Überraschende Entwicklung im Prozess gegen eine Frankfurter Antifaschistin

Im Prozess gegen eine antifaschistische Aktivistin, die am 7. Juli 2007 zur Blockadegruppe Rödelheim gehört hatte, kam es am gestrigen 14. August zu einer eher überraschenden Entwicklung, die dazu führen könnte, daß im weiteren Prozeßverlauf nun der seinerzeit verantwortliche Polizeieinsatzleiter vorgeladen wird. Der hatte am 7. Juli  möglicherweise gegen eine Anweisung aus dem Polizeipräsidium gehandelt, als er angeordnet hatte, alle eingekesselten AntifaschistInnen festnehmen zu lassen. Ein Prozeßbeobachter schreibt uns dazu:

Eine zu vermutende Absprache zwischen Richter und Staatsanwaltschaft zu einer Einstellung oder Quasi-Einstellung [des Prozesses gegen die Antifaschistin, d. Red.] scheiterte gerichtsintern im Vorfeld und dann noch mal im Gerichtssaal. Normal konnte die Verhandlung auch nicht weitergeführt werden, da am Vortag (?) schon alle Zeugen ausgeladen worden waren.
Nach Meinung des Staatsanwalts wäre der Mangel nur dadurch zu heilen gewesen, dass die Angeklagte ihm „eine Brücke gebaut“ hätte, in dem sie sich für ihr vermeintlich schuldhaftes Handeln entschuldigt hätte. Das lehnte die Angeklagte aber ab, so dass die Verhandlung vorzeitig beendet werden musste und wieder neu aufgelegt wird.
Den Richter habe ich so verstanden, dass er beim nächsten Mal auch den Einsatzleiter der Polizei als Zeugen laden möchte. Damit dürfte die Fortsetzung überraschenderweise noch an politischem Gewicht gewinnen
.“

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