Prozeß gegen Antifaschistin vertagt

Vergangene Woche fand vor dem Amtsgericht Frankfurt eine erneute Verhandlung gegen eine antifaschistische Aktivistin statt, die bei Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch am 7. Juli 2007 an der Emser Brücke verhaftet worden war. Über den Verlauf der Verhandlung liegt nun der Bericht einer Augenzeugin vor:

Die Antifaschistin war am 7.7.07 bei dem Versuch, die S-Bahngleise zu besetzen, an der Messe festgenommen worden. Das Strafverfahren wurde zwar eingestellt, aber weil sie gegen den Bußgeldbescheid der Bundespolizei Widerspruch eingelegt hatte, wurde der Verhandlungstermin auf den 3. 9. 08 festgelegt.
Der Saal im Amtsgericht war mit ca. 25 ZuhörerInnen voll besetzt, die Stimmung gut. Die Antifaschistin wies darauf hin, dass der RMV sein Versprechen, die Teilnehmer der NPD Kundgebung nicht zu transportieren, nicht gehalten habe und es auch deshalb richtig gewesen sei, die S-Bahn Verbindung nach Rödelheim zu blockieren. Die Tatsache, dass der Betrieb auf dieser Strecke schon vor der Gleisbesetzung eingestellt gewesen und auch Stunden nach der Räumung immer noch nicht wiederaufgenommen war – ausser um die Nazis nach Rödelheim zu fahren – verwirrte den Richter sichtlich.

Der verteidigende Rechtsanwalt verwies zudem auf die rechtliche Unzulänglichkeit des Bußgeldbescheids, aus dem nicht hervorginge, gegen welchen Unterparagraphen der Bahnverordnung seine Mandantin denn verstoßen habe.

Als dann der Zeuge der Polizei die Festnahmesituation schilderte, mehrten sich die dezenten Heiterkeitsbekundungen im Publikum. Der vorsitzende Richter zeigte sich in dieser Situation nicht sehr souverän und ermahnte das Publikum mehrmals und schärfer werdend, bis er dann die Verhandlung für 10 Minuten unterbrechen ließ. Er blieb mehr als eine halbe Stunde verschwunden. Vielleicht auf der Suche nach Stärkung oder nach einem Gesetzbuch – wer weiß. Als er wieder in den Saal kam, eröffnete er die Verhandlung nur, um sie gleich darauf zu vertagen.
Der genaue Termin ist noch nicht bekannt.

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