20. September – Rassistenkongreß in Köln: No Pasarán!

Bild: „Biodeutsche“ – Demonstranten von „Pro Köln“ gegen den Bau einer Moschee. Quelle: junge Welt

Neben organisierten Nazis wie der NPD und der Neuen Rechten á la „Institut für Staatspolitik“ stellt heute bei aller Unterschiedlichkeit und Widersprüchlichkeit in vielen Fragen das rasch wachsende Spektrum rassistischer Gruppierungen mit dem Hass auf „den Islam/ismus“ als gemeinsame inhaltliche Ausrichtung die dritte Säule tendenziell faschistischer Bewegungen dar. Die Übergänge sind fließend. Gruppen wie NPD und REPs wetteifern um wachsenden Einfluß in einer Szene, in der Persönlichkeiten wie zum Beispiel Udo Ulfkotte, Hiltrud Schröter aber auch Henryk M. Broder, der kulturalistische Neo-Rassist Ralph Giordano („ich will auf deutschen Straßen keiner Burkaverhüllten begegnen!“) und der unsägliche Internet-Blog des Stefan Herre, „Politically Incorrect“, den Ton angeben. Zu einem am 20. September in Köln stattfindenden Kongress der „Islamkritiker“ wurde auch Jean-Marie Le Pen eingeladen. Nicht auszuschließen ist die bevorstehende Gründung einer bundesweiten Partei, die politisch zwischen CDU und NPD einzuordnen wäre und die Interessen der, wie es zB. auf Politically Incorrect“ wieder und wieder heißt, „Biodeutschen„, „Autochthonen„, „alteingesessenen Bürger“ – also der stinknormalen RassistInnen – politisch zum Ausdruck bringen soll. Der Kongress, ausgerichtet von „pro Köln“,  wird nicht ungestört über die Bühne gehen können. Bundesweit gibt es Gruppen, die sich auf Aktionen gegen das Rassistenspektakel von Kön vorbereiten, unter anderem bei öffentlichen Blockadetrainings. In Frankfurt, seit Monaten Schauplatz eines derzeit wieder heftigeren Konflikts um den Bau einer eher kleinen Moschee, wird eine Info-Veranstaltung am 8. September um 19.30 Uhr stattfinden (Ort wird noch bekanntgegeben). Infos zur bundesweiten Kampagne gegen den Rassistenkongress gibt es unter www.hingesetzt.mobi und www.queergestellt.de.
Im Folgenden: Text der Einladung zum Frankfurter Vorbereitungstreffen sowie Aufruf der Interventionistischen Linken „Sie kommen nicht durch! Wir sind schon da„:

Islamfeindschaft – große Politik und rechter Bürgeraufruhr

Veranstaltung zum Anti-Islam-Kongress am 19./20.9.08 in Köln.
Europäische Neofaschisten und rechte Bürgerinitiativen mobilisieren gegen den Bau von Moscheen. In Köln, wie auch in Frankfurt-Hausen. Der Konflikt um die Hausener Moschee (und anderswo) zeigt die Notwendigkeit, dass sich die Linke eindeutig gegen Islamophobie und deren politische Instrumentalisierung durch Staat und Rechte positionieren muss. Ein/e Aktivist/in aus Köln informiert über die Gegenmobilisierung und Kampagne „hingesetzt“.

Montag, 08. September 2008, 19.30 Uhr
Ort: noch nicht klar
Veranstalter: Libertad!-Frankfurt

Dazu auch der Aufruf der Interventionistischen Linken (iL):

Internationalen RassistInnen-Kongress verhindern!
…aufgestanden! …hingesetzt! …blockiert!

Kommt zum Blockadepunkt der interventionistischen Linken!

SIE KOMMEN NICHT DURCH!
WIR SIND SCHON DA!

Die rechtspopulistische „Bürgerbewegung pro Köln“ will vom 19. bis zum 21.September 2008 eine „Anti-Islamisierungs-Konferenz“ durchführen. Zu diesem Treffen, das mitten in der Kölner Innenstadt auf einem öffentlichen Platz angekündigt ist, werden mehrere hundert Rassistinnen und Rassisten aus ganz Europa erwartet.

Die angekündigte RednerInnen-Liste liest sich wie ein Who is Who des europäischen Rechtspopulismus: Neben dem Fraktionsvorsitzenden der belgischen Separatisten vom „Vlaams Belang“, Filip Dewinter, dem Vorsitzende der österreichischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, einem Europaabgeordneten der italienischen „Lega Nord“, Mario Borghezio, sowie dem Vorsitzenden des französischen „Front National“, Jean Marie Le Pen ist eine Reihe von lokalen Pro-Köln-„Größen“ sowie ehemaligen CDU-Mitgliedern angekündigt. Schon hier wird klar, worum es sich bei Pro Köln handelt: Unter dem Deckmäntelchen einer „Bürgerbewegung“ treffen sich Rassisten und Neofaschisten mit Konservativen und Rechtspopulisten.
Pro Köln will die Veranstaltung als kommunalpolitischen Wahlkampfauftakt gestalten, schließlich hat sie -für eine Wählervereinigung der extremen Rechten- in Köln relativ erfolgreich ihre rassistischen Positionen verbreiten und die öffentliche Debatte um die Errichtung einer Großmoschee anheizen und für sich nutzen können. Pro Köln sitzt in Fraktionsstärke im Kölner Stadtrat und in jeder Bezirksvertretung.
Gleichzeitig steht der Kongress unter dem Vorzeichen der Formierung einer rechtspopulistischen Liste im Europaparlament.

Anti-Islamischer Rassismus als Bindeglied des europäischen Rechtspopulismus

Populistische und rassistische Kampagnen gegen „den Islam“ haben derzeit Konjunktur in der Propaganda der rechtspopulistischen Parteien in Europa. Am 17.Im Januar 2008 gründete sich auf Initiative von FPÖ und Vlaams Belang die Initiative „Cities against Islamisation“, der inzwischen rassistische Fraktionen vieler europäischer Städte angehören. In Östereich, der Schweiz, in Italien und Frankreich gab es bereits Kampagnen, die ähnlich wie die Kampagnen von Pro Köln bzw.
ihrem landesweiten Ableger Pro NRW auf die Mobilisierung rassistischer Ressentiments einer breiten Öffentlichkeit setzen. Ziel ist es, an die medial weitverbreitete Kurzschlußanalogie „Islam = Fundamentalismus = Einwanderer = Untergang des Abendlandes“ anzuknüpfen. Rund 1/3 aller Bundesbürger ist laut Umfragen für eine Zuwanderungsbegrenzung, über 50% teilen die Aussage, es herrsche zur Zeit ein „Kampf der Kulturen“. Das Thema „Islam“ mit der Frage der Zuwanderung zu verknüpfen und rassistisch aufzuladen scheint das zentrale Kampagnenfeld der europäischen Rechten zu werden. Zumal sie sich davon auch organisatorische Fortschritte versprechen: Eine rechte Europafraktion oder sogar eine rechte „Europäische Freiheitspartei“
auf antiislamischer Grundlage.

Linke Intervention: Soziale Ursachen statt Kulturalisierung

Für uns als interventionistische Linke versteht es sich von selbst, gegen neonazistische (Groß-)Events vorzugehen, mit dafür zu sorgen, dass ihre Treffen unterbunden werden und ihre Propaganda kein Gehör findet. Darüber hinaus ist es angebracht, den sich im Zuge von „Nine/ Eleven“ verschärfenden Sicherheitsdiskursen, der sich anschließenden anti-Islamischen Stimmungsmache und den damit verbundenen kulturalisierenden Zuschreibungen im öffentlichen Diskurs linke Positionen entgegenzusetzen. Eine Linke sollte die sozialen und politischen Ursachen von Migration betonen und ihre historische Dimension hervorheben. Es gilt, das Recht auf Migration herauszustellen und die Subjekte sichtbar zu machen – und nicht ihre kulturellen Vorlieben oder vermeintlichen Eigenschaften.

Antiracist and antifascist movement: Join us in action!

Aus diesem Grund werden wir uns an den Protesten gegen den RassistInnen-Kongress in Köln beteiligen. Ein breites Bündnis von Antifa-Gruppen über linke Initiativen bis hin zu Gewerkschaften, Fußballfanclubs, SchülerInnenvertretungen, KünstlerInnen und GastwirtInnen ruft dazu auf, sich in Form von Massenblockaden mit Mitteln des zivilen Ungehorsams den RassistInnen in den Weg zu stellen. Wir wissen, daß es möglich sein kann, unter noch so schwierigen Bedingungen und medialer Hysterie einen Tagungsort zu blockieren. Das Bündnis bezieht sich sogar explizit auf Block-G8 – und will nicht nur symbolisch eine Absage an Rassismus und Rechtspopulismus erteilen, sondern für eine effektive Blockade des Tagungsortes unter breiter gesellschaftlicher Teilnahme sorgen.

Sorgen wir gemeinsam für erfolgreiche Blockaden!
Kommt zum Blockadepunkt der interventionistischen Linken nach Köln!
Wir sind schon da! Sie kommen nicht durch!

INFOS

WWW.INTERVENTIONISTISCHE-LINKE.DE
Seite der Interventionistischen Linken mit Informationen über die Gegenaktivitäten , den Blockadepunkt und weitere linke Themen

WWW.HINGESETZT.MOBI
Webseite des Kölner Bündnisses mit vielen aktuellen Informationen, Aufrufen, UnterstützerInnen etc.

WWW.ANTIFA.DE
Webseite mit vielen bundesweiten Antifa-Themen und Terminen

INFOVERANSTALTUNGEN UND AKTIONSTRAININGS von & mit IL-Gruppen

9.8. Köln: öffentliches Aktionstraining für Presse Auf der Domplatte, 15:00 (Aktionstraining) – 12.8. Wuppertal: Autonomes Zentrum, Markomannenstr. 3, 20:00 (Infoveranstaltung) – 14.8. Herne: “Sonne”, Shamrockstr.121, 44623 Herne (Infoveranstaltung) – 20.8. Hamburg: Antira-Camp (Infoveranstaltung) – 24.8. Münster: Aaseekugeln, 16:00 (Aktionstraining) – 24.8. Leverkusen: Kulturausbesserungswerk, Kolbergerstr. 95a, 14:00 (Infoveranstaltung & Aktionstraining) – 28.8. Rostock: 19:00 (Infoveranstaltung) – 29.8. Köln: Schnapsfabrik,Neuerburgstr. 4, anschließend Konzert, 16:00 (Aktionstraining) – 31.8. Köln: Bauwagenplatz, Ecke Krefelderstr./Innere Kanalstr., anschließend Konzert, 18:30 (Infoveranstaltung) – 2.9. Bochum: Soziales Zentrum Bochum, Rottstr. 31, 20:00 (Infoveranstaltung) – 2.9. Bremen: paradox, Bernhardstraße 12, 20:00 (Infoveranstaltung) – 4.9. Bonn: OAT, 20:00 (Infoveranstaltung) – 7.9. Bremen: Buchte, Buchtstr. 14, 14:00 – 18:00 (Aktionstraining) – 8.9. Hannover: UJZ Kornstraße, Kornstraße 28 – 30, 20:00 (Infoveranstaltung) – 8.9. Frankfurt: 19:30 (Infoveranstaltung) – 10.9. Marburg: Cafe am Grün, Am Grün 28-30, 20:30 (Infoveranstaltung) – 10.9. Lübeck: Brazil, Willy-Brandt-Allee 9, 19:00 (Infoveranstaltung) – 10.9. Berlin: Festsaal Kreuzberg, Skalitzer Str. 130, 19:00 (Infoveranstaltung / Podiumsdiskussion) – 11.9. Nürnberg: Desi Nürnberg, Brückenstrasse 23 – 11.9. Kiel: Antifa- Café, Alte Meierei, Hornheimer weg 2, 19:00 (Infoveranstaltung) – 11.9. Lindau: Club Vaudeville, Von Behring Str. 6-8, 20:00 – (Infoveranstaltung) – 13.9. Köln: Innenstadt, großes und öffentliches Aktionstraining – 14.9. Düsseldorf: Linkes Zentrum Hinterhof, Corneliusstr. 108, 14:00 (Infoveranstaltung & Aktionstraining) – 14.9. Lübeck: Brazil, Willy-Brandt-Allee 9, 23554 Lübeck, 13:00-18:00
(Aktionstraining)

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2 Gedanken zu “20. September – Rassistenkongreß in Köln: No Pasarán!

  1. Mit Interesse habe ich diesen Beitrag gelesen. Sie selbst halten sich für weltoffen und demokratisch. Jeder der nicht möchte, das eine Minderheit immer weiter unsere Kultur untergräbt, ist für Sie ein Nazi. Bemerken Sie nicht, das aus einer Paralellkultur immer mehr eine Gegenkultur wird.Setzen Sie sich mit jungen Türken in Großstädten auseinander. Kritisieren Sie sie z.B. in der S-Bahn und Sie werden lernen, was der Begriff „Komaprügler“ bedeutet. Ich darf darauf hinweisen, dass mein Vater vor 50 Jahren als Einwanderer kam und das Angebot Bundesrepublik annahm. Er hat nicht Alles kritisiert, sich nicht ständig benachteiligt gefühlt und hat stattdessen unsere Sprache erlernt, anstatt sich in einer Religion zu verlieren, die sich über Gewalt und Unterdrückung definiert. Sie alle sind doch für die Gleichberechtigung der Frau, oder? Dann sollten Sie sich nicht für den Islam stark machen! Haben Sie was gegen Schwule? Nein?Und trotzdem wollen Sie eine Moschee? Im Iran lebt man den Koran vollständig und Schwule hängt man dort auf. Bitte schauen Sie sich doch mal genau an, wofür Sie sich einsetzen. Hoffentlich werden die Türken später, wenn sie gestärkt sind, auch so tolerant mit uns umgehen; ich bin sicher das werden sie nicht! Seien Sie doch nicht tolerant gegenüber den Intoleranten!!
    Merken Sie nicht, das diese Kultur außer unseren Strassen, dem Gesundheitssystem, der Wirtschaft etc. mit den Deutschen nichts zu tun haben wollen? Stück für Stück nehmen sie aus dem Kuchen und Sie sorgen dafür, dass wir irgendwann sehr teuer bezahlen müssen für unsere Toleranz! Hören Sie auf Anderen das N auf die Stirn zu brennen, nur weil sie nicht Ihrer Meinung sind. Ich weiß ich kann Sie nicht erreichen, aber trotzdem werden viele Menschen dafür kämpfen, dass unsere Demokratie und unsere Freiheit im Sumpf dieser Terrorreligion untergeht. Ohne Zynismus wünsche ich Ihnen Alles Gute

  2. Hallo,

    Ihr Beitrag enthält eine so große Zahl rassistischer Stereotype, daß wir ihn nicht, wie so viele andere, von diesem antirassistischen und antifaschistischen Blog löschen, sondern als besonders deutliches Beispiel für Rassismus hier stehenlassen.

    1. Sie ethnisieren bzw. kulturalisieren soziale Konflikte. Das ist geradezu klassisch für rassistische Argumentationsweisen.

    2. Sie rechnen individuelle Menschen kulturellen oder sonstwie von Ihnen und anderen erfundenen, mehr oder wenigen homogenen Kollektiven zu: „dem Judentum“, „den Schweizern“, „den Muslimen“, „den unter 156,7 cm großen“, „den Blauhaarigen“, „den Deutschen“ usw. Alle die, die einem solchen Kollektiv angeblich angehören, verfolgen nach Ihrer Annahme angeblich auch irgendwie dasselbe gesellschaftliche, kulturelle oder politische Ziel. Das ist rassistisch.

    3. Sie bezeichnen „den Islam“ als „Terror-Religion“.
    Sie wissen nicht, wovon Sie reden. Es ist extrem simplifizierend, von einer in sich so hochgradig differenzierten, weltweit verbreiteten Religion wie „dem Christentum“, „dem Buddhismus“, „dem Judentum“, „dem Hinduismus“ oder auch „dem Islam“ so zu reden, wie Sie das tun. Ja, es gibt heftigst fundamentalistische, kriegstreiberische, gewaltverherrlichende, frauenunterdrückende und homophobe Erscheinungsformen in Religionen. In den USA ist eine solche seit Jahren an der politischen Macht, übrigens: mit offenem Wahlbetrug an die Macht gekommen. Es gibt Formen der jüdischen Religion – denken Sie an Rabbi Kahane – die schlicht faschistoide politische Bewegungen sind. Es gibt solche Erscheinungsformen auch im Hinduismus, denken Sie an die politischen Randzonen des BJP. Es gibt gewalttätige Militanz, Korruption, zynische Rechtfertigung feudaler Machtstrukturen zB. auch im tibetischen Buddhismus – lesen Sie die Veröffentlichungen Colin Goldners. Und natürlich gibt es das auch im islamischen Raum. Die Gemeinsamkeit aller solcher fundamentalistischen Bewegungen ist die immer auch gewaltförmige, auf eine dekontextualisierende, den „Buchstaben“ über den historisch-kritisch immer wieder neu anzueignenden Sinn des Beschriebenen stellende Exegese der jeweiligen heiligen Schriften und ein instrumenteller Gebrauch der jeweiligen Religion für ein ganz anderes, bewußt oder unbewußt in der politischen Arena verfolgtes Ziel. Dazu sagte schon Paulus: „Der Buchstabe tötet, der Geist aber macht lebendig“ (2. Korinther 3,7).
    In diesem fundamentalistischen Sinn etwa wird in den Reihen der hessischen oder auch thüringischen CDU von rechten Kreisen der sogenannte „Kreationismus“ schulpolitisch gepusht, weil man hofft, damit rechte Wählerschichten aus dem Bereich des christlichen Fundamentalismus binden und zugleich durch eine scheinbar wissenschaftliche, pseudotheologisch begründete Position soziale und historische Phänomene nicht als das Ergebnis jeweils interessegeleiteter gesellschaftlicher Konflikte, sondern als so und nicht anders schöpfungsordnugsmäßig von Gott selbst so gewollt darzustellen, mithin dem gesellschaftlichen Kampf entzogen. Das ist klassischer Fundamentalismus, eine antimoderne und irrationale, notwendig immer auch gewaltaffine Selbstvergewisserungsstrategie in einer aus welchen Gründen auch immer als prekär empfundenen Lage. Nicht zufällig wird derzeit kaum sonst so oft von haltlosen „Ängsten“ geredet als dort, wo es gegen Moscheebauten geht.

    Nach meiner Erfahrung wird von Menschen, die so oder so ähnlich wie Sie argumentieren, der christliche, biblizistische, bibelwissenschaftliche Grunderkenntnis ablehnende, evangelikale Fundamentalismus sehr geschätzt, der islamische aber, wie von Ihnen, als Terrorreligion verteufelt.

    Menschen, die so argumentieren wie Sie, weisen klagend auf die Unterdrückung von Frauen in islamischen Ländern hin und verehren hierzulande zugleich die erzreaktionäre, das Frauenbild des Nazifaschismus relativierend verstehende Eva Herman – schauen Sie mal bei „Politically Incorrect“ nach.

    Menschen, die so oder so ähnlich wie Sie argumentieren, finden es Klasse, daß im heutigen Litauen ehemalige antifaschistisch-jüdische PartisanInnen verfolgt werden und greifen im gleichen Atemzug jede Kritik an der Politik des Staates Israel als „antisemitisch“ an – jedem Pups des unsäglichen Broder applaudierend. Beleg: wiederum „Poitically Incorrect“ – eine Homepage, auf der übrigens auch Veranstaltungen des sogenannten „antideutschen“ Antifa-Spektrums beworben wird, solange es nur gegen „die Mullahs“ geht.

    Leute wie Sie argumentieren nicht zufällig, sondern geradezu notwendigerweise zutiefst widersprüchlich. In Ihrer Widersprüchlichkeit reflektiert sich nichts anderes als der verzweifelte, widersprüchliche Versuch, die hiesige, in sich durch tiefgreifende, unüberbrückbare Widersprüche gespaltene Gesellschaft als „Einheit“, als „Gemeinschaft der Deutschen“, der – wörtliche Zitate von PI-Kommentaren: „Biodeutschen“, „Autochthonen“, „alteingesessenen Bürger“, als blutsmäßig miteinander verbundenen Volksgemeinschaft eben, verstehen zu wollen – sonst würden sie nicht Sebastian Edathys zaghafte Kritik am ius sanguinis als Staatsangehörigkeitskriterium mit „völkischem Kern“ so vehement verdammen, Beleg wieder auf PI.

    Ihre Sehnsucht ist aussichtslos. Sie werden Ihr Ziel nie erreichen, denn es ist – zum Glück – unerreichbar, da nicht existent. Es gibt keine „Gemeinschaft der Deutschen“. Es gibt stattdessen die tief widersprüchliche und zB. kulturell recht heterogene Gesellschaft der bundesdeutschen Bevölkerung. Das wissen Sie auch. Deshalb sind Sie und Ihresgleichen letzten Endes auch immer nahe an der Gewalt. Achten Sie, auch hier wieder, nur einmal auf die Sprache in den Kommentaren des Blogs „Politically Incorrect“ alleine zu denjenigen Artikeln, die sich mit dem Moscheebau in Hausen befassen. Das trieft ja bisweilen von Blut, Urin, sowie Tränen der Weinerlichkeit und des Selbstmitleids.

    Und das alles – angeblich – im Namen der abendländischen Zivilsation, der Rationalität, des Christentums – wahlweise. Also genau jenes von Ihresgleichen so genannten „Kulturkreises“, der sowohl Auschwitz als auch Hiroshima und Nagasaki hervorgebracht hat.

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