instrumentalisierung dieses wirklich schlimmen Vorgangs. Die hessische Landesregierung und die Landtagsfraktion haben in den vergangenen Jahren eigentlich parteiübergreifend immer die Frage des Rechtsextremismus und auch des Linksextremismus gemeinsam bekämpft und insofern glaube ich, daß insbesondere die Landesregierung ihre Hausaufgaben gemacht hat.“
Rechtes Gedankengut bis zur Bereitschaft zu Töten unter hessischen Jugendlichen, wie kann man sie verhindern? […]

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Ein Gedanke zu “HR: Neonazi gesteht brutalen Angriff

  1. Die Äußerungen etlicher in diesem Beitrag zitierten Politiker entbehren stellenweise nicht gerade einer gewissen Heuchelei.

    Kevin Schnippkoweit ist seit langem als Nazi-Aktivist bekannt. Aber als unter seiner Mitverantwortung im Juni 2007 ein gewaltverherrlichendes Werbevideo mit Molotowcocktail für die von Marcel Wöll angemeldete Demo am 7.7.2007 auf YouTube erschien, behauptete die Polizei erst einmal, das sei in Wahrheit ein Machwerk der Antifa, anstatt gegen Kevin Schnippkoweit, Philipp John, Marcel Wöll und Christian Müller vorzugehen.
    Die Anti-Nazi-Koordination demonstrierte auf einer Pressekonferenz in den Räumen des Evangelischen Frauenbegegnungszentrums Frankfurt am 20.7.2007 öffentlich, mit wie wenigen Mausclicks selbst die Polizei hätte feststellen können, daß dieses Video unter dem Nickname „exvodsphoenix“ auf einer Homepage abgelegt war, für die Wöll verantwortlich zeichnete (wir gehen davon aus: die Polizei wußte das auch. Sie mag vieles sein – inkompetent ist sie nicht!).

    Schon damals war bekannt, daß Exvodsphoenix niemand anderes als Kevin Schnippkoweit war. Nichts geschah.

    Am 18. Oktober habe ich persönlich mit einem Rechtsanwalt in den Räumen der Frankfurter Staatsschutzabteilung des Polizeipräsidiums einer Staatsanwältin des Landgerichts Frankfurt eine Dokumentation dieses und vieler weiterer Fälle zu übergeben versucht. Sie verweigerte die Annahme!

    Für diese und viele ähnliche Machenschaften rund um die NPD-Demonstrationen am 7. Juli und 20. Oktober 2007 und am 19. Januar 2008 tragen mithin das Frankfurter Polizeipräsidium und das Hessische Innenminsterium die politische und praktische Verantwortung – und damit möglicherweise eine indirekte Mitverantwortung für Schnippkoweits aktuellen Klappspatenangriff auf eine Dreizehnjährige. Denn ob es dazu gekommnen wäre, hätte man ihn bereits im vergangenen Jahr belangt? Die Behörden sind nicht auf dem rechten Auge blind – sie kneifen es so fest zu, wie es geht. Und damit eröffnen sie Schlägern wie Schnippkoweit Freiräume, die er dann auch nutzt.

    Aber auch Günther Rudolph (SPD), Innenpolitischer Sprecher seiner Landtagsfraktion, hat im vergangenen September von mir auf dem Postweg eine umfassende Dokumemtation über die Vorgänge rund um den 7. Juli 2007 bekommen. Ich habe nie eine Antwort von ihm erhalten. Welche Konsequenzen er aus dem Material gezogen hat, ist sein Geheimnis geblieben. Vielleicht war es ihm auch zu mühsam, das ganze Material durchzugehen. Denn es ist wirklich einiges.

    Die GRÜNEN regieren im Frankfurter schwarz-grünen Magistrat mit, der es im vergangenen und diesen Jahr der von Schnippkoweit-Freund Wöll repräsentierten NPD gleich dreimal ermöglichte, unter Belagerungsbedingungen für ganze Stadtteile, darunter dem Römerberg, ihre volksverhetzende Propaganda zu betreiben. Allein im ersten Fall kostete das die SteuerzahlerInnen für den dafür erforderlichen polizeilichen Aufwand die Kleinigkeit von 20 Millionen Euro (Bericht der FAZ, 9.7.2007). Diese Fakten, von den Frankfurter GRÜNEN mit ermöglicht und auch anschließend noch vertreten, wiegen viel schwerer als Tarek al-Wazirs Betroffenheitsrhetorik – so schön es wäre, daß die GRÜNEN, dort, wo sie Verantwortung tragen, also zB. in Frankfurt, den Worten ihres Wiesbadener Fraktionsvorsitzenden nun auch entschlossene Taten folgen ließen!.

    FDP-Ordnungsdezernent Stein hatte im Anschluß an die Römerberg-Demo der NPD, die unter von ihm politisch zu verantwortenden, absurden Umständen stattfand (Abgitterung des gesamten Römerbergs, 2,50 m hohe Sichtschutzblenden, eingezäunte Corrals für Gegendemonstranten mit Leibesvisitation in Durchgangszelten) als einziges Problem, meine Entfernung aus dem Kirchendienst zu fordern, weil ich, wie er auf der offiziellen Homepage der Stadt Frankfurt (!) wahrheitswidrig behauptet hatte, bei dieser Gelegenheit „zum Haß“ aufgerufen hätte. (Er mußte den Bericht später wieder von der Hompage nehmen lassen, um nicht eine Klage zu riskieren … )

    Und dann Herr Eisvogel vom Landesamt für Verfassungssschutz! Man sollte ihn wirklich zum Ehren-Dauer-Beobachter der NPD ernennen! Als im vergangenen August drei Neonazis aus dem Umfeld von Wöll, Schnippkoweit und Krebs in der Schweiz an einem militärischen Schießtraining teilgenommen hatten, war er erst dann dazu bereit, sich hierzu zu äußern, als ihm ein Schweizer Fernsehteam entsprechende Videobilder der ballernden Nazis vorführten. Sofort hieß es aus seinem Munde: das werden wir aber ab sofort jetzt ganz besonders genau beobachten – auch wenn wir davon ausgehen, daß die NPD eigentlich mit argumentativen Mitteln für ihre Ziele eintritt. Nach dieser behördlichen Unbedenklichkeitserklärung aus Anlaß des Schießtrainngs zweier Freunde und Mitstreiter des damaligen hessischen NPD-Vorsitzenden Wöll geschah nichts mehr, was der Öffentlichkeit bekannt geworden wärte.
    Mit welchem Erfolg, das sieht man ja heute. Und wieder heißt es vom mit dem Schutz der Verfassung Beauftragten: die „Freien Kräfte Schwalm-Eder – die beobachten wir ganz genau!
    (By the way: wären – Vorsicht, Gedankenexperiment! – statt Nazis in die Schweiz ein paar Antifas zum Schießtraining nach Kuba gereist: ein Empfang mit SEK und Hubschrauberflug zur Bundesanwaltschaft nach Karlsruhe wären ihnen sicher gewesen…).

    Am schönsten aber, wie immer, die NPD. Jörg Krebs läßt auf der offizellen Homepage seiner Partei verkünden, diese lehne Gewalt als Mittel der Politik bedingungslos ab.
    Aha. Es ist noch keine zwölf Monate her, da war Krebs noch Pressesprecher eines Landesvorsitzenden seiner Partei, in dessen Haus Schnippkoweit täglich ein- und ausging. Der Mann scheint von seiner Umgebung nicht viel mitzubekommen! Man sollte ihm bezüglich Schnippkoweit, Wöll, Müller und John mal ein paar Erinnerungseinheiten verpassen. Am besten öffentlich und anlässlich der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Römer. Vielleicht erläutert er dann ja seine Haltung zur Gewaltfrage noch einmal.

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