„Das ist doch nur für die Galerie“ …

Worauf ein „Panorama“-Beitrag zu alltäglicher Nazi-Gewalt in Deutschland gerade hinwies, ist natürlich kein Einzelfall, sondern geradezu Struktur des Verhaltens der Strafverfolgungsbehörden und der sie anweisenden PolitikerInnen, nicht zuletzt aber auch des gesamtgesellschaftlichen Klimas, in dem sich Nazis bei allen regionalen Unterschieden doch lange und weitgehend sicher fühlen können. Das ist selbstverständlich auch nicht erst jetzt und nicht nur in Hessen so. In Sachsen-Anhalt wurden vor einem Jahr Staatsschutzbeamte, die allzu erfolgreich Nazistraftaten aufgeklärt hatten, strafversetzt. Eine zuvor mit großem Pomp veröffentlichte politische Vorgabe zum genaueren „Hinsehen“ gegen Nazis in diesem Bundesland wurde dabei intern von dessen Stellvertretenden Polizeipräsidenten mit den Worten kommentiert: „Das ist doch nur für die Galerie …“ (Panorama, 14. Juni 2007).

Auch das polizeiliche und staatsanwaltschaftschaftliche Verhalten in Hessen und insbesondere Frankfurt folgt exakt dieser Logik. Kevin Schnippkoweit war bekannt. Es gab mehr als einen Grund, schon vor über einem Jahr gegen ihn vorzugehen. Hätte die Frankfurter Polizei zB. das im Juli 2007 von ihr und der FAZ alsbald als „Antifa-Fake“ verharmlosten Nazi-Video mit Molotowcocktail ernstgenommen und wären der sehr einfach zu beantwortenden Frage nachgegangen, wer ihn zu verantworten hat, dann hätte sie vermutlich rechtzeitig gegen Schnippkoweit handeln können. Vorgänge wie die in Sachsen-Anhalt machen deutlich, aus welcher politischen Mentalität heraus das nicht geschah, während sich Hessens Innenminister Bouffier und VS-Präsident Eisvogel, „wissenschaftlich“ bestätigt vom etatmäßigen „Rechtsextremismusexperten“ Benno Hafeneger, noch kürzer als einen Monat vor dem Angriff Schnippoweits auf eine Dreizehnjährige gegenseitig schulkterklopfend belobhudelten, sie seien so supererfolgreich im Kampf gegen Nazis, daß diese nun einen „Bogen um Hessen machten“ – jaja.

Zu solchen Sprüchen und dem schrillen Kontrast, den sie zur gesellschaftlichen Wirklichkeit bilden,  schweigen fast alle politischen Parteien im Lande, die Kirchen, die Jüdische Gemeinde und der DGB. Die Zivilgesellschaft nimmt sie in ihrer übergroßen Mehrheit still und stumm hin, auf Proteste von AntifaschistInnen reagiert sie oft genug eher irritiert, und häufig mit der reflexartigen Mahnung zur „Gewaltlosigkeit“ – eine absurde Mahnung an die falsche Adresse angesichts eskalierender Nazigewalt.

Schnippkoweits Tat war vorhersehbar und verhinderbar. Man hätte es nur wollen müssen.
Für die Eltern, Angehörigen und Freunde der Attackierten wird das eine bittere Wahrheit sein.
Für uns und alle anderen eine weitere Lehre!

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