Anti-Nazi-Koordination: Protokoll der Sitzung vom 26. August

Die Frankfurter Anti-Nazi-Koordination traf sich am 26. August zu ihrer turnusmäßigen Sitzung im Türkischen Volkshaus. Protokoll der Sitzung, Beschlüsse:
(1) Ausführliche Besprechung der Situation um die Frankfurt-Hausener Moscheebaugegner. Wir beraten unterschiedliche Auffassungen des Begriffs „Anti-Islamismus“, der einerseits unscharf und ungenau ist, andererseits in der öffentlichen Diskussion mehr und mehr gebraucht wird.
Die Anti-Nazi-Koordination wird sich auch künftig
gegen jede Form von Rassismus und Antisemitismus stellen;
jede Unterschreitung der geltenden bürgerlich-demokratischen Mindeststandards, darunter auch das gleiche Recht aller zur Ausübung einer Religion sowie das Recht darauf, keiner Religionsgemeinschaft anzugehören, bekämpfen (positive und negative Religionsfreiheit);
sich nicht in innerreligiöse oder innertheologische Debatten einmischen, zugleich aber alle Formen des religiösen oder politischen Fundamentalismus benennen und bekämpfen.

Wir beschließen zudem, uns offensiv mit dem Ansinnen auseinanderzusetzen, den Islam als Religionsgemeinschaft willkürlich und rassistisch unter den Generalverdacht antizivilisatorischer oder terroristischer Tendenzen zu stellen oder gar als „totalitäre“ Form von politischer Bewegung stigmatisieren und verbieten lassen zu wollen. Zu dieser Auseinandersetzung werden zwei Arbeitsgruppen benannt, die sich inhaltlich und auf der Ebene von Aktionsformen mit dieser aktuellen Form des Rassismus und Kulturalismus  beschäftigen und ihre Ergebnisse bei der nächsten Sitzung vorstellen werden.

(2) Wir diskutieren die von der AG Strukturen vorgeschlagenen Schritte zur besseren Verankerung in den Stadtteilen. Die geplante Reihe von Bündnisgesprächen wird fortgesetzt. Es sind inzwischen insgesamt fünf Personen benannt worden, die für den künftigen SprecherInnenkreis der Anti-Nazi-Koordination kandidieren. Die Wahlen sollen bei der nächsten Sitzung stattfinden. Wir bitten deshalb alle MitstreiterInnen um zahlreiches Erscheinen!

(3) Die Anti-Nazi-Koordination wird sich durch eigene  Beiträge an einer Reihe von Veranstaltungen im Monat September beteiligen:

17. September, 19.30 Uhr, DGB-Haus, Großer Saal:
Veranstaltung der Landtagsfraktion der LINKEN zur am folgenden Tag stattfindenden parlamentarischen Anhörung zum „Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ (HSOG): „Alle unter Verdacht! Auf dem Weg in den Überwachungsstaat?“
Wir werden dabei mit guten Gründen und aufgrund eigener Erfahrung die Streichung von § 32 HSOG sowie die Ablehnung des Gesetzes in welcher novellierten Form auch immer fordern.
Der Ort der Veranstaltung wird noch bekannt gegeben.

20. September:
Aktionen zur Verhinderung des rassistischen „Anti-Islamisierungs-Kongresses“ in Köln

hierzu folgende Links:
Aufruf  zu Massenblockaden gegen den Rassistenkongreß
Aufruf der Interventionistischen Linken
Aufruf des „Ums  Ganze“ – Bündnis
Eine Info-Veranstaltung findet am 8. September, 19.30 Uhr im besetzten Haus Varrentrappstraße 38 statt.
Hier wird auch über Fahrgelegenheiten zur Verhinderung des Kongresses gesprochen.

27. September: „Tag des Ehrenamts“ auf dem Frankfurter Römer:
Es wurde bekannt, daß an dieser Veranstaltung erstmalig auch der Reservistenverband der Bundeswehr teilnehmen soll. Die Anti-Nazi-Kooordination betrachtet das als Teil der auf vielen Ebenen stattfindenden Militarisierung zivilgesellschaftlicher Funktionen im Kontext des (noch) verfassungswidrigen Staatsumbaus zum präventiven Sicherheitsstaat. Wir fordern die die nicht-militärischen Teilnehmerorganisationen am „Tag des Ehrenamts“ auf, sich klar gegen eine Teilnahme der Bundeswehr auszusprechen und verlangen von der Stadt Frankfurt, die Bundeswehr umgehend wieder auszuladen. Sollte das nicht geschehen, werden wir es als unser Ehrenamt betrachten, vor Ort für einen militärfreien Verlauf der Veranstaltung einzutreten.
Weitere Informationen dazu folgen.

(4) Die nächste Sitzung der Anti-Nazi-Koordination findet am Montag, 15. September 2008, 19 Uhr im Türkischen Volkshaus, Werrastraße 29, Nähe Westbahnhof statt.

PS: Von der durch einen anonymen Blogger „Hausener Bub“ und anderen „Bürgern in Wut“ angekündigten Präsenz, etwa der rassistischen „Aktionsgruppe 22. Juli“ alias „Hausener Bürgerwehr“ aus dem Umfeld von „Pro Frankfurt“ war weit und breit nichts zu sehen und zu hören. Schade – wir hätten gerne mal erfahren, mit wem wir es da eigentlich zu tun haben …

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