„Institut für Staatspolitik“ plant Fortsetzung von Störaktionen in den nächsten Tagen

Vor wenigen Wochen konnte das für die Neue Rechte agierende „Institut für Staatspolitik“ (InStaPo), gedeckt von dem lokalen CDU-Funktionär Thilo Stratemann in dem der kommunalen Saalbau AG gehörenden Frankfurter Vertriebenen-Zentrum „Haus der Heimat“ ein Seminar durchführen, nachdem die Steigenberger AG, Inhaberin des zunächst als Treffpunkt vorgesehenen „Frankfurt-Intercity“ dem schwarzbraunen Verein Karlheinz Weißmanns und Götz Kubitscheks die bereits vermieteten Räumlichkeiten wieder entzogen hatte. „InStaPo“-Chefideologe Weißmann hatte dort gemeinsam mit dem FAZ-Journalisten Lorenz Jäger im Oktober 2006 bereits eine Veranstaltung zur Symbol- und Kulturgeschichte des Hakenkreuzes durchgeführt. AntifaschistInnen machen nun darauf aufmerksam, daß Kubitschek und Weiß demnächst erneut Aktivitäten ihrer sogenanten „Konservativ-Subversiven Aktion“, im Klartext: Veranstaltungsstörungen durchführen könnten. Die ersten Gehversuche dieser Art verliefen eher kindlich. Am 31. August wurde nun die 3. sogenannte „Konservativ-subversive Aktion“ (ksa) im Hamburger Thalia Theater gegen Günter Grass (wegen „Nebelkerzenprosa“) durchgeführt. Weitere Auftritte der offenbar von Profilneurosen Geplagten sind zu befürchten.

Text einer Informations-Rundmail (in der nebenbei zu Recht auf die in Frankfurt gut zu beobachtenden Querverbindungen zwischen dem rechten CDU-Flügel, „Junger Freiheit“, „Politically Incorrect“ und NPD hingewiesen wird, sowie  – quod erat demonstrandum – ein Bericht über eine Aktion der Kubitschek-Truppe auf „Politically Incorrect“, 1.9.2008, samt erneut lesenswerten Kommentaren sowie der schriftlichen Ankündigung des rassistischen Bloggers „Der Templer“, in Frankfurt-Hausen als Protest gegen den Moscheebau „Schweine durch die Strassen treiben zu wollen„):

ACHTUNG – RECHTE GRUPPE PLANT QUASIMILITANTE STÖRAKTION GEGEN LINKE VERANSTALTUNG IN DEN NÄCHSTEN TAGEN!

Liebe Genossen,
wie manche von Euch mitbekommen haben, gibt es seit einigen Monaten eine Gruppe aus dem Umfeld des radikaleren Teils der Neuen Rechten, also der um bürgerliche Anschlussfähigkeit bemühten Neofaschisten, die seit einiger Zeit linke Protestformen kopieren und missbrauchen, um linke Veranstaltungen zu stören. Sie erhalten dabei mediale Rückendeckung von einschlägigen Zeitungen und Blogs wie der Jungen Freiheit und Politically Incorrect. Die Gruppe stammt aus dem Umfeld des pseudo-rechtsintellektuellen „Instituts für Staatspolitik“ (Instapo) um die Rädelsführer Götz Kubitschek und Karlheinz Weißmann, und hat wegen vorgenannten Unterstützern (die in der Grauzone zwischen Rechtskonservatismus innerhalb der Union und [derzeit noch] randständigem Rechtsradikalismus agieren) eine gewichtigere Bedeutung und weit mehr öffentliche Außenwirkung als vergleichbare Aktionen aus der bürgerlich isolierten NPD (obwohl zwischen den Jung-Salonfaschisten aus der Neuen Rechten und den Jung-Neonazis aus NPD und dem NW informelle Kontakte bestehen).
Die neurechte-salonfaschistische Störgruppe nennt sich – in Anlehnung und Umkehrung von Rudi Dutschkes „Subversiver Aktion“ im SDS der 68er-Bewegung – wenig einfallsreich „Konservative-Subversive Aktion“ (KSA).

ACHTUNG:
Diese Gruppe hat für die nächsten Tage eine weitere Stör- und Profilieraktion geplant, wahrscheinlich – aber nicht sicher – im Raum Chemnitz, Leipzig, Dresden oder Berlin. Womöglich zum Abschluss der Chemnitzer ‚Temporary Museum of Modern Marx‘-Veranstaltung, bei der das Marxmomument („Nischel“) verhüllt und in eine Lenin-Büste verwandelt werden soll, das Ereignis wird an der Neuen Sächsischen Galerie am Sonntag den 31. August stattfinden (http://www.marxmonument.de, http://www.neue-saechsische-galerie.de). Wo es auch sei, es ist bis inklusive den 3. September mit der Ausführung eines Konter-GoIns/TeachIns, Sprechchören, faschistischen oder getarnt „rechtskonservativen“ Durchsagen mit Megaphon auch in geschlossenen Räumen, Anbringen von rechten Propagandaplakaten und Aufklebern, sowie mit dem Verteilung von einigen hundert bis ein-zwei tausend faschistischen Flugblättern zu rechnen. Es wird zu illegalen Foto- und Videoaufnahmen mit Digital-Cams kommen, welches die neurechts-faschistische Gruppe im Internet – natürlich vorher in ihrem propagandistischen Sinne zurechtgeschnitten – verbreiten wird. Ebenso wurde angekündigt die Aktion dieses mal live mit rechter Agitation und Propaganda in allen möglichen Kommentarspalten von Blogs und Internet-Foren zu begleiten. Zitat: „Wer vom eigenen Rechner aus an der Öffentlichkeitsarbeit mitwirken möchte, meldet sich bei mir.“ (Zitat Felix Menzel, ein Unterführer der Gruppe)

Die Aktion wurde hier angekündigt:
http://www.staatspolitik.org/
http://www.blauenarzisse.de/podcast/index.php?id=838#comments

Aufruf:
Ich rufe alle Genossen und linke Organisationen dazu auf, sich bei Veranstaltungen vor allem im Raum Berlin, Dresden, Chemnitz und Leipzig an diesem Wochenende und in der kommenden Woche auf eine mögliche Störaktion durch die neurechten Faschisten einzustellen. Es ist vor allem am 31. August und danach bis wahrscheinlich 3. September mit der Aktion zu rechnen, da ab dem 4. und bis zum 7. das „Sommerseminar“ des neurechten Kampfinstituts tagt, welches eine grundlegende Wende weg vom bloßen pseudointellektuellen Geschreibe und hin zum provokativen bis militanten Aktionismus einleiten soll. **Weisst alle linken Veranstalter und Veranstaltungen im angegebenen Zeitraum auf die Gefahr eines rechten Provokations-, Propaganda- und Störangriffs hin!** Wenn die Faschos auf eurer Veranstaltung erscheinen: Zerreisst ihre hetzerischen Pamphlete! Verhindert die Entfaltung der faschistischen Aktion schon früh! Unterbindet die rechte Agitation! Ruft antifaschistische Losungen laut! Ergreift die Initiative! Unterbindet die rechten Videoprojekte, ihr habt das Hausrecht/seid die Veranstalter! Macht stattdessen Fotos von ihren Gesichtern, veröffentlicht diese im Internet (Indymedia)! Erstattet Anzeige bei der Polizei (Hausfriedensbruch) – nichts tangiert karriereorientierte rechte Snobs mehr, als Ärger mit dem Staat! Nutzt euer Hausrecht, verweist sie des Saales/Platzes, drängt sie kollektiv hinaus! Zeigt ihnen wo’s langgeht! WEHRT EUCH GEGEN DEN NEUEN FASCHISMUS!

Diese Sorte von Salonrechtsradikalen und „ästhetischen Faschisten“ aus dem Umfeld des „Instituts für Staatspolitik“ legt sehr viel Wert auf den „heroischen“ Erlebnischarakter der Aktion (Protest als halb-existenzialistische „Selbstvergewisserung“ und Motivationssteigerung der Teilnehmenden, als idealistisch-voluntaristische Willens-„Tat“). So schreibt der Rädelsführer und notorisch Ersatzhandelnde Götz Kubitschek: „Die politische Kunst, die Provokation läßt den Akteur sein Ich spüren und sorgt für eine Zusammenballung der Kraft. Das ist besonders dann ein berauschender und zugleich heilsamer Zustand … Was die Szene braucht, sind Offensivgeist und Unerschütterlichkeit. … Es ist elektrisierend … für ein paar Stunden oder für einen ganzen Tag Herr der Lage zu sein. Das verleiht dem politischen Leben einen jähen, einen eruptiven Sinn.“ (aus staatspolitik.org) Die Faschos möchten das „immer wieder reproduzierbare Bild verschaffen, in dem sich das „Ich“ des Provokateurs zum „Wir“ der Betrachter vervielfältigt.“ (ebenda) Dieser Schlag Salonfaschisten legt in fast infantiler Manier extremen Wert auf das „Beachtungfinden“ bzw. „Ernstgenommenwerden“ durch die Presse und die politischen Milieus (links wie rechts). Man möchte als „Elite“ wahrgenommen und bewundert werden. Also: Gebt ihnen nicht wonach sie verlangen! Gebt euch nicht „überrascht“, denn damit bekräftigt ihr sie nur in ihrem Wahn, die politische Linke hätte abgedankt und befände sich in der Defensive. Damit würdet ihr sie nur motivieren. Nehmt ihre Kapriolen nicht „ernst“, sondern behandelt sie wie die irrwitzigen Narren die sie sind! Nichts wird ihr egozentrisches Falschbewusstsein vom imaginierten „ästhetischen Heroismus“ mehr zerrütten, als Geringschätzung und den herablassenden Humor, Spott und Hohn, den sie als Mimikry-Faschisten verdienen.
Vor allem lobt sie nicht als politisch tätige junge Menschen und wundert euch nicht in schriftlichen Erzeugnissen wie Zeitschriften oder Zeitungen über ihre Aktionen (wie bei den vorherigen Aktionen z.B. durch die Frankfurter Rundschau geschehen), da es diese Art der Aufmerksamkeit ist, die die Jungfaschisten in ihrem Männlichkeitskult ersehnen.

Eine einzelne Pöbelaktion dieser Gruppe mag harmlos sein. Die Gesamtstrategie der Neuen Rechten sollte nach Ende der Störungaktion jedoch durchaus ernstgenommen werden, da sie sich auch nicht auf den Aktivismus einer einzelnen Gruppe (KSA – Konservative-Subversive Aktion) beschränkt ist, sondern Versuche laufen metastatisch einen rechtskonservativen bis faschistischen Aktivismus in der gesellschaftlichen Breite zu generieren. Teilnehmer früherer Störaktionen, die im Abiturienten- und Studenten-Burschenschaftlichen Milieu aktiv sind, haben auf Bundesveranstaltungen derselben bereits für eine Übernahme dieser Aktionsformen durch andere rechtsmotivierte Gruppen und Individuen geworben, um – so das Ziel – eine „68er-Bewegung/Jugendbewegung von rechts“ zu initieren. Das mittelfristige Ziel, sowohl der Bemühungen um „Intellektualisierung der Rechten“ wie der nun anlaufenden ‚rechtskonservativen Provokation-Militanz‘ bzw. des ‚faschistischen Aktivismus‘ ist die „Hegemonie im vorpolitischen Raum“ nach der von den Rechten aufgegriffenen Theorie des Marxisten Antonio Gramsci, die in rechter Adaption auch als „Metapolitik“ bzw. „Kulturkampf“ und „Kulturrevolution von rechts“ bekannt ist.

Links:
http://de.indymedia.org/2008/07/221938.shtml
http://de.indymedia.org/2008/05/215365.shtml
http://www.antifaschistische-nachrichten.de/2000/10/004.shtml

Noch ein Hinweis
Die Rechten aus dem Umfeld des „Instituts für Staatspolitik“ (Instapo) sind für ihre perfiden Täschungsmanöver bekannt. Letztens erklärten sie eines ihrer Seminare in Presseerklärungen offiziell als abgesagt, nur um nach einer Demobilisierung der lokalen Antifa das Seminar heimlich in einem anderen Haus dennoch durchzuführen. Die Journalistin Marie von Mallinckrodt von der Wochenzeitung Die Zeit, die darum bat eines jener neurechten Seminare besuchen zu dürfen, wurde mehrfach gezielt mit Falschinformationen gefüttert und an einen falschen Tagungsort gelotst, um sie an einer profunden Berichterstattung zu hindern. Im Anschluss wurden auf der offiziellen Webseite des neurechten Instituts Beleidigungen gegen die Journalistin und ihr Online-Magazin verbreitet.

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