Köln, 20. September: Rassistischer Islamhaß als Kitt für die mittelfristige Gründung einer „europäischen Rechtspartei“ unter Einschluß von Nazis

(Foto: Fronttransparent einer NPD-Demonstration gegen den Moscheebau in Hausen, 20. Oktober 2007.
Aktivisten der Moscheebau-gegner-Initiative in Hausen behaupten zu den seinerzeitigen Aktivitäten gegen diese Nazi-Demonstration auf dem rassistischen Blog „Politically Incorrect“, an diesem Tag sei „OB Roth Hand in Hand mit einem Moscheebauvertreter und seinen Jüngern und anschließend Antifa-Horden brandschatzend durch Hausen marschiert“ (http://anonymouse.org/cgi-bin/anon-www_de.cgi/http://www.pi-news.net/2008/09/schrammas-appell-fenster-zu-rollaeden-runter/#comments, Kommentar des Bloggers „Hausener Bub“ vom 16.9.2008, #25). In Wahrheit ziehen solche Figuren selber mindestens im Geiste Hand in Hand mit der NPD gegen das bürgerlich-demokratische Grundrecht auf Religionsfreiheit zu Feld.)

Das schwarzbraune Netzwerk-Treffen von Rassisten am kommenden Samstag in Köln soll unter anderem auch der Sondierung dazu dienen, mittelfristig eine „europäische Rechtspartei“ zu gründen, als deren deutscher Partner auch die NPD in der Debatte ist. Ferner: FPÖ, Vlaams Belang, italienische Faschisten unterschiedlicher Organisationen, der „Front National“ Le Pens. Die kurzfristige gemeinsame Stoßrichtung ist der Neonazi-kompatible Kampf gegen die „Islamisierung Europas“ (vgl. Foto), inhaltliche Bezugspunkte sind u.a. die Traditionen der Waffen-SS. Schon Nazi-Deutschland habe versucht, heißt es zB. bei der FPÖ, „den Kontinent zu einen“ – nach heutiger Lesart: gegen die islamische Bedrohung. Text eines ausführlichen Artikels auf „German Foreign Policy„:

KÖLN/ANTWERPEN/WIEN(Eigener Bericht) – Mit einem internationalen Kongress in Köln festigen Parteien der extremen Rechten aus mehreren EU-Staaten am kommenden Wochenende ihre Zusammenarbeit. Ziel sei „mittelfristig“ die Gründung einer „europäischen Rechtspartei“, kündigt der Vorsitzende der Organisation „Pro Köln“ an, die den Kongress veranstaltet. Beteiligt sind unter anderem Parteien aus Belgien (Vlaams Belang), Österreich (FPÖ) und Italien (Lega Nord). Die europäische Rechtspartei, deren deutscher Ableger noch nicht endgültig feststeht – auch die NPD ist im Gespräch -, soll in Zukunft für das Europaparlament kandidieren und dort eine eigene Fraktion bilden. Im Zentrum der Kampagnenführung steht der Kampf gegen den Islam. Dabei nutzen die Beteiligten Ressentiments, die auch außerhalb traditionell rechtsextremer Milieus verbreitet sind und im aktuellen „Anti-Terror-Kampf“ stark geschürt werden; diese ließen sich seitens der neu entstehenden Rechtspartei „möglicherweise in einen Wahlerfolg ummünzen“, warnt der Rechtsextremismus-Experte Alexander Häusler im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Die neue, künftig in ganz Europa aktive Struktur basiert auf alten Traditionen der Kollaboration mit NS-Deutschland.

Vichy
Am „Anti-Islamisierungskongress“ der „Bürgerbewegung pro Köln“, der am kommenden Freitag beginnt und am Samstag in einer Kundgebung in der Kölner Innenstadt gipfelt, nehmen nach Angaben der Veranstalter „weit über 100 europäische Parlamentarier“ teil. Angekündigt sind Redner der belgischen Partei Vlaams Belang, der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), der italienischen Regierungspartei Lega Nord und des Front National (Frankreich). Neben prominenten Strategen des europäischen Rechtsextremismus wie Jean-Marie Le Pen (Vorsitzender des Front National), Andreas Mölzer (Europaparlamentarier der FPÖ) und Filip Dewinter (Vlaams Belang-Fraktionsvorsitzender im flämischen Parlament) soll auch der Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche auftreten. Nitzsche, heute fraktionslos, war aus der CDU ausgeschlossen worden, nachdem er mit einem Wahlspruch des französischen Vichy-Kollaborationsregimes geworben und Meinungen bekundet hatte, über die es in seiner damaligen Partei hieß, es seien „erstklassige NPD-Äußerungen“ gewesen.[1] Daneben spricht auf der Kundgebung am Samstag auch Markus Beisicht, Vorsitzender der „Bürgerbewegung pro Köln“.

Erfolgreich
„Pro Köln“, eine Organisation, die zur Zeit als eine der erfolgreichsten der extremen Rechten in Deutschland gilt, verfolgt nach Auskunft des Rechtsextremismus-Experten Alexander Häusler von der „Arbeitsstelle Neonazismus“ der Fachhochschule Düsseldorf „eine relativ neue Strategie“. Demnach kommt es „Pro Köln“ zugute, dass seit 2001 „der terroristische Islamismus (…) in öffentlichen Debatten mit dem Islam als Religion unsachlich gleichgesetzt“ wird.[2] Dies bietet der Organisation die Chance, „ein thematisches Feld, das in der Öffentlichkeit stark angstbesetzt ist“, jetzt selbst „propagandistisch zu besetzen“. „Pro Köln“ agitiert vor allem gegen den Islam und versucht sich als eine „Bürgerbewegung“ zu inszenieren, nicht ohne Erfolg: Bei den letzten Kölner Kommunalwahlen zog die Vereinigung mit fast fünf Prozent der Stimmen in den Stadtrat ein. Dabei haben die meisten führenden „Pro Köln“-Funktionäre einen deutlich rechtsextremen Hintergrund. Einige von ihnen entstammen der rechtsextremen „Deutschen Liga für Volk und Heimat“, einer war früher für die NPD-Jugendorganisation aktiv, andere für die „Republikaner“. „Pro Köln“-Funktionäre gaben unterschiedlichsten rechtsextremen Zeitschriften Interviews und stellten sich mehrfach der NPD für Auftritte und Gespräche zur Verfügung.[3]

Vernetzung
Die „Bürgerbewegung pro Köln“ weitet inzwischen ihr Aktionsfeld systematisch aus. Anfang 2007 hat sie einen Ableger gegründet, der das gesamte Bundesland Nordrhein-Westfalen bearbeitet: die „Bürgerbewegung pro NRW“. Eine deutschlandweite Ausdehnung („Bürgerbewegung pro Deutschland“) ist nicht ausgeschlossen, kommt jedoch zur Zeit noch nicht recht voran. Seit 2007 baut „Pro Köln“ auch seine Kontakte ins Ausland systematisch aus – nicht zuletzt, weil maßgebliche Kräfte des europäischen Rechtsextremismus, FPÖ sowie Vlaams Belang, nach Kooperations-Strukturen in Deutschland suchen. „Beide Formationen sind an seriösen Partnern in Deutschland zur Vernetzung der nonkonformen Opposition in Europa interessiert“, teilte die stellvertretende Vorsitzende von „Pro NRW“ im April 2007 nach einem Besuch in Wien mit. Das gelte auch „hinsichtlich einer gemeinsamen patriotischen Liste bei künftigen Europawahlen“.[4]

NS-Kollaborateure
Seitdem treiben FPÖ, Vlaams Belang und „Pro Köln“/“Pro NRW“ den Aufbau rechtsextremer Strukturen in Europa voran. Ein Baustein dazu ist ein „Städtebündnis gegen Islamisierung“, das im Januar in Antwerpen gegründet wurde – unter Mitwirkung der drei genannten Organisationen. Ebenfalls im Januar kündigten die Parteivorsitzenden von FPÖ und Vlaams Belang in Wien die Gründung einer „europäischen Rechtspartei“ an; einbezogen waren der französische Front National sowie die bulgarische Partei Ataka. Zu vielen weiteren Organisationen bestehen inzwischen Kontakte. Strukturell ist von Bedeutung, dass dabei Parteien am Werk sind, die in der Tradition von NS-Kollaborateuren stehen. Dies gilt insbesondere für den Vlaams Belang, dessen Vorläufer in der antifranzösischen Flämischen Bewegung ihre Kraft auch aus der Kollaboration mit dem Deutschen Reich zogen (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

Waffen-SS
Ein NS-Traditionsbezug findet sich auch bei der FPÖ. Die 1956 gegründete Partei ging aus dem kurz zuvor aufgelösten „Verband der Unabhängigen“ (VdU) hervor, der österreichischen Nachkriegs-Auffangorganisation für ehemalige Mitglieder der NSDAP. Erster FPÖ-Parteivorsitzender war der frühere SS-Brigadeführer Anton Reinthaller. Reinthaller, der von 1950 bis 1953 wegen seiner NS-Aktivitäten in Haft saß, war bereits vor der Annexion Österreichs der NSDAP beigetreten. Ebenfalls NSDAP-Mitglied war Reinthallers Nachfolger als FPÖ-Chef, Friedrich Peter (Parteivorsitzender von 1958 bis 1978). Er brachte es im Zweiten Weltkrieg bis zum Obersturmführer der Waffen-SS; seine letzte Einheit gehörte zu den Einsatzgruppen, welche hinter der Front hunderttausende Juden ermordeten. Der Waffen-SS komme „alle Ehre und Anerkennung zu“, behauptete im Jahr 1995 der langjährige FPÖ-Vorsitzende Jörg Haider.[6] Über die Bedeutung des Nationalsozialismus für den Gedanken eines europäischen Zusammenschlusses erklärte der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer, NS-Deutschland habe versucht, „den Kontinent zu einigen“.[7] Mölzer, der zur Zeit für die internationale Kooperation der FPÖ zuständig ist, wird auch beim „Pro Köln“-Kongress am kommenden Wochenende auftreten.

Einigung
Welche deutsche Organisation in die Europa-Strukturen der Kollaborateurs-Nachfolger einbezogen wird, steht noch nicht endgültig fest. In Frage kommen eigentlich nur „Pro Köln“/“Pro NRW“ lund die NPD; alle übrigen (DVU, „Republikaner“) müssten im Grundsatz wegen ihrer derzeitigen Erfolglosigkeit ausscheiden. Während jedoch „Pro Köln“ und „Pro NRW“ vorläufig auf das westdeutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen beschränkt sind, gilt eine Kooperation mit der NPD vor allem in Belgien als problematisch: Die Partei erinnert dort mit ihren Verbindungen in die gewalttätige Neonazi-Szene und mit ihrem offenen NS-Bezug allzu stark an den nationalsozialistischen Terror. Filip Dewinter, die Galionsfigur des Vlaams Belang, hat im Juni am Rande eines „Europa-Kongresses“ der „Republikaner“ eine Lösung des Problems angedeutet, die sämtliche in Frage kommende Parteien integriert – auch die NPD. Dewinter, der auf dem Kongress über den Aufbau europaweiter Strukturen sprach, sagte über die parteipolitisch zersplitterte extreme Rechte in Deutschland: „Es wäre wunderbar, wenn eine Einigung möglich wäre“.[8] Dewinter hält eine solche parteiübergreifende Einigung, die ihm einen schlagkräftigen deutschen Kooperationspartner inklusive „Pro Köln“ und NPD verschaffte, „in den nächsten Jahren“ für denkbar.

Ein Beitrag
Welche Organisation auch immer auf deutscher Seite in die entstehende europäische Rechtspartei eintritt – sie wird Teil eines perspektivisch EU-weiten Zusammenschlusses, der auf den Kollaborations-Traditionen der NS-Zeit aufbaut und deren Strukturen mit aktueller rechtsextremer Agitation verbindet. Der Kongress, der Ende dieser Woche in Köln stattfindet, trägt zum Aufbau eines solchen Zusammenschlusses bei.
Bitte lesen Sie auch unser Interview mit Alexander Häusler sowie unsere bisherige Berichterstattung zum deutschen Rechtsextremismus und seinen Europa-Plänen: Kein Tabu, Nicht fremd, 8. Mai: „Morgen ein Sieg“, Menschenjäger, Kommunal verankert, Gut geschützt, Alltagsgewalt, Im Aufstieg begriffen, Fest verankert und Europa der Rechtsextremisten.
[1] „Multikulturelle Schwuchtel“; Der Tagesspiegel 30.11.2006
[2] s. dazu Deckmantel „Bürgerbewegung“
[3] Alexander Häusler, Jürgen Peters: Rechtspopulismus in Gestalt einer „Bürgerbewegung“. Struktur und politische Methodik von PRO NRW und PRO DEUTSCHLAND, Düsseldorf 2008; http://www.arbeitsstelle-neonazismus.de
[4] Chance für Neuanfang nutzen!; http://www.pro-koeln-online.de 24.04.2007
[5] s. dazu Anschlusspläne
[6] Hubertus Czernin (Hg.): Der Westentaschen-Haider, Wien 2000
[7] Andreas Mölzer (Hg): Europa im rechten Licht. Rechtsdemokraten und Patrioten über Zustand und Zukunft des Kontinents, Wien 2004
[8] Europa der Rechten; taz 23.06.2008

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2 Gedanken zu “Köln, 20. September: Rassistischer Islamhaß als Kitt für die mittelfristige Gründung einer „europäischen Rechtspartei“ unter Einschluß von Nazis

  1. Ich hoffe es nicht… Schon alleine die Tatsache, dass so eine Demo zugelassen wird, zeigt wirklich wie kleinig die Politiker das Ganze doch betrachten!! Das Problem ist ernst und man sollte jetzt handeln bevor es zu spät ist!! Ausgerechnet hier in Deutschland sollte das Problem „Nazi“ sehr ernstgenommen werden, aber was macht die verfl*** Staat???? Das Grundgesetz besagt, dass jeder das Recht auf eine freie Meinung hat, aber es besagt auch, dass die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Damit will ich nur sagen: Diese Demo hätte erst gar nicht stattfinden sollen, aber wer es zulässt, kennt bestimmt den Grund besser als Ich!

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